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europarecht > Fälle > Flashcards

Fälle Flashcards

1
Q

Was war Inhalt und Ergebnis des Falls Francovich?

A

Italien hatte eine RL für Arbeitnehmerschutz nicht rechtzeitig umgesetzt
Ergebnis: Staatshaftung Italiens
3 Voraussetzungen (Rechte Einzelner, Inhalte müssen bestimmt sein, Kausalität)

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2
Q

Worum ging es im Fall Costa vs ENEL?

A

Verstaatlichung des Stromnetzes, Frage ob VorabentscheidungsV gerechtfertigt und um Vorrang des EWGV.
GR haben vor nationalem Recht/EuGH darf unvollkommene Fragen umformulieren

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3
Q

Worum ging es im Fall Van Gend&Loos?

A

Einfuhr von Chemischem Stoff, Zollerhöhung. Frage ob EU-Recht eigenständige Rechtsordnung und schließlich Vorrang (durch Abtreten der Kompetenzen)

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4
Q

Worum ging es im Fall Simmenthal (II)?

A

Simmenthal war zuvor vom EuGH bestätigt worden, dass die Erhebung von Gebühren den freien Warenverkehr beeinträchtigen würden.
Als die Gebühr dann zurückgefordert wurde, weigerte sich Italien.
Hier geht es um die unmittelbare Anwendbarkeit und dass Gerichte/Behörden Recht, das Unionsrecht entgegensteht, unangewendet lassen müssen

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5
Q

Worum ging es im Fall Factortame (I)?

A

Restriktives Schifffahrtsregister in UK

Anwendungsvorrang des EU-Rechts und Nichtanwendung entgegenstehenden Rechts

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6
Q

Worum ging es im Fall Hauer/Rheinland Pfalz?

A

“Eigentumseingriff” als gerechtfertigt, wenn im Allgemeininteresse

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7
Q

Worum ging es im Fall Åkerberg Fransson?

A

Gab falsche Steuererklärung ab. Schwedisches Gericht leitete VEV ein, weil zuvor ein Verwaltungs- und später ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Frage ob GRC überhaupt anwendbar bejaht, wegen MWST-RL
Dann Art 51, Verbot der Doppelbestrafung

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8
Q

Worum ging es im Fall Brasserie du Pêcheur?

A

Französische Brauerei wollte Bier nach DE importieren, diese verbat das.
SE auch, wenn Verstoß des Gemeinschaftsrechts dem nationalen Gesetzgeber zurechenbar ist

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9
Q

Worum ging es im Fall Kolpinghuis Nijmegen?

A

Verkaufte Sodawasser als “Mineral”.
RL zur Angleichung Mineralwassers war noch nicht umgesetzt.
Nichtumsetzung immer nur zu Gunsten, nicht zu Lasten Einzelner (RL alleine schafft keine Verpflichtungen)

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10
Q

Worum ging es im Fall Colson//Kamann vs NRW?

A

Einstellung wurde wegen Geschlecht abgelehnt

Gleichbehandlungsrichtlinie direkt anwendbar

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11
Q

Worum ging es im Fall Dassonville?

A

Belgische Behörde untersagte Einfuhr von Whisky ohne amtliche Urkunde
Stellt eine Maßnahme gleich wie mengenmäßige Beschränkung iSv Art 30 EGV (heute Art 34 AEUV) dar

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12
Q

Worum ging es im Fall Cassis de Dijon?

A

Rewe wollte Likör importieren, Bundesmonopolverwaltung untersagte, weil zu wenig Weingeistgehalt
Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (wichtig Verhältnismäßigkeit)

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13
Q

Worum ging es im Fall “Reinheitsgebot für Bier”?

A

Kommission beanstandete das Biersteuergesetz der BRD. Nicht vereinbar mit Warenverkehrsfreiheit

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14
Q

Worum ging es im Fall AETR?

A

Kommission klagte, weil Rat Verfahren nicht eingehalten hatte.
Implizierte Verbandskompetenz, auch aus im Rahmen der ergangenen Rechtsakte.
Implied Powers

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15
Q

Worum geht es im Fall Marshall?

A

Britin wollte mit 60 nicht in Pension gehen, hat mit 62 Arbeitsunfall –> Entlassung
Verpflichtung für Einzelne möglich, weil staatliche Mitarbeiter

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16
Q

Worum ging es im Fall Faccini Dori?

A

Rücktrittsrechts-RL bei Haustürgeschäften nicht umgesetzt.

Horizontale Drittwirkung nicht gegeben, keine Verpflichtungen für Private aus (Nichtumsetzung von) RL

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17
Q

Worum ging es im Fall Spanische Erdbeeren?

A

F Bauern wollten Import stoppen. Kommission hatte F bereits aufgefordert den Warenverkehr zu schützen.
EUGH: Verletzung durch Unterlassung
Maßnahme gleicher Wirkung durch Unterlassung

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18
Q

Worum ging es im Fall Bosman?

A

Ausländerklausel und Ablösesumme für abgelaufene Verträge

EuGH: Diskriminierung und behindert AN-Freizügigkeit (weiter Begriff des AN)

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19
Q

Worum ging es im Fall Van Binsbergen?

A

Anwalt verlegte während Prozess Wohnsitz aus NL nach BE. NL wollte nun nicht mehr als Verteidiger zulassen.
EUGH: Erfordernis des ständigen Aufenthalts nicht ok, wenn keine nationalen Vorschriften besondere Voraussetzungen geltend machen

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20
Q

Worum ging es im Fall Gebhard?

A

Niederlassungsfreiheit; D Anwalt in Mailand.

EuGH: Rechtfertigungsgründe für Beschränkung der Grundfreiheiten

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21
Q

Worum ging es im Fall Plaumann?

A

Importeur von Clementinen wollte die Nichtigerklärung einer Entscheidung erwirken
EuGH: Auch Nichtadressat ist klagebefugt, wenn man unmittelbar und individuell betroffen

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22
Q

Worum ging es im Fall Nordsee?

A

Zwei Unternehmen vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit, fraglich ob Schiedsgericht vorlagebefugt.
EuGH: Gerichte eines MS dürfen vorlegen, Schiedsgerichte, wenn entweder MS Schiedsverfahren vorschreibt oder mit staatlichen Aufgaben beliehen.

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23
Q

Worum ging es im Fall C.I.L.F.I.T?

A

IT Gericht legte dem EuGH etwas nicht vor, weil es seiner Meinung nach keine Zweifel gab
EuGH: Gericht muss vorlegen, für die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts. Aber wenn Gericht sich sicher, dass jedes MS Gericht und EuGH so entschieden hätte, dann darf es selbst entscheiden.

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24
Q

Worum ging es im Fall Adoui/Cornuaille?

A

Prostituierte, die von F nach BE wollten.
EuGH beschäftigte sich mit Begriff der öffentlichen Ordnung und sagte, dass nicht nur generalpräventive Maßnahmen, sondern auch nur auf Ausländer anwendbare Maßnahmen unionsrechtswidrig wären

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25
Q

Worum ging es im Fall Agonese?

A

Südtiroler Student, wollte sich nach Studium in Ö in Italien bewerben, musste davor einen Sprachnachweis aus Bozen bringen.
EuGH erkannte versteckte Diskriminierung (zwischen Privaten!!) auch die Beschränkung auf Bozen stellte Eingriff dar.

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26
Q

Worum ging es im Fall Bonsignore?

A

Italiener, der in DE wegen WaffenG und FL Tötung verurteilt wurde. Dann aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen
EuGH: Ausweisung aus generalpräventiven Gründen nicht erlaubt, nur aus persönlichen Gründen

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27
Q

Worum ging es im Fall “Buy Irish”?

A

Irische Regierung warb für irische Produkte
EuGH stellte fest, dass es zwar keine Drittwirkung in der Warenverkehrsfreiheit gibt, es aber auch keiner tatsächlichen Behinderung des Handels bedürfe. Die Eignung den Markt einzuschränken genüge

28
Q

Worum ging es im Fall Calfa?

A

Italienerin, die wegen eines Suchtmitteldelikts ein lebenslanges Einreiseverbot für Griechenland hatte.
Der EuGH war der Meinung, dass für Gemeinschaftsbürger eine Ausweisung nur gerechtfertigt wäre, wenn es im Sinne der öffentlichen Ordnung (Art 56) ist. Dazu bräuchte es aber auch persönliche Gründe, nicht nur ein “einfacher” Gesetzesbruch

29
Q

Worum ging es im Fall Centros?

A

Ltd in GB gegründet, wollte Zweigniederlassung in Dänemark. Dänemark war dagegen, weil so dänisches GesR umgangen werden würde.
EuGH erklärte das Verbot für unzulässig, wegen der Gründungstheorie habe Dänemark die Ltd anzuerkennen

30
Q

Worum ging es im Fall Ciola?

A

Vorarlberg erlies Bescheid, der Anzahl der Bootsanlegeplätze für Ausländer beschränkte.
EuGh hat festgestellt, dass Anwendungsvorrang auch für individuell-konkrete Rechtsakte (zb Bescheide) gilt. Wenn der Rechtsakt vor Beitritt erlassen wurde, hat er nach Beitritt trotzdem unangewendet zu werden

31
Q

Was war das Ergebnis des Falls “Clean Car”?

A

Auch AG können sich auf die Gleichbehandlung der AN-FZ berufen, wenn sie beispielweise in einem anderen MS einen AN beschäftigen wollen aus einem weiteren MS

32
Q

Worum ging es im Fall Cowan?

A

Frankreich bat SE für franz Staatsbürger an, wenn SE vom Schädiger nicht möglich
EuGH sah Diskriminierung; Entschädigungen dürfen nicht an Staatsbürgerschaft gebunden sein

33
Q

Was war das Ergebnis des Falls Daily Mail?

A

Dass sich aus der Niederlassungsfreiheit nicht ein Wegzugsrecht/Verlegungsrecht ergibt, wenn die Gesellschaft nach dem Recht eines MS gegründet wurde und dort den Sitz hat

34
Q

Worum ging es im Fall Doc Morris?

A

NL Apotheke wollte Arznei nach DE liefern.

EuGH bestätigte das Versandverbot bei nicht zugelassenen Medikamenten, aber nicht für zugelassene Medikamente.

35
Q

Was war das Ergebnis des Falls Eind?

A

Familienangehörige aus Drittstaaten haben ein Aufenthaltsrecht im MS des Staatsbürgers, selbst wenn er dort nicht arbeitet

36
Q

Worum ging es im Fall Even?

A

F Staatsbürger zog nach Belgien und wollte dort die Veteranen-Pension beziehen, das belgische Gericht stellte die Vorlagefrage, ob diese Leistung als “soziale Vergütung” iSd AN-FZ galt.
Der EuGH verneinte das, da sie sich auf die nationale Anerkennung bezog und weder auf die Tätigkeit als AN noch auf die Ansässigkeit

37
Q

Was war das Ergebnis des Falls Foster?

A

Dass für die unmittelbare Wirkung von RL auch Organisationen/Einrichtungen herzunehmen sind, die unter Aufsicht des Staates stehen oder von ihm besondere Rechte erhalten haben

38
Q

Worum ging es im Fall Foto-Frost?

A

Finanzgericht war sich nicht sicher, ob VO gegen Primärrecht verstößt. Dann unsicher ob Vorlagepflicht/Verwerfungsrecht.
Der EuGH bestätigte die Vorlagepflicht, da das Interesse der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrecht überwiegt.
Es gibt für nationale Gerichte kein Verwerfungsrecht, der EuGH hat das Entscheidungsmonopol.

39
Q

Worum ging es im Fall Gourmet?

A

Schweden erlies ein Werbeverbot für Alkohol in allen Medien.

Der EuGH sah dies als Maßnahme gleicher Wirkung, da ausländische Getränke hier stärker betroffen waren als inländische.

40
Q

Was war das Ergebnis des Falls Grafs?

A

Die AN-FZ steht Regelungen nicht entgegen, die eine Abfertigung bei Selbstkündigung ausschließen

41
Q

Worum ging es im Fall Groener?

A

NL-Lehrerin will nach Irland, fraglich ist ob ein Sprachtest gerechtfertigt ist.
Der EuGH bejahte das, da die Stelle dies rechtfertige, solange es um die erste Amtssprache geht, es verhältnismäßig ist und ohne Diskriminierung durchgeführt wird

42
Q

Was war das Ergebnis des Falls Internationale Handelsgesellschaft?

A

Dass das Gemeinschaftsrecht auch Vorrang vor nationalen Grundrecht hat. Der Schutz ist durch die Gemeinschaftsgrundrechte gegeben.

43
Q

Worum ging es im Fall Jetski?

A

Verbot von Jetskis auf bestimmten Wasserstraßen

EuGH sah zwar Maßnahme gleicher Wirkung, aber hier gerechtfertigt durch zwingende Interessen.

44
Q

Worum ging es im Fall Keck?

A

Frankreich verbat es Produkte unter dem Einkaufspreis zu verkaufen.
Der EuGH sah hier keine Maßnahme gleicher Wirkung, da sie für alle gleich gilt und Gemeinschaftswaren nicht benachteiligt wurden

45
Q

Worum ging es im Fall Köbler?

A

Österreichischer Professor wollte nach 15 Jahren Dienstalterszulage, der VwGH verweigerte sie, weil er zweitweise in DE unterrichtete.
Während der EuGH zwar prinzipiell die Haftung von Gemeinschaftsrechtverletzungen durch Höchstgerichte bejahte, sah er hier keine Verletzung

46
Q

Was war das Ergebnis des Falls Kühne&Heitz?

A

Dass der Grundsatz der Zusammenarbeit Verwaltungsbehörden verpflichtet auf Antrag die Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen, wenn der EuGH Auslegungsfragen beantwortet hat

47
Q

Worum ging es im Fall Kunstschätze?

A

Italien hat Gesetz erlassen, das die Ausfuhr von Kunstschätzen regelte.
Der EuGH hat hier den Warenbegriff (Geldwerte Erzeugnisse, die Gegenstand von Handelsgeschäften sein können) und den Begriff der Abgaben zollgleicher Wirkung (Kausalität des Grenzüberschritts) definiert

48
Q

Worum ging es im Fall Kupferberg?

A

Steuer wurde erhoben auf importierten Portwein, trotz Freihandelsabkommen
Hier wurde die Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Abkommen im Gemeinschaftsrecht verwiesen

49
Q

Worum ging es im Fall Laserdome?

A

DE wollte Lasertag verbieten, weil es Verstoß gegen Menschenwürde verortete.
EuGH akzeptierte das Verbot auf Rechtfertigungsebene (zeigt Tendenz, nationale Besonderheiten zu beachten)

50
Q

Was war das Ergebnis des Falls Leberpfennig?

A

Dass gegen MS gerichtete Entscheidungen zugunsten der Bürger unmittelbar anwendbar sind

51
Q

Was war das Ergebnis des Falls Marleasing?

A

Keine horizontale Wirkung bei Nichtumsetzung von RL

Jedoch auch hier die Pflicht der richtlinienkonformen Auslegung nationaler Normen

52
Q

Worum ging es im Fall Mars?

A

Mars hatte auf den Riegeln “+10%” auf Verpackung. Deutscher Konsumentenschutz klagte.
Der EuGH ging davon aus, dass der Konsument das schon verstehen sollte und eine solche Beschränkung unzulässig wäre, da es das Inverkehrbringen behindern würde

53
Q

Was war das Ergebnis des Falls Martinez Sala?

A

Dass das Erziehungsgeld für Angehöriger anderer MS nicht an zusätzliche Voraussetzungen (wie Aufenthaltserlaubnis) gekoppelt werden dürfen

54
Q

Worum ging es im Fall Mopedanhänger?

A

Italien hat für bestimmte Fahrzeuge Anhänger verboten - Warenverkehrsfreiheit?
Der EuGH sah das Verbot als gerechtfertigt an,

55
Q

Worum ging es im Fall Moser?

A

Deutscher Lehrer, dem keine Lehrerlaubnis erteilt wurde, weil er Kommunist war. War sich sicher, dass er deswegen auch in MS keinen Zugang bekommen würde.
Der EuGH sagte, dass rein hypothetische Fälle nicht zählen und somit ein rein innerstaatliches Verhältnis vorlag, somit hatte Gemeinschaftsrecht keine Anwendung

56
Q

Was war das Ergebnis des Falls Regina/Bouchereau?

A

Dass frühere strafrechtliche Urteile nur dann relevant iSd öffentlichen Ordnung und Sicherheit sein können, wenn eine gegenwärtige Gefährdung vorliegt

57
Q

Worum ging es im Fall Rutili?

A

Italiener wurde nach Unruhen im Zuge seiner politischen und gewerkschaftlichen Tätigkeiten aus Frankreich ausgewiesen.
Der EuGH sagte, dass eine Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung/Sicherheit nur rechtmäßig ist, wenn die Gefahr von der Person ausgeht.

58
Q

Worum ging es im Fall Schmidberger?

A

Spedition verspätete sich, weil Protest auf Autobahn, wollte dann SE, weil Protest nicht verhindert.
Aber kein SE, weil Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eine immanente Schranke ist

59
Q

Worum ging es im Fall Spanische Museen?

A

Museen verrechneten höhere Preise für Nicht-Spanier.

Der EuGH sah hier eine Diskriminierung ausländischer Touristen iSd freien Dienstleistungsverkehrs

60
Q

Worum ging es im Fall Unilever?

A

Unilever lieferte Öl an Central Food. Die Etikettierung passte nicht (entsprach aber einer nicht umgesetzten RL). CF wollte nicht zahlen.
EuGH: Zwar keine unmittelbare Drittwirkung, aber CF darf sich auch auf RL berufen und muss somit zahlen.
Verpflichtung ok, wenn dadurch rl-widriges nationales Recht nicht angewendet wird

61
Q

Worum ging es im Fall Überseering?

A

Einer NL GmBH wurde in Deutschland die Parteifähigkeit aberkannt, da Deutschland die Sitztheorie vertrat
Der EuGH sagte, dass sobald die juristische Person im Ausland rechtmäßig gegründet wurde, die Rechtsfähigkeit anzuerkennen sei

62
Q

Worum ging es im Fall Van Duyn?

A

GB wollte Scientology einschränken, verbat also Einreise. (Hatte zuvor AN-FZ-RL nicht umgesetzt)
Der EuGH merkte an, dass der effet utile einer Maßnahme abgeschwächt würde, wenn man sich nicht auf die RL direkt berufen könnte. Er sah keine “umgekehrte vertikale Wirkung”.

63
Q

Was war das Ergebnis des Falls Vlassopoulos?

A

Dass Behörden prüfen müssen, ob die im Ausland erworbenen Diplome, denen im Inland gleichen und ev Ergänzungsprüfungen auflegen.
Im Ausland absolvierte berufliche Vorbereitungsdienste sind mit den nationalen abzuwiegen und gegebenenfalls nachzuholen

64
Q

Was war das Ergebnis des Falls WTO Gutachten?

A

Dass die bloße Existenz einer Binnenkompetenz im Verhältnis zu den MS nicht ausreicht um eine ausschließliche Kompetenz abzuleiten. Relevant ist die Verwendung dieser.

65
Q

Worum ging es im Fall Zambrano?

A

Ein kolumbianisches Ehepaar lebt in Belgien, ihr Asylverfahren war negativ. Sie bekamen ein Kind, das somit die belgische Staatsbürgerschaft hatte.
Der EuGH stellte fest, dass somit ein Aufenthaltsrecht entstanden war iSd Art 20 AEUV, auch wenn die Freizügigkeit nicht ausgeübt wurde.

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