Europarecht Flashcards
Was ist Europarecht im engeren Sinne?
Das Recht der Europäischen Union
Was bezeichnet man im Europarecht als Primärrecht?
EUV - Vertrag über die Europäische Union
AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
GRC - Charte der Grundrechte der europäischen Union
Was ist das Ziel der Europäischen Union?
Den Binnenmarkt zu verwirklichen.
Welche vier Grundfreiheiten kennt die EU bzgl. des Binnenmarkts?
Warenverkehrsfreiheit (EU-Pakete)
Personenverkehrsfreiheit (EU-Minenarbeiter, EU-Doktoren)
Dienstleistungsverkehrsfreiheit (EU-Spotify)
Kapitalverkehrsfreizügigkeit (EU-Sparbuch)
Was besagt das allgemeine Diskriminierungsverbot der EU?
Sie verbietet jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Wann darf indirekte Diskriminierung aufgrund von der Staatsangehörigkeit erfolgen?
Wenn sie aus Gründen des Allgemeinintersses erfolgen, angemessen und erforderlich sind.
Was versteht man unter dem Sekundärrecht der EU?
Rechtsaktie die von EU-Organen erlassen werden:
- Verordnungen
- Richtlinien
- Beschlüsse
unverbindlich auch:
-Stellungnahmen und Empfehlungen
Was sind EU-Verordnungen?
Sie sind mit staatlichen Gesetzen vergleichbar, sie sind unmittelbar anzuwenden und damit supranationales Recht.
Was sind EU-Richtlinien?
EU-Richtlinien verpflichten Mitgliedsstaaten zum Erreichen von Zielen
Sie werden von den Mitgliedstaaten umgesetzt.
Wenn eine Frist gesetzt wurde, diese verstrichen ist und der Inhalt der Richtlinie bestimmt genug ist, kann der Einzelne sich auf sie berufen und sie wird anwendbar.
Durch wen erfolgt die Rechtssetzung in der EU?
Durch den RAT und das europäische Parlament
auf den Vorschlag der Kommission.
Wieviele Vertreter hat das europäische Parlament maximal?
751
Wie wird das europäische Parlament gewählt?
Durch Volkswahl in den Mitgliedstaaten.
Hat das europäische Parlament Rechtsetunzgsbefugniss?
Ja, aber nicht selbstständig sondern nur gemeinsam mit dem RAT
Hat der RAT Rechtssetzungsbefugniss?
Ja, aber nicht selbstständig sondern nur gemeinsam mit dem europïschen Parlament.
Was sind die Aufgaben des RAT?
- Gesetzgeber zusammen mit dem europäischen Parlament
- Festlegung der Politik und Koordinierung nach Massgabe der Verträge
Woraus setzt sich der RAT zusammen?
Ein Vertreter je Mitgliedsstaat auf Ministerebene, je nach Ratsformation.
Was ist die Aufgabe der EU-Kommision?
- Gesetzgebungsakte können nur auf Vorschlag der Kommision erlassen werden
- Kontrollfunktionen
Wie gross ist die EU-Kommision?
2/3 der Mitgliedstaaten
Woraus besteht der europäische Rat?
- dem Präsident des europäischen Rats
- je einem Staats- Regierungschef je Mitgleid
- dem Präsident der Kommision
Der Gerichtshof der Europäischen Union besteht aus?
- dem Gerichtshof EuGH (1 Richter je Mitgliedstaat)
- dem Gericht (1 Richter je Migtliedstaat)
- Gericht für den öffentlichen Dienst der EU (7Richter)
Wer entscheidet im Vertragsverletzungsverfahren?
Der EuGH
Auf wessen Antrag entscheidet der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren?
Auf Antrag der Kommission
Gegen wen entscheidet der EuGH im Vertragsverletzungsverfahren?
Gegen Mitgliedstaaten
Wer überprüft die Handlung von Unionsorganen?
Das Gericht oder der EuGH im Falle von Nichtigkeitsklagen.
Wer kann Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof der europäischen Union erheben?
- Mitgliedsstaaten
- Europäisches Parlament
- RAT
- Europäische Kommission
- vereinzelt Einzelne
Worüber hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zu entscheiden?
Gültigkeit und Auslegung von Sekundärrecht der Union
Wer entscheidet im Vorabentscheidungsverfahren?
Der EuGH
Wer ist zur Vorlage beim Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH berechtigt?
Gerichte der Mitgliedstaaten
Wer ist zur Vorlage beim Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH verpflichtet?
letztinstanzliche Gerichte der Mitgliedstaaten wenn sich eine Auslegungsfrage stellt
Wann ist Österreich Mitglied der EU geworden?
1.1.1995
Wodurch wurde das demokratische Grundprinzip beim EU-Beitritt verletzt?
- Rat ist nicht demokratisch legitimiert
- Komission ist nicht demokratisch legitimiert
Wodurch wurde das bundesstaatliche Grundprinzip beim EU-Beitritt verletzt?
Es gibt keine bundesstaatliche Strukturierung.
Wodurch wurde das rechtsstaatliche Grundprinzip beim EU-Beitritt verletzt?
Gegen unmittelbar wirksame Unionsakte wird dem Einzelnen kein Rechtsschutz gewährt.
Derogiert unmittelbares Unionsrecht das innerstaatliche Recht?
Nein, es verdrängt es nur.
