Europarecht Flashcards
1
Q
Was ist die Rechtsnatur der EU?
A
Besitzt gem Art 47 EUV Rechtspersönlichkeit - somit Trägerin von Rechten und Pflichten
Innerstaatliche Art ist in Art 335 AEUV geregelt
Auch Supratnational, da manche Rechtsakte unmittelbar wirksam sind
2
Q
Was ist mit der EG beim Entstehen der EU passiert?
A
Durch den Vertrag von Lissabon ist die EG erloschen.
3
Q
Welche Theorien gibt es über den Rechtscharakter der EU? (3)
A
1) Völkerrechtstheorie: Gemeinschaften stellen intergouvernementalen Zusammenschluss dar (hier fehlt aber die Supranationalität –> nicht mehr vertreten)
2) Bundesstaatstheorie: Union wird bundesstaat(ähn)lich gesehen. Jedoch hat die EU keine Kompetenz-Kompetenz, diese liegt bei den Mitgliedsstaaten
3) Unionsrechtliche Theorie: Union ist neue Form, gilt weder als Staat noch als internationale Organisation - liegt dazwischen
4
Q
Wie können Mitgliedsstaaten die Kompetenzen der EU erweitern?
A
Durch eine Vertragsveränderung gem Art 48 EUV
5
Q
Wie definiert das Europarecht den AN-Begriff?
A
Weder im Primär- noch Sekundärrecht
EUGH: Personen, die während bestimmter Zeit nach Weisungen eines Anderen Leistungen erbringen und Vergütung als Gegenleistung erhalten.
(Privat- und öffentlich-rechtlich)
AN muss Staatsangehörigkeit eines EWR Staates haben.
6
Q
Was ist Ziel der Vertragsverletzungsklage? Wo ist sie geregelt?
A
Art 258, 259 AEUV
Dient der Geltendmachung von Vertragsverletzungen durch Mitgliedsstaaten
7
Q
Wer kann eine Vertragsverletzungsklage einleiten? Wie entscheidet der EuGH?
A
Die Kommission leitet ein, der EuGH entscheidet mit Feststellungsurteil
8
Q
Wer ist bei der Vertragsverletzungsklage aktivlegitimiert, wer passiv?
A
Aktiv: Kommission, Mitgliedsstaaten
Passiv: Mitgliedsstaaten
9
Q
Was ist häufig Inhalt der Vertragsverletzungsklagen?
A
Nicht rechtzeitig ins nationale Recht umgesetzte Richtlinien (Bsp. Ö vs De wegen PKW Maut)
10
Q
Wie läuft das Vorverfahren bei der Vertragsverletzungsklage ab?
A
Mahnschreiben an den Mitgliedsstaat –> 2 Monate Zeit sich zu äußern –> Kommission gibt begründete Stellungnahme ab
11
Q
Was passiert mit dem Feststellungsurteil der Vertragsverletzungsklage?
A
Der MS wird verpflichtet die Maßnahme durchzuführen. Bleibt er weiter untätig kann er durch ein zweites Verfahren zu Zahlungen verpflichtet werden
12
Q
Wie steht die EU zur EMRK?
A
1) Rechtsakt des Europarats, der 1950 in Rom unterzeichnet wurde
2) Alle MS des Europarats sind Mitglieder der Konvention (Union gem Art 6 Abs 2 EUV beigetreten)
3) Große Bedeutung beim EuGH, Individualbeschwerde und Weiterentwicklung der Grundrechte zu einem europäischen Grundrechtsstandard
13
Q
Wie ist der Rat aufgebaut?
A
Zusammensetzung nach Art 236 lit a AEUV
Sitz in Brüssel
1 Mitglied pro Staat auf Ministerebene (= Ministerrat)
Tagt in unterschiedlichen Zusammensetzungen nach Themengebiet
14
Q
Was sind die Aufgaben des Rates?
A
Erledigt die Alltagsgeschäfte
1) Zustimmender Beschluss an allen Rechtsakten
2) Festlegung des Haushaltsplans (mit Parlament)
3) Abschluss von Übereinkünften mit Drittstaaten
4) Aufforderung der Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen
5) Kontrollrechte (Nichtigkeitsklage, Amtsenthebung eines Kommissionsmitglieds)
15
Q
Welche Mehrheiten bedarf ein Ratsbeschluss?
A
Qualifizierte Mehrheit: 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der Bevölkerung
16
Q
Wieso sind (manche) staatliche Beihilfen verboten?
A
Damit der Wettbewerb nicht gestört wird
In Art 107-109 AEUV
Somit sind Beihilfen verboten, die den Wettbewerb verfälschen oder den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen
Überwacht von der Kommission
17
Q
Was versteht man unter staatlichen Beihilfen?
A
Weit auszulegen.
Wenn ein Unternehmen Geld erlangt ohne eine Gegenleistung zu erbringen.
18
Q
Was ist der Market-economy-investor-Test?
A
Bei staatlichen Beihilfen wird getestet, ob auch ein privater Investor unter den gleichen Bedingungen auch den Vorteil gewährt hätte
19
Q
Was versteht man unter “Verfälschung des Wettbewerbs”?
A
Die tatsächliche Auswirkung der Beihilfe auf den Wettbewerb (Absicht ist irrelevant).
20
Q
Was besagt die “De-minimis-VO”?
A
Dass Beihilfen, die unter 200.000€ innerhalb von 3 Jahren ausmachen, nicht verboten sind
21
Q
Was versteht man unter “Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels”?
A
Wenn sich die Beihilfe auch auf Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten auswirkt. Eine bloße Eignung genügt.
22
Q
Von wem wird Unionsrecht vollzogen?
A
Grundsätzlich von den Mitgliedsstaaten (indirekter Vollzug)
Ausnahmsweise auch die Union direkt
23
Q
Wie wird der indirekte Vollzug (durch die MS) unterteilt?
A
In den Unmittelbaren Vollzug (wenn das Unionsrecht nicht mehr umgeseztzt werden muss)
In den Mittelbaren Vollzug
24
Q
Welche Ge- und Verbote sind beim indirekten Vollzug zu beachten?
A
1) Diskriminierungsverbot (= muss gleich wie nationales Recht vollzogen werden)
2) Effizienzgebot (= Anwendung des nationalen Rechts darf die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen)
25
Wie wird der direkte Vollzug (durch die Union) unterteilt?
Intern: Personalangelegenheiten und innere Organisation
Extern: Union ggü MS oder einzelnen Individuen (zb. Wettbewerbsrecht)
26
Wie ist der direkte Vollzug geregelt?
Gibt kein kodifiziertes Verfahrensrecht, aber es haben sich einige Verfahrensgrundsätze entwickelt
27
Welche Verfahrensgrundsätze haben sich im direkten Vollzug entwickelt?
Bsp.:
1) Prinzip der Rechtmäßigkeit der Verwaltung
2) Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
3) Prinzip der Verhältnismäßigkeit
28
Welche Rechtssache hat den Stein des europäischen Haftungsrecht zum Rollen gebracht?
Die Rechtssache Francovich
29
Was ist die Voraussetzung für eine Staatshaftung?
Die hinreichend qualifizierte Verletzung einer unionsrechtlichen Schutznorm, die einen kausalen Schaden verursacht hat
30
Was versteht man unter einer "Verletzung einer Schutznorm"
Die Schutznorm darf nicht nur im öffentlichen Interesse sein, sondern muss auch im Interesse des Betroffenen sein.
Beispiele: Grundfreiheiten, Grundrechte, Diskriminierungsverbot, Nicht rechtzeitige Umsetzung von Richtlinien
31
Was versteht man unter "hinreichend qualifiziert"?
Dass das Organ die Grenze offenkundig und erheblich überschritten hat.
32
Wie wird die hinreichend qualitative Verletzung festgestellt?
Von den nationalen Gerichten (müssen EuGH-Rechtsprechung anwenden). Im Zweifelsfall Vorabentscheidung durch EuGH
33
Wie sind Art und Umfang der Haftung geregelt?
Nach nationalen Grundsätzen, dabei dürfen jedoch unionsrechtliche Ansprüche nicht unterlaufen werden
Als Art kommen Naturalrestitution und Geldentschädigung in Frage
34
Gibt es Inländerdiskriminierung?
Ja, so sind beispielsweise die Grundrechte der GRC nicht auf innerstaatliche Sachverhalte anwendbar.
Anderes Beispiel Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, wo der Aufenthaltstitel nach § 20 maximal 3 Jahre beträgt, außer Drittstaatsangehörige, da gilt er bis zu 5 Jahre
35
Was ist das europäische Parlament?
Besteht aus den gewählten Vertretern der Unionsbürger.
Es gibt (bis zu) 750 Abgeordnete, die degressiv nach der Einwohneranzahl verteilt sind (max 96, min 6).
Alle 5 Jahre wird gewählt
36
Warum sagt man dem EP ein Demokratiedefizit nach?
Weil kleine Staaten überproportional gewichtigere Stimmen haben (somit keine gleiche Wahl)
37
Was sind die Befugnisse des europäischen Parlaments? (3)
1) Rechtsetzungsbefugnisse
2) Kreationsbefugnisse
3) Kontrollebefugnisse
38
Wie äußern sich die Rechtsetzungsbefugnisse des europäischen Parlaments?
Geteilt mit Kommission und Rat. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt mit dem Rat, beim besonderen jedoch nur Zustimmungs- bzw. Anhörungsrecht
39
Wie äußern sich die Kreationsbefugnisse des europäischen Parlaments?
Wirkt bei der Zusammenstellung der Kommission mit. Das EP wählt den (vom Rat vorgeschlagenen) Präsidenten der Kommission, dieser stellt dann die Kommission zusammen, die sich einem Zustimmungsvotum des EP stellen muss. Danach kann der Rat sie ernennen
40
Wie äußern sich die Kontrollbefugnisse des europäischen Parlaments?
1) Misstrauensvotum gegen die Kommission (2/3 Mehrheit)
2) Nicht-ständigen Untersuchungsausschuss für Verstöße gegen Unionsrecht
3) Jede Handlung eines Unionsorgans vom EuGH auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Unionsrecht überprüfen lassen
41
Was ist der Zweck des Kartelrechts?
(Art 101-106 AEUV)
Der freie Wettbewerb muss vor Verfälschungen geschützt werden, somit wurde ein Kartellrecht und Beihilfenverbot geschaffen
Das Kartellrecht beinhaltet Verbote wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Verbote des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und Fusionskontrolle
42
Wie definiert der EuGH Unternehmen?
Jede wirtschaftlich tätige Einheit (außer öffentlich).
| Relevant ist die Marktangebundenheit und Entgeltlichkeit, Rechtsform und Gewinnabsicht sind nicht wichtig.
43
Wie wird im Kartellrecht der Markt unterschieden? (3)
1) Sachlich (= Umfasst die Produkte, die im Wettbewerb stehen)
2) Räumlich (= Umfasst den Bereich, in dem die Bedingungen gelten)
3) Zeitlich ( besonders wichtig, wenn nur beschränkter Zeitraum; zb. Fußball-WM)
44
Wann ist im Kartellrecht nationales Wettbewerbsrecht anwendbar?
Wenn die Verhaltensweisen nicht unter Art 101 AUEV fallen. Andernfalls ist europäisches Kartellrecht anzuwenden
45
Welche Unterscheidungen im Aufbau wird bei verbotenen Vereinbarungen getroffen?
1) Horizontale Wirtschaftsstufe (beide Unternehmen sind auf der gleichen Stufe)
2) Vertikale Wirtschaftsstufe (die Unternehmen sind auf unterschiedlicher Stufe)
46
Was versteht man im Kartellrecht unter einer Vereinbarung?
Eine Willenseinigung, in der Unternehmen sich auf ein Verhalten am Markt festlegen. Es muss sich dabei um 2 verschiedene Unternehmen handeln
47
Was sind die Rechtsfolgen von verbotenen Vereinbarungen?
Sind ipso iure nichtg, es bedarf keiner Feststellung durch Kommission. Folgeverträge sind nicht miterfasst
48
Was versteht der EuGH unter einer marktbeherrschenden Stellung?
Eine Stellung, die derart ausgeprägt ist, dass kein relevanter Markt zustande kommt, Verbraucher nicht unabhängig sein können.
Ab 50% Marktbeherrschung wird davon ausgegangen, ist der Anteil geringer, dann ist die Stärke der Mitbewerber einzubeziehen
49
Was versteht der EuGH unter einer "Missbräuchlichen Ausnutzung"?
Wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Stellung im geschwächten Markt ausnützt um den Restwettbewerb zu behindern.
50
Welche Rechtsakte kennt das Sekundärrecht der EU?
Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen
51
Was sind Verordnungen?
Die "Gesetze" der Union, sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat
52
Was sind Durchführungsverordnungen?
Normalerweise sind die Mitgliedsstaaten für die Durchführung zuständig. Wenn einheitliche Durchführungsbedingungen notwendig sind, dann wird diese Befugnis der Kommission übertragen
53
Was sind Richtlinien?
Sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich und müssen innerhalb einer Frist vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden
54
Wann kann sich ein Einzelner auf Richtlinien berufen?
Wenn sie auf subjektive Rechte abzielt, die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, der Inhalt der Richtlinie hinreichend bestimmt ist
55
Was versteht man unter der hinreichenden Bestimmung von Richtlinien?
Wenn sich aus der Richtlinie sowohl der Personenkreis als auch die Rechte eindeutig bestimmen lassen
56
Wann kann eine nicht/falsch umgesetzte Richtlinie zu Schadenersatz führen?
1) Wenn die RL auf Verleihung von Rechten an Einzelne abzielt
2) Wenn der Verstoß der Umsetzungspflicht kausal für den Schaden war
3) Wenn das zuständige Gesetzgebungsorgan hinreichend qualifiziert verstoßen hat
57
Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?
Wenn der EuGH von nationalen Gerichten eine Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage vorgelegt bekommt
58
Welche Gerichte sind berechtigt ein Vorabentscheidungsverfahren zu veranlassen?
Alle nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten
Gesetzliche Schiedsgerichte
!NICHT PRIVATE SCHIEDSGERICHTE!
59
Welche Art von Recht dürfen Auslegungs- und Gültigkeitsfragen betreffen?
1) Auslegung: Primär und Sekundärrecht
| 2) Gültigkeit: Nur Sekundärrecht
60
Wann ist eine Frage entscheidungserheblich?
Wenn die Antwort das Urteil beeinflusst
61
Welche Gerichte haben eine Vorlagepflicht?
Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (letzte Instanz)
Wenn ein Gericht Sekundärrecht für unwirksam hält
62
Was ist die acte-claire-doktrin (oder CLIFIT-Regeln)?
Wenn bereits gesicherte EuGH Rechtsprechung vorliegt oder die richtige Anwendung des Unionsrechts offenkundig ist, dann liegt keine Vorlagepflicht vor
63
Was ist die Dienstleistungsfreiheit?
Befasst sich mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die nicht unter die Waren-, Kapitals- oder Niederlassungsfreiheit fallen.
Art 56-62 AEUV
64
Was ist der persönliche Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit?
Umfasst Staatsangehörige und juristische Personen eines Mitgliedsstaat. Die Dienstleistung muss in einem Mitgliedsstaat erbracht werden.
Der Erbringer muss dabei die Leistung innerhalb der Union erbringen, der Empfänger muss kein Unionsbürger sein.
65
Was ist der sachliche Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit?
Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, eine Grenzüberschreitung ist Voraussetzung
66
Welche Fälle der Grenzüberschreitung kennt die Dienstleistungsfreiheit?
1) Dienstleistungserbringer oder -empfänger überschreiten Grenze
2) Beide überschreiten die Grenze
3) Die Dienstleistung überschreitet die Grenze
67
Wie wird die Dienstleistungsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit abgegrenzt?
Nach der Dauer der Tätigkeit.
| Dauerhafte Erbringung ist Niederlassung
68
Wie wird die Dienstleistungsfreiheit von der Warenverkehrsfreiheit abgegrenzt?
Dienstleistung ist nicht mit körperlichen Produkten verbunden.
Wenn die Lieferung einer Ware mit der Dienstleistung verrbunden ist, dann ist der Schwerpunkt entscheidend welche Freiheit anzuwenden ist
69
Welche Bereiche sind von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen?
Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind
70
Welche Grundsätze begründet die Dienstleistungsfreiheit?
Inländergleichbehandlung
| Beschränkungsverbot
71
Was umfasst das Beschränkungsverbot der Dienstleistungsfreiheit?
Nationale Regelungen, die Tätigkeiten einem Anderen unterbindet, behindert oder weniger attraktiv macht.
72
Wie können Beschränkungen und mittelbare Diskriminierung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sein?
Durch die Cassis-Rechtsprechung, es gilt aber weiterhin der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (inkl Kohärenzgebot)
73
Was ist das Ziel des Kohärenzgebots?
EU soll homogen auftreten, daher ist das Ziel das "Ziehen an einem Strang"
74
Welche Schritte wurden in der DienstleistungsRL gesetzt um Erbringern die Arbeit zu erleichtern?
Mitgliedsstaaten müssen nun einheitliche Ansprechpartner einrichten, die alle Fragen beantworten können, bei der Anmeldung und bei der Genehmigung helfen können
75
Was ist das Ziel der Nichtigkeitsklage?
Überprüfung des Sekundärrechts
76
Wie wirkt das Urteil des EuGH bei einer Nichtigkeitsklage?
Ex Tunc und Erga omnes (= allgemeinverbindlich)
77
Welche Formen der Nichtigkeitsklage gibt es? (3)
1) Privilegierter Kläger
2) Minderprivilegierter Kläger
3) Privater Kläger
78
Wer ist bei der Nichtigkeitsklage aktiv legitimiert?
Nat. und Juristische Personen
| Mitgliedsstaaten, EP, Rat, Kommission
79
Wer ist bei der Nichtigkeitslage passiv legitimiert?
Rat, Kommission, EP und EZB
80
Was kann Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage sein?
Gesetzgebungsakte und andere Handlungen (wie VO und RL), nicht aber Empfehlungen oder Stellungnahmen
81
Wann können privilegierte Kläger die Nichtigkeitsklage einbringen?
Immer
82
Wann können minderprivilegierte Kläger die Nichtigkeitsklage einbringen?
Wenn sie nachweisen können, dass sie durch den Rechtsakt in eigenen Rechten betroffen sind
83
Wann können private Kläger die Nichtigkeitsklage einbringen?
Wenn die Handlung entweder direkt gegen sie ergangen ist oder sie unmittelbar und individuell betroffen sind
84
Wann richten sich Handlungen direkt an private Kläger der Nichtigkeitsklage?
Wenn sie als Adressaten bezeichnet werden (va. Wettbewerbsrecht)
85
Welche Voraussetzungen hat der private Kläger bei der Nichtigkeitsklage, wenn er kein Adressat ist?
1) Betroffenheit (Interesse an Aufhebung genügt)
2) Unmittelbarkeit (keine nationale Umsetzung mehr nötig)
3) Individuelle Betroffenheit (Plaumann-Formel)
86
Was ist die Plaumann-Formel?
Individuelle Betroffenheit liegt vor, wenn der Rechtsakt den Kläger entweder wegen bestimmter persönlichen Eigenschaften oder besonderer (ihn heraushebender) Umstände berührt oder individualisiert, wie den Adressaten.
87
Warum ist bei der individuellen Betroffenheit bei der Nichtigkeitsklage die Intensität problematisch?
Weil sie theoretisch keine Rolle spielt, das führt aber bei VOs zu Rechtsschutzlücken
88
Was sind Klagsgründe der Nichtigkeitsklage? (4)
1) Unzuständigkeit
2) Verletzung wesentlicher Formvorschriften
3) Verletzung der Verträge
4) Ermessensmissbrauch
89
Was ist der Inhalt des Diskriminierungsverbot?
Art 18 AEUV
| Verbot Waren oder Personen aufgrund ihrer Herkunft anders zu behandeln, als inländische.
90
Was versteht man unter unmittelbarer Diskriminierung?
Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit
91
Was versteht man unter mittelbarer Diskriminierung?
Andere (nicht Staatsangehörigkeit) Kriterien. Die Normen gelten somit zwar für In- und Ausländer, bei der Anwendung sind Ausländer aber stärker betroffen
92
Was ist die Rechtssache Keck und Mithouard?
Es ging um ein französisches Verbot Waren zum Verlustpreis zu verkaufen. Der EuGH hat festgestellt, dass nichtdiskriminierende Verkaufsmodalitäten, die sich auf in- und ausländische Produkte beziehen
Das hat zu der Erkenntnis geführt, dass es für die Grundfreiheiten auf eine Beschränkung ankommen muss.
93
Welche Methode wird heute statt der Keck-Formel verwendet?
Der Drei-Stufen-Test für den allgemeinen Marktzugang
94
Wie schauen die drei Stufen des Drei-Stufen-Tests aus?
1) Liegt eine Diskriminierung vor? (Dassonville-Formel)
2) Unterliegen die ausländischen Waren noch weitere Regelungen?
3) Wird der Marktzugang in sonst einer Weise erschwert?
95
Was passiert, wenn eine Stufe des Drei-Stufen-Tests erfüllt ist?
Dann liegt ein Eingriff vor
96
Wie ist der EuGH besetzt?
Ein Richter pro MS (Beschickt von Regierungen)
| Tagt in Kammern oder großer Kammer
97
Welche Voraussetzungen müssen Richter des EuGH erfüllen?
Müssen in ihrem Staat für das höchstrichterliche Amt zugelassen sein
98
Wie viele Generalanwälte gibt es?
11 Stück
99
Was ist die Aufgabe der Generalanwälte?
Stellen unabhängig und unparteilich Schlussanträge, diese sind für den EuGH richtungsweisend (hält sich oft dran)
100
Wofür ist der EuGH zuständig?
Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, Nichtigkeits-, Untätigkeits- und Amtshaftungsklagen
101
Welche Auslegungsinstrumente hat der EuGH? (5)
1) Effet Utile: Norm auszulegen, um möglichst einfach und gut zu sein
2) Rechtsvergleichung
3) Dynamische Entwicklungen des Unionsrechts (politische Gesichtspunkte)
4) Vertragskonforme Auslegung (Sekundärrechtsakte im Lichte der Verträge ausgelegt)
5) Autonome (vom nationalen Recht losgelöste) Auslegung
102
Was ist das Ziel der Niederlassungsfreiheit?
Art 49ff AUEV
| Einheitlicher Wirtschaftsraum soll geschaffen werden, daher soll die Wahl des Standorts frei sein
103
Wie wird die Niederlassungsfreiheit von der Arbeitnehmerfreizügigkeit abgegrenzt?
Durch die Selbstständigkeit
104
Was ist der persönliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit?
Nat. und Jur. Personen, die Staatsangehörige der MS sind. Drittstaatsangehörige nur, wenn ein Assoziierungsabkommen vorliegt.
105
Warum ist die Niederlassungsfreiheit für jur Personen problematisch?
Weil es in den MS keine einheitliche Regelung bezüglich der Rechtsfähigkeit (Sitztheorie vs Gründungstheorie, RS Daily Mail)
106
Was ist der sachliche Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit?
Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten + Gründung und Leitung von Unternehmen
107
Was versteht man unter einer selbstständigen Erwerbstätigkeit?
Jede entgeltliche Tätigkeit, die auf eigener Verantwortung und weisungsfrei erfolgt
108
Was ist die Bereichsausnahme der Niederlassungsfreiheit?
Gilt für Tätigkeiten mit öffentlicher Gewalt
109
Was umfasst die Niederlassungsfreiheit`?
Diskriminerungsverbot (offen und versteckt)
110
Was hat der EuGH in der RS Gebhard gemacht?
Die Niederlassungsfreiheit zu einem Beschränkungsverbot (nationale Maßnahmen die behindern/weniger attraktiv machen) ausgeweitet
111
Wann gibt es in der Niederlassungsfreiheit Drittwirkung?
Wenn Private eine mit staatlich-vergleichbaren Position innehaben (Kammern, Verbände usw.)
112
Wie kann ein Eingriff in der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt werden?
Art 52 AEUV, mit Vorbehalt auf Ordnung, Sicherheit, Gesundheit
Bei Nicht- oder mittelbar diskriminierenden Regelungen, kann durch zwingende Erfordernis gerechtfertigt sein
Es gilt Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Kohärenzgebot
113
Was ist das Ziel der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Art 45-48 AEUV
Ziel ist die Mobilität der unselbstständigen Arbeit zu erhalten und die Abschaffung jeglicher Ungleichbehandlung basierend auf der Staatsbürgerschaft
114
Was ist der Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Schützt vor Diskriminierung (offen und versteckt)
| Besteht Beschränkungsverbot und Gleichbehandlungsgebot
115
Was hat die RS Bosman in der Arbeitnehmerfreizügigkeit verändert?
Dass von ihr nun auch Regelungen umfasst sind, die die Mobilität erschweren
116
Welche besonderen Rechte der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden in Art 45 Abs 2 AEUV aufgezählt? (4)
1) Recht sich bei einer Stelle zu bewerben
2) Recht, für die Stellenbewerbung sich frei zu bewegen
3) Recht eines AN auf Aufenthalt
4) Recht auf Verbleib nach Ende der Beschäftigung (wenn min 5 Jahre war)
117
Wie ist das Aufenthaltsrecht in der Arbeitnehmerfreizügigkeit geregelt?
3 Monate mit Pass
>3 Monate mit Anmeldung
Aufenthaltsrecht wenn ausreichende Existenzmittel (kann sich in ein Daueraufenthaltsrecht wandeln)
118
Was sind die Bereichsausnahmen der AN-Freizügigkeit?
Nicht in der öffentlichen Verwaltung (wegen Verbundenheit zum Staat)
119
Wie ist die Drittwirkung der AN-Freizügigkeit geregelt?
Bosman-Urteil: EuGH bestimmte, dass die kollektiven Regelungen von der Wirkung wie Gesetze sind, daher gleichzusetzen sind.
120
Was sagt die RS Angonese? (AN-FZ)
Dass das Verbot der Diskriminierung auch für Privatpersonen gilt, jedoch nicht das Beschränkungsverbot, weil sonst privatrechtliche Verträge ausgehöhlt wären
121
Wie kann ein Eingriff in die AN-FZ gerechtfertigt werden?
Aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit und wegen zwingender Erfordernisse
122
Welche Kompetenzarten werden unterschieden? (3)
1) Ausschließliche Kompetenz
2) Geteilte Kompetenz
3) Unterstützungskompetenz
123
Was versteht man unter ausschließlicher Kompetenz? Wo kommt sie zur Anwendung?
Hier kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden, die MS dürfen nur, wenn sie zuvor ermächtigt wurden.
Anwendung: Zollunion, Festlegung der Wettbewerbsregeln, Währungspolitik der €-Staaten, Handelspolitik
124
Was versteht man unter geteilter Kompetenz? Wo kommt sie zur Anwendung?
Hier können Union und MS tätig werden, MS nehmen die Zuständigkeit wahr, wenn die Union ihre nicht wahrgenommen hat oder entschieden hat sie nicht mehr auszuüben.
Anwendung: Binnenmarkt, Sozialpolitik, Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr
125
Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
Dass die Union bei geteilten Kompetenzen nur tätig wird, wenn weder auf zentraler/regionaler/lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen des Umfangs oder Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist
126
Was können MS gegen Verstöße des Subsidiaritätsprinzip machen?
Subsidiaritätsklage beim EuGH
127
Was versteht man unter Unterstützungskompetenz? Wo kommt sie zur Anwendung?
Parallele Kompetenz mit Vorrang mit MS-Zuständigkeit
| Anwendung: Industrie, Kultur, Tourismus, Sport
128
Welche Rechtsquellen kennt das Sekundärrecht? (3)
1) Beschlüsse
2) Stellungnahmen/Empfehlungen
3) Ungeschriebene Handlungsformen
129
Was sind Beschlüsse?
Früher "Entscheidungen", ist in allen Teilen verbindlich, Beschluss bezieht sich oft auf konkreten Einzelfall. Adressaten können MS oder nat/jur Personen sein
130
Was sind Stellungnahmen/Empfehlungen?
Nicht verbindliche "Tipps". Stellungnahmen sind Beurteilung einer gegenwärtigen Lage.
131
Warum haben Mitgliedsstaaten Ratschläge zu beachten?
Wegen der Unionstreue
132
Was sind ungeschriebene Handlungsformen des Sekundärrechts?
1) Entschließungen
2) Erklärungen
3) Aktionsprogramme
133
Was sind Entschließungen?
Vom Rat, Europ.Rat, EP erlassen und enthalten Auffassungen und Absichten über die weitere Entwicklung der Union und konkreten Aufgaben für die nahe Zukunft.
134
Was sind Erklärungen?
Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung im Rat abgegeben zur Auslegung
135
Was sind Aktionsprogramme?
Vom Rat oder der Kommission um die Gesetzgebungsprogramme zu konkretisieren.
136
Wie ist die Rangordnung der Rechtsakte?
1) Primärrecht und ungeschriebene Rechtsgrundsätze
2) Völkerrechtliche Verträge/Völkergewohnheitsrecht
3) Sekundärrecht
137
Was besagt die Cassis-De-Dijon-Formel?
EuGH hat für die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe "zwingende Erfordernisse" entwickelt.
Besagt, dass alle Produkte, die in einem MS verkauft werden dürfen, auch im anderen MS verkauft werden dürfen?
138
Wann darf von der Cassis-De-Dijon-Formel abgewichen werden?
Aus öffentlichem Interesse, so wegen der Steuer, Gesundheit, Lauterkeit des Handelsverkehrs und aus Gründen des Verbaucherschutzes
139
Warum ist der Rechtfertigungsgrund der zwingenden Erfordernisse (Cassis-De-Dijon) nicht auf unmittelbare Diskriminierung anwendbar?
Weil dafür bereits von Beginn an die engen Rechtfertigungsgründe vorgesehen waren.
140
Was ist die Dassonville-Formel?
Jede Handelsregelung der Mitgliedsstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen
141
Was ist der Ursprung der Dassonville-Formel?
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zwischen den MS sind verboten. Das umfasst alle Maßnahmen, die die Einfuhr einer Ware dem Wert/Menge begrenzen oder komplett verbieten.
Wenn die Maßnahmen weniger offensichtlich sind, dann liegen Maßnahmen gleicher Wirkung vor.
Da diese in der AEUV nicht definiert waren, tat der EuGH dies in der Dassonville Entscheidung
142
Was ist der Gedanke hinter Rechtsangleichungsbemühen?
Unterschiedliche Rechtsordnungen können Hindernis zu einem Binnenmarkt darstellen
143
Wie kann die Rechtsangleichung erfolgen?
1) Durch die Angleichung des materiellen Rechts durch VOs und RL
2) Durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
144
Was besagt Art 114 AEUV?
Dass Harmonisierungsregelungen in den Bereichen des Art 115 durch das Parlament/Rat erlassen werden können. Alle Vorschriften, die das Funktionieren des Binnenmarktes zum Ziel haben.
145
Wann liegt Binnenmarktbezug iSd Art 114 AEUV vor?
Wenn es entweder Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen kann
146
Welche Bereiche sind von den Harmonisierungsregelungen des Art 114 AEUV ausgenommen?
Steuern und Arbeitnehmerschutz
147
Was besagt Art 115 AEUV?
Ermächtigt den Rat RL für die Angleichung zu erlassen für Vorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung/Funktionieren des gemeinen Marktes auswirken
148
Wie setzt sich die Kommission zusammen?
Ein Kommissar pro MS, der Präsident, Vizepräsident und Hoher Vertreter Außen- und Sicherheitspolitik
149
Was sind die Aufgaben des Präsidenten der Kommission?
Festlegung der Leitlinien der Kommission, Beschluss über die interne Organisation der Kommission, Ernennung des VP
150
Wie werden Kommissare ernannt?
ER einigt sich auf Präsidenten, dieser Kandidat wird vom EP gewählt. Dann schlagen die Regierungen je einen Kommissar vor.
151
Wer muss der fertiggestellten Kommission zustimmen?
Das EP, dann anschließend der ER
152
Wie endet die Amtszeit von Kommissaren?
Neubesetzung, Todesfall, Rücktritt einzelner/aller, Amtsenthebung nach Misstrauensvotum
153
Was ist die Aufgabe der Kommission?
Setzung der politischen Impulse.
Initiativmonopol
Überwachen die Umsetzung des Unionsrechts
Kann Verstöße durch Vertragsverletzungsverfahren rügen
Kartelabsprachen durch Bußgelder bestrafen
154
Wann erhalten die Vorschläge der Kommission Verbindlichkeit?
Wenn Rat und EP zugestimmt haben
155
Welche primären Unionsrechtsquellen gibt es?
AEUV/EUV
Anhänge und Protokolle
Beitrittsverträge
Allgemeine Rechtsgrundsätze
156
Was versteht man unter unmittelbarer Anwendbarkeit von Primärrecht?
Wenn es auch für jur./nat. Personen anwendbar ist
157
Was passiert bei unmittelbarer Anwendbarkeit von Primärrecht mit nationalen Regelungen?
Sind nicht zu beachten. Entgegenstehende Normen dürfen nicht angewendet werden
158
Was hat der EuGH in der RS Gend & Loos entschieden?
Dass andere Bestimmung der Verträge unmittelbar anwendbar sein können
159
Wann können Normen iSd RS Gend & Loos unmittelbar anwendbar sein?
Wenn sie 1) Rechtlich vollkommen sind (klar und hinreichend bestimmt
2) Sie den MS Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt
3) Sie inhaltlich unbedingt ist
160
Wie gilt die unmittelbare Anwendbarkeit?
Prinzipiell nur vertikal, außer ist ausdrücklich auch horizontal
161
Nenne ein Beispiel für die horizontale Wirkung von Primärrecht
Art 157 AEUV - Gleiches Gehalt für Frauen und Männer
RS Defrenne
Foto-Frost Fall
162
Was ist der Sinn der allgemeinen Rechtsgrundsätze?
Zur Schließung der Lücken im Ordnungssystem des Unionsrechts
163
Wie werden allgemeine Rechtsgrundsätze geschaffen?
Durch Vergleich der Rechtsordnungen der MS (und Untersuchung der Gemeinsamkeiten)
Früher besonders bei den Grundrechten der EMRK, aber seit Vertrag von Lissabon nicht mehr notwendig - weil Primärrecht
164
Was sind die wichtigsten Prinzipien der allgemeinen Rechtsgrundsätze? (6)
1) Grundrechte nach Art 6 Abs 3 EUV
2) Verhältnismäßigkeitsprinzip
3) Vertrauensschutz
4) Gebot der Rechtssicherheit
5) Gebot der Unionstreue
6) Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Unionsrechts
165
Wie hat die Grundrechte Charta rechtliche Verbindlichkeit bekommen?
Geschaffen mit Vertrag von Nizza noch keine Verbindlichkeit
Seit Vertrag von Lissabon unmittelbar anwendbar, aber nicht mehr in den Verträgen
Verweis in Art 6 Abs 1 EUV macht sie verbindlich
166
Warum ist die GRC nicht im Vertrag eingegliedert?
Weil sich UK und PL widersetzt haben
167
Wer ist Adressat der GRC?
Art 51 GRC, die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellungen der Union und die MS.
168
Wie sind die Gesetzgebungskompetenzen in der EU geregelt?
Nur in den Bereichen, wo MS übertragen haben (keine Kompetenz-Kompetenz)
Kommen mehrere Kompetenzen in Betracht, kann er auf alle gestützt werden.
169
Was ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?
Dass es für jeden Rechtsakt der Union eine ausdrückliche Rechtsgrundlage braucht
Bsp. Kompetenz der Umweltpolitik bei Art 191ff AEUV
170
Was ist die Implied-Powers-Lehre?
Art 3 Abs 2 AEUV
Abschwächung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung
= Kompetenzvorschriften sind auszulegen, als hätten sie ungeschriebene Kompetenzen.
Somit hat EU in Bereichen der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis im Innenverhältnis auch Kompetenz in Außenzuständigkeit
171
Was ist die Vertragsabrundungskompetenz?
Art 352 AEUV, sieht vor, dass der Rat einstimmig, nach Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des EP erlassen kann, auch wenn die Befugnisse in den Verträgen nicht vorgesehen sind
172
Wie sind die Rollen im Rechtsetzungsverfahren ungefähr aufgeteilt?
Kommission hat Initiativrecht
Rat kann einstimmig abweichen
EP entweder Anhörung, Zustimmungsrecht oder Mitentscheidung (Regelfall)
173
Wie werden ordentliches und besonderes Gesetzgebungsverfahren unterschieden?
Am Einfluss des EP. Beim ordentlichen hat es Mitentscheidungsrecht, EP und Rat sind gleichberechtigt (Art 289 Abs 1 AEUV)
Wenn keinen direkten Einfluss hat, dann besonderes Gesetzgebungsverfahren
174
Was passiert, wenn sich Rat und EP im ordentlichen Verfahren nicht einigen können?
Dann ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen
175
Welche Inhaltserfordernisse haben Rechtsakte?
Müssen Begründung erhalten, werden vom Präsidenten des Organs unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach Veröffentlichung in Kraft
176
Was sind die Elemente des Binnenmarktkonzepts? (5)
1) Grundfreiheiten (Negative Integration = Verbote)
2) Wettbewerbsrecht (Schutz vor privaten Marktteilnehmern)
3) Beihilfenrecht
4) Rechtsangleichung (Positive Integration) + Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
5) Währungsunion
177
Was sind die Aufgaben des Europäischen Rats?
Politisches Leitungsorgan, legt Zielvorstellungen und Prioritäten fest
178
Wie setzt sich der Europäische Rat zusammen?
Aus den Staats- und Regierungschefs, dem Präsidenten, dem Kommissionspräsidenten und dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik
179
Was ist die Funktion des Präsidenten des Europäischen Rats? Wie kommt er ins/verlässt er das Amt?
Führt Vorsitz und gibt Impulse für die Arbeit. Darf aber nicht an Abstimmungen teilnehmen.
Gewählt vom europäischen Rat für 2 1/2 Jahre, kann bei schweren Verfehlungen von diesem auch abgewählt werden
180
Was sind die Aufgaben der EZB? (5)
Betreibt mit nationalen €-Zentralbanken die Währungspolitik
1) Preisstabilität im €-Raum gewähren
2) Festlegung und Durchführung der Geldpolitik
3) Durchführung der Devisengeschäfte
4) Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme
5) Das ausschließliche Recht €-Banknoten zu genehmigen
181
Welche Beschlussorgane hat die EZB?
EZB-Rat und das Direktorium
182
Wie setzt sich der EZB Rat zusammen?
Direktorium und die Präsidenten der nationalen €-Zentralbanken
183
Wie setzt sich das EZB Direktorium zusammen?
Aus einem Präsidenten, Vize und 4 weiteren Mitgliedern
184
Wie wird das EZB Direktorium bestimmt?
Gewählt vom Europäischen Rates auf Empfehlung des Rates. Für 8 Jahre, jedoch ohne Wiederwahl
185
Wer sind die Adressaten der Grundfreiheiten? (3)
1) Mitgliedsstaaten
2) EU
3) Privatpersonen (strittig)
186
Wie sind Mitgliedsstaaten von den Grundfreiheiten betroffen?
Die gesamte Staatsgewalt (Gesetzgeber, Behörden und Gerichte)
Gesetzgeber dürfen keine Normen erlassen, die mit Grundfreiheiten unvereinbar sind
Gerichte/Behörden dürfen Recht nicht anwenden, dass entgegensteht
187
Wie ist die EU von den Grundfreiheiten betroffen?
Müssen bei der Schaffung von Sekundärrecht die Grundfreiheiten berücksichtigen
188
Wie sind Privatpersonen von den Grundfreiheiten betroffen?
Nicht einheitlich:
EuGH bejaht bei AN-FZ Drittwirkung (Bosman-Urteil).
Früher keine Drittwirkung bei Warenverkehrsfreiheit, heute schon (Wenn Private den Marktzugang bestimmten)
189
Wer sind die Berechtigten der Grundfreiheiten?
Staatsangehörige (Unionsbürger und jur. Personen)
| Waren (bei der Warenverkehrsfreiheit)
190
Wie hat der EuGH Vorrang und Unmittelbarkeit festgestellt?
```
Vorrang = Costa/ENEL
Unmittelbarkeit = Van Gend & Loos
```
191
Was ist Inhalt der Untätigkeitsklage?
Art 265 AEUV
| Wenn Organ der EU es unter Verletzung der Verträge unterlassen einen Rechtsakt oder Maßnahme zu erlassen.
192
Worauf ist der Klageantrag der Untätigkeitsklage gerichtet?
Auf Feststellung einer rechtswidrigen Unterlassung
| NICHT auf Erlass des Rechtsakts
193
Wer ist aktivlegitimiert bei der Untätigkeitsklage?
MS, Organe der EU, natürliche und jur. Personen
194
Wer ist passivlegitimiert bei der Untätigkeitsklage?
Die Organe der EU (außer RH und EuGH) = Rat, Kommission, EZB oder EP.
195
Was können private Kläger bei der Untätigkeitsklage geltend machen?
Nur Handlungen, die sich an sie selbst richten, also keine VOs/RL.
196
Wie läuft das Verfahren der Untätigkeitsklage ab?
Zuerst Vorverfahren, mit Aufforderung zum Tätigwerden
| 2 Monate Frist zur Abgabe der Stellungnahme, danach 2 Monate Klagefrist
197
Was bedeutet die Subsidiarität der Untätigkeitsklage?
Wenn das Organ in irgendeiner Weise tätig wird, dann muss gegen das Organ die Nichtigkeitsklage stattdessen erhoben werden
198
Was passiert, wenn die Untätigkeitsklage Erfolg hat?
Dann ist es verpflichtet die Maßnahmen aus dem Urteil zu ergreifen. Auch Schadenersatz ist möglich
199
Was sind die Bestandteile der Warenverkehrsfreiheit?
Art 34 AEUV
| Warenfreiheit, Zollfreiheit und Umformung staatlicher Handlungsmonopole
200
Was sind Waren iSd Warenverkehrsfreiheit?
Körperliche Gegenstände, die einen Geldwert haben und daher Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein könnten
201
Wann gilt ein körperlicher Gegenstand nicht zur Warenverkehrsfreiheit?
Wenn er allein dazu dient eine Dienstleistung zu verwirklichen (dann Dienstleistungsfreiheit)
202
Welche Voraussetzungen hat die Warenverkehrsfreiheit?
Wenn eine Ware und eine Grenzüberschreitung vorliegt.
203
Welche Gründe für die Rechtfertigung gibt es?
Art 36 AEUV oder zwingende Erfordernisse
204
Wann können gem Art 36 AEUV auch (nicht-)diskriminierende Beschränkungen gerechtfertigt sein? (3)
1) Bisher keine unionsrechtliche Regelung gibt
2) Eines der genannten Schutzgüter geschützt werden soll
3) Die Beschränkung kein Mittel der willkürlichen Diskriminierung zwischen MS darstellt
205
Was ist bei Rechtfertigungen von Eingriffen in der Warenverkehrsfreiheit stets zu beachten?
Verhältnismäßigkeitsprinzip
| Kohärenzgebot
206
Was besagt das Kohärenzgebot?
Alle Organe der EU müssen bei ihren Handlungen zu Erreichung der Ziele beitragen
207
Was sind die Grundprinzipien der EU? (4)
Art 6 EUV
1) Freiheit
2) Demokratie
3) Grund- und Menschenrechte
4) Rechtsstaatlichkeit
208
Welche Werte haben alle Unionsstaaten gemeinsam? (8)
Art 2 EUV
1) Achtung der Menschenwürde
2) Freiheit
3) Demokratie
4) Gleichheit
5) Rechtsstaatlichkeit
6) Solidarität
7) Gleichheit der Geschlechter
8) Wahrung der Menschenrechte
209
Welche Prinzipien haben Organe der EU bei der Arbeit zu beachten? (3)
1) Prinzip des organschaftlichen bzw. institutionellen Gleichgewichts (Art 4 ABS 3 bzw 19 ABS 1 EUV)
2) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art 5 ABS 2 EUV)
3) Prinzip der Subsidiarität (Art 5 ABS 3 EUV)
210
Was sind die Aufgaben des Hohen Vetreters für Außen- und Sicherheitspolitik?
Vizepräsident der Kommission
| Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
211
Wie ist die Zusammensetzung des EuGH? (3)
1) Plenum
2) Große Kammer (13)
3) Kammer (3 o. 5)
212
Was ist das Estoppel-Prinzip?
Dass sich nat./Jur. Person, Organ oder MS nicht auf einen Zustand berufen dürfen, den sie selber herbeigeführt haben
213
Wie ist der Anspruch auf Staatshaftung in Ö geregelt?
Art 23 B-VG
Amtshaftungsgesetz
Kausalgerichtsbarkeit nach Art 137 B-VG bei legislativem Unrecht
214
Warum ist der Begriff „Wirtschafts- und Währungsunion“ irreführend?
Weil zwar eine rechtlich gewährleistete Währungsunion vorliegt, aber nur eine durch Regeln koordinierte Wirtschaftsunion (durch Rat auf Vorschlag der Kommission)
215
Wie leben die Konvergenzkriterien der Einführung des Euros heute fort?
Im Stabilitäts- und Wachstumspakt
| Und schließlich im Fiskalpakt
216
Was ist das Ziel des europäischen Stabilitätsmechanismus? (ESM)
Art 136 ABS 3 AEUV
| Finanzhilfen unter strengen Auflagen, um die Finanzstabilität des Währungsraums zu schützen
217
Wie setzt sich der ESM zusammen?
Gouverneursrat, Direktorium und Direktor
218
Wie hoch ist das genehmigte Stammkapital des EMS
700 Mrd €
