FK Flashcards
1
Q
Welche Auslegungsmethoden gibt es?
A
1) Effet Utile
2) Rechtsvergleichung
3) Dynamische Entwicklung (politisch)
4) Vertragskonforme Auslegung
5) Autonome Auslegung
2
Q
Worum ging es in der RS Familiapress?
A
Ö-Verbot von Preisausschreibungen in Zeitungen –> Eingriff von Erwerbs-/Meinungsfreiheit? Ggf ok, wenn zur Erhaltung der Medienvielfalt
3
Q
Welche aus den Verfassungen der MS entstandenen allgemeinen Rechtsgrundsätze gibt es?
A
1) Grundrechte des Art 6 Abs 3 EUV
2) Verhältnismäßigkeit
3) Vertrauensschutz
4) Rechtssicherheit
4
Q
Welche durch den EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze gibt es?
A
1) Unionstreue
2) Vorrang/Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
5
Q
Was sind die Grundprinzipien der EU?
A
1) Subsidiarität
2) Supranationalität
3) Solidarität
4) Rechtstreue
5) Bereitschaft zum Kompromiss
6) Degressive Proportionalität
6
Q
Wie ist die Normenkontrolle im EU-Recht gegeben?
A
Umsetzungsgesetze nur vom VfGH, wenn kein Rechtsschutz durch EuGH.
7
Q
Wozu dient die Inzidente Normenkontrolle?
A
Bestimmte Rechtsakte unabhängig von den Voraussetzungen der Nichtigkeitsklage auf deren Gültigkeit zu überprüfen
8
Q
Welche Organe hat die EZB?
A
Rat und Direktorium
9
Q
Wie setzt sich der Rat der EZB zusammen?
A
Direktorium + Präsidenten der nat. ZB
10
Q
Wie setzt sich das Direktorium der EZB zusammen?
A
Präsident, Vize, 4 Mitglieder
11
Q
Was sind die Aufgaben der EZB?
A
1) Gewährleistung der Preisstabilität im Euro-Raum
2) Festlegung und Durchführung der Geldpolitik
3) Durchführung der Devisengeschäfte
4) Haltung und Verwaltung der Währungsreserven
5) Förderung der Zahlungssysteme
12
Q
Welche Rechte haben EU-Bürger?
A
1) Allgemeine Freiheits- und Gleichheitsrechte
2) Gleichbehandlung
3) Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht
4) Anspruch auf Sozialleistungen
5) Kommunal- und Europawahlrecht
6) Dipl. und kons. Schutz
7) Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte
8) Recht der Bürgerinitiative
13
Q
Was sind die Aufgaben des Rats?
A
1) Gesetzgebung
2) Festlegung des Haushaltsplans
3) Abschlüsse von Übereinkünften mit Drittstaaten und IOs
4) Kontrollrechte
14
Q
Was versteht man unter einer qualifizierten Mehrheit?
A
1) Min 55% der MS im Ministerrat
2) Min 65% der Bevölkerung
15
Q
Was sind die Aufgaben des Kommissionspräsident?
A
1) Festlegung der Leitlinie der Kommission
2) Beschluss über interne Organisation
3) Ernennung der 6 Vizepräsidenten
16
Q
Was sind die Aufgaben der Kommission?
A
Art 17 Abs 1 EUV
1) Förderung der Interessen der Union
2) Sorge für die Anwendung der Verträge
3) Überwachung des Unionsrechts unter der Kontrolle des EUGH
4) Ausführung des Haushaltsplans
5) Ausübung von Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen
6) Außenvertretung
7) Einleitung der jährlichen Programmplanung
Außerdem Initiativmonopol
17
Q
Wie tritt der EuGH zusammen?
A
1) Einzelrichter
2) Kammer (3 oder 5)
3) Große Kammer (13)
18
Q
Woraus ergibt sich die Pflicht der Staaten bei der unmittelbaren Vollziehung?
A
1) Loyalitätsgebot
2) Art 291 Abs 1 AEUV
19
Q
Wann kann sich ein Einzelner auf die unmittelbare Wirkung der Verträge berufen? (Van Gend & Loos)
A
1) Wenn rechtlich vollkommen (klar und hinreichend formuliert)
2) Inhaltlich unbedingt
3) Handlungs-/Unterlassungspflicht für Staat
20
Q
Wie sieht der Dreistufiger Prüfungsmaßstab des EuGH für die Verhältnismäßigkeit aus?
A
1) Geeignetheit
2) Erforderlichkeit
3) Angemessenheit
21
Q
Welche Voraussetzungen gibt es für nationale Eingriffe in Grundfreiheiten? (Gebhard)
A
1) Nicht diskriminierend
2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
3) Geeignet zur Zielerreichung
4) Verhältnismäßig
22
Q
Was ist eine symmetrische Kollision? Was eine asymmetrische?
A
1) Symmetrisch = Zwei Grundrechte widersprechen sich
2) Asymmetrisch = Ein Grundrecht und ein Sekundärrecht widersprechen sich
23
Q
Warum kann bei der unmittelbaren Wirkung von RL nicht Einzelnen Pflichten auferlegt werden?
A
Verbot des widersprüchlichen Verhaltens:
Nicht zuerst untätig und dann Pflichten
24
Q
Welche RS waren für die EU in der Staatshaftung von Bedeutung?
A
1) RS Brasserie / RS Factortame (nicht fristgerechte Umsetzung, subjektive Rechte aber keine unmittelbare Wirkung)
2) RS Frankovich / RS Bonifaci (Allgemeiner Haftungstatbestand)
25
Was ist laut dem EUGH Haftungsgegenstand?
Jegliche Verletzung des EU-Rechts,
1) Egal ob sie aus einem Tun oder Unterlassen besteht
2) Egal welcher Gewalt sie zuzurechnen ist
26
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein für eine Staatshaftung?
1) Verletzung einer Schutznorm (Verleihung von Rechten an Einzelne)
2) Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden
3) "hinreichend qualifiziert" gegen Pflicht verstoßen (offenkundig und erheblich)
27
Wie kam es zur Staatshaftung? (RS Frankovich)
War nicht hinreichend bestimmt wer der Schuldner sein soll, daher Staatshaftung
28
Was besagt das Prinzip der begrenzten Ermächtigung?
Die Union ist nicht zur umfassenden Rechtsetzung befugt, da sie keine Kompetenz-Kompetenz hat, kann sie nur in jenen Bereichen hoheitlich tätig werden, die sie von den MS übertragen bekommen haben (Art 5 Abs 2 EUV) in Art 2ff AEUV finden sich die Arten und Zuständigkeiten der Union
29
Welche Abschwächungen vom Prinzip der begrenzten Ermächtigung gibt es?
1) Implied Powers
| 2) Vertragsabrundungskompetenz Art 352 AEUV
30
Was besagt die implied-powers-Lehre?
Dass neben den ausdrücklich gegebenen Unionskompetenzen auch jene inkludiert sind, die bei Fehlen sinnlos wären
"Wo Innen- da auch Außenkompetenz"
31
Was besagt die Vertragsabrundungskompetenz?
Dass der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Parlaments die geeigneten Vorschriften erlassen kann, wenn notwendig und Befugnisse nicht vorgesehen
32
Wie kommt ein europäisches Gesetz zustande?
1) Ordentliches oder Besonderes Gesetzgebungsverfahren
2) Begründung gem Art 296 II AEUV
3) Präsident des Organs unterzeichnet
4) Amtsblatt
5) In Kraft am 20. Tag
33
Welche Möglichkeiten der Vertragsverletzungsklage gibt es?
1) Art 258 - Von der Kommission
| 2) Art 259 - Von anderen MS (selten)
34
Wie sieht das Vorverfahren zur VV-Klage aus?
1) Mahnschreiben mit 2 Monats-Frist
2) Mündl/Schriftl Äußerung des MS
3) Stellungnahme und Fristsetzung der Kommission
4) Kommt MS nicht nach, dann kann Kommission den EuGH anrufen
5) EuGH fällt Feststellungsurteil
35
Was passiert, wenn ein MS dem Feststellungsurteil nicht nachkommt?
1) Art 260 Abs 1: EuGH verhängt einmaligen Pauschalbeitrag oder tagweise Zwangsgeld
2) Vertragsverletzungsklage
3) Pauschalbetrag UND Zwangsgeld
36
Was sind häufige Fälle der Vertragsverletzungsklage?
1) Nicht fristgerechte, fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung einer RL
2) Gesetze, die EU-Recht verletzen
3) Handlungen, die EU-Recht verletzen
4) Versäumnisse eines MS
37
Welche Arten von Klagsberechtigten kennt die Nichtigkeitsklage?
1) Privilegierte, bei denen rechtliches Interesse vermutet wird (MS, EP, Rat, Kommission, nat. Parlamente bei Subsidiaritätsklage)
2) Minderprivilegierte, die das Interesse nachweisen müssen (RH, EZB, Ausschuss der Regionen)
3) Nicht-Privilegierte, die rechtliches Interesse beweisen müssen (nat. und jur. Personen)
38
Wann können Nicht-Privilegierte die Nichtigkeitsklage einbringen?
1) Wenn sie direkt angesprochen sind (Beschlüsse)
2) Wenn sie unmittelbar und individuell betoffen sind
3) Rechtsakte mit VO-Charakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahme nach sich zieht
39
Wann spricht man von einer unmittelbaren und individuell betreffenden Handlung?
1) Kläger hat tatsächliches Interesse an der Aufhebung
2) Unmittelbarkeit:
- -> Formell: Unionshandlung bedarf keiner Umsetzung mehr ins nationale Recht
- -> Materiell: MS hat kein Ermessen bei Umsetzung oder Verhalten kann vorhergesagt werden
3) Individuelle Betroffenheit (RS Plaumann): Kläger ist durch persönliche Eigenschaften/Umstände individualisiert wie ein Adressat
40
Wogegen kann die Nichtigkeitsklage erhoben werden?
Art 263 Abs 2 AEUV
1) Unzuständigkeit
2) Verletzung wesentlicher Formvorschriften
3) Verletzung der Verträge
4) Ermessensmissbrauch
41
Wann spricht man von Ermessensmissbrauch?
Wenn objektive Indizien vorliegen, dass die Handlung vorwiegend aus anderen Zwecken oder mit dem Ziel der Umgehung erlassen worden ist
42
Welche Formen der Zuständigkeitsmängel gibt es?
1) Absolute (Regelungsmaterie nicht im Zuständigkeitsbereich der EU)
2) Relative (Organ im Zuständigkeitsbereich eines anderen Organs)
3) Räumliche (Handeln, das sich auf Gebiet außerhalb der EU auswirkt)
4) Sachliche (Unzulässige Handlungsformen/ Verletzung Kollegialitätsprinzip)
43
Wie entscheidet die Kommission in der Nichtigkeitsklage?
Mit Beschluss, der erga omnes und ex tunc wirkt
44
Welche Funktionen hat die Nichtigkeitsklage?
1) Abstrakte Normenkontrolle durch EuGH
| 2) Garantie des individuellen Rechtsschutzes
45
Was war das Ergebnis der RS Spanische Erdbeeren?
Durch Unterlassung Schutzpflichtverletzung des Art 10 AEUV
46
Was ist die Untätigkeitsklage?
Eine subsidiäre Klage (zur Nichtigkeitsklage) auf Feststellung einer rechtswidrigen Unterlassung
47
Wer ist passivlegitimiert bei der Untätigkeitsklage?
1) Rat
2) Kommission
3) EP
4) EZB
48
Was muss vor Erhebung der Untätigkeitsklage geschehen?
Vorverfahren, Aufforderung zum Tätigwerden
2 Monate Frist zur Stellungnahme
Dann 2 Monate Klagsfrist
49
Wer ist aktivlegitimiert zur Untätigkeitsklage?
1) Privilegiert (MS und EU-Organe) klagen beim EuGH
| 2) Nicht-privilegiert (NP+JP) klagen beim EuG, wenn sie direkt betroffen sind (Beschlüsse)
50
Wie wird die Untätigkeitsklage entschieden?
Mit Feststellungsurteil. Keinen Erlass der Maßnahme, aber Verpflichtung sie zu ergreifen
51
Was passiert, wenn die unterlegene Partei der Untätigkeitsklage nicht die Maßnahme ergreift?
Dann dient das Feststellungsurteil als Grundlage für Schadenersatzansprüche
52
Welche Voraussetzungen haben nationale Gerichte zu erfüllen um vorlageberechtigt für Vorabentscheidungsverfahren zu sein?
1) Gesetzliche Grundlage
2) Unabhängigkeit
3) Ständige Einrichtung
4) Transparente Verfahrensvorschriften
5) Obligatorische Gerichtsbarkeit
6) Bindende Entscheidung
53
Welche besonderen Stellen sind (Nicht) vorlageberechtigt in Österreich?
1) Schienen-Kontroll-Kommission und Bundeskommunikationssenat
2) NICHT: Firmen- oder Grundbuchsgericht
54
Was können Vorlagefragen sein?
1) Auslegung der Verträge
| 2) Gültigkeit und Auslegung der Handlungen von Organen, Einrichtungen usw
55
Wann darf der EuGH eine Vorabentscheidung ablehnen?
1) Rein hypothetische Fragen
2) Nationale Gericht hat nicht alle relevanten Elemente dargestellt
3) Acte Claire
4) Frage zur Gültigkeit des nationalen Rechts
56
Wann besteht eine Vorlagepflicht?
1) Funktionell letztinstanzliches Gericht
2) Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Sekundärrecht
3) Gericht hat Zweifel an Gültigkeit einer Rechtsnorm
57
Was ist die CILFIT Regel?
Ein letztinstanzliches Gericht muss nicht vorlegen, wenn:
1) Gesicherte RSP des EuGH
2) Frage ist nicht entscheidungserheblich
3) Acte-Claire
58
Was versteht man unter Harmonisierung?
Die Anpassung des Rechts an einen unionsrechtlichen Standard
59
Welche zwei Wege werden zur Harmonisierung des Marktes genommen?
1) Anpassung der nationalen Rechte durch RL/VOs
| 2) Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
60
Was ist eine Voll- und was eine Mindestharmonisierung? Was gilt in der EU?
1) Vollharmonisierung: Alle haben das gleiche Recht
| 2) Mindestharmonisierung: Unionsweite Mindeststandards (EU!)
61
Was ist das Kohärenzgebot?
Primärrecht: Organe müssen in ihren Handlungen zu den Zielen der EU beitragen
62
Was war das Ergebnis der RS Defrenne?
Dass der Grundsatz des gleichen Entgelts (Art 157 AEUV) unmittelbare Geltung besitzt und somit auch als Anspruchsgrundlage verwendet werden kann
63
Was war das Ergebnis der RS Kreil?
Ungleichbehandlung von Frauen geht auch bei Art der Diensterbringung (Waffendienst)
64
Welche Voraussetzungen hat die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts?
1) Bestimmung ist klar und hinreichend genau bestimmt
2) Bestimmung ist inhaltlich unbedingt
3) MS müssen durch Bestimmung Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt worden sein
65
Was war das Ergebnis des Falls Bosman?
Der Ausbau der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV) von einem Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot
66
Fällt Inländerdiskriminierung in den Bereich des Unionsrechts?
Nur bei Rückkehrer-Fällen (also mit Grenzüberschreitung)
| Sonst bleibt nur das innerstaatliche Verfassungsrecht
67
Welche Elemente hat die Zollunion?
1) Interne Element: Verbot von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen
| 2) Externe Element: Einführung gemeinsamen Zolltarif
68
Was sind die 3 Wege zur Errichtung eines freien Warenverkehrs?
1) Zollunion errichten
2) Abschaffung aller mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung
3) Beseitigung diskriminierender Handelsmonopole
69
Was besagt die Keck-Formel?
Dass nationale Bestimmungen, die lediglich Verkaufs- und Vertriebsmodalitäten (wie Öffnungszeiten, Werbung, usw.) einschränken, die Warenverkehrsfreiheit nicht berühren
70
Wie lautet die Dassonville-Formel?
Jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen"
71
Was sind die Kernaussagen der Dassonville-Formel des EuGH?
1) Es genügt die Eignung als Handelsbehinderung
2) Es reicht auch die Kanalisierung oder Veränderung von Handelsströmen
3) Nur Regelungen, die in adäquater Verursachung Handelsbeschränkungen zur Folge haben
72
Wann gibt es bei der Warenverkehrsfreiheit eine Drittwirkung?
Wenn der Dritte eine derart marktbeherrschende Stellung hat, dass seine Standardsetzung über den Marktzugang entscheidet
73
Was war das Ergebnis der RS Keck?
Die Unterscheidung zwischen verkaufsbezogenen und produktbezogenen Beschränkungen
74
Was hat der EuGH in der Cassis de Dijon RS als "zwingende Erfordernisse" angesehen?
1) Steuerliche Kontrolle
2) Schutz der öffentlichen Gesundheit
3) Lauterkeit des Handelsverkehrs
4) Verbraucherschutz
75
Wie sind Studenten iSd Arbeitnehmerfreizügigkeit zu werten?
Als "prae-Arbeitnehmer", weil sie in Ausbildung zur Arbeitnehmertätigkeit befinden
76
Wie lange darf sich ein Arbeitssuchender in einem anderen Land zur Suche aufhalten?
Bis zu 3 Monate beanspruchen, wobei EuGH eine Ausweisung nach 3 Monaten als unvereinbar mit AEUV ansah. Begrenzung mit 6 Monaten kann ok sein, wenn der Arbeitsuchende nicht nachweisen kann, dass er effektiv nach Arbeit sucht
77
Welche Rechte entspringen der AN-FZ?
Art 45 AEUV
1) Recht auf Bewerbung
2) Recht sich für Bewerbung frei zu bewegen
3) Aufenthaltsrecht (>3 Monate Anmelden)
4) Recht auf diskriminierungsfreie Ausübung
5) Bleiberecht nach Ende
78
Was ist der Schutzbereich der NL-FZ?
Art 49 AEUV
Sekundäre (Zweig-)Niederlassungen von natürlichen und juristischen Personen aus MS/Drittstaaten mit Assoziierungsabkommen
79
Wie wird ein Anwalt im Ausland anerkannt?
Geht um Ausübung nicht Qualifikation. Somit darf er zwar die im Heimatland übliche Bezeichnung führen, die vor Ort aber erst nach dreijähriger effektiver und regelmäßiger Ausübung des Rechts dieses Staates
80
Was muss ein Antragssteller machen, wenn in seinem Herkunftsland keine Qualifikation erforderlich ist, aber in seinem Zielland schon?
Ausbildung und Vollzeit-Beschäftigung iHv 2 Jahren (innerhalb der letzten 10 Jahren) einer gleichwertigen Arbeit nachweisen
81
Was war der Spruch des EuGH in der RS Überseering?
Dass die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person, die im Ausland rechtmäßig gegründet wurde (auch bei Gründungstheorie) anzuerkennen ist
82
Was ist der sachliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit?
Art 49 Abs 2 AEUV
| Die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen
83
Was war das Ergebnis der RS Gebhard?
Beschränkungsverbot für NL-FH; Auch unterschiedslose Regelungen können Eingriff darstellen, wenn Freiheit behindert wird
84
Was sind die 4 Stufen der Rechtfertigung von GF-Eingriffen?
1) Nichtdiskriminierende nationale Maßnahme
2) Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
3) Geeignet die Ziele zu erreichen
4) Verhältnismäßigkeit/Kohärenzgebot
85
Was war das Ergebnis der RS Daily Mail?
Aus NLF ergibt sich kein Recht auf Sitzverlegung. Diese soll weiter durch nationale Bestimmungen oder Verträge zwischen Staaten geregelt werden
86
Welche Rechtssachen befassten sich mit der Sitztheorie?
1) RS Daily Mail
| 2) RS Centros / RS Überseering (Abschwächung)
87
Wie ist der persönliche Schutzbereich der DL-FZ?
Staatsbürger von MS oder Drittstaaten mit Assoziierungsabkommen
Dienstleistung in einem MS der Union
88
Welche Fälle unterscheidet man in der DL-Freiheit?
1) Erbringer überschreitet Grenze
2) Empfänger überschreitet Grenze
3) Beide überschreiten Grenze
4) DL überschreitet Grenze
89
Wie sind Dienstleistungen von anderen Freiheiten abzugrenzen?
1) Waren sind körperlich
2) AN sind unselbstständig tätig
3) Niederlassung ist auf Dauer
90
Was versteht man unter "unmittelbarer Drittwirkung der Grundfreiheiten"? Welche RS tangieren diesen Bereich?
1) Wenn aus Grundfreiheiten ein Rechtsanspruch ggü privaten Dritten abgeleitet werden kann
2) RS Angonese, RS Marshall, RS Bosman
91
In welche Regelungsbereiche lässt sich das unionsrechtliche Wettbewerbsrecht unterteilen?
1) Kartellrecht
2) Beihilfenrecht
3) Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung
92
Was ist der Tatbestand des Kartellverbots?
1) Unternehmen
2) Vorliegen einer Vereinbarung, eines Beschlusses oder einer abgestimmten Verhaltensweise
3) Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
4) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
5) Spürbarkeit
93
Was besagt das Verbotsprinzip der Kartellgesetz-Novelle?
Dass der Missbrauch einer Stellung nicht erst durch Einleitung des Verfahrens und durch den Beschluss, sondern bereits mit Inkraftreten des Gesetzes verboten ist
94
Welche Behörden sind in Österreich für den Vollzug des Kartellrechts verantwortlich?
1) Österreichische Bundeswettbewerbsbehörde
| 2) Kommission
95
Wie hat der EuGH den Unternehmensbegriff im Kartellrecht definiert?
Jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform oder Art ihrer Finanzierung
96
Wie hat der EuGH den Begriff der Vereinbarung im Kartellrecht definiert?
Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen als Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, aber bewusst eine Zusammenarbeit den Risiken des Wettbewerbs vorziehen
97
Was ist der Zweck des Beihilfenverbots?
Art 107 AEUV
Soll verhindern, dass der Handel durch Vorteile von staatlichen Stellen beeinträchtigt und somit der Wettbewerb verfälscht wird
98
Was sind die 5 Merkmale des Beihilfentatbestands?
1) Wirtschaftlicher Vorteil an Unternehmen
2) Staatliche Mittel
3) Selektiver Charakter ("nur bestimmte Unt. oder Zweige")
4) Spürbare Wettbewerbsverfälschung
5) Spürbare Beeinträchtigung des Handels
99
Wann sind Beihilfen erlaubt?
Wenn sie sozialen Charakter haben oder benachteiligten Regionen zu Gute kommen und von der Kommission genehmigt werden
100
Welche Ausnahmen vom Beihilfeverbot gibt es?
1) Vertragliche ( Art 107 Abs 2 AEUV)
2) Ermessen der Kommission ( Art 107 Abs 3 AEUV)
3) In "Freistellungsverordnungen"
101
Welche Ausnahmen vom Beihilfeverbot findet man in Art 107 Abs 2?
1) Soziale, nicht-diskriminierende Beihilfen für einzelne Verbraucher
2) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden (zb. Naturkatastrophen)
3) Beihilfen zum Ausgleich der Teilung Deutschlands
102
Welche Grundsätze kennt die Kommission im Beihilfenrecht in Abs 3?
1) Betrachtung der Größe, des Standorts, des Wirtschaftzweigs und des Beihilfenzwecks
2) Erforderlichkeit (zur Erreichung der Ziele)
3) Unbefristete und Beihilfen in starken Branchen nur bei Innovation oder Umstrukturierung
103
Wie hat sich die Kommission im Beihilfenrecht selbst gebunden?
Durch die Erstellung von Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen, von denen sie auch später nicht abweichen darf
104
Wie läuft das Beihilfeverfahren ab?
1) MS setzt Kommission in Kenntnis (präventives Verfahren) - außer Gruppenfreistellung
2) Dann Kommission 2 Monate Zeit (bei keiner Antwort gilt es als genehmigt)
105
Was kann passieren, wenn sich ein Staat nicht an die Notifizierungspflicht hält?
Nichtigkeitsklage gem Art 263 durch Kommission oder Konkurrent
106
Welche Fälle zum Beihilfenrecht gab es in Österreich?
1) Fahrpreisvergünstigung für Studierende, deren Eltern in Ö Familienbeihilfe beziehen
2) Nichtigkeitsklage gegen KO, wegen Gewährung von Beihilfe an UK Atomkraftwerk
107
Wann spricht man von einer marktbeherrschenden Stellung?
Wenn die Stellung so stark ist, dass sie den Wettbewerb beschränken kann
108
Was sind Beispiele für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?
1) Festsetzung überhöhter/künstlich niedriger Preise
2) Behinderung durch Zwang ein bestimmtes Produkt zu kaufen
3) Weigerung mit bestimmten Kunden Geschäftsbeziehungen einzugehen oder Sonder-Treue-Rabatte
4) Verkauf eines Produkts nur in Verbindung mit einem anderen Produkts
