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Industriemeister 402 > Recht > Flashcards

Recht Flashcards

1
Q

3 Grundsätze Vertragsfreiheit

A
  1. Abschlussfreiheit (ob/mit wem)
  2. Formfreiheit (mündlich)
  3. Gestaltungsfreiheit (Inhalt)
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2
Q

Art der vereinbarungen im Unternehmen + wichtung

A

Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag

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3
Q

welchem Zweck dient das Arbeitsrecht?

A

Aufgabe ist der Interessenausgleich zwischen AN und Ag mit besonderer Rücksicht auf AN

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4
Q

was beinhaltet das individuelle Arbeitsrecht?

A

einzelne Regelungen des individuellen Vertrags und AN-Schutzrechte

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5
Q

was beinhaltet das kollektive Arbeitsrecht?

A

Rechte und Pflichten des AN als mitglied eines Kollektivs, sprich zB.Gewerkschaft

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6
Q

welche Fragen sind im Bewerbungsgespräch nicht erlaubt?

A

Fragen nach: Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Geschlecht, Alter, Religion, Rasse oder Ethnie

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7
Q

Mindesturlaub bei 6Tage Woche:

A

24 Tage

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8
Q

Mindesturlaub bei 5Tage Woche:

A

20 Tage

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9
Q

Wieviele Stunden dürfen am Tag gearbeitet werden?

A

regulär 8h, max.10h mit Ausgleich

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10
Q

Wie lange ist die Zeit der Entgeldfortzahlung bei unverschuldeter Krankheit?

A

6 Wochen laut §3 Abs.1EFZG

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11
Q

was sind vorübergehend unverschuldete Verhinderungen des AN?

A

Sonderurlaube wie gerichtliche Vorladungen, Erkrankung/Pflege Familienangehöriger

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12
Q

Kündigung: bei welchen 3 Fällen und mehr als 10 AN kann Gesundheitsbedingt gekündigt werden?

A

negative Zukunftsprognose, langanhaltende Krankheit mit ungewissen Genesungschancen, häufige Kurzerkrankung zB. 3 Jahre mit 20% Ausfall

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13
Q

Inhalt einer Abmahnung (3)

A

konkreter Sachverhalt, Missbilligung des Verhaltens, Androhung einer beendigung im Wiederholungsfall

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14
Q

welche Arten von Kündigung gibt es?

A

ordentlich und außerordentlich

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15
Q

außerordentliche Kündigung, 2 Eigenschaften:

A

wichtige Gründe, fristlos

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16
Q

wann kann betriebsbedingt Gekündigt werden?

A

wenn keine Weiterbeschäftigung möglich ist

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17
Q

Form und Zugang einer Kündigung:

A

Schriftform, mit kenntnisnahme des Zugangs

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18
Q

wichtige Eigenschaft Schriftform:

A

eigenhändig unterschrieben

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19
Q

was sagt das Gesetz über den Zugang einer Kündigung aus?

A

Zugang liegt im machtbereich des Empfängers und er hat eine Kenntnisnahmemöglichkeit

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20
Q

welche Fristen hat ein AN bei seiner Kündigung einzuhalten?

A

4 Wochen bis zum 15. oder Monatsende

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21
Q

welche kündigungsfrist gibt es in der Probezeit

A

2 Wochen

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22
Q

welche Kündigungsfrist gibt es bei Aushilfen

A

beliebig

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23
Q

Welche Frist hat der AG bei einer außerordentlichen Kündigung?

A

nach Eingang der Information 2 Wochen

24
Q

wichtige Gründe einer Außerordentlichen Kündigung (2)

A

grobe Pflichtverletzung, Einhaltung einer Kündigungsfrist unzumutbar

25
Q

warum Kann ein AG jemand fristlos Kündigen?

A

wegen Straftat, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht, empfindlicher Störung des Betriebsfriedens, Verstoß gg. Wettbewerbsverbot, Arbeitszeitbetrug, Schlechtleistung in Probezeit

26
Q

wann kann ein AN fristlos kündigen?

A

bei extremen/ehrmaligen Zahlungsverzug des AG

27
Q

welches Recht hat der Betriebsrat im bezug auf Kündigungen?

A

Recht auf Anhörung

28
Q

welche Fristen hat der BR bei Kündigungen?

A

außerordentlich 3 Tage, ordentlich 1 Woche

29
Q

was Passiert bei Widerspruch des BR bei einer Kündigung?

A

Kündigungsschutzklage möglich, Weiterbeschäftigungsanspruch

30
Q

welche Kündigungsverbote gilt für die AN Vertretung?

A

Wahlvorstand u Kandidaten bis 6Monate nach Wahlende, Betriebsrat bis 1Jahr nach beendigung

31
Q

in welchem Zeitraum gilt der Kündigungsschutz bei Mutterschutz?

A

Beginn Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung

32
Q

welche Kündigungsfrist gibt es in der Elternzeit?

A

8 Wochen vor Beginn bis Ende §18 BEEG

33
Q

ab wann ist jmd Schwerbehindert und wer muss gefragt werden vor der Kündigung?

A

ab 50%, frage vorher an Integrationsamt

34
Q

wem gilt die Anzeigepflicht einer Massenentlassung + Reaktionszeit?

A

der Agentur für Arbeit, Reaktionszeit 1 Monat

35
Q

Hintergrund einer Änderungskündigung:

A

gewollt oder nötig vor einer Beendigungskündigung

36
Q

Inhalt einer Änderungskündigung:

A

kündigung bestehender Arbeitsbedingungen zu neuen Bedingungen

37
Q

Reaktionen auf eine Änderungskündigung:

A

zustimmen (Formfrei), ablehnen (wird zu Beendigungskündigung), Annahme unter vorbehalt (3 Wochen Frist, wird zur Kündigungsklage)

38
Q

Welches Gericht kümmert sich um Belange zwischen AN und AG?

A

Arbeitsgericht

39
Q

Tarifverträge werden zwischen wem geschlossen?

A

Gewerkschaft –> AG

oder

Gewerkschaft –> AG-Verband

40
Q

Wann wird eine betriebliche Übung angewendet ?

A

mind. 3x ohne Vorbehalt der Freiwilligkeit eine Leistung gewährt.

41
Q

Nenne 3 Diskrimminierungsmerkmale

A

z.B: Geschlecht, Behinderung, Sucht, Alter, Rasse, Relegion, Sexuelle Identität

42
Q

Darf der AG nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?

A

Nein wenn er wissen will ob man organisiert ist

Ja wenn er wissen will welchen Lohn er zahlen muss wenn der AG selber in einem Tarifvertrag ist.

43
Q

Wo stehen die Arbeits und Pausenzeiten in den Arbeitsgesetzen?

A

Arbeitszeitgesetz §§ 3, 4, 5, 6

44
Q

Wo wird der Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit durch den AN geregelt?

A

Teilzeitbefristungsgesetz TzBfG

45
Q

Wann bekommt man Lohn ohne Arbeit?

A
  • Unverschuldete Krankheit
  • Vorrübergehende Verhinderung des AN (VERKEHRSMITTEL FAHREN NICHT ist keine VERHINDERUNG)
  • Urlaub
  • Sonderurlaub
  • Annahmeverzug des ARBEITGEBERS
  • Mutterschutz
  • Elternzeit
  • Bildungsurlaub
  • Feiertagsregelgungen
  • Betriebsratstätigkeit
46
Q

Ab wann bekommt man Entgeltvortzahlung des Arbeitgebers?

A

Anspruch ensteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses

47
Q

Kann der AG dem An vorschreiben wenn er Urlaub nimmt?

A

AG hat Direktionsrecht muss aber die Wünsche des AN berücksichtigen §7 BUrlG

48
Q

Was ist das übertragene Weisungsrecht des Entleihers?

A

Der Verleiher (Haupt-AG) überträgt dem Entleiher (AG) das Weisungsrecht über den AN

49
Q

Wer ist AG bei einem Leiharbeitnehmer?

A

Verleiher (Besitzer Arbeitnehmerüberlassung)

50
Q

max. Ausleihdauer eines Leiharbeitnehmers?

A

18 Monate dann 3 Monate Sperrfrist

51
Q

Ab wann KANN ein Betriebsrat gewählt werden?

A

Ab 5 wählbaren AN im Unternehmen

52
Q

Wer ist Walhberechtigt und wer ist Wählbar?

A

Wahlberechtigt ab 18 Jahren

Wählbar ab 18 Jahren und mind. 6 Monate im Betrieb

53
Q

In welchem Zeitraum wird gewählt?

A

Im März bis Mai alle 4 Jahre

54
Q

Wie werden intern und extern Konflikte zwischen BR und AG gelöst?

A

Intern Einigungsstelle

Extern Arbeitsgericht

55
Q

Ab wann muss ein Wirtschaftsausschuss gegründet werden?

A

Unternehmen mit mehr als 100 beschäftigten Arbeitnehmern

Industriemeister 402 (5 decks)

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