Rechtssystem Flashcards

1
Q

Was ist öffentliches Recht?

A

öffentliches oder Allgemeininteresse

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2
Q

Was ist privates Recht?

A

Privatinteresse

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3
Q

Subordinationstheorie

A

Rechtssätze, die das Verhalten von Hoheitsträgern regeln, sind öffentlich rechtlich, wenn sie ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis betreffen.

Normen, die Gleichordnungsverhältnisse regeln, sind solche des Privatrechts.

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4
Q

Subjektstheorie

A

Normen, die jedermann berechtigen und verpflichten, gehören dem Privatrecht an.

Rechtssätze, die sich an den Staat wenden, sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

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5
Q

Was sind die Wesensmerkmale des Staates?

A
  • Staat ist juristische Person
  • Staat ist Gebietskörperschaft
  • Eingriffsbefugnisse gegenüber dem Staatsvolk
  • Subjektive Rechte gegenüber anderen Staaten
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6
Q

Kurze Merkmale des Staates?

A

Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk

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7
Q

Definition Verfassungsstaat?

A

Garantie der individuellen Freiheit (unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebots und des Schutzes vor exzessiver Freiheitsausübung Anderer)

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8
Q

Definition Republik?

A

Machiavelli: “Alle Staaten, die keine Monarchien sind, sind Republiken.”
Staatsoberhaupt in Bund und Ländern wird nicht auf dynastischer Grundlage und nicht auf Lebenszeit berufen.

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9
Q

Definition Parlamentarische Demokratie?

A

Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes.
Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Das Volk handelt in Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprüfung.

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10
Q

Definition Sozialstaat?

A

Aufgabe des Staates ist es für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen und soziale Gegensätze auszugleichen

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11
Q

Definition Rechtsstaat?

A
  • Gewaltenteilung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Verpflichtung des Staates, Eigentumseingriffe auszugleichen
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12
Q

Legislative

A

Gesetzesgebende

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13
Q

Exekutive

A

Polizei, Parlament

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14
Q

Art. 19 Abs. 4 GG

A

“Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinem Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.”

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15
Q

Was sind die Staatsorgane?

A

1, Bundestag

  1. Bundesrat
  2. Bundespräsident
  3. Bundesregierung
  4. Bundesverfassungsgericht
  5. Bundesversammlung
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16
Q

Art. 1 GG

A

Unantastbarkeit der Menschenwürde. Bekenntnis zu den Menschenrechten. Bindung von Gesetzgebung, Rechtssprechung und vollziehender Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

17
Q

Art. 2 GG

A

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person

18
Q

Art. 4 GG

A

Glaubens-, Gewissens-, Bekenntnis- und Kunstfreiheit

19
Q

Art. 6 GG

A

Schutz von Ehe und Familie

20
Q

Art. 11 GG

A

Freizügigkeit

21
Q

Art. 12 GG

A

Berufsfreiheit

22
Q

Art. 13 GG

A

Unverletzlichkeit der Wohnung

23
Q

Art. 10 GG

A

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

24
Q

Art. 5 Abs. 1 GG

A

Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheit der Berichterstattung

25
Q

Unter welchen Kriterien ist ein Eingriff in das Grundrecht gegeben?

A

gezielte (finale) Beeinträchtigung, die auf einem Rechtsakt beruht und unmittelbare Folge von Staatshandeln ist und hoheitlich erfolgt

26
Q

Was bedeutet Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

A
  • Geeignetheit
  • Erforderlichkeit
  • Ausgewogenheit des Eingriffs
  • Zumutbarkeit
27
Q

Was sind “neue” Grundrechte?

A
  1. Informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)
  2. Kommunikationsfreiheit (Recht die Meinung eines anderen weiterzugeben)
  3. Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Durchsuchungsbeschluss für Computer)
28
Q

Definition Gesetzesgebung?

A

Gesetzesgebung bedeutet inhaltlich die Setzung genereller und abstrakter Rechtsnormen.

29
Q

Normenhierachie in Deutschland?

A
1. Art. 1,20 79 Abs. 3 GG
( EU-Recht)
2. Grundgesetzte im Übrigen
3. Bundesgesetz
4. Bundesrechtsverordnung
5. Bundessatzung
6. Landesverfassung
7. Landesgesetz
8. Landesrechtsverordnung
9. Landesordnung
30
Q

Definition Primärrecht?

A

Die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge

31
Q

Definition Sekundärrecht?

A

Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse

32
Q

Was sind die Organe der EU?

A

Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der europäische Gerichtshof, Europäische Rechnungshof