Familienrecht Flashcards

1
Q

Wo sind Verlöbnis und Ehe generell geregelt?

A

§§1297 - 1588 BGB

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2
Q

Wo ist die Verwandschaft mit Scherpunkt auf das Eltern-Kind-Verhältnis geregelt?

A

§§1589 - 1772 BGB

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3
Q

Wo sind familienrechtliche Fürsorgeverhältnisse wie Vormundschaft, Pflegschaft und Rechtliche Betreuung geregelt?

A

§§1773 - 1921 BGB

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4
Q

Verlöbnis

Wo ist das Verlöbnis geregelt?

A

§§1297 - 1302 BGB

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5
Q

Rechtswirkungen des Verlöbnisses

Wo ist die Rechtspflicht zur Eingehung einer Ehe geregelt?

A

§1297 BGB

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6
Q

Rechtswirkungen des Verlöbnisses

Wo sind die gegenseitigen Schutz- und Obhutspflichten geregelt?

A

§13 StGB

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7
Q

Rechtswirkungen des Verlöbnisses

Wo ist das Zeugnisverweigerungsrecht geregelt?

A

§§383 ZPO, §§52, 55, 61 StPO

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8
Q

Wie kann das Verlöbnis beendet werden?

A

Das Verlöbnis kann durch Eheschließung (§1310 BGB), einseitigen Rücktritt, ohne Grund (§1298 BGB) und aus wichtigem Grund in der Person des anderen (§1299 i.V.m §1298 BGB) beendet werden.

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9
Q

Beendigung des Verlöbnisses

Wo ist die Beendigung durch die Eheschließung geregelt?

A

§1310 BGB

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10
Q

Beendigung des Verlöbnisses

Wo ist die Beendigung durch einseitigen Rücktritt, ohne Grund, geregelt?

A

§1298 BGB

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11
Q

Beendigung des Verlöbnisses

Wo ist die Beendigung aus wichtigem Grund in der Person des anderen geregelt?

A

§1299 i.V.m. §1298 BGB

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12
Q

Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis

Wo sind die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt vom Verlöbnis ohne Grund geregelt?

A

§1298 Abs. 1 BGB

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13
Q

Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis

Wo sind die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt aufgrund schuldhaften Verhaltens des anderen geregelt?

A

§1299, 1298 Abs. 1 und 2 BGB

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14
Q

Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis

Wo ist die Rückgabe von Geschenken aus Anlass des Verlöbnisses geregelt?

A

§1301 BGB

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15
Q

Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis

Wo ist der Wegfall des Kranzgeldes geregelt?

A

§1300 BGB

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16
Q

Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis

Wo ist die Verjährung der Ansprüche nach Auflösung des Verlöbnisses geregelt?

A

§1302 BGB

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17
Q

Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis

Wo sind die Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Verlöbnis allgemein geregelt?

A

§§1298 - 1302 BGB

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18
Q

Voraussetzung der Eheschließung

Wo sind die Voraussetzungen der Eheschließung allgemein geregelt?

A

§§1303 - 1304 BGB

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19
Q

Voraussetzung der Eheschließung

Wo ist die Ehemündigkeit geregelt?

A

§1303 BGB

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20
Q

Voraussetzung der Eheschließung

Wo ist die Ehegeschäftfähigkeit geregelt?

A

§1304 BGB

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21
Q

Voraussetzung der Eheschließung

Was darf bei der Ehegeschäftsfähigkeit nicht vorliegen?

A

Es darf keine Geschäftsunfähigkeit nach §104 Abs.1 Nr. 2 BGB vorliegen.

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22
Q

Ehehinderniss

Wo sind die Ehehindernisse allgemein geregelt?

A

§§1306 - 1308 BGB

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23
Q

Wo ist die Form der Eheschließung geregelt?

A

§§1310 - 1311 BGB

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24
Q

Aufhebung einer fehlerhaften Ehe

Was kann zur Aufhebung einer fehlerhaften Ehe führen?

A
  • Fehlen der Ehevoraussetzungen (§§1303, 1304 BGB)
  • Vorliegen eines Ehehindernisses (§§1306, 1307 BGB)
  • Verstöße gegen die Formvorschrift (§1311 BGB)
  • Willensmängel (§1314 Abs. 2 BGB)
  • Vorliegen bestimmter Umstände (§1315 BGB)
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25
Q

Aufhebung einer fehlerhaften Ehe

Wo sind die Formvorschriften zur Ehe geregelt?

A

§1311 BGB

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26
Q

Aufhebung einer fehlerhaften Ehe

Wo ist die Heilung einer fehlerhaften Ehe bei Vorliegen bestimmter Umstände geregelt?

A

§1315 BGB

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27
Q

Aufhebung einer fehlerhaften Ehe

Unterliegt der Antrag auf Aufhebung bestimmten Fristen?

A

Der Antrag auf Aufhebung unterliegt zum Teil Ausschlussfristen §1317 BGB.

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28
Q

Wo ist die eheliche Lebensgemeinschaft geregelt?

A

§1353 BGB, §§1356 - 1357 BGB

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29
Q

Wo ist der Ehename geregelt?

A

§1355 BGB

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30
Q

Wo sind die Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes geregelt?

A

§1357

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31
Q

Was sind die Voraussetzungen des §1357 (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfes)?

A
  • Bestehen einer wirksamen Ehe bei Vertragsschluss
  • kein Getrenntleben der Ehegatten
  • Geschäft muss zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie erfolgen
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32
Q

Wo sind die Unterhaltspflichten geregelt?

A

§1360 BGB

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33
Q

Wo ist das Eheliche Güterrecht geregelt?

A

§§1363ff BGB

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34
Q

Wo ist die Gütertrennung durch notariellen Ehevertrag geregelt?

A

§§1414ff BGB

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35
Q

Wo ist die Gütergemeinschaft durch notariellen Ehevertrag geregelt?

A

§§1415ff BGB

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36
Q

Wo ist das Erbrecht geregelt?

A

§1371 BGB, §§1922ff BGB

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37
Q

Prozessrecht

Ehegatten besitzen Zeugnisverweigerungsrecht im…

A
  • Zivilprozess §383 Abs 1 Nr. 2 ZPO

- Strafprozess §52 Abs. 1 Nr. 2 StPO

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38
Q

Was bezeichnet man als Getrenntleben?

A

Einen Schwebezustand zwischen Ehe und geschiedener Ehe. (§1567 BGB)

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39
Q

Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens

Wo ist der Trennungsunterhalt geregelt?

A

§1361 BGB

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40
Q

Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens

Wo ist die Verteilung des Hausrats geregelt?

A

§1361a BGB

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41
Q

Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens

Wo ist die Nutzung der Ehewohnung geregelt?

A

§1361b

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42
Q

Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens

Wo ist der vorzeitige Gewinnausgleich geregelt?

A

§1385 BGB

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43
Q

Rechtliche Konsequenzen des Getrenntlebens

Wo sind die Konsequenzen für das Sorgerecht für gemeinsame Kinder geregelt?

A

§1671 BGB

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44
Q

Ehescheidung

Durch wen erfolgt die Ehescheidung?

A

Die Ehescheidung erfolgt durch den Staat (Familiengericht), §1564 BGB

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45
Q

Ehescheidung

Wann gilt eine Ehe als gescheitert?

A

§1565 BGB

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46
Q

Zugewinnausgleich

Wo ist der Zugewinnausgleich geregelt?

A

§§1373 BGB

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47
Q

Zugewinnausgleich

Was wird als Zugewinn bezeichnet?

A

Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt

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48
Q

Zugewinnausgleich

Wie wird der Zugewinn ermittelt?

A
  • Anfangsvermögen jedes Ehegatten ermitteln (während Ehezeit ererbtes wird zugerechnet)
  • Endvermögen jedes Ehegatten ermitteln
  • Endvermögen minus Anfangsvermögen = Zugewinn
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49
Q

Zugewinnausgleich

Wie funktioniert der Zugewinnausgleich?

A

-Übersteigt Zugewinn eines Ehegatten Zugewinn des anderen, so steht dem anderen Ehegatten die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu (§1378 Abs. 1 BGB)

50
Q

Ehescheidung

Wo ist der Antrag auf alleiniges Sorgerecht geregelt?

A

§1671 BGB

51
Q

Ehescheidung

Wo sind weitere Konsequenzen der Ehescheidung geregelt?

A

§§1568a - 1568b BGB

52
Q

Wo sind Verwandtschaft und Schwägerschaft geregelt?

A

§§1589 - 1590 BGB

53
Q

Abstammung

Wer ist die Mutter eines Kindes?

A

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. (§1591 BGB)

54
Q

Abstammung

Wonach begründet sich die Vaterschaft eines Kindes?

A

Vaterschaft eines Kindes begründet sich nach den §§1592ff BGB, die aber durch Anfechtung nach §§1599ff BGB wieder beseitigt werden kann.

55
Q

Abstammung

Wo sind die Formen der Vaterschaft zu finden?

A

§1592 BGB, §1600d BGB

56
Q

Scheitern der Ehe

Was bezeichnet man als nachgewiesenes Scheitern der Ehe?

A

-Lebensgemeinschaft besteht nicht mehr UND
-Wiederherstellung kann nicht mehr erwartet werden UND
-Fortsetzung der Ehe ist für Antragsteller unzumutbar
(§1565 BGB)

57
Q

Scheitern der Ehe

Was bezeichnet man als unwiderlegbare Vermutung für das Scheitern der Ehe?

A
  • ein Paar lebt ein Jahr getrennt und der andere Ehegatte ist mit der Scheidung einverstanden (§1566 Abs.1 BGB) ODER
  • ein Paar lebt drei Jahre getrennt (§1566 Abs.2 BGB)
58
Q

Scheitern der Ehe

Welche weitere Möglichkeit zum Scheitern der Ehe existiert?

A

Besondere Härte nach §1568 BGB

59
Q

Unterhalt durch Scheidung

Was ist der Grundsatz des Unterhalts durch Scheidung?

A

Jeder sorgt für sich selbst (Grundsatz der Eigenverantwortung). Jeder muss eine angemessene Erwebstätigkeit ausüben. §1574 BGB

60
Q

Unterhalt durch Scheidung

Wo ist der Anspruch auf Unterhalt gegen den anderen Ehegatten auch nach Scheidung geregelt?

A

§§1570 - 1576 BGB

61
Q

Unterhalt durch Scheidung

Wo sind EInzelheiten zum nachehelichen Unterhaltsansprch geregelt?

A

§§1577 - 1586 BGB

62
Q

Unterhalt durch Scheidung

Was sind Voraussetzungen des Unterhalts durch Scheidung?

A
  • Geschiedener Ehegatte kann nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen, weil er keine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben kann
  • Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§1577 BGB)
  • Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§1578 BGB)
63
Q

Wo ist die Anfechtung der Vaterschaft geregelt?

A

§1600 BGB

64
Q

Wo sind die Besonderheiten bei der Anfechtung geregelt?

A

§§1600a - 1600c

65
Q

Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Fragen d. Vaterschaft

Wo sind Beratung und Unterstützung geregelt?

A

§52a SGB VIII

66
Q

Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Fragen d. Vaterschaft

Wo ist das Hinwirken auf die Feststellung d. Vaterschaft durch das Jugendamt als Beistand geregelt?

A

§§1712 - 1717 BGB

67
Q

Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in Fragen d. Vaterschaft

Wo ist die (kostenfreie) Beurkundung von Erklärungen etc. geregelt?

A

§59 Abs. 1 S.1 BGB

68
Q

Wo ist der Verwandtenunterhalt geregelt?

A

§§1601 - 1615 BGB

69
Q

Was sund allgemeine Voraussetzungen des Verwandtenunterhalts?

A

§§1601 - 1603 BGB

70
Q

Was ist die Höhe des angemessenen Unterhalts?

A

§§1610 Abs. 1, 2 BGB

71
Q

Wo ist der Egegattenunterhalt bei Zusammenleben geregelt?

A

§§1360, 1360a BGB

72
Q

Wo ist der Ehegattenunterhalt bei Getrenntleben geregelt?

A

§1361 BGb

73
Q

Wo ist der Ehegattenunterhalt nach Scheidung geregelt?

A

§§1569 - 1586 BGB

74
Q

Wo ist der Unterhalt aus Anlass der Geburt während der Schutzfrist geregelt?

A

§1615 BGB

-Bedürftigkeit der Mutter und Leistungsfähigkeit des Vaters muss vorliegen?

75
Q

Wo sind Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen geregelt?

A

§18 SGB VIII, §§1 - 3 UVG

76
Q

Wo ist die elterliche Sorge allgemein geregelt?

A

§§1626 - 1698b BGB

77
Q

Was sind Bestandteile der elterlichen Sorge?

A

Personensorge und Vermögenssorge sind Teil der elterlichen Sorge. §1626 Abs 1, §1629 BGB

78
Q

Was sind Voraussetzungen der elterlichen Sorge?

A
  • Mutter und/oder Vater des Kindes
  • Vorliegen eines Erwerbstatbestandes §1626a BGB
  • kein Ruhen der elterl. Sorge §§1673ff BGB
  • keine Beendigung der elterl. Sorge (Volljährigkeit)
  • kein Entzug der elterl. Sorge durch Gericht
79
Q

Wo ist der Erwerbstatbestand geregelt?

A

§1626a BGb

80
Q

Personensorge

Wo ist die Erziehung und Pflege geregelt?

A

§§1631, 1633 BGB

81
Q

Personensorge

Wo ist die Namensgebung geregelt?

A

§§1616ff BGB

82
Q

Personensorge

Wo ist die Beaufsichtigung geregelt?

A

§832 BGb

83
Q

Personensorge

Wo ist die Aufenthaltsbestimmung geregelt?

A

§§1631, 1631b BGB

84
Q

Personensorge

Wo ist der persönliche Umgang geregelt?

A

§§1626 Abs.3, 1631, 1632, 1684, 1685 BGB

85
Q

Personensorge

Wo ist die Ausbildung geregelt?

A

§1631a BGB

86
Q

Personensorge

Wo ist die Gesundheit geregelt?

A

§§1631, 1631c, 1631d BGB

87
Q

Personensorge

Wo ist die Zustimmung zur Ege geregelt?

A

§1303 Abs.3 BGB

88
Q

Was sind Maßstäbe für die Ausübung der Personensorge?

A
  • Wohl des Kindes, §1697a BGB

- Entwicklungsstand und Bedürfnisse des Kindes, §1626 Abs.2 BGB

89
Q

Ausübung gemeinsamer Sorge

Was ist die Voraussetzung der Ausübung gemeinsamer Sorge?

A

Gegenseitiges Einvernehmen, §1627 BGB

90
Q

Ausübung gemeinsamer Sorge

Wer ist bei Nichteinigung über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zuständig?

A

Das Familiengericht ist bei Nichteinigung zuständig §1628 BGB

91
Q

Ausübung gemeinsamer Sorge

Was gilt bei Getrenntleben oder Ehescheidung der Eltern?

A

§1687 BGB

92
Q

Wo ist die Vermögenssorge geregelt?

A

§§1626, 1638 - 1643 BGB

93
Q

Was ist das Ziel der Vermögenssorge?

A

Erhaltung, Vermehrung und ggf. wirtschaftliche Verwertung des Vermögens des Kindes

94
Q

Was geschieht bei Gefährdung des Kindesvermögens?

A

Bei Gefährdung des Kindesvermögens sind ggf. Regelungen des Familiengerichts mit Eingriffen in die Vermögenssorge möglich §1667 BGB

95
Q

Wo ist die gesetzl. Vertretung des Kindes geregelt?

A

§1629

96
Q

Beendigung der elterlichen Sorge

Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch Volljährigkeit geregelt?

A

§2 BGB

97
Q

Beendigung der elterlichen Sorge

Wo ist die teilweise Beendigung der elterlichen Sorge durch Heirat des Minderjährigen Kindes geregelt?

A

§1633 BGB

98
Q

Beendigung der elterlichen Sorge

Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch Tod bzw. Todeserklärung der Eltern geregelt?

A

§§1677, 1680, 1681 BGB

99
Q

Beendigung der elterlichen Sorge

Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil geregelt?

A

§1671 Abs.2 BGB

100
Q

Beendigung der elterlichen Sorge

Wo ist die Beendigung der elterlichen Sorge durch den Entzug der elterlichen Sorge (ganz oder teilweise) geregelt?

A

§§1666, 1666a, 1667 BGB

101
Q

Wo ist die elterliche Sorge bei Trennung u. Ehescheidung geregelt?

A

§1671 BGB

102
Q

Wo ist die elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls geregelt?

A

§1666 BGB

103
Q

Wie definiert die Rechtssprechung den Begriff des Kindeswohls?

A

Kindeswohl liegt bei altersentsprechender körperl., geistiger u. seelischer Entwicklung des Kindes vor.

104
Q

Ist der Begriff des Kindeswohls ein bestimmter Rechtsbegriff?

A

Der Begriff des Kindeswohls ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.

105
Q

Wo sind Aspekte des Kindeswohls zu finden?

A

§1626 Abs.2 u. 3 BGB

106
Q

Wie ist die Gefährdung des Kindeswohls durch die Rechtssprechung definiert?

A
  • Bestehen einer gegenwärtigen oder drohenden Gefahr für die Kindesentwicklung (geistig, seelisch, körperlich)
  • bei Fortdauer entsteht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Schädigung d. körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls d. Kindes
107
Q

Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Familiengerichts

Wie ist die Erforderlichkeit der Maßnahme definiert?

A

Maßnahme des Gerichts ist notwendig um Gefährdung des Kindes abzuwenden oder zu beheben (gibt kein anderes Mittel)

108
Q

Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Familiengerichts

Wie ist die Geeignetheit der Maßnahme definiert?

A

Maßnahme des Gerichts ist in der Lage die Gefährdung des Kindes abzuwenden oder zu beheben (Mittel ist zur Zielerreichung in der Lage)

109
Q

Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Familiengerichts

Wie ist die Angemessenheit der Maßnahme definiert?

A

Nachteile beim Grundrechtsträger, die durch die Maßnahme des Gerichts entsteht, müssen in einem angemessenen Verhältnis zum bzweckten Vorteil stehen (Eingriffe in die elterliche Sorge stehen in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz des Kindeswohls)

110
Q

Wie ist der Mangel an Möglichkeit oder Bereitschaft zur Gefahrenabwehr definiert?

A
  • Eltern sind nicht gewillt oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden
  • Gründe für diese Unfähigkeit sind unerheblich
  • Prognose: Eltern fallen auch zukünftig für die Sicherstellung des Kindeswohls aus
111
Q

Wo sind die Maßnahmen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung definiert?

A

§1666 Abs.3 BGB

112
Q

Wo ist die Elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindesvermögens geregelt?

A

§1667 BGB

Voraussetzung: Gefahr für das Kindesvermögen

113
Q

Wo ist die Annahme als Kind (Adoption) geregelt?

A

§§1741 - 1752 BGB

114
Q

Wo ist die Vormundschaft (umfassende Ersetzung d. elterlichen Sorge) geregelt?

A

§§1773 bis 1895 BGB

115
Q

Wo ist die Pflegschaft (Ersetzung d. elterlichen Sorge in Teilbereichen) geregelt?

A

§§1909, 1915 - 1919 BGB

116
Q

Wo ist die Beistandschaft geregelt?

A

§§1712 - 1717 BGB

117
Q

Wie ist Beistandschaft definiert?

A

Unterstützung eines allein sorgeberechtigten Elternteils (nur) bei Vaterschaftsfeststellung und/oder Unterhaltsansprüchen, jedoch ohne Eingriffe in das elterliche Sorgerecht

118
Q

Wo sind die Aufgaben des Jugendamtes im Zusammenhang mit Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft definiert?

A

§§53 - 55 BGB

119
Q

Wie ist die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft definiert?

A
  • auf Dauer angelegte “exklusive” Lebensgemeinschaft
  • zwischen zwei heterosexuellen Partnern, die innere Bindungen und ein gegenseitiges Füreinandereinstehen gekennzeichnet ist und über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen
120
Q

Was sind rechtliche Regelungen für die nichteheliche Lebensgemeinschafts?

A
  • Regelungen für die Ehe gelten nicht
  • Regelungen betreffend Verlobte, die Zeugnisverweigerungsrechte haben
  • Personen, die in egeähnlichen Gemeinschaften leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen, sowie des Umfanges v. Sozialhilfe nicht besser gestellt werden
121
Q

Wie ist eine eingetragene Lebensgemeinschaft definiert?

A
  • zwei Personen gleichen Geschlechts
  • erklären persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit miteinander in einer Partnerschaft auf Lebenszeit führen wollen
  • und zwar unbedingt und unbefristet vor dem Standesbeamten