Recht Flashcards
3 Grundsätze Vertragsfreiheit
- Abschlussfreiheit (ob/mit wem)
- Formfreiheit (mündlich)
- Gestaltungsfreiheit (Inhalt)
Art der vereinbarungen im Unternehmen + wichtung
Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag
welchem Zweck dient das Arbeitsrecht?
Aufgabe ist der Interessenausgleich zwischen AN und Ag mit besonderer Rücksicht auf AN
was beinhaltet das individuelle Arbeitsrecht?
einzelne Regelungen des individuellen Vertrags und AN-Schutzrechte
was beinhaltet das kollektive Arbeitsrecht?
Rechte und Pflichten des AN als mitglied eines Kollektivs, sprich zB.Gewerkschaft
welche Fragen sind im Bewerbungsgespräch nicht erlaubt?
Fragen nach: Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Geschlecht, Alter, Religion, Rasse oder Ethnie
Mindesturlaub bei 6Tage Woche:
24 Tage
Mindesturlaub bei 5Tage Woche:
20 Tage
Wieviele Stunden dürfen am Tag gearbeitet werden?
regulär 8h, max.10h mit Ausgleich
Wie lange ist die Zeit der Entgeldfortzahlung bei unverschuldeter Krankheit?
6 Wochen laut §3 Abs.1EFZG
was sind vorübergehend unverschuldete Verhinderungen des AN?
Sonderurlaube wie gerichtliche Vorladungen, Erkrankung/Pflege Familienangehöriger
Kündigung: bei welchen 3 Fällen und mehr als 10 AN kann Gesundheitsbedingt gekündigt werden?
negative Zukunftsprognose, langanhaltende Krankheit mit ungewissen Genesungschancen, häufige Kurzerkrankung zB. 3 Jahre mit 20% Ausfall
Inhalt einer Abmahnung (3)
konkreter Sachverhalt, Missbilligung des Verhaltens, Androhung einer beendigung im Wiederholungsfall
welche Arten von Kündigung gibt es?
ordentlich und außerordentlich
außerordentliche Kündigung, 2 Eigenschaften:
wichtige Gründe, fristlos
wann kann betriebsbedingt Gekündigt werden?
wenn keine Weiterbeschäftigung möglich ist
Form und Zugang einer Kündigung:
Schriftform, mit kenntnisnahme des Zugangs
wichtige Eigenschaft Schriftform:
eigenhändig unterschrieben
was sagt das Gesetz über den Zugang einer Kündigung aus?
Zugang liegt im machtbereich des Empfängers und er hat eine Kenntnisnahmemöglichkeit
welche Fristen hat ein AN bei seiner Kündigung einzuhalten?
4 Wochen bis zum 15. oder Monatsende
welche kündigungsfrist gibt es in der Probezeit
2 Wochen
welche Kündigungsfrist gibt es bei Aushilfen
beliebig
Welche Frist hat der AG bei einer außerordentlichen Kündigung?
nach Eingang der Information 2 Wochen
wichtige Gründe einer Außerordentlichen Kündigung (2)
grobe Pflichtverletzung, Einhaltung einer Kündigungsfrist unzumutbar
warum Kann ein AG jemand fristlos Kündigen?
wegen Straftat, Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht, empfindlicher Störung des Betriebsfriedens, Verstoß gg. Wettbewerbsverbot, Arbeitszeitbetrug, Schlechtleistung in Probezeit
wann kann ein AN fristlos kündigen?
bei extremen/ehrmaligen Zahlungsverzug des AG
welches Recht hat der Betriebsrat im bezug auf Kündigungen?
Recht auf Anhörung
welche Fristen hat der BR bei Kündigungen?
außerordentlich 3 Tage, ordentlich 1 Woche
was Passiert bei Widerspruch des BR bei einer Kündigung?
Kündigungsschutzklage möglich, Weiterbeschäftigungsanspruch
welche Kündigungsverbote gilt für die AN Vertretung?
Wahlvorstand u Kandidaten bis 6Monate nach Wahlende, Betriebsrat bis 1Jahr nach beendigung
in welchem Zeitraum gilt der Kündigungsschutz bei Mutterschutz?
Beginn Schwangerschaft bis 4 Monate nach Entbindung
welche Kündigungsfrist gibt es in der Elternzeit?
8 Wochen vor Beginn bis Ende §18 BEEG
ab wann ist jmd Schwerbehindert und wer muss gefragt werden vor der Kündigung?
ab 50%, frage vorher an Integrationsamt
wem gilt die Anzeigepflicht einer Massenentlassung + Reaktionszeit?
der Agentur für Arbeit, Reaktionszeit 1 Monat
Hintergrund einer Änderungskündigung:
gewollt oder nötig vor einer Beendigungskündigung
Inhalt einer Änderungskündigung:
kündigung bestehender Arbeitsbedingungen zu neuen Bedingungen
Reaktionen auf eine Änderungskündigung:
zustimmen (Formfrei), ablehnen (wird zu Beendigungskündigung), Annahme unter vorbehalt (3 Wochen Frist, wird zur Kündigungsklage)
Welches Gericht kümmert sich um Belange zwischen AN und AG?
Arbeitsgericht
Tarifverträge werden zwischen wem geschlossen?
Gewerkschaft –> AG
oder
Gewerkschaft –> AG-Verband
Wann wird eine betriebliche Übung angewendet ?
mind. 3x ohne Vorbehalt der Freiwilligkeit eine Leistung gewährt.
Nenne 3 Diskrimminierungsmerkmale
z.B: Geschlecht, Behinderung, Sucht, Alter, Rasse, Relegion, Sexuelle Identität
Darf der AG nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen?
Nein wenn er wissen will ob man organisiert ist
Ja wenn er wissen will welchen Lohn er zahlen muss wenn der AG selber in einem Tarifvertrag ist.
Wo stehen die Arbeits und Pausenzeiten in den Arbeitsgesetzen?
Arbeitszeitgesetz §§ 3, 4, 5, 6
Wo wird der Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit durch den AN geregelt?
Teilzeitbefristungsgesetz TzBfG
Wann bekommt man Lohn ohne Arbeit?
- Unverschuldete Krankheit
- Vorrübergehende Verhinderung des AN (VERKEHRSMITTEL FAHREN NICHT ist keine VERHINDERUNG)
- Urlaub
- Sonderurlaub
- Annahmeverzug des ARBEITGEBERS
- Mutterschutz
- Elternzeit
- Bildungsurlaub
- Feiertagsregelgungen
- Betriebsratstätigkeit
Ab wann bekommt man Entgeltvortzahlung des Arbeitgebers?
Anspruch ensteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses
Kann der AG dem An vorschreiben wenn er Urlaub nimmt?
AG hat Direktionsrecht muss aber die Wünsche des AN berücksichtigen §7 BUrlG
Was ist das übertragene Weisungsrecht des Entleihers?
Der Verleiher (Haupt-AG) überträgt dem Entleiher (AG) das Weisungsrecht über den AN
Wer ist AG bei einem Leiharbeitnehmer?
Verleiher (Besitzer Arbeitnehmerüberlassung)
max. Ausleihdauer eines Leiharbeitnehmers?
18 Monate dann 3 Monate Sperrfrist
Ab wann KANN ein Betriebsrat gewählt werden?
Ab 5 wählbaren AN im Unternehmen
Wer ist Walhberechtigt und wer ist Wählbar?
Wahlberechtigt ab 18 Jahren
Wählbar ab 18 Jahren und mind. 6 Monate im Betrieb
In welchem Zeitraum wird gewählt?
Im März bis Mai alle 4 Jahre
Wie werden intern und extern Konflikte zwischen BR und AG gelöst?
Intern Einigungsstelle
Extern Arbeitsgericht
Ab wann muss ein Wirtschaftsausschuss gegründet werden?
Unternehmen mit mehr als 100 beschäftigten Arbeitnehmern
