Rechtskunde Flashcards
Aus welchen Büchern besteht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)?
• 1. Buch: Regelung über natürliche und juristische Personen, Rechtsgeschäftliche, Verträge, Verjährung und dgl.
• 2. Buch: Schuldenverhältnisse und Verträge
• 3. Buch: Sachenrecht, Eigentum, Besitz, Niesenbrauch
• 4. Buch: Familienrecht, Scheidungsrecht
• 5. Buch: Erbrecht
Was regelt das Privatrecht, auch Zivilrecht genannt?
Die Rechtsbeziehungen verschiedener Rechtssubjekte, d.h. natürlicher Personen sowie juristische Personen untereinander.
Eigentum und Besitz
Eigentum bedingt die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer kann mit der Sache nach Belieben verfahren, sofern nicht Rechte Dritter oder das Gesetzdem entgegenstehen
Der Besitz ist dagegen die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Ein Dritter besitzt eine Sache, er hat sie mit den anderen Worten in seinem Gewahrsam ist jedoch nicht Eigentümer der Sache.
Erkläre Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen.
Wen betrifft die Geschäftsunfähigkeit?
Personen unter sieben Jahre
Dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit
Merke: Willenserklärungen sind unwirksam; der gesetzliche Vertreter handelt
Wen betrifft beschränkte Geschäftsfähigkeit?
Personen zwischen sieben und noch keine 18 Jahre
Keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nötig, bei zum Beispiel Annahme einer Schenkung
(Schenkung darf nicht zu weiteren Verpflichtungen führen)
Wie Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nötig, für wirksamen Vertrag (so lange schwebend unwirksam)
Ausnahme: Paragraph 110 BGB Taschengeld
Wer ist voll geschäftsfähig?
i.d.R. alle volljährigen
Ausnahme: Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafte Störung der Geistestätigkeit
Definiere Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist eine auf eine rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerung
Unterschied zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen
empfangsbedürftig: für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung muss diese nachweislich in den Kenntnisbereich des Empfängers gelangt sein
nicht empfangsbedürftig: ein Testament wird bereits durch das Aufsetzen selbst rechtswirksam und muss nicht jemand anderem zur Kenntnis gebracht werden
Wichtig: Absender muss im Streitfall beweisen, dass empfangsbedürftige Willenserklärung tatsächlich zugegangen ist
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs
Für Verträge vorformulierte Vertragsbedingungen
Was ist eine Einzelverfügung?
Eine Vereinbarung für ein Gemeinschaftskonto bis zu welcher Höhe ein Kontoinhaber alleine über das Konto verfügen kann.
Nenne die vier Kriterien einer Abmahnung
- Beschreibung des Sachverhalts
- Aufforderung des Verhalten abzustellen
- Frist innerhalb die Korrektur erfolgen soll
- Rechtliche Konsequenz der Nichtbefolgung
Beschreibe Verjährung
Gesetzliche Frist nach deren Ablauf der Schuldner berechtigt ist, die von ihm geschuldete Leistung zu verweigern
Was muss im Arbeitsvertrag festgehalten werden?
- Genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
- Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsort
- Arbeitstätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt
- jährlicher Urlaubsanspruch
- Kündigungsfrist
Was sind die 8 Stufen eines professionellen Aufklärungsgespräches?
- Anamnese- und Befunderhebung
- Diagnose
- Behandlungsziel, Therapie
- Alternative Therapie
- Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegenden Risiken)
- Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf
- Folgen bei Unterlassung der Behandlung
- Gebührenvorausberechnung
Welche Verjährungsfristen gibt es?
Regelmäßige Verjährungsfrist
· 3 Jahre
Verlängerte Verjährungsfrist
· 30 Jahre
Besondere Verjährungsfrist
· 30 Jahre
Wie definieren Sie die Begriffe:
Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeit, Arbeitstage, Werktage?
Arbeitszeit: tägl. nicht mehr als 8h; Ausnahme 10h mit Ausgleich innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden pro Arbeitstag nicht überschritten werden.
Ruhepausen: 6h - 9h Arbeitszeit muss 30min. Ruhepause eingelegt werden, kann auch aufgeteilt werden, dann mind. 15min.
Ruhezeit: mind. 11h nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit
Arbeitstage: alle Kalendertage von Montag bis Freitag
Werktage: alle Kalendertage außer Sonntagen und Feiertagen
Welche Willenserklärungen gibt es?
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?
Einseitiges Rechtsgeschäft
Rücktritt, Anfechtung, Kündigung
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag
Welche Sachgebiete des Rechts gibt es?
Öffentliches Recht
Privatrecht
Arbeitsrecht
Wie kann die Entbindung der Schweigepflicht erfolgen?
- Ausdrückliche Entbindungserklärung
- Schlüssiges Handeln
- Mutmaßliche Einwilligung
- Überwiegendes allgemeines Interesse
- Gesetzliches Gebot
Welchen Gehaltsanspruch haben Arbeitnehmer*innen bei Krankheit?
100% Arbeitslohn bei Krankheit, nicht länger als 6 Wochen
Voraussetzung: Arbeitsvertrag, mind. vierwöchiges, ununterbrochenes Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmer*innen ohne eigenes Verschulden arbeitsunfähig.
Bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Entgeltfortzahlungsanspruch 100 %.
Was wird durch die Schweigepflicht geschützt?
geschützt wird:
das Privatgeheimnis, geschützt in § 203 StGB
* das Sozialgeheimnis, geschützt in § 35 SGB I
das Datengeheimnis, geschützt in der DSGVO Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung in der EU
Wie werden Verzugszinsen berechnet?
gesetzliche Verzugszinssatz: beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz wird zweimal pro Jahr neu für ein halbes Jahr festgelegt
Was bedeutet Beschäftigungsverbot?
Nehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0 - 24 Uhr nicht beschäftigt werden
Ausnahme: Notdienst
Was bedeuten die Begriffe
- Rechtsfähigkeit?
- Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit: Rechtsgeschäfte können selbstständig wirksam und verbindlich abgeschlossen werden
Rechtsfähigkeit: jeder Mensch ist rechtsfähig, ggf. aber nicht geschäftsfähig.
