FK Flashcards
Welche Auslegungsmethoden gibt es?
1) Effet Utile
2) Rechtsvergleichung
3) Dynamische Entwicklung (politisch)
4) Vertragskonforme Auslegung
5) Autonome Auslegung
Worum ging es in der RS Familiapress?
Ö-Verbot von Preisausschreibungen in Zeitungen –> Eingriff von Erwerbs-/Meinungsfreiheit? Ggf ok, wenn zur Erhaltung der Medienvielfalt
Welche aus den Verfassungen der MS entstandenen allgemeinen Rechtsgrundsätze gibt es?
1) Grundrechte des Art 6 Abs 3 EUV
2) Verhältnismäßigkeit
3) Vertrauensschutz
4) Rechtssicherheit
Welche durch den EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze gibt es?
1) Unionstreue
2) Vorrang/Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
Was sind die Grundprinzipien der EU?
1) Subsidiarität
2) Supranationalität
3) Solidarität
4) Rechtstreue
5) Bereitschaft zum Kompromiss
6) Degressive Proportionalität
Wie ist die Normenkontrolle im EU-Recht gegeben?
Umsetzungsgesetze nur vom VfGH, wenn kein Rechtsschutz durch EuGH.
Wozu dient die Inzidente Normenkontrolle?
Bestimmte Rechtsakte unabhängig von den Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage auf deren Gültigkeit zu überprüfen
Welche Organe hat die EZB?
Rat und Direktorium
Wie setzt sich der Rat der EZB zusammen?
Direktorium + Präsidenten der nat. ZB
Wie setzt sich das Direktorium der EZB zusammen?
Präsident, Vize, 4 Mitglieder
Was sind die Aufgaben der EZB?
1) Gewährleistung der Preisstabilität im Euro-Raum
2) Festlegung und Durchführung der Geldpolitik
3) Durchführung der Devisengeschäfte
4) Haltung und Verwaltung der Währungsreserven
5) Förderung der Zahlungssysteme
Welche Rechte haben EU-Bürger?
1) Allgemeine Freiheits- und Gleichheitsrechte
2) Gleichbehandlung
3) Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
4) Anspruch auf Sozialleistungen
5) Kommunal- und Europawahlrecht
6) Dipl. und kons. Schutz
7) Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte
8) Recht der Bürgerinitiative
Was sind die Aufgaben des Rats?
1) Gesetzgebung
2) Festlegung des Haushaltsplans
3) Abschlüsse von Übereinkünften mit Drittstaaten und IOs
4) Kontrollrechte
Was versteht man unter einer qualifizierten Mehrheit?
1) Min 55% der MS im Ministerrat
2) Min 65% der Bevölkerung
Was sind die Aufgaben des Kommissionspräsident?
1) Festlegung der Leitlinie der Kommission
2) Beschluss über interne Organisation
3) Ernennung der 6 Vizepräsidenten
Was sind die Aufgaben der Kommission?
Art 17 Abs 1 EUV
1) Förderung der Interessen der Union
2) Sorge für die Anwendung der Verträge
3) Überwachung des Unionsrechts unter der Kontrolle des EUGH
4) Ausführung des Haushaltsplans
5) Ausübung von Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen
6) Außenvertretung
7) Einleitung der jährlichen Programmplanung
Außerdem Initiativmonopol
Wie tritt der EuGH zusammen?
1) Einzelrichter
2) Kammer (3 oder 5)
3) Große Kammer (13)
Woraus ergibt sich die Pflicht der Staaten bei der unmittelbaren Vollziehung?
1) Loyalitätsgebot
2) Art 291 Abs 1 AEUV
Wann kann sich ein Einzelner auf die unmittelbare Wirkung der Verträge berufen? (Van Gend & Loos)
1) Wenn rechtlich vollkommen (klar und hinreichend formuliert)
2) Inhaltlich unbedingt
3) Handlungs-/Unterlassungspflicht für Staat
Wie sieht der Dreistufiger Prüfungsmaßstab des EuGH für die Verhältnismäßigkeit aus?
1) Geeignetheit
2) Erforderlichkeit
3) Angemessenheit
Welche Voraussetzungen gibt es für nationale Eingriffe in Grundfreiheiten? (Gebhard)
1) Nicht diskriminierend
2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
3) Geeignet zur Zielerreichung
4) Verhältnismäßig
Was ist eine symmetrische Kollision? Was eine asymmetrische?
1) Symmetrisch = Zwei Grundrechte widersprechen sich
2) Asymmetrisch = Ein Grundrecht und ein Sekundärrecht widersprechen sich
Warum kann bei der unmittelbaren Wirkung von RL nicht Einzelnen Pflichten auferlegt werden?
Verbot des widersprüchlichen Verhaltens:
Nicht zuerst untätig und dann Pflichten
Welche RS waren für die EU in der Staatshaftung von Bedeutung?
1) RS Brasserie / RS Factortame (nicht fristgerechte Umsetzung, subjektive Rechte aber keine unmittelbare Wirkung)
2) RS Frankovich / RS Bonifaci (Allgemeiner Haftungstatbestand)
Was ist laut dem EUGH Haftungsgegenstand?
Jegliche Verletzung des EU-Rechts,
1) Egal ob sie aus einem Tun oder Unterlassen besteht
2) Egal welcher Gewalt sie zuzurechnen ist
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein für eine Staatshaftung?
1) Verletzung einer Schutznorm (Verleihung von Rechten an Einzelne)
2) Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
3) “hinreichend qualifiziert” gegen Pflicht verstoßen (offenkundig und erheblich)
Wie kam es zur Staatshaftung? (RS Frankovich)
War nicht hinreichend bestimmt wer der Schuldner sein soll, daher Staatshaftung
Was besagt das Prinzip der begrenzten Ermächtigung?
Die Union ist nicht zur umfassenden Rechtsetzung befugt, da sie keine Kompetenz-Kompetenz hat, kann sie nur in jenen Bereichen hoheitlich tätig werden, die sie von den MS übertragen bekommen haben (Art 5 Abs 2 EUV) in Art 2ff AEUV finden sich die Arten und Zuständigkeiten der Union
Welche Abschwächungen vom Prinzip der begrenzten Ermächtigung gibt es?
1) Implied Powers
2) Vertragsabrundungskompetenz Art 352 AEUV
Was besagt die implied-powers-Lehre?
Dass neben den ausdrücklich gegebenen Unionskompetenzen auch jene inkludiert sind, die bei Fehlen sinnlos wären
“Wo Innen- da auch Außenkompetenz”
Was besagt die Vertragsabrundungskompetenz?
Dass der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Parlaments die geeigneten Vorschriften erlassen kann, wenn notwendig und Befugnisse nicht vorgesehen
Wie kommt ein europäisches Gesetz zustande?
1) Ordentliches oder Besonderes Gesetzgebungsverfahren
2) Begründung gem Art 296 II AEUV
3) Präsident des Organs unterzeichnet
4) Amtsblatt
5) In Kraft am 20. Tag
Welche Möglichkeiten der Vertragsverletzungsklage gibt es?
1) Art 258 - Von der Kommission
2) Art 259 - Von anderen MS (selten)
Wie sieht das Vorverfahren zur VV-Klage aus?
1) Mahnschreiben mit 2 Monats-Frist
2) Mündl/Schriftl Äußerung des MS
3) Stellungnahme und Fristsetzung der Kommission
4) Kommt MS nicht nach, dann kann Kommission den EuGH anrufen
5) EuGH fällt Feststellungsurteil
Was passiert, wenn ein MS dem Feststellungsurteil nicht nachkommt?
1) Art 260 Abs 1: EuGH verhängt einmaligen Pauschalbeitrag oder tagweise Zwangsgeld
2) Vertragsverletzungsklage
3) Pauschalbetrag UND Zwangsgeld
Was sind häufige Fälle der Vertragsverletzungsklage?
1) Nicht fristgerechte, fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung einer RL
2) Gesetze, die EU-Recht verletzen
3) Handlungen, die EU-Recht verletzen
4) Versäumnisse eines MS
Welche Arten von Klagsberechtigten kennt die Nichtigkeitsklage?
1) Privilegierte, bei denen rechtliches Interesse vermutet wird (MS, EP, Rat, Kommission, nat. Parlamente bei Subsidiaritätsklage)
2) Minderprivilegierte, die das Interesse nachweisen müssen (RH, EZB, Ausschuss der Regionen)
3) Nicht-Privilegierte, die rechtliches Interesse beweisen müssen (nat. und jur. Personen)
Wann können Nicht-Privilegierte die Nichtigkeitsklage einbringen?
1) Wenn sie direkt angesprochen sind (Beschlüsse)
2) Wenn sie unmittelbar und individuell betoffen sind
3) Rechtsakte mit VO-Charakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahme nach sich zieht
Wann spricht man von einer unmittelbaren und individuell betreffenden Handlung?
1) Kläger hat tatsächliches Interesse an der Aufhebung
2) Unmittelbarkeit:
- -> Formell: Unionshandlung bedarf keiner Umsetzung mehr ins nationale Recht
- -> Materiell: MS hat kein Ermessen bei Umsetzung oder Verhalten kann vorhergesagt werden
3) Individuelle Betroffenheit (RS Plaumann): Kläger ist durch persönliche Eigenschaften/Umstände individualisiert wie ein Adressat
Wogegen kann die Nichtigkeitsklage erhoben werden?
Art 263 Abs 2 AEUV
1) Unzuständigkeit
2) Verletzung wesentlicher Formvorschriften
3) Verletzung der Verträge
4) Ermessensmissbrauch
Wann spricht man von Ermessensmissbrauch?
Wenn objektive Indizien vorliegen, dass die Handlung vorwiegend aus anderen Zwecken oder mit dem Ziel der Umgehung erlassen worden ist
Welche Formen der Zuständigkeitsmängel gibt es?
1) Absolute (Regelungsmaterie nicht im Zuständigkeitsbereich der EU)
2) Relative (Organ im Zuständigkeitsbereich eines anderen Organs)
3) Räumliche (Handeln, das sich auf Gebiet außerhalb der EU auswirkt)
4) Sachliche (Unzulässige Handlungsformen/ Verletzung Kollegialitätsprinzip)
Wie entscheidet die Kommission in der Nichtigkeitsklage?
Mit Beschluss, der erga omnes und ex tunc wirkt
