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ZMV Teil2 > Rechtskunde,Mahnwesen > Flashcards

Rechtskunde,Mahnwesen Flashcards

1
Q

Was bedeutet Eigentum?

A

bedingt die rechtl. Verfügungsgewalt über eine Sache, der Eigentümer kann mit der Sache nach belieben Verfahren sofern nicht Reche Dritter o. das Gesetz dem entgegenstehen

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2
Q

Was ist eine Willenserklärung?

A

eine Willenserklärung ist eine auf einen rechtl. Erfolg gerichtete Willenserklärung

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3
Q

Was ist das Ziel einer Willenserklärungß

A
  • Abschluß eines Vertrags

- Vorraussetzung> Angebotu. Annahme 2übereinstimmende Willenserklärung

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4
Q

Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

A

das eine Person zwar immer rechtsfähig ist jedoch nur unter gweissen Umständen auch Geschäftsfähig ist Rechtsfähig ist jedoch Mensch von Geburt n

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5
Q

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?

A

-ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen

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6
Q

Geschäftsunfähig ist?

A

Personen unter 7 Jahren

dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit

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7
Q

Beschränkte Geschäftsfähigkeit?

A

Personen zwischen 7-18 Jahren
ausschließlich rechtl. vorteilhaftes Geschäft
keine Einwilligung des gesetzl. Vertreters nötig z.b. Schenkung

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8
Q

Wer ist voll Geschäftsfähig?

A

alle volljährigen

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9
Q

Was ist ein Rechtsgeschäft?

A

begründet Ansprüche u.Pflichten
ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer o. mehrerer Willenserklärungen allein o. in Verbindung mit anderen Tatsachen bestehender Tatbestand
Verwirklichung der Privatautonomie

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10
Q

Nennen sie die Arten eines Rechtsgeschäfts!

A

einseitige Rechtsgeschäfte> Verwirklichung des Willens nur einer Partei
-Rücktritt Anfechtung, kündigung

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11
Q

Nennen sie mehrseitige Rechtsgeschäftsverträge u. Vertragsarten!

A 
Kaufvertrag
Mietvertrag
Darlehensvertrag
Werkvertrag
Dienstvertrag
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12
Q

Nennen sie die Aufklärungspflichten

A 
Anamnese u. Befunderhebung
Diagnose
Behandlungsziel-Thearpie
Alternative Therapie
Risiko d. Behandlung
Verhaltensmaßnahmen
Folgen d. Unterlassung d.Behandlung
Gebühren Vorraus berechnung
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13
Q

Wie läuft eine Aufklärung geregelt im Patientenrechtgesetz § 630 BGB ab?

A

Aufklärung nur durch ZA
-zeitl. grundsätzl. 24h vor Behandlungsbeginn
Beweislast beim ZA
Aufklärung u. Datumsangabe schriftl.festhalten

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14
Q

Über welche Risiken muss aufgeklärt werden?

A

-Abwägung aller Umstände
Washrscheinlichkeit das sich das Risiko Verwirklicht
-Schwere der Folgen
-Dringl. des Eingriffs

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15
Q

Was sind die Folgen einer nicht Aufklärung?

A

keine Einwilligung

  • keinwirksamer Behandlungsvertrag
  • ZA begeht Körperverletzung
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16
Q

Was muss der Zahnarzt beweisen?

A

-eine ordungsgemäße Aufklärung

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17
Q

Wofür haftet der ZA?

A

für Schäden

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18
Q

Was sind die Vorteile einer Aufklärungspflicht?

A
  • ohne Verlust an Leserlichkeit herausgeben

- steht alle Behandlern zur Verfügung (Gemeinschaftspraxis)

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19
Q

Was muss bei Anforderung von Dokumenten beachtet werden?

A

Wesentliche Befunde u. Behandlungsschnitte müssen aufgeführt werden

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20
Q

Welche Doku. ist rechtl. nicht erforderlich?

A

-med. nicht gebotene

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21
Q

Was muss bei einer Doku. beachtet werden?

A

-Dokumentation muss zeitnah erstellt u. darf nicht verändert werden

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22
Q

Beweislast/Akteneinsicht

aus was folgt Dokumentationspflicht?

A
  • Berufsrecht
  • Behandlungsvertrag
  • Deliktsrecht
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23
Q

Was ist der Zweck der Dokumentation

A

Therapiesicherung

  • Beweissicherung/ Qualitätssicher
  • Rechenschaftspflicht
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24
Q

Welches Recht hat der Pat. (Doku)?

A

er hat das Recht der Einsichtnahme

in die Doku./Behandlungskarte

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25
Q

Wie darf die Doku. an den Pat gesendet werden?

A

-Kopie , niemals Original

Kosten trägt Pat für Porto und Fotokopien

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26
Q

Was gibt es für besondere Fälle bei der Akteneinsicht?

A

Aushändigung bei richterliche Verfügung in einem gerichtlichen Verfahren z.b. Arzthaftungsprozess o. Ermittlungsverfahren
bei Anforderung durch eigenen Anwalt in einer Haftungssache um den Sachverhalt abschließend prüfen zu können

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27
Q

Was gehört zur Dokumentation?

A 
vollständiges Befundbild
der daraus resultierende Diagnosen
festzuhalten sind: Rö.Befunde , therapeutische Maßnahmen
mangelende MH
Auffällige Verhaltensweisn des Pat.
28
Q

EDV

Was sind die Nachteile der EDV Doku.?

A

Keine Prüfung des Papiers zur zeit der Eintragung
Keine Schriftprobe möglich
nicht erkennbar wenn nachträglich eingetragen wurde

29
Q

Was ist die Schweigepflicht?

A

ein Hipppokratischer EID

30
Q

Was ist der Zweck der Schweigepflicht?

A

Wahrung des Berufsgeheimnis
Vertraulichkeit ist Vorraussetzung für eine wirksame Behandlung
öffentliches Interesse an der Pflege u. Förderung des Gesundheitswesens

31
Q

Rechtl. Grundlagen?

A

Artikel 1u.2 Grundgesetz

§203 stgb

32
Q

Wo gilt es umfassend?(Schweigepflicht)

A

erhobene Anamnese

gewonnes Untersuchungsergebnis

33
Q

Wann darf die Weitergabe von 3. passieren?

A

Einwilligung der Schweigepflicht

im Rahmen gesetzl. erlaubnis

34
Q

Entbindung der Schweigepflicht?

A

ausdrücklich
Konkludent
mutmaßliche Einwilligung

35
Q

Was für Gehemnisse gibt es?

A

Privatgeheimnis
Sozialgeheimnis
Datenschutzgeheminis

36
Q

Was passiert bei Verstoß von Geheimnis?

A

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr o.Geldstrafe

37
Q

Wann ist die Fälligkeit von Forderungen?

A

Sofort! Ausnahme§ 10 GOZ für Privat Pat sofern eine vorraus der Goz entsprechende RG erteil wird

38
Q

Was bedeutet Verzug?

A

die Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner

39
Q

Was ist entscheidend für den Verzugsbeginn?

A

ist der Zugang der Mahnung o . das in der Mahnung

genannte Zahlungsziel

40
Q

Was sind die Verzugsfolgen?

A
  • Portokosten
  • Rechtsanwaltkosten
  • Kosten für Inkasso
  • Büro
  • Mahn-Vollstreckungsbescheid
  • Verzugszinsen 5%
41
Q

Wann tritt eine Verjährung ein?

A

nach gesetzl. Frist nach deren Ablauf der Schuldner (Patient) berechtigt ist die von ihm geschuldete Leistung z.b. Bezahlung des Zahnarztes zu verweigern

42
Q

Wie lang beträgt die regelmäßige Verjährung?

A

-3 jahre z.b. bei Honorarforderungen

43
Q

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

A

mit Beginn des Jahres welches auf das Jahr folgt in dem der Anspruch entstanden ist.

44
Q

Wie lange ist eine Verlängerte Verjährung?

A

-30 Jahre
-Rechtskräftig festgestellte Ansprüche aus gerichtlichem Mahnbescheid u. Urteil
Beginn: Zeitpunkt der Erlass des Titels

45
Q

Was ist eine besondere Verjährung?

A

-für Schadenersatzansprüche z.b. aus Behandlungsfehlern

46
Q

Wann beginnt die besondere Verjährung

A
  • beim Zeitpunkt der Pflichtverletzung
  • 30 Jahre wenn der Fehler nach 5 Jahren bekannt wird
  • 5 Jahre wenn der Fehler innerhalb von 5 Jahren erkannt wird
47
Q

Wann gibs eine Hemmnung der Verjährung?

A
  • z.b. bei Verhandlungen zwischen ZA u. Pat über eine RG nach GOZ (vg) § 203 BGB
  • der Zeitraum währenddessen die Verjährung gehemmt ist wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet sondern angehangen
48
Q

Beispiel Hemmung der Verjährung?

A

Fälligkeit 18.5.16
Verjährungsfrist beginnt zu laufen 1.1.2017
Ablauf Frist 31.12.2019
20.2.19 Stundung um 4 Monate Ablauf der neuen Verjährung: 30.4.2020
31.12.2020+ 4 Monate

49
Q

Wann ist der Neubeginn der Verjährung?

A
  • eine Verjährung beginnt erneut wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger den Anspruch anerkennt z.b. durch Abschlagszahlung
  • oder eine gerichtliche o.behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen o. beantragt wird z.b. der Antrag auf Zwangsvollstreckung o. Erlasse eines Mahnbescheides
50
Q

Was benötigen Private Krankenkassen?

A
  • Rechnungslegung nach GOZ/GOÄ
  • Umfang zahnmed. notwendig
  • zahnärztliche Versorgung
  • Honorarvereinbarung grundsätzl. möglich
51
Q

Was umfassen Vergütungen?

A
  • Gebühren
  • Wegegeld
  • Ersatz v. Auslagen
52
Q

Fälligkeit der Honorarforderung nach § 10 ?

A

-Erteilung einer formalen korrekten RG

53
Q

Wann befindet sich der Schuldner in Verzug?

A
  • 30 Tage nach Zugang der RG
  • 2 Tage nach Zugang der Mahnung
  • es ist eine Analogberechnung nach § 6 abs. GOZ möglich
54
Q

Gesetzl. Krankenkasse was fordern die ggü. dem ZA

A

Pflicht des ZA zur wirtschaftlichen Behandlung des Pat.

Bei HKP gilt Aufklärungspflicht ggü dem Pat.

55
Q

Ab wann ist überschreiten des HKP zulässig?

A
  • Fremdleistung

- eigene Leistungen nur bis max. 25%

56
Q

Wie verläuft ein gerichtl. Mahnverfahren?

A
  1. Beantragung gerichtl. Mahnbescheid auch ohne Verzug mögl.
  2. Mahnbescheid > kein Widerspruch des Schuldners> Vollstreckungsbescheid
  3. Zustellung des Vollstreckungsbescheids>kein Einspruch des Schuldners>Zwangsvollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
  4. Zwangsvollstreckung-Haftauftrag > Ratenzahlungsvereinbarung bis 30 jahren nach Vollstreckungsbescheid Vollstreckung möglich
57
Q

Wie wird ein Dienstvertrag/Arbeitsvertrag geschlossen?

A
  • kann formlos geschlossen werden
  • schriftl. abzuschließen
  • genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
  • Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort
  • Arbeitstätigkeit
  • Arbeitszeit,Arbeitsentgelt
  • Dauer des jährl. Erholungsurlaubes
  • Kündigungsfrist
58
Q

Wie hoch beträgt die trägt die tägl. Arbeitszeit?

A

tägl. 8std

59
Q

Wie sieht das mit den Ruhepausen aus?

A

nach 6-9 std. 30 min

ab 9std - 45min

60
Q

Arbeitstage sind?

A

alle Kalendertage mo-fr

61
Q

Werktage sind?

A

alle Kalendertage ausser Sonntagen u. Feiertagen

62
Q

Wie verläuft eine Abmahnung?

A

mit Rüge o. Warnfunktion
immer schriftl.
Beschreibung des Sachverhaltes (rechtl. Wertung)
Aufforderung das Verhalten abzustellen
Frist innerhalb in der die Korrektur zu erfolgen hat

63
Q

Was sind die Rechtl. Konsequenzen der Nichtbefolgung ( Kündigung)?
Wie läuft die Kündigungserklärung?

A
  • muss schriftl. erfolgen

- Zugang der Kündigung muss beweisbar sein

64
Q

Wie verläuft die Verhaltensbedingte Kündigung?

A
  • schlechte Leistung
  • wiederholende Unpünktlichkeit
  • Nachlässigkeit
  • strafbare Handlungen
65
Q

Was ist eine Personenbedingte Kündigung?

A

Ursache liegt in der Person des Arbeitnehmers der diese nicht abstellen kann
z.b. Allergien, Erkrankung

66
Q

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

A

-aus Gründen die in der Führung o. Organisation in der Praxis liegen zb Umsatz o. Auftragsrückgang bis hin zur Unrentabilität o. Insolvenz
Kündigung d. angestellten Arztes

67
Q

Was ist eine außerordentliche Kündigung?

A

Immer Fristlos- führt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

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