Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

öffentliches Recht > Europarecht > Flashcards

Europarecht Flashcards

1
Q

Was ist Europarecht im engeren Sinne?

A

Das Recht der Europäischen Union

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Was bezeichnet man im Europarecht als Primärrecht?

A

EUV - Vertrag über die Europäische Union
AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
GRC - Charte der Grundrechte der europäischen Union

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Was ist das Ziel der Europäischen Union?

A

Den Binnenmarkt zu verwirklichen.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Welche vier Grundfreiheiten kennt die EU bzgl. des Binnenmarkts?

A

Warenverkehrsfreiheit (EU-Pakete)
Personenverkehrsfreiheit (EU-Minenarbeiter, EU-Doktoren)
Dienstleistungsverkehrsfreiheit (EU-Spotify)
Kapitalverkehrsfreizügigkeit (EU-Sparbuch)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Was besagt das allgemeine Diskriminierungsverbot der EU?

A

Sie verbietet jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Wann darf indirekte Diskriminierung aufgrund von der Staatsangehörigkeit erfolgen?

A

Wenn sie aus Gründen des Allgemeinintersses erfolgen, angemessen und erforderlich sind.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Was versteht man unter dem Sekundärrecht der EU?

A

Rechtsaktie die von EU-Organen erlassen werden:

  • Verordnungen
  • Richtlinien
  • Beschlüsse

unverbindlich auch:
-Stellungnahmen und Empfehlungen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Was sind EU-Verordnungen?

A

Sie sind mit staatlichen Gesetzen vergleichbar, sie sind unmittelbar anzuwenden und damit supranationales Recht.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Was sind EU-Richtlinien?

A

EU-Richtlinien verpflichten Mitgliedsstaaten zum Erreichen von Zielen

Sie werden von den Mitgliedstaaten umgesetzt.

Wenn eine Frist gesetzt wurde, diese verstrichen ist und der Inhalt der Richtlinie bestimmt genug ist, kann der Einzelne sich auf sie berufen und sie wird anwendbar.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Durch wen erfolgt die Rechtssetzung in der EU?

A

Durch den RAT und das europäische Parlament

auf den Vorschlag der Kommission.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Wieviele Vertreter hat das europäische Parlament maximal?

A

751

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Wie wird das europäische Parlament gewählt?

A

Durch Volkswahl in den Mitgliedstaaten.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Hat das europäische Parlament Rechtsetunzgsbefugniss?

A

Ja, aber nicht selbstständig sondern nur gemeinsam mit dem RAT

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Hat der RAT Rechtssetzungsbefugniss?

A

Ja, aber nicht selbstständig sondern nur gemeinsam mit dem europïschen Parlament.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Was sind die Aufgaben des RAT?

A
  • Gesetzgeber zusammen mit dem europäischen Parlament

- Festlegung der Politik und Koordinierung nach Massgabe der Verträge

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Woraus setzt sich der RAT zusammen?

A

Ein Vertreter je Mitgliedsstaat auf Ministerebene, je nach Ratsformation.

17
Q

Was ist die Aufgabe der EU-Kommision?

A
  • Gesetzgebungsakte können nur auf Vorschlag der Kommision erlassen werden
  • Kontrollfunktionen
18
Q

Wie gross ist die EU-Kommision?

A

2/3 der Mitgliedstaaten

19
Q

Woraus besteht der europäische Rat?

A
  • dem Präsident des europäischen Rats
  • je einem Staats- Regierungschef je Mitgleid
  • dem Präsident der Kommision
20
Q

Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus?

A
  • dem Gerichtshof EuGH (1 Richter je Mitgliedstaat)
  • dem Gericht (1 Richter je Migtliedstaat)
  • Gericht für den öffentlichen Dienst der EU (7Richter)
21
Q

Wer entscheidet im Vertragsverletzungsverfahren?

A

Der EuGH

22
Q

Auf wessen Antrag entscheidet der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren?

A

Auf Antrag der Kommission

23
Q

Gegen wen entscheidet der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren?

A

Gegen Mitgliedstaaten

24
Q

Wer überprüft die Handlung von Unionsorganen?

A

Das Gericht oder der EuGH im Falle von Nichtigkeitsklagen.

25
Q

Wer kann Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof der europäischen Union erheben?

A
  • Mitgliedsstaaten
  • Europäisches Parlament
  • RAT
  • Europäische Kommission
  • vereinzelt Einzelne
26
Q

Worüber hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu entscheiden?

A

Gültigkeit und Auslegung von Sekundärrecht der Union

27
Q

Wer entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren?

A

Der EuGH

28
Q

Wer ist zur Vorlage beim Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH berechtigt?

A

Gerichte der Mitgliedstaaten

29
Q

Wer ist zur Vorlage beim Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH verpflichtet?

A

letztinstanzliche Gerichte der Mitgliedstaaten wenn sich eine Auslegungsfrage stellt

30
Q

Wann ist Österreich Mitglied der EU geworden?

A

1.1.1995

31
Q

Wodurch wurde das demokratische Grundprinzip beim EU-Beitritt verletzt?

A
  • Rat ist nicht demokratisch legitimiert

- Komission ist nicht demokratisch legitimiert

32
Q

Wodurch wurde das bundesstaatliche Grundprinzip beim EU-Beitritt verletzt?

A

Es gibt keine bundesstaatliche Strukturierung.

33
Q

Wodurch wurde das rechtsstaatliche Grundprinzip beim EU-Beitritt verletzt?

A

Gegen unmittelbar wirksame Unionsakte wird dem Einzelnen kein Rechtsschutz gewährt.

34
Q

Derogiert unmittelbares Unionsrecht das innerstaatliche Recht?

A

Nein, es verdrängt es nur.

öffentliches Recht (6 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions