Sozialpolitik - Modelle des Sozialstaats Flashcards
Leitgedanke der Sozialpolitik:
„Der Sozialstaat ist ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kultur. Ohne Sozialpolitik wäre die marktwirtschaftliche Ordnung nicht denkbar.
Ziele der Sozialpolitik
Sicherung des Lebensstandards
Absicherung von Lebensrisiken (Mobilität)
Ausgleich von Benachteiligungen (zw. sozial stark und schwach)
Sozialer Frieden
Historische Entwicklung des Sozialstaats
- Armenunterstützung bereits in der Antike und im Mittelalter (Almosen, Spiele, Kirche > Fegefeuer)
- Entwicklung moderner Sozialstaat im 19. Jahrhundert als Folge der ind. Revolution
- Elementare Grundsicherung für Arme/Schwache
- Ordnungspolitik = Erhaltung des sozialen Friedens
- Entstehung von Gewerkschaften/ politischen Parteien
(Absicherung = Stabilität, jemand der nichts zu verlieren hat, rebelliert schneller) - Nach dem 2. Weltkrieg:
- Leistungen über reine Grundsicherung hinaus
- staatliche Verteilungsmaßnahmen, um Schwächen/ Risiken des Marktes abzufedern
Welche 2 Modelle gibt es traditionell (Sozialstaat)
Bismarck-Systeme
Beveridge-Systeme
Bismarck Systeme
- Gesicherte Person: Versicherte Erwerbstätige (heute: wenn AL, Staat zahlt)
- Finanzierung: Beiträge abhängig von Gehalt (werden abgezogen, Kosten für AG erhöhen sich)
- Leistung: Orientiert an ausgefallenem Gehalt (leistungsorientiert)
Transferintensität: niedrig
Beveridge-Systeme
Gesicherte Person: Gesamte Bevölkerung
Finanzierung: Steuern
Leistung: Einheitliche Pauschalleistungen (Bedürfnis-orientiert)
Transferintensität:hoch
was ist Transferintensität?
(Transferintensität bedeutet: eine Person arbeitet viel, eine wenig, > Transfer von reich zu arm je nachdem ob das ALG von Gehalt abhängig ist oder nicht. Bei bismark System z.B. abhängig von vorherigem Gehalt)
Aktuell Erweiterung auf drei Modelle
Drei Idealtypen:
- Liberale Sozialstaaten
- Konservative Sozialstaaten
- Sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten
Aktuelle Erweiterung auf drei Modelle
Unterscheidungsmerkmal der drei Idealtypen
- Verhältnis von Familie, Staat und Markt bei der Bereitstellung sozialer Leistungen
- Ausprägung der „Dekommodifizierung“ (Abkopplung sozialer Sicherung vom Arbeitsmarkt)
- Ausprägung der „Stratifizierung“ (Vorhandensein sozialer Schichten/ Behinderung sozialer Mobilität, z.B. durch unterschiedlich gute Vorbereitung auf Zentral-Abitur)
Sozialstaatsmodelle - Liberaler Sozialstaat/ angelsächsisches Modell
- Umfassende Einbeziehung aller Bürger
- Strenge Anspruchsvorraussetzungen/ Bedürftigkeitsprüfung
- Leistungen niedrig
- Für Niedriglohngruppen nur limitieren Sozialleistungen
- Finanzierung: über Steuern
- Betonung des freien Marktes und der Familie
- Ermunterung privater Wohlfahrt (Kirchengemeinden, Stiftungen etc übernehmen Aufgaben des Staats)
- Geringe Umverteilung
- Minimale Dekommodifizierung (man muss von dem leben, was die eigene Arbeitskraft wert ist)
- Beispiele: Kanada, USA, GB, Australien, Schweiz
Sozialstaatsmodelle - Konservativer Sozialstaat/ kontinentaleuropäisches Modell
> Recht auf Einkommen
- Ziel: Sicherung des Lebensstandards
- Finanzierung über Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer
- Geprägt von Bismarcks Sozialversicherungsmodell
- Starke Verbindung von Lohnarbeit und sozialen Ansprüchen
- Erhaltung von Status- und Gruppenarbeit
- Familie als zentrale Instanz (Subsidiarität, d.h. Bedarfsgemeinschaft, die Familie springt zuerst ein)
- Untergeordnete Rolle von Betriebs- und Privatleistungen
- Geringe umverteilende Wirkung von Sozialleistungen
Sozialstaatsmodelle - Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat/ skandinavisches Modell
> > Recht auf Arbeit
- Umfassende Einbeziehung aller Bürger
- Hoher Druck für AL Arbeit zu suchen
- Universale Leistungen
- Ziel: soziale Sicherheit
- Staat als zentrale Instanz
- Finanzierung über Steuern
- Gleichheit im Sinne des höchsten Standards, nicht der Minimalversorgung
- Gleiche Rechte für Arbeiter, Angestellte und Beamte
- Hohe Umverteilungswirkung (hohe Steuersätze)
- Hohe Dekommodifizierung (Befreiung von Zwängen des Marktes)
- Beispiele: Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland
Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung
Wer spielt die zentrale Rolle? (wer soll es regeln?)
Liberaler Sozialstaat: Markt
Konservativer Sozialstaat: Familie
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Staat
Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung
Dekommodifizierung/ Schutz vor Marktkräften:
Liberaler Sozialstaat: Minimal
Konservativer Sozialstaat: Hoch (Klientelgruppen, die besonders bevorzugt werden)
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Maximal
Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung
Privatisierung sozialer Absicherung (wie stark ist das private Engagement?)
Liberaler Sozialstaat: Hoch
Konservativer Sozialstaat: Niedrig
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Niedrig
Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung
Umverteilung:
Liberaler Sozialstaat: Schwach
Konservativer Sozialstaat: Schwach
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Stark
Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung
Beispielländer:
Liberaler Sozialstaat: CAN, USA, GB, AUS, CH
Konservativer Sozialstaat: D, F, A
Sozial-demokratischer Sozialstaat: S, N, DK, FIN
Das Trilemma der Sozialstaatsmodelle
was sind die 3 Bereiche
3 Bereiche sind:
Einkommensgleichheit
Beschäftigungswachstum
Haushaltsdisziplin (Staat macht keine Schulden)
Das Trilemma der Sozialstaatsmodelle
wie erfüllen die verschiedenen Modelle die 3 Bereiche?
evtl zeichnen
Konservativer Sozialstaat steht zwischen Einkommensgleichheit und Haushaltsdisziplin, weniger Beschäftigungswachstum
Sozialdemokratischer Sozialstaat steht zwischen Einkommensgleichheit und Beschäftigungswachstum, weniger Haushaltsdisziplin
Liberaler Sozialstaat steht zwischen Haushaltsdisziplin und Beschäftigungswachstum, weniger Einkommensgleichheit.
Sozialstaat in Deutschland - Absicherung gegen Lebensrisiken und Kosten für den Staat (Zahlen = Zuschuss 2018)
Risiken:
Armut (28 Mrd.)
Krankheit (14,5 Mrd.)
Alter (84 Mrd.)
Sozialpolitik/ Finanzpolitik - Bundeshaushalt 2018 (in % von343 Mrd Euro, dabei 322 Mrd. Euro Steuereinnahmen)
Sozialversicherung inkl. AL-Vers. (33%) Sonstige (20%) Arbeitsmarktpolitik (11%) Verteidigung (11%) Bildung, Wissenschaft, Kultur, Forschung (7%) Verkehr, Nachrichtenwesen (6%) Zinsen (5%) Sonstige soziale Sicherung (4%) Elternleistungen (2%)
Sozialpolitik/ Finanzpolitik - Ausgabeseite Entwicklung Sozialbudget (in Mrd. Euro in % des BIP)
- es wurde über die Zeit immer mehr für das Sozialbudget ausgegeben, der Anstieg 1950 (17%) - 1970 (20%) recht flach, nach 1970 steiler und geradlinig, 2010 30%
Staatsverschuldung Deutschlands
Nach Wiedervereinigung fast Verdoppelung, ab 2005 - 2010 auch schneller Anstieg, erstmaliger Rückgang 2018 (durch Überschüsse und weniger Staatsausgaben)
Staatsverschuldung - politische Gründe und Effekte
Politische Gründe:
- Großer Anreiz für Politiker staatliche Ausgaben zu tätigen (=das sind Geschenke)
- Weniger Anreiz Steuern zu erhöhen
- Scheinbare Lösung: Budgetdefizit»_space; Staatsverschuldung
- Quelle: Kredite auf inländischen / ausländischen Kapitalmärkten (Kaufen deutscher Staatsanleihen)
