Recht Flashcards

1
Q

3 Grundsätze Vertragsfreiheit

A
  1. Abschlussfreiheit (ob/mit wem)
  2. Formfreiheit (mündlich)
  3. Gestaltungsfreiheit (Inhalt)
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2
Q

Art der vereinbarungen im Unternehmen + wichtung

A

Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag

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3
Q

welchem Zweck dient das Arbeitsrecht?

A

Aufgabe ist der Interessenausgleich zwischen AN und Ag mit besonderer Rücksicht auf AN

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4
Q

was beinhaltet das individuelle Arbeitsrecht?

A

einzelne Regelungen des individuellen Vertrags und AN-Schutzrechte

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5
Q

was beinhaltet das kollektive Arbeitsrecht?

A

Rechte und Pflichten des AN als mitglied eines Kollektivs, sprich zB.Gewerkschaft

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6
Q

welche Fragen sind im Bewerbungsgespräch nicht erlaubt?

A

Fragen nach: Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Geschlecht, Alter, Religion, Rasse oder Ethnie

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7
Q

Mindesturlaub bei 6Tage Woche:

A

24 Tage

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8
Q

Mindesturlaub bei 5Tage Woche:

A

20 Tage

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9
Q

Wieviele Stunden dürfen am Tag gearbeitet werden?

A

regulär 8h, max.10h mit Ausgleich

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10
Q

Wie lange ist die Zeit der Entgeldfortzahlung bei unverschuldeter Krankheit?

A

6 Wochen laut §3 Abs.1EFZG

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11
Q

was sind vorübergehend unverschuldete Verhinderungen des AN?

A

Sonderurlaube wie gerichtliche Vorladungen, Erkrankung/Pflege Familienangehöriger

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12
Q

Kündigung: bei welchen 3 Fällen und mehr als 10 AN kann Gesundheitsbedingt gekündigt werden?

A

negative Zukunftsprognose, langanhaltende Krankheit mit ungewissen Genesungschancen, häufige Kurzerkrankung zB. 3 Jahre mit 20% Ausfall

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13
Q

Inhalt einer Abmahnung (3)

A

konkreter Sachverhalt, Missbilligung des Verhaltens, Androhung einer beendigung im Wiederholungsfall

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14
Q

welche Arten von Kündigung gibt es?

A

ordentlich und außerordentlich

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15
Q

außerordentliche Kündigung, 2 Eigenschaften:

A

wichtige Gründe, fristlos

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16
Q

wann kann betriebsbedingt Gekündigt werden?

A

wenn keine Weiterbeschäftigung möglich ist

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17
Q

Form und Zugang einer Kündigung:

A

Schriftform, mit kenntnisnahme des Zugangs

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18
Q

wichtige Eigenschaft Schriftform:

A

eigenhändig unterschrieben

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19
Q

was sagt das Gesetz über den Zugang einer Kündigung aus?

A

Zugang liegt im machtbereich des Empfängers und er hat eine Kenntnisnahmemöglichkeit

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20
Q

welche Fristen hat ein AN bei seiner Kündigung einzuhalten?

A

4 Wochen bis zum 15. oder Monatsende

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21
Q

welche kündigungsfrist gibt es in der Probezeit

A

2 Wochen

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22
Q

welche Kündigungsfrist gibt es bei Aushilfen

A

beliebig

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23
Q

Welche Frist hat der AG bei einer außerordentlichen Kündigung?

A

nach Eingang der Information 2 Wochen

24
Q

wichtige Gründe einer Außerordentlichen Kündigung (2)

A

grobe Pflichtverletzung, Einhaltung einer Kündigungsfrist unzumutbar

25
warum Kann ein AG jemand fristlos Kündigen?
wegen Straftat, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht, empfindlicher Störung des Betriebsfriedens, Verstoß gg. Wettbewerbsverbot, Arbeitszeitbetrug, Schlechtleistung in Probezeit
26
wann kann ein AN fristlos kündigen?
bei extremen/ehrmaligen Zahlungsverzug des AG
27
welches Recht hat der Betriebsrat im bezug auf Kündigungen?
Recht auf Anhörung
28
welche Fristen hat der BR bei Kündigungen?
außerordentlich 3 Tage, ordentlich 1 Woche
29
was Passiert bei Widerspruch des BR bei einer Kündigung?
Kündigungsschutzklage möglich, Weiterbeschäftigungsanspruch
30
welche Kündigungsverbote gilt für die AN Vertretung?
Wahlvorstand u Kandidaten bis 6Monate nach Wahlende, Betriebsrat bis 1Jahr nach beendigung
31
in welchem Zeitraum gilt der Kündigungsschutz bei Mutterschutz?
Beginn Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung
32
welche Kündigungsfrist gibt es in der Elternzeit?
8 Wochen vor Beginn bis Ende §18 BEEG
33
ab wann ist jmd Schwerbehindert und wer muss gefragt werden vor der Kündigung?
ab 50%, frage vorher an Integrationsamt
34
wem gilt die Anzeigepflicht einer Massenentlassung + Reaktionszeit?
der Agentur für Arbeit, Reaktionszeit 1 Monat
35
Hintergrund einer Änderungskündigung:
gewollt oder nötig vor einer Beendigungskündigung
36
Inhalt einer Änderungskündigung:
kündigung bestehender Arbeitsbedingungen zu neuen Bedingungen
37
Reaktionen auf eine Änderungskündigung:
zustimmen (Formfrei), ablehnen (wird zu Beendigungskündigung), Annahme unter vorbehalt (3 Wochen Frist, wird zur Kündigungsklage)
38
Welches Gericht kümmert sich um Belange zwischen AN und AG?
Arbeitsgericht
39
Tarifverträge werden zwischen wem geschlossen?
Gewerkschaft --> AG oder Gewerkschaft --> AG-Verband
40
Wann wird eine betriebliche Übung angewendet ?
mind. 3x ohne Vorbehalt der Freiwilligkeit eine Leistung gewährt.
41
Nenne 3 Diskrimminierungsmerkmale
z.B: Geschlecht, Behinderung, Sucht, Alter, Rasse, Relegion, Sexuelle Identität
42
Darf der AG nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?
Nein wenn er wissen will ob man organisiert ist Ja wenn er wissen will welchen Lohn er zahlen muss wenn der AG selber in einem Tarifvertrag ist.
43
Wo stehen die Arbeits und Pausenzeiten in den Arbeitsgesetzen?
Arbeitszeitgesetz §§ 3, 4, 5, 6
44
Wo wird der Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit durch den AN geregelt?
Teilzeitbefristungsgesetz TzBfG
45
Wann bekommt man Lohn ohne Arbeit?
- Unverschuldete Krankheit - Vorrübergehende Verhinderung des AN (VERKEHRSMITTEL FAHREN NICHT ist keine VERHINDERUNG) - Urlaub - Sonderurlaub - Annahmeverzug des ARBEITGEBERS - Mutterschutz - Elternzeit - Bildungsurlaub - Feiertagsregelgungen - Betriebsratstätigkeit
46
Ab wann bekommt man Entgeltvortzahlung des Arbeitgebers?
Anspruch ensteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses
47
Kann der AG dem An vorschreiben wenn er Urlaub nimmt?
AG hat Direktionsrecht muss aber die Wünsche des AN berücksichtigen §7 BUrlG
48
Was ist das übertragene Weisungsrecht des Entleihers?
Der Verleiher (Haupt-AG) überträgt dem Entleiher (AG) das Weisungsrecht über den AN
49
Wer ist AG bei einem Leiharbeitnehmer?
Verleiher (Besitzer Arbeitnehmerüberlassung)
50
max. Ausleihdauer eines Leiharbeitnehmers?
18 Monate dann 3 Monate Sperrfrist
51
Ab wann KANN ein Betriebsrat gewählt werden?
Ab 5 wählbaren AN im Unternehmen
52
Wer ist Walhberechtigt und wer ist Wählbar?
Wahlberechtigt ab 18 Jahren | Wählbar ab 18 Jahren und mind. 6 Monate im Betrieb
53
In welchem Zeitraum wird gewählt?
Im März bis Mai alle 4 Jahre
54
Wie werden intern und extern Konflikte zwischen BR und AG gelöst?
Intern Einigungsstelle | Extern Arbeitsgericht
55
Ab wann muss ein Wirtschaftsausschuss gegründet werden?
Unternehmen mit mehr als 100 beschäftigten Arbeitnehmern