Publizitätspflichten Flashcards
Was umfasst die Unternehmenspublizität ieS?
- Registerpublizität
- Rechnungslegungspublizität
- Beteiligungs-/Konzernpublizität
Was umfasst die KapMarktPublizität?
- Disclosure-Philosophie
- gesteigerte Info-Pflichten
Was ist die Registerpublizität?
- 8ffHGB Handelsregister
- 29HGB Eintragung bei Gericht
- 53HGB Prokuraeintragung
- 106fHGB Eintragung bei Gericht
Was ist die Rechnungslegungspubliziät?
§325fHGB Offenlegung JA #242HGB
- KapG
- KapG & Co
- große PersG
Was ist die Beteiligungs-/Konzernpublizität?
§20/21AktG
§294AktG
- Stimmrechtsanteile an börsennotierten Gesellschaften
- Schwellenwerte (alle Über/Unterschreitung)
- Mitteilung Anteilsinhaber an Gesellschaft + BaFin #33WpHG inkl. TU etc. #34WpHG
- Veröffentlichung durch Gesellschaft #40WpHG
- Angabe Zweckverfolgung und Mittelherkunft ab 10% #43WpHG
- Geschäfte des Leitungspersonal in Aktien der Gesellschaft und Derivate = Directors Dealings
- Mitteilung an Gesellschaft + BaFin #19MMVO
- Veröffentlichung durch Gesellschaft #19MMVO
- 30% Grenze der Kontrolle in WpÜG
- kein Schutzgesetz nach #823IIBGB iVm #19MMVO
- Schutz Einzelanleger FOkus oder Rechtsreflex
- nur bei Reflex nicht mit Intention
Was ist die Emittentenpublizität?
- Primärmarkt: Prospektpublizität
- Sekundärmarkt
- Regelpublizität:
- Jahresfinanzbericht
- HJ Bericht
- Zwischenmitteilungen GF und Q Bericht
- ad hoc Publizität #17MMVO #26WpHG
- Erklärung DCGK #161AktG
- Regelpublizität:
Was ist der Sinn, die Entwicklung und Grundlage, der Inhalt und die Veröffentlichungsfrist für Jahresfinanzberichte?
- Zweck
- Info Öffentlichkeit über Geschäftsverlauf
- Entwicklung und Rechtsgrundlagen
- früher nur handelsrechtliche #242HGB #264HGB #325HGB
- jetzt auf Kapmarktrechtliche Pflicht #114WpHG
- Inhalt
- Ziel: Beurteilung Geschäftstätigkeit im Gesamtjahr
- JA nach Recht Sitzungsstaat, LB, Erklärung GF #114IIWpHG
- Details VO #114IIIWpHG
- Prüfpflicht
- Veröffentlichung
- Frist: 4 Monate nach Ablauf GJ #114I1WpHG
- Art und Sprache, Mitteilung+Verfügbarkeit #18-20WpAV #3a-3cWpAV
Was ist der Zweck, die Grundlage, der Inhalt und die Veröffentlichungsfrist für HJ-Berichte?
- Zweck
- unterjährige Info über G-Verlauf = update-funktion
- verkürzter aber eigentständiger Abschluss
- Rechtsgrundlagen
- # 115WpHG
- Inhalt
- Ziel: Beurteilung Geschäftstätigkeit im HJ
- verkürzter Abschluss; Erklärung gesetzliche Vertreter
- Pflicht zur Veröffentlichung
- Keine Pflicht
- Wenn Prüfung → Vorschriften AP und Veröffentlichung Bescheinigung/BestVerm anwendbar #115VWpHG
- Veröffentlichung
- innerhalb 3 Monate nach Ablauf Bericht #115IWpHG
- Art und Sprachen, Mitteilung und Verfügbarkeit #18-20WpAV iVm #3a-3cApAV
Was ist der Zweck, die Entwicklung/Rechtsgrundlage, der Inhalt, die Prüfung und Veröffentlichung der Zahlungsberichte/Verordnungsermächtigung?
- Zweck
- Zwischeninfo GJ des HJ
- Entwicklung + Rechtsgrundlagen
- Früher: Q-Berichte nur bei einzelnen BörsO
- Jetzt #116WpHG
- Betrifft wegen #116IIIWpHG nur Inlandsemittenten ohne Q-Berichte
- Inhalt
- Ziel: Beurteilung Geschäftstätigkeit Quartal
- Wesentliche Ereignisse und Geschäfte, Auswirkungen auf Finanzlage, Geschäftsergebnis #116IIWpHG
- Details in VO #116IVWpHG
- Keine Prüfungspflicht
- Veröffentlichung
- spätestens 6 Monate nach Ablauf Berichtszeitraum #116I1WpHG
- Art und Sprache; Mitteilung
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen für die ad-hoc-Publizität?
- Emittent #Art3INr21MMVO
- Insiderinformation #Art7MMVO
- Bezug zum Emittent
- Eignung erhebliche Kursbeeinflussung
- Unmittelbare Betroffenheit #Art17MMVO
- Katalog Emittentenleitfaden BaFin
Was ist der Emittent iSd Ad-hoc-Publizität
Emittent #Art3INr21MMVO
- idR jur. Person öff./priv. Rechts
- WP: #Art3IIaMMVO
- organisiertes Handelssystem/Markt #Art3INr8MMVO
- Zulassung ≠ Einbeziehung
- Differenzierung nach Sitz:
- Sitz DE: Zulassung mind. auch in DE
- Sitz EU: Zulassung in DE
- Sitz Drittstaat, aber Zulassung innerhalb EU/EWR
- Antrag reicht
Was ist Insiderinformation iSd ad hoc Publizität?
- nicht öffentlich bekannte Information, direkt/indirekt Emittentenbetreffend, geeignet, Kurs erheblich zu beeinflussen
- Information
- weiter als Tatsache
- hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts ausreichend #Art7IIMMVO
- Auch Zwischenschritte bei langen Vorgängen #Art7MMVO
- EuGH: Auch Zwischenschritte
- BGH: erst nach AR Entscheidung; da dieses Gesellschaftsrechtliches Anstoßmoment
- Gerüchte: Insiderinformation je nach Verdichtung + Quelle + Präzision der Info
- Nicht öffentlich Bekannt
- Emittentenleitfaden der BaFin: Bereichsöffentlichkeit durch allgemein zugängliches, elektronisches Infoverbreitungssystem
- Leitfaden: Verwaltungsvorschrift → kein Rechtsanspruch
- ggf. Selbstbindung der Verwaltung: wenn SV wesentlich gleich, muss gleich entschieden werden
- Anders: Bekanntgabe Pressekonferenz/Hauptversammlung
- Emittentenleitfaden der BaFin: Bereichsöffentlichkeit durch allgemein zugängliches, elektronisches Infoverbreitungssystem
Was ist mit unmittelbarer Betroffenheit des Emittenten iSd ad hoc Publizität gemeint?
- Ausschluss Drittdaten, insb. allg. Marktdaten
- Umstände von außerhalb, z.B. Übernahmeangebot, Squeeze-Out
Was sind Bestandteile des Katalogs veröffentlichungspflichtiger Insiderinformation?
- Veränderung Kerngeschäftsfelder
- Wesentliche Strukturmaßnahmen (insbes. Verschmelzung, Ein-/Ausgliederung, Umwandlung, Spaltung)
- EAV
- Erwerb/Veräußerung wesentlicher Beteiligungen
- Übernahmeangebote
- Kapitalmaßnahmen
- Bevorstehende Zahlungseinstellung/Überschuldung
- Abschluss/Änderung/Kündigung wesentlicher Vertragsverhältnisse
- Erhebliche außerordentliche Erträge/Aufwendungen
- Ausfall wesentlicher Schuldner
- Bedeutende Erfindungen/Patente/Lizenzen
- Verwaltungs-/Gerichtsverfahren von besonderer Bedeutung
- Überraschender Wechsel in Schlüsselpositionen
- Aktienrückkaufprogramme
Wie wird die Pflichtverletzung von ad-hoc-Publizität sanktioniert?
- Strafrecht: OWi nach #120IINr1WpHG
- Info nicht/nicht rechtzeitig
- Bußgeld: bis 200TEUR
- Zivilrecht
- Emittentenhaftung #97-98WpHG
- Außenhaftung #826BGB
- Wettbewerbsrecht UWG