Schadenersatzrecht Flashcards
Schuldrecht
unterteilung
1 UNTERTEILUNG IN GESETZLICHE UND VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE
2 ABGRENZUNG SCHULDRECHT UND SACHENRECHT
3 ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES
! 4 VERTRAGSABSCHLUSS MIT AGB
UNTERTEILUNG IN GESETZLICHE UND VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE
1 UNTERTEILUNG IN GESETZLICHE UND VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE
- Gesetzliche: Rechte und Pflichten ergeben sich aus Gesetzen
- Vertragliche: aus vertraglicher Vereinbarung
2 ABGRENZUNG SCHULDRECHT UND SACHENRECHT
2 ABGRENZUNG SCHULDRECHT UND SACHENRECHT
- Schuldrecht: relatives Recht (nur gegen Beteiligte)
- Sachenrecht: absolutes Recht (gegen jeden)
3 ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES
3 ZUSTANDEKOMMEN EINES VERTRAGES
- Angebot
- Annahme
- Gültigkeitshindernisse:
- Fehlende Geschäftsfähigkeit
- Fehlende Vertretungsmacht
- Willensübereinstimmung
(Dissens = Rechtsfolgewillen) - Unbestimmtheit (Mindestinhalt im Vertrag: Ware + Preis)
- Gesetz- oder Sittenwidrigkeit
- ! Anfängliche (ursprüngliche) Unmöglichkeit: faktisch absurd, rechtlich unmöglich
- Verletzung von Formgeboten: Schutz vor Übereilung, Beweissicherungszweck, Schutz beeinträchtigter Personen (bei Verstoß nicht einklagbar)
4 VERTRAGSABSCHLUSS MIT AGB
4 VERTRAGSABSCHLUSS MIT AGB
a) Allgemeines und Problemstellung: Ungleichgewicht: Firma - Konsument
b) Besondere Prüfschritte
- Einbeziehungskontrolle: AGB vor Vertrag hinweisen, zugänglich
- Geltungskontrolle: versteckte, nachteilig (=unwirksam)
- Inhaltskontrolle: inhaltliche Zulässigkeit
c) Verbandsklage: gewisse Verbände –> Klageberechtigt (z.B. Arbeiterkammer)
Rücktrittsrechte und Bindungsintensitäten
auflistung
Die wichtigsten gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsrechte:
Allgemeines:
Rücktritt vom Haustürgeschäft
Rücktritt wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände:
Rücktritt vom Immobiliengeschäft:
Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft:
Rücktrittsrechte und Bindungsintensitäten
Die wichtigsten gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsrechte:
Allgemeines:
Rücktrittsrechte und Bindungsintensitäten
Die wichtigsten gesetzlich vorgesehenen Rücktrittsrechte:
Allgemeines:
-Durchbrechung des Prinzips der Vertragstreue
- Rechtfertigung: typisches Ungleichgewicht, freie Willensbildung beeinträchtigt; auch vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht möglich
Ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu beseitigen/aufzuheben
Ist Verbraucherinstrument, weil zw. Unternehmer und Verbraucher oft Ungleichgewicht herrscht
besondere Umstände des Vertragsabschlusses gelten (zB. Überrumpelungsaktion Greenpeace)
Rücktritt vom Haustürgeschäft:
Rücktritt vom Haustürgeschäft:
- Verbrauchergeschäft
- Abgabe der Vertragserklärung in nicht vom Unternehmer dauernd benutzten Räumen
- Nicht vom Verbraucher angebahnt;
- Kein Rücktrittsrecht ohne vorausgehende Besprechung (keine Überrumpelungsgefahr)
- Kein Rücktrittsrecht, wenn Entgelt <25 € und sofort zu erfüllen
- Kein Rücktrittsrecht, wenn Entgelt <50 € und das Geschäft naturgemäß nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird
Rücktritt wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände:
Rücktritt wegen Nichteintritts maßgeblicher Umstände:
- steuerliche Vorteile;
- öffentliche Förderungen
- Aussicht auf einen Kredit
- Mitwirkung eines Dritten
Rücktritt vom Immobiliengeschäft:
Rücktritt vom Immobiliengeschäft:
- Erwerb einer Immobilie
- zur Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses
- Vertragserklärung am selben Tag wie erstmalige Besichtigung (1 Woche, ohne Belehrung 1 Monat)
- Verbrauchergeschäft nicht erforderlich
Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft:
Rücktritt vom Fernabsatzgeschäft:
- Verbrauchergeschäft
- Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
- organisiertes Vertriebs- und Dienstleitungssystem
- Ausnahmen:
o Immobiliengeschäfte;
o automatisierte Geschäftsräume und Warenautomaten;
o Versteigerungen
o Dienstleistungen, die innerhalb der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurden
o wenn der Preis der Leistung von den Finanzmärkten abhängt
o Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden
o Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Software nach Entsiegelung
o Zeitungen und Zeitschriften
o Wett- und Lotteriedienstleistungen
o Hauslieferungen und Freizeitdienstleistungen
Besondere, vertraglich festgelegte Bindungsintensitäten:
auflistung
Allgemeines:
Stornogebühr (Reugeld):
Vertragsstrafe
(Konventionalstrafe):
Terminsverlust (Verwirkungsabrede):
Vorvertrag:
