Rechtstheoretische Grundlagen Flashcards
Was sind Zwangsnormen?
Normen die ein bestimmtes Verhalten gebieten oder verbieten und Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung androhen.
Normen die ein bestimmtes Verhalten gebieten oder verbieten und Sanktionen im Fall der Nichtbefolgung androhen, sind?
Zwangsnormen
Wie nennt man den Teil einer Zwangsnorm, der ein bestimmtes Verhalten ge/verbietet?
Gebotsteil
Wie nennt man den Teil einer Zwangsnorm, in dem eine Rechtsfolge angeordnet wird?
Sanktionsteil
Wie nennt man Zwangsnormen, denen der Sanktionsteil fehlt?
lex imperfecta
Wie nennt man zwangsnormen noch?
materielles Recht, Verhaltensrecht
Was Regeln Zwangsnormvollzugsnormen?
Wer befugt ist Zwangsnormen zu vollziehen und wie dabei vorzugehen ist.
Wie nennt man Zwangsnormvollzugsnormen noch?
formelles Recht, Verfahrensrecht im weiteren Sinne
Was regeln Erzeugungsnormen?
Wer ermächtigt ist Normen zu setzen und wie die Normsetzung durchzuführen ist.
Wie nennt man Normen die regeln, wer ermächtigt ist Normen zu setzen?
Organisationsrecht
Wie nennt man Normen die regeln, wie Normen zu setzen sind?
Verfahrensrecht im engeren Sinne.
Eine Zwangsnorm besteht aus?
Einem Gebotsteil und einem Sanktionsteil, Gebots- und Sanktionsteile sind wiederum Rechtsvorschriften.
Welche Geltungs- und Anwendungsbereiche von NOrmen gibt es?
- den örtlichen
- den persönlichen
- den sachlichen
- den zeitlichen
Welchen Voraussetzungen müssen für das Fehlerkalkül gegeben sein?
- Es muss ein Willensakt eines Staatsorgans vorliegen
- Der Akt muss veröffentlicht sein
Was ist das Resultat des Fehlerkalküls?
Bis die möglicherweise fehlerhafte Norm aufgehoben wird, ist sie in Geltung und muss befolgt werden.
Was ist der Sinn des Fehlerkalküls?
Der Rechtssicherheit zu dienen.
Worauf stellt der Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit ab?
Auf den Inhalt der Normen.
Worauf stellt der Stufenbau der derogatorischen Kraft ab?
Auf die Erzeugung der Norm.
Wann spricht man vom doppelten Rechtsantlitz einer Norm?
Wenn sie sowohl erzeugte Norm als auch Erzeugungsnorm ist.
Welche Rechtsformen kann man nach den Erzeugungsregeln unterscheiden?
BG - einfache Bundesgesetze
BVG - (teiländernde) Bundesverfassungsgesetze
BVG- gesamtändernde Bundesverfassungsgesetze
- Landesverfassungsgesetze
- Landesgesetze
- Verordnungen
- Bescheide
- Urteile
Was sind Präsens- und Konsensquorum für einfache Bundesgesetze?
1/3 Anwesenheit, mehr als 1/2 Zustimmung
Was Präsens- und Konsensquorum für teiländernde Bundesverfassungsgesetze?
1/2 Anwesenheit, mehr als 2/3 Zustimmung
Was sind Präsens- und Konsensquorum für gesamtänderndes Bundesverfassungsgesetz?
1/2 Anwesenheit, mehr als 2/3 Zustimmung
+ Volksabstimmung
Was sind Verordnungen?
generell-abstrakte Verwaltungsakte
Was sind Bescheide?
individuell-konkrete Verwaltungsakte
Was sind Urteile?
individuell-konkrekte Akte von Gerichten
Die derogatorische Kraft einer Norm ist grösser, je… ?
Strenger die Anforderungen für ihre Erzeugung sind.
Normen gleicher Erzeugungsform stehen im Stufenbau der derogatorischen Kraft?
Nebeneinander, Normenkonflikte sind nach der lex-posterior Norm zu lösen.
Wann spricht man von materieller Derogation?
Wenn die Derogation nicht ausdrücklich angeordnet wurde.
Wann spricht man von formeller Derogation?
Wenn die Derogation ausdrücklich normiert wurde.
Welche Derogationsbeziehung besteht zwischen Bundesgesetzen und einfachen Ländergesetzen?
Keine.
In Deutschland: Bundesrecht bricht Landesrecht
Worauf beruht Geltung in der Machttheorie?
Das Recht wurde von einer
- Autorität (Souverän)
- als Befehl (Imperativ) gesetzt und wir
- mit Zwangsgewalt (Macht) durchgesetzt.
Worauf beruht Geltung in Anerkennungstheorien?
Auf der Normanerkennung der Menschen, deren Verhalten geregelt wird oder der Normanerkennung der Rechtsanwender.
Was besagt die Grundnorm?
Aufgrund der Trennung von Sein und Sollen kann die oberste Norm nicht von Werten abhängig gemacht werden.
Man kann die Geltung der obersten positivrechtlichen Norm nur annehmen, dies stelle eine Denkvoraussetzung dar, keine Norm des positiven Rechts.
Eine Rechtsordnung kann nur dann als geltend angenommen werden, wenn sie im grossen und ganzen effektiv ist.
Worauf stellt die Verbalinterpretation und grammatikalische Interpretation ab?
Auf die Bedeutung des Wortlauts
Worauf stellt die systematische Interpretation ab?
Die Bedeutung einer Regelung unter Bedachtnahme auf andere Vorschriften zu ermitteln.
Worauf stellt die historische Interpreation ab? Welche Quellen werden dabei auch verwendet?
Auf den historischen Willen des Gesetzgebers.
Die Gesetzesmaterialien.
Worauf stellt die verfassungskonforme Interpretation ab?
Darauf, dass eine erzugungsmässig niedrige Rechtsnorm unter Bedachtnahme auf die sie bestimmende Vorschrift auszulegen ist und der Gesetzgeber im Zweifel keine verfassungswidrige Regelung schaffen wollte.
Wo wird die Versteinerungstheorie vor allem angewand?
Bei der Auslegung der Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung.
Was untersucht man bei der Versteinerungstheorie?
Welchen Inhalt einfache Gesetze zum Zeitpunkt des Inkfrafttreten des B-VG hatten.
Worauf stellt die teleologische Interpretation ab?
Auf den Zweck des Gesetzes.
Was versteht man unter authentischer Interpreation?
Einen Normsetzungsakt eines normsetzenden Organs, indem angeordnet wird, wie eine frühere Regelung zu verstehen ist. Sie ist rückwirkend.
Was versteht man unter Analogie oder Lückenschliessung?
Die Anwendung einer Rechtsvorschrift, auf einen ähnlichen, nicht geregelten Sachverhalt.
Wann ist die Analogie im öffentlichen Recht zulässig?
Bei eindeutig planwidrigen Unvollständigkeiten des Gesetzes.
Wann sind Analogien im Strafrecht zulässig?
Nie, siehe Regelung Art 7 EMRK
