Sabrina Kirmayr Flashcards
Was bedeutet Rechtsschutz
Schutz des Schwächeren gegenüber des stärkerem
Bürger vor Bund
Was bedeutet Ordnung?
Wir brauchen Regeln um Chaos zu vermeiden
Straßenverkehrsordnung
Was ist Interessenausgleich?
Schutz bei Rechtsverkehr Käufer und Verkäuferschutz
Was bedeutet sozialer Ausgleich?
im Sozialstaat gibt es soziale Versicherungen und bedarfsorientierte Hilfen
Krankenversicherung, Kindergeld
Was ist Umweltschutz
unsere Umwelt in ausreichendem Maß zu schützen
Immissionsschutz, Wasserrecht
Was ist die Rechtssicherheit?
Im Zusammenleben mit der Gemeinschaft braucht es klare Regeln die Handeln und Verhalten lenken
Rauchverbot in Gaststätten
Was bedeutet Gerechtigkeit?
Rechtssprechung und Gesetzgebung wollen die richtige Lösung finden
Was ist Rechtsfrieden
Selbstjustiz ist strafbar. Nur Gerichte dürfen Justiz ausführen
Wie ist die Normenhierarchie des Rechtes?
Eu - Rechte
Nationales Bundesrecht
Landesrecht
Kommunalrecht
Was kann die EU beschließen?
- Primärrecht (Gründungsverträge
- Sekundärrecht (Richtlinien und Verordnungen)
Richtlinien: gilt mittelbar muss in nationales Recht umgesetzt werden
Verordnungen: gelten unmittelbar so wie festgelegt
Was kann der Bund beschließen?
- Verfassung (GG)
- Einfache Bundesgesetze (z.B BGB vom Bundestag und Bundesrat)
- Bundesverordnungen (StVO von Ministerien)
Was kann das Land beschließen?
- Landesverfassung (BV)
- einfache Landesgesetze (Bayrische Bauordnung)
- Landesrechtliche Verordnungen (Infektionsschutzmaßnahmenverordnung)
Was kann die Kommune beschließen
- Satzungen (Entwässerungssatzung, bezieht sich auf das Selbstverwaltungsrecht)
- Verordnungen ( Plakatierungverordnung, Spezialgesetze)
Was ist der Unterschied zwischen Privatem und Öffentlichen Recht?
Privates Recht: Gleichstellung der Beteiligten, Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht
Öffentliches Recht: Über und Unterordnungsverhältnis meistens ein Hoheitsträger, Staatsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht
(z.B Kommunalrecht, öffentliches Baurecht)
Was ist eine Demokratie?
Herrschaft geht vom Volke aus durch Wahlen
Gegenteil: Diktatu
Was ist eine Republik
Staatsoberhaupt nicht in der Dynastie oder auf Lebenszeit
Gegenteil: Monarchie
Was ist ein Bundesstaat?
Aufteilung des Bundes in Bundesländer (Föderalismus)
Gegenteil: Einheitsstaat
Was ist ein Sozialstaat?
Soziale Gerechtigkeit
Gegenteil: kein Sozialstaat
Was ist ein Rechtsstaat?
Gerechte Rechtsordnung z.b durch Gewaltenteilung, Verhältnismäßigkeit und Unabhängigkeit der Gerichte
Gegenteil: Unrechtsstaat
Was sind Menschenrechte und was Bürgerrechte
Menschenrechte hat jeder Mensch in Deutschland egal welche Staatsangehörigkeit: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit
Bürgerrechte haben nur Bürger Deutschlands: Versammlungsfreiheit
Was bedeutet Gewaltenteilung?
Legislative = Gesetzgebung (Bundestag und Bundesrat)
Judikative = Rechtssprechung
Exekutive = Ausführende Gewalt (Regierung, Polizei und öffentliche Verwaltung)
Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?
sich um laufende Angelegenheiten kümmern die keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen
Was ist der Gemeinderat?
Vertretung der Gemeinde, überwacht die Verwaltung und die Ausführung der Beschlüsse
Was kann man über das Verwaltungsrecht sagen
die öffentliche Verwaltung muss Gesetze für den Einzelfall vollziehen, dies geschieht durch den Erlass von Verwaltungsakten
Diese müssen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen
