Rechtskunde,Mahnwesen Flashcards
Was bedeutet Eigentum?
bedingt die rechtl. Verfügungsgewalt über eine Sache, der Eigentümer kann mit der Sache nach belieben Verfahren sofern nicht Reche Dritter o. das Gesetz dem entgegenstehen
Was ist eine Willenserklärung?
eine Willenserklärung ist eine auf einen rechtl. Erfolg gerichtete Willenserklärung
Was ist das Ziel einer Willenserklärungß
- Abschluß eines Vertrags
- Vorraussetzung> Angebotu. Annahme 2übereinstimmende Willenserklärung
Was bedeutet Rechtsfähigkeit?
das eine Person zwar immer rechtsfähig ist jedoch nur unter gweissen Umständen auch Geschäftsfähig ist Rechtsfähig ist jedoch Mensch von Geburt n
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit?
-ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen
Geschäftsunfähig ist?
Personen unter 7 Jahren
dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit
Beschränkte Geschäftsfähigkeit?
Personen zwischen 7-18 Jahren
ausschließlich rechtl. vorteilhaftes Geschäft
keine Einwilligung des gesetzl. Vertreters nötig z.b. Schenkung
Wer ist voll Geschäftsfähig?
alle volljährigen
Was ist ein Rechtsgeschäft?
begründet Ansprüche u.Pflichten
ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer o. mehrerer Willenserklärungen allein o. in Verbindung mit anderen Tatsachen bestehender Tatbestand
Verwirklichung der Privatautonomie
Nennen sie die Arten eines Rechtsgeschäfts!
einseitige Rechtsgeschäfte> Verwirklichung des Willens nur einer Partei
-Rücktritt Anfechtung, kündigung
Nennen sie mehrseitige Rechtsgeschäftsverträge u. Vertragsarten!
Kaufvertrag Mietvertrag Darlehensvertrag Werkvertrag Dienstvertrag
Nennen sie die Aufklärungspflichten
Anamnese u. Befunderhebung Diagnose Behandlungsziel-Thearpie Alternative Therapie Risiko d. Behandlung Verhaltensmaßnahmen Folgen d. Unterlassung d.Behandlung Gebühren Vorraus berechnung
Wie läuft eine Aufklärung geregelt im Patientenrechtgesetz § 630 BGB ab?
Aufklärung nur durch ZA
-zeitl. grundsätzl. 24h vor Behandlungsbeginn
Beweislast beim ZA
Aufklärung u. Datumsangabe schriftl.festhalten
Über welche Risiken muss aufgeklärt werden?
-Abwägung aller Umstände
Washrscheinlichkeit das sich das Risiko Verwirklicht
-Schwere der Folgen
-Dringl. des Eingriffs
Was sind die Folgen einer nicht Aufklärung?
keine Einwilligung
- keinwirksamer Behandlungsvertrag
- ZA begeht Körperverletzung
Was muss der Zahnarzt beweisen?
-eine ordungsgemäße Aufklärung
Wofür haftet der ZA?
für Schäden
Was sind die Vorteile einer Aufklärungspflicht?
- ohne Verlust an Leserlichkeit herausgeben
- steht alle Behandlern zur Verfügung (Gemeinschaftspraxis)
Was muss bei Anforderung von Dokumenten beachtet werden?
Wesentliche Befunde u. Behandlungsschnitte müssen aufgeführt werden
Welche Doku. ist rechtl. nicht erforderlich?
-med. nicht gebotene
Was muss bei einer Doku. beachtet werden?
-Dokumentation muss zeitnah erstellt u. darf nicht verändert werden
Beweislast/Akteneinsicht
aus was folgt Dokumentationspflicht?
- Berufsrecht
- Behandlungsvertrag
- Deliktsrecht
Was ist der Zweck der Dokumentation
Therapiesicherung
- Beweissicherung/ Qualitätssicher
- Rechenschaftspflicht
Welches Recht hat der Pat. (Doku)?
er hat das Recht der Einsichtnahme
in die Doku./Behandlungskarte
Wie darf die Doku. an den Pat gesendet werden?
-Kopie , niemals Original
Kosten trägt Pat für Porto und Fotokopien
Was gibt es für besondere Fälle bei der Akteneinsicht?
Aushändigung bei richterliche Verfügung in einem gerichtlichen Verfahren z.b. Arzthaftungsprozess o. Ermittlungsverfahren
bei Anforderung durch eigenen Anwalt in einer Haftungssache um den Sachverhalt abschließend prüfen zu können
Was gehört zur Dokumentation?
vollständiges Befundbild der daraus resultierende Diagnosen festzuhalten sind: Rö.Befunde , therapeutische Maßnahmen mangelende MH Auffällige Verhaltensweisn des Pat.
EDV
Was sind die Nachteile der EDV Doku.?
Keine Prüfung des Papiers zur zeit der Eintragung
Keine Schriftprobe möglich
nicht erkennbar wenn nachträglich eingetragen wurde
Was ist die Schweigepflicht?
ein Hipppokratischer EID
Was ist der Zweck der Schweigepflicht?
Wahrung des Berufsgeheimnis
Vertraulichkeit ist Vorraussetzung für eine wirksame Behandlung
öffentliches Interesse an der Pflege u. Förderung des Gesundheitswesens
Rechtl. Grundlagen?
Artikel 1u.2 Grundgesetz
§203 stgb
Wo gilt es umfassend?(Schweigepflicht)
erhobene Anamnese
gewonnes Untersuchungsergebnis
Wann darf die Weitergabe von 3. passieren?
Einwilligung der Schweigepflicht
im Rahmen gesetzl. erlaubnis
Entbindung der Schweigepflicht?
ausdrücklich
Konkludent
mutmaßliche Einwilligung
Was für Gehemnisse gibt es?
Privatgeheimnis
Sozialgeheimnis
Datenschutzgeheminis
Was passiert bei Verstoß von Geheimnis?
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr o.Geldstrafe
Wann ist die Fälligkeit von Forderungen?
Sofort! Ausnahme§ 10 GOZ für Privat Pat sofern eine vorraus der Goz entsprechende RG erteil wird
Was bedeutet Verzug?
die Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner
Was ist entscheidend für den Verzugsbeginn?
ist der Zugang der Mahnung o . das in der Mahnung
genannte Zahlungsziel
Was sind die Verzugsfolgen?
- Portokosten
- Rechtsanwaltkosten
- Kosten für Inkasso
- Büro
- Mahn-Vollstreckungsbescheid
- Verzugszinsen 5%
Wann tritt eine Verjährung ein?
nach gesetzl. Frist nach deren Ablauf der Schuldner (Patient) berechtigt ist die von ihm geschuldete Leistung z.b. Bezahlung des Zahnarztes zu verweigern
Wie lang beträgt die regelmäßige Verjährung?
-3 jahre z.b. bei Honorarforderungen
Wann beginnt die Verjährungsfrist?
mit Beginn des Jahres welches auf das Jahr folgt in dem der Anspruch entstanden ist.
Wie lange ist eine Verlängerte Verjährung?
-30 Jahre
-Rechtskräftig festgestellte Ansprüche aus gerichtlichem Mahnbescheid u. Urteil
Beginn: Zeitpunkt der Erlass des Titels
Was ist eine besondere Verjährung?
-für Schadenersatzansprüche z.b. aus Behandlungsfehlern
Wann beginnt die besondere Verjährung
- beim Zeitpunkt der Pflichtverletzung
- 30 Jahre wenn der Fehler nach 5 Jahren bekannt wird
- 5 Jahre wenn der Fehler innerhalb von 5 Jahren erkannt wird
Wann gibs eine Hemmnung der Verjährung?
- z.b. bei Verhandlungen zwischen ZA u. Pat über eine RG nach GOZ (vg) § 203 BGB
- der Zeitraum währenddessen die Verjährung gehemmt ist wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet sondern angehangen
Beispiel Hemmung der Verjährung?
Fälligkeit 18.5.16
Verjährungsfrist beginnt zu laufen 1.1.2017
Ablauf Frist 31.12.2019
20.2.19 Stundung um 4 Monate Ablauf der neuen Verjährung: 30.4.2020
31.12.2020+ 4 Monate
Wann ist der Neubeginn der Verjährung?
- eine Verjährung beginnt erneut wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger den Anspruch anerkennt z.b. durch Abschlagszahlung
- oder eine gerichtliche o.behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen o. beantragt wird z.b. der Antrag auf Zwangsvollstreckung o. Erlasse eines Mahnbescheides
Was benötigen Private Krankenkassen?
- Rechnungslegung nach GOZ/GOÄ
- Umfang zahnmed. notwendig
- zahnärztliche Versorgung
- Honorarvereinbarung grundsätzl. möglich
Was umfassen Vergütungen?
- Gebühren
- Wegegeld
- Ersatz v. Auslagen
Fälligkeit der Honorarforderung nach § 10 ?
-Erteilung einer formalen korrekten RG
Wann befindet sich der Schuldner in Verzug?
- 30 Tage nach Zugang der RG
- 2 Tage nach Zugang der Mahnung
- es ist eine Analogberechnung nach § 6 abs. GOZ möglich
Gesetzl. Krankenkasse was fordern die ggü. dem ZA
Pflicht des ZA zur wirtschaftlichen Behandlung des Pat.
Bei HKP gilt Aufklärungspflicht ggü dem Pat.
Ab wann ist überschreiten des HKP zulässig?
- Fremdleistung
- eigene Leistungen nur bis max. 25%
Wie verläuft ein gerichtl. Mahnverfahren?
- Beantragung gerichtl. Mahnbescheid auch ohne Verzug mögl.
- Mahnbescheid > kein Widerspruch des Schuldners> Vollstreckungsbescheid
- Zustellung des Vollstreckungsbescheids>kein Einspruch des Schuldners>Zwangsvollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher
- Zwangsvollstreckung-Haftauftrag > Ratenzahlungsvereinbarung bis 30 jahren nach Vollstreckungsbescheid Vollstreckung möglich
Wie wird ein Dienstvertrag/Arbeitsvertrag geschlossen?
- kann formlos geschlossen werden
- schriftl. abzuschließen
- genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
- Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Arbeitstätigkeit
- Arbeitszeit,Arbeitsentgelt
- Dauer des jährl. Erholungsurlaubes
- Kündigungsfrist
Wie hoch beträgt die trägt die tägl. Arbeitszeit?
tägl. 8std
Wie sieht das mit den Ruhepausen aus?
nach 6-9 std. 30 min
ab 9std - 45min
Arbeitstage sind?
alle Kalendertage mo-fr
Werktage sind?
alle Kalendertage ausser Sonntagen u. Feiertagen
Wie verläuft eine Abmahnung?
mit Rüge o. Warnfunktion
immer schriftl.
Beschreibung des Sachverhaltes (rechtl. Wertung)
Aufforderung das Verhalten abzustellen
Frist innerhalb in der die Korrektur zu erfolgen hat
Was sind die Rechtl. Konsequenzen der Nichtbefolgung ( Kündigung)?
Wie läuft die Kündigungserklärung?
- muss schriftl. erfolgen
- Zugang der Kündigung muss beweisbar sein
Wie verläuft die Verhaltensbedingte Kündigung?
- schlechte Leistung
- wiederholende Unpünktlichkeit
- Nachlässigkeit
- strafbare Handlungen
Was ist eine Personenbedingte Kündigung?
Ursache liegt in der Person des Arbeitnehmers der diese nicht abstellen kann
z.b. Allergien, Erkrankung
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?
-aus Gründen die in der Führung o. Organisation in der Praxis liegen zb Umsatz o. Auftragsrückgang bis hin zur Unrentabilität o. Insolvenz
Kündigung d. angestellten Arztes
Was ist eine außerordentliche Kündigung?
Immer Fristlos- führt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
