Pufendorf Flashcards
Warum kann Pufendorf noch heute relevant sein?
Weil Parallelen zwischen der Zeit vor 1800 und unserer heutigen Zeit bestehen
Welche Parallelen bestehen zwischen der Zeit vor 1800 und unserer heutigen Zeit?
- Repolitisierung der Wirtschaft
- Übernahme von Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft durch den Staat mit mit Merkantilismus verwandt
- heutiger Sozialstaat intendiert materielle Gleichheit, erinnert an absolutistischen Staatszweck “Glücksseligkeit”
- Verblassung des liberalen Gesetzesbegriffs, Vordringen des Lenkungs- und Leistungsrechts
Weshalb war Pufendorfs Theorie zeitgemäß/historisch bedeutsam?
- Wiederaufbau von Staatlichkeit nach der Katastrophe des 30-jährigen Krieges
- Bildung eines neuen Fundaments des Gemeinwesens nach der Glaubensspaltung
In welche Rolle rückt die weltliche Gewalt im 16. und 17. Jahrhundert?
Der des Friedensstifters
Was geht mit der Übernahme der Rolle des Friedensstifters durch die weltliche Gewalt einher?
Säkularisierung des Rechts- und Staatsgedankens, aber keine (!) Entchristlichung
Welche Doppelfunktion übernimmt das Naturrecht bei Pufendorf?
- Fungiert als neue Schranke der gerade unabhängig von der Religion erstarkenden Fürstenmacht
- Die Idee von der natürlichen Freiheit und Gleichheit ebnet dem Absolutismus den Weg für eine Politik der Schaffung eines einheitlichen Untertanenverbands
–> Naturrecht dient damit sowohl der Etablierung als auch der Verrechtlichung des modernen Staates
Welche Kluft überbrückt Pufendorf?
Jene zwischen der politischen und sozialen Wirklichkeit des Ancién Régime einerseits und der Idee des Naturrechts andererseits
Was folgt aus Pufendorfs Anwendung des Naturrechts auf das Ancién Régime?
- flexible Anwendung seiner Naturrechts- und Staatstheorie auf Institutionen wie die Knechtschaft und den Adel
- Beschränkungen absoluter Herrschaft durch ständische Zwischengewalten und Gremien
Was ist Pufendorfs Leistung?
Versöhnung des Vertragsgedankens mit dem aufgeklärten Absolutismus
An wem orientiert sich Pufendorf hinsichtlich seiner Methodik?
Hobbes
Welche Methode wendet Pufendorf an?
Die resolutiv-kompositive Methode. erst Zergliederung, dann Konstruktion
Was spielt für Pufendorf wie für Hobbes eine zentrale Rolle bei der Begründung des Naturrechts?
der Selbsterhaltungstrieb
Warum ist der Mensch nach Pufendorf am meisten von allen Lebewesen auf Selbsterhaltung bedacht?
weil er um seine Bedrohtheit weiß
Was braucht der Mensch nach Pufendorf für sein Überleben?
Unterstützung durch andere
Was sind nach Pufendorf die wahre Natur und Bestimmung des Menschen? Warum?
socialitas (Disposition zum Leben in der Gemeinschaft)
Weil der Mensch nur so überleben kann
Welche Grundregel für den Naturzustand, aus der sich das gesamte Naturrecht ableitet, ergibt sich aus Pufendorfs Idee der socialitas?
jeder muss die Gemeinschaft nach Kräften schützen und unterstützen
Welches Modell liegt Pufendorfs Vorstellung von dem Naturrecht zugrunde?
Imperativenmodell
Was ist nach Pufendorf nicht genug, um dem Naturrecht Geltung zu verschaffen?
Klugheit
Was setzt ein Gesetz nach Pufendorf voraus?
Obrigkeit
Wie muss Obrigkeit laut Pufendorf beschaffen sein, damit sie dem Gesetz Geltung verschaffen kann?
sie muss die Leitung der anderen tatsächlich übernehmen können: Autorität muss über Untertanen ausgeübt werden
Wer bildet die Obrigkeit in Pufendorfs Naturzustand?
G-tt
Wieso ist es mit Pufendorfs Abkehr theologischer Begründungen des Staates vertretbar, dass er das Naturrecht auf G-tt zurückführt?
weil zwar die Verankerung religiös ist, aber es keinen weiteren g-ttlichen Eingriff braucht, um den Staat herbeizuführen. Ausgehend von Pufendorfs Prämissen ist dieser logisch herleitbar
Was umfasst das Naturrecht nach Pufendorf?
- absolute Pflichten gegen G-tt und den Pflichtigen selbst
- absolute Pflichten gegenüber anderen Menschen
- Gebot, dass jedermann den Vorteil anderer fördern soll, soweit er kann, und jeder Empfänger dafür Dankbarkeit zeigen soll
Welche Pflichten fasst Pufendorf als absolute Pflichten gegen G-tt und den Pflichtigen selbst zusammen?
- Pflicht zur Selbsterhaltung
- Pflicht zur Selbstvervollkommung
Welcher Gedankengang verbirgt sich hinter der Pflicht zur Selbstvervollkommung?
da das einzelne sittlich freie und vernünftige Individuum diese seine Bestimmungen erst im Zusammenleben mit anderen angemessen entfalten kann, sind socialitas und personalitas unlösbar verknüpft
Welche absoluten Pflichten gegenüber anderen Menschen kennt Pufendorf?
- Gebot, einander nicht zu verletzen
- Gebot, begangenes Unrecht wieder gutzumachen
- Gebot zur Achtung der natürlichen Gleichheit der Menschen
Was zeichnet Pufendorfs absolute Rechte gegenüber anderen Menschen aus?
sie sind negativ und bilden die Grundlage des Gemeinwesens
Was zeichnet das von Pufendorf postulierte Gebot, dass jedermann den Vorteil anderer fördern und jeder Empfänger dafür Dankbarkeit zeigen solle, aus?
es ist unvollkommen, also nicht erzwingbar
Welche weiteren Vorschriften ergeben sich nach Pufendorf aus dem natürlichen Gesetz?
Gebot des Vertragsschlusses und unverbrüchliche Einhaltung von Verträgen
Was ist der wichtigste Anwendungsfall für Verträge im Naturzustand?
Eigentum und Herrschaft
Kann ein Mensch gemäß Pufendorf von Natur aus Eigentum an etwas haben?
Nein, aufgrund der natürlichen Gleichheit der Menschen kann es kein natürliches Exklusivrecht wie das Eigentum geben
Wie lautet Pufendorfs Eigentumsbegründung?
Ursprünglich war alles Gemeingut, in diesem Zustand sind Güter aber nicht von Nutzen (Planungssicherheit fehlt) –> konkludente Konvention zw. den Menschen: Exklusives Eigentum an in Gebrauch genommenen Dingen
Was bedeutet es für den Naturzustand, wenn es in diesem bereits Eigentum gibt?
dieser ist normativ imprägniert
Wie verhält es sich nach Pufendorf mit Herrschaft im Naturzustand?
sie ist existent, kann aber aufgrund der natürlichen Gleichheit der Menschen nur durch wechselseitige Zustimmung (Vertrag) zustande kommen, dann entsteht ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis
Wie sind nach Pufendorf die Rechte des Herrschenden beschaffen?
Vollkommen und damit erzwingbar
Wie sind nach Pufendorf die Rechte der Beherrschten beschaffen?
unvollkommen und damit nicht erzwingbar
Wo finden sich laut Pufendorf schon vor dem Staat Herrschaftsverhältnisse?
Ehe, Familie, Hausgemeinschaft
Was unterscheidet Pufendorfs Naturzustand von Hobbes’?
ersterer ist nicht per se unerträglich, da er in vielfältiger Hinsicht normativ besetzt ist - der Normalfall ist ein auf ggs. Respektierung von Rechten und Pflichten gegründeter Friedenszustand
An wessen Konzeption erinnert Pufendorfs Naturzustand grundsätzlich?
Lockes
Wann tritt nach Pufendorf der Kriegszustand ein was gilt dann?
wenn das Recht/Gesetz nicht eingehalten wird
dann unbegrenztes Recht auf Gewalt gegen den Feind
An wessen Konzeption erinnert der Kriegszustand bei Pufendorf?
Hobbes’
Warum wird der Naturzustand nach Pufendorf letztlich doch überwunden werden?
Weil es ein immer präsentes Gewaltpotential gibt, dem erst durch Begründung einer societas civilis abgeholfen werden kann
Was ist der Zweck des Staates bei Pufendorf?
Sicherung der natürlichen Rechte und Pflichten der Menschen
Welche zentrale Aufgabe kommt dem Staat nach Pufendorf zu?
Die zentrale Aufgabe des Staates besteht in der Positivierung des Naturrechts: Der Staat soll also das Naturrecht in seinem gesamten Umfang mit verlässlichen Sanktionen ausstatten
Wie entsteht bei Pufendorf der Staat?
Ähnlich wie bei Locke durch einen Zweischritt:
- Gesellschaftsvertrag
- Unterwerfungs-/Herrschaftsvertrag
Wie kommt der Gesellschaftsvertrag bei Pufendorf zustande?
Die Naturzustandsbewohner schließen sich zu einer dauerhaften Vereinigung zusammen, in der die Belange ihrer Sicherheit gemeinsamem Rat und gemeinsamer Führung unterstellt werden
Welches Quorum muss der Gesellschaftsvertrag nach Pufendorf erfüllen?
Einstimmigkeit aller Gebundenen
Was geschieht beim Herrschaftsvertrag nach Pufendorf?
Einer oder mehreren Personen wird die Leitung des
Staates übertragen
Zu was verpflichten sich laut Pufendorf die durch den Herrschaftsvertrag gekürten Leiter des Gemeinwesens?
Zur Sorge für gemeinsame Sicherheit und Wohlfahrt
Was ist die Funktion des Herrschaftsvertrags bei Pufendorf?
er stellt die Willenseinheit des Gemeinwesens her –> Konstitution der Civitas
Was unterscheidet die Staatsgenese bei Pufendorf von der bei Hobbes?
- Mehrstufigkeit des Vertragsaufbaus
- vertragliche Bindung zw. Souverän und Untertanen: Keine Blankovollmacht, letztere verlieren nicht ihre Eigenschaft, Träger eigener Rechte und Pflichten zu sein
Wieso hat der Souverän bei Pufendorf trotz der vertraglichen Einschränkungen eine starke Stellung?
- Weiter Kompetenzbereich, da für die Positivierung des Naturrechts zuständig und Pufendorfs Naturrecht weiter gefasst ist als das von Locke
- wegen des Gebots zur ggs. Förderung besteht keine Zugriffsschranke aufgrund privater Freiheitsrechte: Einfallsklausel für Paternalismus
- asymmetrische Souveränität: vollkommene Rechte des Herrschers, aber unvollkommene Rechte der Untertanen (Herrscher ist nur durch Gewissen gebunden)
- sämtliche Mitwirkungsbefugnisse der Bürger stehen unter Vorbehalt der “salus publica”, deren primärer Interpret der Monarch ist
Wie geht Pufendorf mit dem Widerstandsrecht um?
Beschränkung auf Extremfälle, in denen der Herrscher als Feind auftritt, d. h. die Rechtsbeziehung gegenstandslos geworden ist
Bürger sollen soweit wie möglich passiven Widerstand üben, da der staatlich garantierte Frieden nicht leichtfertig aufs Speil gesetzt werden soll
Was verbindet Hobbes und Pufendorf in Bezug auf den Staat?
Sie werten dessen Stabilität als wichtiger als Freiheit
Wie ist Pufendorfs gesamte Theorie zu klassifizieren?
Fortschrittlich hinsichtlich des Ausschlusses theokratischer Zustände; ansonsten inhaltlich wertneutral, kann mit verschiedenen Staatsvorstellungen verknüpft werden
Ist das Konstrukt des Vertrags wichtig für die Gestaltung des aus ihm hervorgehenden Staates? Falls nein, was ist stattdessen maßgebend?
Wesensbegründende Entscheidungen werden nicht im Vertrag getroffen, sie sind vielmehr das Produkt der Konzeption des Naturzustands - in dessen Diffusität liegen die Ursachen der Problematik von Pufendorfs Staatsmodell