Sozialhilferecht Flashcards
Bedarfsdeckungsprinzip
Ist der Anspruch auf Sozialhilfe übertragbar?
Anspruch auf Sozialhilfe ist nicht übertragbar.
§17 Abs.1 S.2 SGB XII, §53SGB I
Bedarfsdeckungsprinzip
Wann besteht der Anspruch auf Sozialhilfe?
Der Anspruch besteht zum Zeitpunkt des Bedarfs bzw. ab Antragsstellung.
§18 Abs.1 S.1 SGB XII
Bedarfsdeckungsprinzip
Besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe auf die Vergangenheit?
Es besteht kein Anspruch auf die Vergangenheit.
Ausnahme: §36 SGB XII, §22 Abs. 7 S.3 SGB II
Individualisierungsgrundsatz
Woran orientieren sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe?
Art, Form und Maß der Sozialhilfe orientieren sich am Einzelfall.
§9 Abs.1 SGB XII
Individualisierungsgrundsatz
Bestehen Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsempfängers?
Es bestehen Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsempfängers.
§9 Abs. 2 SGB XII
Anspruch auf Sozialhilfe
Wo ist der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe definiert?
§17 Abs. 1 SGB XII
Anspruch auf Sozialhilfe
Wo ist der Ermessensanspruch auf Sozialhilfe definiert?
§17 Abs. 2 SGB XII
Anspruch auf Sozialhilfe
Auf was für eine Art von Sozialhilfe hat der Leistungsempfänger Anspruch?
Auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen.
§10 SGB XII, §11 SGB I
Wo sind die Familiengerechten Leistungen definiert?
§16 SGB XII
Wo sind die Träger der Grundsicherung definiert?
§6, 6a SGB II
Wo sind die Träger der Sozialhilfe definiert?
§3 SGB XII
Zuständigkeit
Wo ist die Sachliche Zuständigkeit der Sozialhilfe definiert?
§97 SGB XII
Zuständigkeit
Wo ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende definiert?
§6 SGB II
Zuständigkeit
Wo ist die Örtliche Zuständigkeit der Sozialhilfe definiert?
§98 SGB XII
Zuständigkeit
Wo ist die Örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden definiert?
§36 SGB II
Kostenerstattung (Rückzahlung gewährter Sozialhilfe)
Wo ist die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe geregelt?
§§106ff. SGB XII i.V.m §§102ff. SGB X
Kostenerstattung (Rückzahlung gewährter Sozialhilfe)
Wo ist die Kostenerstattung für zu Unrecht erbrachte Leistungen geregelt?
§104 SGB XII, §34a SGB II
Kostenerstattung (Rückzahlung gewährter Sozialhilfe)
Wo ist der Kostenersatz bei Sozialwidrigem Verhalten geregelt?
§103 SGB XII, §34 SGB II
Kostenerstattung (Rückzahlung gewährter Sozialhilfe)
Wo ist der Kostenersatz des Erben geregelt?
§ 102 SGB XII, §35 SGB II
Kostenerstattung (Rückzahlung gewährter Sozialhilfe)
Wo ist die Rückforderung eines Darlehens geregelt?
§37, 38 SGB XII, §42a SGB II i.V.m §§493ff. BGB
Aktivierung der Leistungsberechtigten
Besteht eine Verprlichtung zur Eigenverantwortung?
Es besteht eine Verpflichtung zur Eigenverantwortung.
§1 Abs. 2 SGB II, §1 S.3 SGB XII
Aktivierung der Leistungsberechtigten
Was sind die Aktivierenden Instrumente der Leistungsberechtigten?
- Beratung und Unterstützung (§11 SGB XII)
- Mitwirkungspflichten (§2 SGB II, §10 SGB II, §§60 SGB I)
- Leistungsabsprache (§12 SGB XII)
- Förderplan (§12 SGB XII)
- Eingliederungsvereinbarung (§15 SGB II)
Aktivierung der Leistungsberechtigten
Wo sind die aktivierenden Instrumente Beratung und Unterstützung geregelt?
§11 Abs. 2 u. 3 SGB XII
Aktivierung der Leistungsberechtigten
Wo sind die aktivierenden Instrumente der Mitwirkungspflichten geregelt?
§2 Abs.1 S.2 SGB II, §10 SGB II, §§60ff SGB I