Schuldrecht AT Flashcards
§ 241
Definition Leistung
Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
§ 286 I
Was ist eine geschäftsähnliche Handlung?
Erklärung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist und deren Rechtsfolgen kraft Gesetz eintreten. Es ist kein Rechtsfolgewillen notwendig. (Vorschriften über Rechtsgeschäfte gelten analog)
z.B.: Mahnung § 286, Fristsetzung § 323 I
§ 362 I
- Was geschieht, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird?
- Worum handelt es sich bei der Erfüllung?
- Erlöschen des Anspruchs durch Erfüllung
2. Die Erfüllung ist eine rechtsvernichtende Einwendung.
Was sind absolute Rechte?
Absolute Rechte hat man gegenüber jedermann, z.B. Eigentumsrechte. Dingliche Rechte haben eine endliche Anzahl, man kann keine neuen Rechte erfinden.
Was sind relative Rechte?
Relative Rechte hat man nur gegenüber einer bestimmten Person. Das Schuldrecht gibt dem Gläubiger ein Recht auf Leistung gegenüber dem Schuldner.
§ 241 Was ist ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne?
Ein Rechtsverhältnis zwischen mind. zwei Personen, aus dem wenigstens einer gegenüber dem anderen zur Leistung (§ 241 I) oder zur Rücksicht (§ 241 II) verpflichtet ist.
§ 241 I 1 Was ist eine Schuldverhältnis im engeren Sinne?
Der einzelne schuldrechtliche Anspruch, also eine Forderung. Gegenstand der Forderung kann sowohl ein positives Tun, als auch ein Unterlassen sein.
- Was ist der Unterschied zwischen einem Anspruch und einer Forderung?
- Nenne einen Anspruch, der keine Forderung darstellt.
- Ein Anspruch ist gem. § 194 das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
Eine Forderung ist ein schuldrechtlicher Anspruch. Viele Ansprüche sind auch Forderungen.
- Es gibt jedoch auch dingliche Ansprüche z.B. der Herausgabeanspruch § 985.
Wie können Schuldverhältnisse entstehen?
- durch Gesetz
- durch Vertrag (immer zweiseitig)
- durch andere Rechtsgeschäfte (z.B. Auslobung § 657, Vermächtnis § 2174)
Was bedeuted “fordern” iSd § 241 I?
Fordern heißt, der Staat hilft mit die Forderung durchzusetzen.
§ 275 Kommt im Falle der Unmöglichkeit trotzdem ein wirksamer Vertrag zustande?
Ja
§ 631 Nenne zwei typische Beispiele für einen Werkvertrag
Autoreparatur (Werk = fahrendes Auto), Haareschneiden (Werk = Frisur)
§ 611 Nenne zwei typische Beispiele für einen Dienstvertrag
Arbeitsvertrag (Dienst = 8 Stunden arbeiten, Ergebnis egal), ärztliche Untersuchung (Dienst = Untersuchung, Heilung möglich aber nicht erforderlich)
§ 651 Was ist ein Werklieferungsvertrag?
Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat. Bsp: Caterer kocht und liefert ein Buffet
§ 651 Welche Anspruchsgrundlage kommt für einen Werklieferungsvertrag in Betracht?
§ 433, da gem. § 651 I S. 1 die Regelungen zum Kaufvertrag angewendet werden.
§ 611 Warum gilt ein Arbeitsvertrag als absolutes Fixgeschaft?
Arbeit ist zur vereinbarten Zeit zu leisten und kann nicht nachgeholt werden.
§ 613 Warum kann man zur Erfüllung eines Arbeitsvertrags keine andere Person zur Arbeit schicken?
Der zur Dienstleistung verpflichtete hat gem. § 613 in Person zu leisten.
§ 243 Wie grenzt man die Gattungsschuld gem. § 243 von der Stückschuld ab?
Im Wege der Auslegung der Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger (nicht nach Massenware, Unikat).
Was ist die Leistungsgefahr?
Das Risiko, dass der Erfüllungsgegenstand untergeht.
Wer trägt die Leistungsgefahr bei Gattungsschulden?
Der Schuldner. Das heißt, wenn der Gegenstand kaputt geht muss er immer noch leisten. Dies ist bei einer Gattungsschuld ja möglich.
Wer trägt die Leistungsgefahr bei Stückschulden?
Der Gläubiger. Der Schuldner muss bei Unmöglichkeit gem. § 275 nicht mehr leisten.
§ 243 II Wodurch kann sich der Schuldner einer Gattungsschuld von der Leistungsgefahr befreien?
Im Wege der Konkretisierung, also wenn er alles Erforderliche getan hat, um zu leisten. Die Leistungsgefahr geht dann auf den Schuldner über.
§ 243 II Was sind die Voraussetzungen der Konkretisierung?
- Auswahl und Aussonderung
- Sache muss erfüllungstauglich sein § 243 I
- Erbringung der Leistungshandlung
Wonach bestimmt sich, ob die Leistungshandlung für die Konkretisierung erbracht wurde?
Ob es sich um eine Bring- oder Holschuld handelt.
Definition Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird.
Was unterscheidet den Verrichtungsgehilfen vom Erfüllungsgehilfen?
Definition Verrichtungsgehilfe?
Der Verrichtungsgehilfe ist weisungsgebunden.
Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist.
