Rechtsvorschriften Flashcards
Überblick
. ICAO Annex 17-Festlegung weltweiter Sicherheitsstandard in der zivilen Luftfahrt
. ECAC Doc 30-Festlegung europaweiter Sicherheitsstandard in der zivilen Luftfahrt durch Verordnungen-VO (EG) Nr. 300/2008/(was müssen wir machen?) DVO (EU)-2015/1998(wie müssen wir das machen)
.National NLSP (Annex 17, EU-Verordnungen, BMI Erlass, Geheimbeschlüsse)-Umsetzung aller Vorschriften in der zivilen Luftfahrt auf bundesdeutscher Ebene
Internationale Vorschriften - ICAO
. ICAO (International Civil Aviation Organization)
. Gegr. 07.12.44 Chicago
. Sitz in Montreal
. 193 Mitgliedsländer (außer Leichtenstein und Vatikanstadt)
ICAO-Aufgabe
Sicheren, geordneten Ablauf der zivilen Luftfahrt fördern sowie weltweit Standards des zivilen Luftverkehrs zu entwickelm-Annex 17
Internationale Vorschriften-IATA ( schreiben alles vor, wir wir etwas transportieren egal ob Menschen oder Ware, wie man Güter verpacken und kennzeichnen muss) es gibt jedes Jahr neues Buch (verbotene Gegenstände dürfen nicht transportiert werden).
. IATA (International Air Transport Association)
. Gegr. 19.04.1945 in Havana auf Kuba
. Sitz in Montreal
. Dachverband von ca. 250 Fluggesellschaften
. Herausgeber von s.g. DGR-Handbuchs
Europäische Organisation
. ECAC (European Civil Aviation Conference)
. Gegr. 1955 in Straßburg
. Sitz in Paris
Aufgaben von ECAC
. Förderung eines sicheren und geordneten Ablaufs im internationalen zivilen Luftverkehr im europäischen Rahmen
. Standardisierung der technischen Kontrollmittel (z.B.: Röntgengerät-ECAC TEST)
Hinweis
Europäische Verordnungen sind in jedem Mitgliedstaat der EU unmittelbar geltendes Recht!
Hinweis
. VO (EG) Nr. 300/2008=(Grundverordnung/ Grundstandard
. DVO (EU) 2015/1998 (Durchführungsverordnung und Anwendung des Grundstandard)
Kontrolle
Einsatz technischer oder sonstiger Mittel, die dazu dienen, verbotene Gegenstände zu identifizieren und/oder aufzusüren
(Erklärung: aufspüren von bereits vorhandene verbotene Gegenstände durch z.B. Röntgengerät)
Sicherheitskontrolle
Ist die Anwendung von Mitteln, mit denen die Einschleusung verbotener Gegenstände verhindert werden kann
(Erklärung: ich passe auf von vorne herein = vorsorglich z.B. Ausweis, Schlüssel, Verpackung manipulationserkennend)
Rechtsvorschriften-Nationales Recht
Luftsicherheitsgesetz-$1
LuftSiG-Zweck
Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor
. Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen und Bombenanschlägen
Luftsicherheitsgesetz-$ 2
Aufgaben:
Die Luftsicherheitsbehörde hat die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des $ 1 aubzuwehren.(Erklärung: wann wird man Luftsicherheitsbehörde)
Dazu gehört insbesondere, dass sie:
. Fluggäste und deren Gepäck nach $ 5 kontrolloiert
. Zuverlässigkeitsüberprüfingen nach $ 7/7a vornimmt
. Luftsicherheitsprogramme nach $ 8 Absatz 1 Satz 2 und $ 9 Absatz 1 Satz 2 zulässt
. Sicherheitsausrüstung nach $ 10a zertifiziert und zulässt
. Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber nach $ 8, der Luftfahrtunternehmen nach $ 9 und der Beteiligten an der sicheren Lieferkette nach $ 9a anordnet und deren Einhaltung überwacht
BMI
Bundesminsterium des Innen und für Heimat.
Das ist die oberste Luftsicherheitsbehörde des Bundes mit Weisungsbefugnis gegenüber den Behörden gemäß $ 5 LuftSiG sowie den Flugplatzbetreibern gemäß $ 8 LuftSiG und den Beteiligten der sicheren Lieferkette für Flughafenlieferungen gemäß $ 9a LuftSiG
BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Das ist auch eine oberste Luftsicherheitsbehörde und sind weisungsbefugt gegenüber dem Luftfahrtbundesamt sowie in Folgedessen dem Luftfahrtunternehmen gemäß $ 9 LuftSiG und dem Beteiligten der sicheren Lieferkette gemäß $ 9a LuftSiG ausgenommen Flughafenlieferungen
4 Säulen Modell der Luftsicherheit
Das 4 Säulen Modell ist ein konzeptionelles Modell, aufgeteiltbin 4 Bereiche
. $ 5 LuftSiG-Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde (BMI)
. $ 8 LuftSiG-Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber (BMI, Luftsicherheitsbehörden der Länder)
. $ 9 LuftSiG-Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (BMDV, LBA)
. $ 9a LuftSiG-Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten der sicheren Lieferkette (BMDV, LBA)
Nur dirch das ineinandergreifen der 4 Bereiche kann umfassende Luftsicherheit gewährleistet werden
Offizielle Bereiche an Flughäfen
Landseite: Bereich eines Flughafens, amgrenzendes Gelände und angrenzende Gebäude bzw. Teile davon, bei denen es sich nicht um die Luftseite handelt.
Offizielle Bereiche an Flughäfen
Luftseite (Airside)= Bewegungsflächen eines Flughafens, angrenzendes Gelände und angrenzende Gebäude bzw. Teile davon, zu denen der Zugang beschränkt ist.
# Luftseite wird in 4 Bereiche unterteilt
. Sicherheitsbereiche (Erklärung: msn muss nicht kontrolliert werden aber braucht erlaubnis z.b. den Weg zwischen der Einlesung von Bordkarte bis zur Kontrolle)
. Sensible Teile von Sicherheitsbereichen (Erklärung: jeder muss kontrolliert werden z.b. die Kontrolle von Personen und Gepäck nach dem Sicherheitsbereich)
. Abgegrenzter Bereich
. Überlassener Bereich
Beteiligte an der Luftsicherheit
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber-$ 8 LuftSiG
Sicherheitsbereich
Teiö der Luftseite, für den nicht nur eine Zugangsbeschränkung besteht, sondern (weitere Luftsicherheitsstandards) gelten:
. Den kontrollierten abfliegenden Fluggästen zugängliche Bereiche eines Flughafens und
. Bereiche eines Flughafens, die kontrolliertes Gepäck durchlaufen kann oder in denen es aufbewahrt werden kann, sofern es sich nicht um gesichertes Gepäck handelt, und
. Bereiche eines Flughafens, die zum Abstellen von Luftfahrzeugen dienen, um an diesen einen Einstieg-bzw. Beladevorgang vorzunehmen
Beteiligte an der Luftsicherheit
Sicherheitsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber-$ 8 LuftSiG
Sensible Teile von Sicherheitsbereichen
Sind einzurichten, wenn mehr als 60 Personen über Flughafensausweis mit Zugang zu Sicherheitsbereichen verfügen.
Es handelt sich mindestens um:
. Sämtliche den kontrollierten abfliegenden Fluggästen zugängliche Bereiche eines Flughafens
. Dämtlich Bereiche eines Flughafens, die kontrolliertes Gepäck durchlafen kann oder in denen es aufbewahrt werden kann, sofern es sich nicht um gesichertes Gepäck handelt
. Ein Teil eines Flughafens gilt zumindest während der oben genannten Abläufe als sensibler Teil
Für den Zugang zu Sicherheitsbereichen haben Personen einen Genehmigung vorzulegen, z.B.
. Eine gültige Bordkarte oder Äquivalent
. Eine gültige Flugbesatzungsausweis
. Einen gültigen Flughafenausweis
. Einen gültigen Ausweis der zuständigen nationalen Behörde
. Einen gültigen von der zuständigen Behörde anerkannten Ausweis der Fachaufsichtsbehörde
Ausweisordnung
. Jeder Flughafen verfügt über eine Flughafenbesatzungsordnung, in der die Ausweisordnung untergebracht ist
. Für jeden Ausweisträger verpflichtend
. Voraussetzung für den Erhalt eines Flughafenausweis
. Regelungen der Ausweisarten-Unterscheidung in Personen/Fahrzeugausweise
. Pflichten des Ausweisinhabers
. Beinhaltet die Maßnahmen gegen Verstöße
. Sofortige Verlustmeldung
Flughafenausweise
Verstöße gegen die Ausweisordnung (Verstoß immer nicht tun was hier steht)
Gemäß $ 10 LuftSiG muss der Ausweisinhaber
. Den Ausweis offen sichtbar tragen
. Ihn nach Ablauf der Gültigkeit oder auf Verlangen zurückgeben
. Er darf den Ausweis keinem Dritten übergeben
. Der Ausweisverlust ist unverzüglich anzuzeigen
Zugangsberechtigung -DVO (EU) 2015/1998
Vorschriften für Flugbesatzungsausweise der Union
A) Name und Lichtbild des Inhabers und
B) Name des Luftfahrtunternehmens und
C) das Wort “Crew” in englischer Sprache und
D) das Ablaufdatum
Zugangsberechtigung -DVO (EU) 2015/1998
Vorschriften für Flughafenausweise
. Name und Lichtbild des Inhabers und
. Name des Arbeitgebers des Inhabers, sofern nicht elektronisch programmiert, und
. Den Namen entweder der ausstellenden Stelle oder des Flughafens
. Die Bereiche, zu denen der Inhaber zugangsberechtigt ist, und
. Das Ablaufdatum, sofern nicht elektronisch programmiert
