Familienrecht Flashcards
Wo sind Verlöbnis und Ehe generell geregelt?
§§1297 - 1588 BGB
Wo ist die Verwandschaft mit Scherpunkt auf das Eltern-Kind-Verhältnis geregelt?
§§1589 - 1772 BGB
Wo sind familienrechtliche Fürsorgeverhältnisse wie Vormundschaft, Pflegschaft und Rechtliche Betreuung geregelt?
§§1773 - 1921 BGB
Verlöbnis
Wo ist das Verlöbnis geregelt?
§§1297 - 1302 BGB
Rechtswirkungen des Verlöbnisses
Wo ist die Rechtspflicht zur Eingehung einer Ehe geregelt?
§1297 BGB
Rechtswirkungen des Verlöbnisses
Wo sind die gegenseitigen Schutz- und Obhutspflichten geregelt?
§13 StGB
Rechtswirkungen des Verlöbnisses
Wo ist das Zeugnisverweigerungsrecht geregelt?
§§383 ZPO, §§52, 55, 61 StPO
Wie kann das Verlöbnis beendet werden?
Das Verlöbnis kann durch Eheschließung (§1310 BGB), einseitigen Rücktritt, ohne Grund (§1298 BGB) und aus wichtigem Grund in der Person des anderen (§1299 i.V.m §1298 BGB) beendet werden.
Beendigung des Verlöbnisses
Wo ist die Beendigung durch die Eheschließung geregelt?
§1310 BGB
Beendigung des Verlöbnisses
Wo ist die Beendigung durch einseitigen Rücktritt, ohne Grund, geregelt?
§1298 BGB
Beendigung des Verlöbnisses
Wo ist die Beendigung aus wichtigem Grund in der Person des anderen geregelt?
§1299 i.V.m. §1298 BGB
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo sind die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt vom Verlöbnis ohne Grund geregelt?
§1298 Abs. 1 BGB
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo sind die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt aufgrund schuldhaften Verhaltens des anderen geregelt?
§1299, 1298 Abs. 1 und 2 BGB
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo ist die Rückgabe von Geschenken aus Anlass des Verlöbnisses geregelt?
§1301 BGB
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo ist der Wegfall des Kranzgeldes geregelt?
§1300 BGB
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo ist die Verjährung der Ansprüche nach Auflösung des Verlöbnisses geregelt?
§1302 BGB
Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis
Wo sind die Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis allgemein geregelt?
§§1298 - 1302 BGB
Voraussetzung der Eheschließung
Wo sind die Voraussetzungen der Eheschließung allgemein geregelt?
§§1303 - 1304 BGB
Voraussetzung der Eheschließung
Wo ist die Ehemündigkeit geregelt?
§1303 BGB
Voraussetzung der Eheschließung
Wo ist die Ehegeschäftfähigkeit geregelt?
§1304 BGB
Voraussetzung der Eheschließung
Was darf bei der Ehegeschäftsfähigkeit nicht vorliegen?
Es darf keine Geschäftsunfähigkeit nach §104 Abs.1 Nr. 2 BGB vorliegen.
Ehehinderniss
Wo sind die Ehehindernisse allgemein geregelt?
§§1306 - 1308 BGB
Wo ist die Form der Eheschließung geregelt?
§§1310 - 1311 BGB
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Was kann zur Aufhebung einer fehlerhaften Ehe führen?
- Fehlen der Ehevoraussetzungen (§§1303, 1304 BGB)
- Vorliegen eines Ehehindernisses (§§1306, 1307 BGB)
- Verstöße gegen die Formvorschrift (§1311 BGB)
- Willensmängel (§1314 Abs. 2 BGB)
- Vorliegen bestimmter Umstände (§1315 BGB)
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Wo sind die Formvorschriften zur Ehe geregelt?
§1311 BGB
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Wo ist die Heilung einer fehlerhaften Ehe bei Vorliegen bestimmter Umstände geregelt?
§1315 BGB
Aufhebung einer fehlerhaften Ehe
Unterliegt der Antrag auf Aufhebung bestimmten Fristen?
Der Antrag auf Aufhebung unterliegt zum Teil Ausschlussfristen §1317 BGB.
Wo ist die eheliche Lebensgemeinschaft geregelt?
§1353 BGB, §§1356 - 1357 BGB
Wo ist der Ehename geregelt?
§1355 BGB
Wo sind die Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes geregelt?
§1357
Was sind die Voraussetzungen des §1357 (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes)?
- Bestehen einer wirksamen Ehe bei Vertragsschluss
- kein Getrenntleben der Ehegatten
- Geschäft muss zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erfolgen
Wo sind die Unterhaltspflichten geregelt?
§1360 BGB
Wo ist das Eheliche Güterrecht geregelt?
§§1363ff BGB
Wo ist die Gütertrennung durch notariellen Ehevertrag geregelt?
§§1414ff BGB
Wo ist die Gütergemeinschaft durch notariellen Ehevertrag geregelt?
§§1415ff BGB
Wo ist das Erbrecht geregelt?
§1371 BGB, §§1922ff BGB
Prozessrecht
Ehegatten besitzen Zeugnisverweigerungsrecht im…
- Zivilprozess §383 Abs 1 Nr. 2 ZPO
- Strafprozess §52 Abs. 1 Nr. 2 StPO
Was bezeichnet man als Getrenntleben?
Einen Schwebezustand zwischen Ehe und geschiedener Ehe. (§1567 BGB)
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist der Trennungsunterhalt geregelt?
§1361 BGB
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist die Verteilung des Hausrats geregelt?
§1361a BGB
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist die Nutzung der Ehewohnung geregelt?
§1361b
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo ist der vorzeitige Gewinnausgleich geregelt?
§1385 BGB
Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens
Wo sind die Konsequenzen für das Sorgerecht für gemeinsame Kinder geregelt?
§1671 BGB
Ehescheidung
Durch wen erfolgt die Ehescheidung?
Die Ehescheidung erfolgt durch den Staat (Familiengericht), §1564 BGB
Ehescheidung
Wann gilt eine Ehe als gescheitert?
§1565 BGB
Zugewinnausgleich
Wo ist der Zugewinnausgleich geregelt?
§§1373 BGB
Zugewinnausgleich
Was wird als Zugewinn bezeichnet?
Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt
Zugewinnausgleich
Wie wird der Zugewinn ermittelt?
- Anfangsvermögen jedes Ehegatten ermitteln (während Ehezeit ererbtes wird zugerechnet)
- Endvermögen jedes Ehegatten ermitteln
- Endvermögen minus Anfangsvermögen = Zugewinn