Schluss Flashcards
Was ist die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte?
Hilft die Grundrechte zu schützen, indem sie Infos sammelt.- Gibt dann Empfehlungen zur Verbesserung
Was sind die Grundsätze der WWU?
1) Offene Marktwirtschaft
2) Abstimmung der wirtschaftspolitischen Entscheidungen zwischen den MS
3) Koordinierung der Steuerpolitiken
4) Preisstabilität und unabhängige Geldpolitik durch die EZB
5) Gemeinsame Währung
Wie ist die Beschlussfassung der EZB?
Rotationsystem (D/F/I/SP/NL) und die restlichen 14 teilen sich 11 Stimmen
Wie erwirbt bzw verliert man die Unionsbürgerschaft?
Art 20 AEUV, nach nationalem Recht
Was ist der Richterprüfungsausschuss?
Gibt Stellungnahmen zu den Bewerbern beim EuGH vor Ernennung ab. Besteht aus 7 ehemaligen Mitgliedern
Kann eine Richtlinie in Zuge des VorabentscheidungsV gänzlich ungültig erklärt werden?
Ja, Bsp: Vorratsdatenspeicherung