Sozialversicherungsrecht Flashcards
1
Q
Wo ist die Würde des Menschen definiert?
A
§1 Abs. 1 GG
2
Q
Wo sind die Grundrechte definiert?
A
§§1 - 19 GG
3
Q
Wo sind die Aufgaben des Sozialrechts definiert?
A
§§1 - 10 SGB I
4
Q
Wo sind die allgemeinen Vorschriften über Sozialleistungen und Sozialleistungsträger geregelt?
A
§§11 - 17 SGB I
5
Q
Wo sind die Sozialleistungen und Sozialleistungsbereiche aufgelistet?
A
§§18 -29 SGB I
6
Q
Wo sind die gemeinsamen Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche geregelt?
A
§§30 - 67 SGB I
7
Q
Wo sind die Leistungsarten definiert?
A
§11 SGB I
- soziale Dienstleistungen: z.B. erzieherische Hilfen im SGB VIII
- soziale Sachleistungen: z.B. Arzneimittel im SGB V
- soziale Geldleistungen: z.B. Arbeitslosengeld im SGB II
8
Q
Wo sind die Leistungsträger definiert?
A
§12 SGB I
9
Q
Wo sind die Leistungsträger aufgelistet?
A
§§18 - 20 SGB I
10
Q
Leistungsgewährung
Wer erbringt Geldleistungen?
A
Geldleistungen erbringt der Staat immer selbst = Einkaufsmodell
11
Q
Leistungsgewährung
Wer erbringt Dienstleistungen?
A
Dienstleistungen lässt der Staat i.d.R. durch Dritte erbringen = Leistungserbringungsmodell
12
Q
Leistungsgewährung
Wer erbringt Sachleistungen?
A
Sachleistungen lässt der Staat i.d.R. durch Dritte erbringen = Leistungserbringungsmodell
13
Q
Wo sind die Informationsrechte geregelt?
A
§§13 - 15 SGB I
-wenden sich an Sozialleistungsträger
14
Q
Was ist der sachl. Geltungsbereich d. SGB IV?
A
§1 SGB IV
15
Q
Wo ist die gesetzl. Krankenkasse geregelt?
A
SGB V
16
Q
Wo ist die gesetzl. Unfallversicherung geregelt?
A
SGB VII
17
Q
Wo ist die gesetzl. Rentenversicherung geregelt?
A
SGB VI
18
Q
Wo ist die soziale Pflegeversicherung geregelt?
A
SGB XI
19
Q
Wo ist die Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) geregelt?
A
SGB III
20
Q
Wo ist der versicherte Personenkreis definiert?
A
§2 SGB IV
21
Q
Was gilt als persönlicher und räumlicher Geltungsbereich des SGB IV?
A
Territorialitätsprinzip
22
Q
Was ist der Grundsatz des Territorialitätsprinzips?
A
§3 SGB IV
- Personen mit Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit im Bundesgebiet oder wenn keine Beschäftigung vorliegt
- Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet
23
Q
Wo sind die Durchbrechungen des Territorialitätsprinzips geregelt?
A
§§4, 5 SGB IV
24
Q
Was passiert mit den Regelungen des über- und zwischenstaatl. Rechts?
A
Regelungen des über- und zwischenstaatl. Rechts bleiben unberührt, §6 SGB IV
25
Wo ist die Ausstrahlung definiert?
§4 SGB IV
26
Wo ist die Einstrahlung definiert?
§5 SGB IV
27
Wo ist die Legaldefinition der Beschäftigung zu finden?
§7 SGB IV
28
Wo sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse definiert?
§8 SGB IV
29
Was ist die Rechtsfolge einer geringfügigen Beschäftigung?
Die Versicherungspflicht besteht nur in der gesetzl- Rentenversicherung.
30
Wo ist das Arbeitsentgeld geregelt?
§14 SGB IV
31
Wo ist der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch geregelt?
Es gibt keine Regelung im Gesetz.
32
Was sind die Voraussetzungen für den Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch?
- Eintritt eines materiellen Schadens
- Schaden durch Verhalten eines Sozialleistungsträgers wesentlich entstanden
- Verhalten des Sozialleistungsträgers muss rechtswidrig gewesen sein
33
Was sind die Rechtsfolgen für den Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch?
- Herstellung des Zustandes, der bei ordnungsgemäßem Verhalten des Sozialleistungsträgers bestanden hätte ODER
- Wenn Herstellung nicht möglich, ist der Berechtigte so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßem Handeln gestanden hätte (Schadensersatz)
34
Wo ist die Antragstellung geregelt?
§16 SGB I
35
Wo ist die Ausführung der Sozialleistung geregelt?
§17 SGB I
36
Wo ist das Territorialitätsprinzip geregelt?
§30 SGB I
37
Was beinhaltet das Territorialitätsprinzip?
Geltungsbereich des SGB für:
- alle Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet ODER
- alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet
38
Wo ist die Legaldefinition von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt zu finden?
§30 Abs. 3 SGB I
39
Wie ist Wohnsitz definiert?
- Wohnung UND
| - Beibehalten und Benutzen der Wohnung
40
Wie ist der gewöhnliche Aufenthalt definiert?
- Aufenthalt in einem Gebiet
| - nicht nur vorübergehender Art
41
Wo ist der Prüfungsaufbau zu finden?
§30 SGB I
42
Wie ist der Prüfungsaufbau geregelt?
- Prüfung der allgemeinen Regelungen des §30 Abs. 1 u 3 SGB I
- Prüfung spezieller Regelungen in den besonderen Teilen des SGB
- Prüfungspezieller Regelungen d. über- und zwischenstaatl. Rechts, §20 Abs. 2 SGB I
43
Wo ist der Vorbehalt des Gesetzes geregelt?
§31 SGB I
44
Wo ist das Verbot nachteiliger Vereinbarungen geregelt?
§32 SGB I
45
Was beinhaltet das Verbot der nachhteiliger Vereinbarungen?
- Vorschriften des Sozialrechts sind unabdingbar
| - privatrechtl. Vereinbarungen, die sozialrechtliche Leistungen ausschließen sind unwirksam
46
Wo ist die Sozialrechtl. Handlungsfähigkeit geregelt?
§36 SGB I
47
Wovon weicht die sozialrechtl. Handlungsfähigkeit ab?
Die sozialrechtl. Handlungsfähigkeit weicht von Regeln über die Geschäftsfähigkeit nach §§104ff BGB ab.
48
Mit Vollendung welches Lebensjahres können sozialrechtl. Handlungen vorgenommen werden?
Mit Vollendung des 15. Lebensjahres können sozialrechtl. Handlungen vorgenommen werden.
49
Wo sind die Ansprüche auf Sozialleistungen geregelt?
§§38, 39 SGB I
50
Was beinhaltet der Rechtsanspruch auf Sozialleistungen?
- Bürger erfüllt Voraussetzungen eines Anspruchs
| - Rechtsfolge MUSS nach Gesetzeswortlaut eintreten
51
Was beinhaltet der Ermessensanspruch auf Sozialleistungen?
- Bürger erfüllt die Voraussetzungen eines Anspruchs
| - Rechtsfolge KANN nach Gesetzeswortlaut eintreten
52
Was beinhaltet der Regelanspruch auf Sozialleistungen?
- Bürger erfüllt die Voraussetzungen eines Anspruchs
- Rechtsfolge SOLL nach Gesetzeswortlaut eintreten
- in atypischen Fällen kann von der Rechtslage abgesehen werden
53
Wo sind die Vorschüsse geregelt?
§42 SGB I
54
Was sind die Voraussetzungen des Rechtsanspruchs auf Vorschüsse?
- Anspruch auf Geldleistungen besteht dem Grunde nach
- Feststellung d. Höhe d. Antrags benötigt Zeit
- Antragstellung
55
Was sind die Rechtsfolgen des Rechtsanspruchs auf Vorschüsse?
- Leistungsträger muss Vorschuss zahlen
- Höhe des Vorschuss nach Ermessen
- Mindesthöhe: Existenzminimum
56
Was sind die Voraussetzungen des Ermessensanspruchs auf Vorschüsse?
- Anspruch auf Geldleistungen besteht dem Grunde nach
| - Feststellung der Höhe des Anspruchs benötigt Zeit
57
Was sind die Rechtsfolgen des Ermessensanspruchs auf Vorschüsse?
- Leistungsträger KANN Vorschuss zahlen
| - Leistungsträger hat hinsichtlich der Gewährung eines Vorschusses einen Entscheidungsspielraum
58
Wo sind vorläufige Leistungen geregelt?
§43 SGB I
59
Wer erbringt vorläufige Leistungen?
Ein unzuständiger Leistungsträger erbringt eine Leistung, weil Unklarheit darüber besteht, welcher Leistungsträger zuständig ist.
60
Was sind die Voraussetzungen des Rechtsanspruchs auf vorläufige Leistungen?
- Anspruch auf Sozialleistungen besteht dem Grunde nach
- streitig, welcher Träger zuständig
- Antrag auf Leistung beim zuerst angegangenen Träger
61
Was sind due Rechtsfolgen des Rechtsanspruchs auf vorläufige Leistungen?
- zuerst angegangener Träger muss vorläufige Leistung erbringen
- Höhe der Leistung nach Ermessen
- Mindesthöhe: Existenzminimum
- Ermessensanspruch auf vorläufige Leistungen
62
Was ist eine Unterhaltspflichtverletzung?
Unterhaltsverpflichteter kommt seiner Verpflichtung nicht nach, obwohl:
- er zum Unterhalt verpflichtet ist UND
- Leistungsfähig ist UND
- der Unterhaltberechtigte nicht in der Lage ist, sich zu unterhalten (Bedürftigkeit)
63
Wo ist der Anspruch auf Abzweigung bei Verletzung d. Unterhaltspflicht geregelt?
§48 SGB I
64
Was sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abzweigung bei Verletzung d. Unterhaltspflich?
- Leistungsberechtigter erhält laufende sozialrechtl. Geldleistung
- Geldleistung dient der Sicherung d. Lebensunterhalts
- Leistungsberechtigter kommt Unterhaltsverpflichtung ggnü. Ehegatten und/oder Kindern nicht nach
- Antrag des Ehegatten und/oder des Kindes auf Abzweigung
65
Was sind die Rechtsfolgen des Anspruchs auf Abzweigung bei Verletzung d. Unterhaltspflich?
- Sozialleistungsträger kann Teile der Geldleistung an Ehegatten und/oder Kinder abzweigen
- Angemessenheit des Abzweigungsbetrags
- Leistungsberechtigter muss Existenzminimum behalten
66
Wo sind die Mitwirkungspflichten geregelt?
§§60 - 67 SGB I
67
Wo ist die Aufklärung von Sachverhalten durch Gerichte und Verwaltung von Amts wegen geregelt?
§§20 SGB X, §103 SGG
68
Wo sind die allgemeinen Mitwirkungspflichten geregelt?
§60 SGB I
69
Wo sind besondere Mitwirkungspflichten geregelt?
§§61 - 64 SGB I
70
Wo sind die Grenzen der Mitwirkungspflichten geregelt=
§65 SGB I
71
Wo sind die Folgen fehleder Mitwirkungspflichten geregelt?
§66 SGB I
72
Wo ist die Nachträgliche Leistungsbewirkung geregelt?
§67 SGB I
73
Was sind die Voraussetzungen nachträglicher Leistungsbewirkung?
- Nachholung d. Mitwirkungshandlung
| - Leistungsvoraussetzungen liegen vor
74
Was sind die Rechtsfolgen nachträglicher Leistungsbewirkung?
- Leistungsträger Kann die Leistung nachträglich für die Vergangenheit gewähren
- Leistungsträger MUSS die Leistung für die Zukunft uneingeschränkt gewähren
75
Wo sind die Sozialrechtl. Verwaltungsverfahren anwendbar?
§1 SGB X
- alle Behörden der Sozialverwaltung d. Bundes
- alle Behörden d. Sozialverwaltung der Länder
76
Wo sind die Sozialrechtl. Verwaltungsverfahren definiert?
§8 SGB X
- nach außen wirkende Tätigkeit
- gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder der Abschluss eines örtlich-rechtlichen Vertrages
77
Wo ist der Amtsermittlungsgrundsatz geregelt?
§20 SGB X
78
Was besteht, solange keine besonderen Verfahrensgrundsätze vorliegen?
Es besteht Formfreiheit.
| §9 SGB X
79
Wo ist der Verwaltungsakt definiert?
§31 SGB X
80
Wo ist der öffentl.-rechtl. Vertrag geregelt?
§§54ff SGB X
81
Was beinhaltet ein öffentlich-rechtlicher Vertrag?
- zwei- oder mehrseitige Vereinbarung
- auf Gebiet d. Sozialrechts
- mit Außenwirkung
82
Wo ist die Rücknahme von Verwaltungsakte geregelt?
§§44 - 47 SGB X
83
Wo ist die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes geregelt?
§44 SGB X
84
Wo ist die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes geregelt?
§45 SGB X
85
Wo ist der Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte geregelt?
§46 SGB X
86
Wo ist der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes geregelt?
§47 SGB X
87
So ist der Schutz der Sozialdaten geregelt?
§35 SGB I, §§67 -67c SGB X
