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Recht IV - KapMRecht > Prospekt > Flashcards

Prospekt Flashcards

1
Q

Wie hat sich die Prospektpflicht entwickelt?

A
  • Börsenzulassungspublizität und Vertriebspublizität vereinfacht zu EU-Prospekt-VO
    1. Präventive Prospektkontrolle (Vorschau) → Prospektbilligung durch BaFin
    • WP: 20EU-ProspektVO
    • grauer Kapmarkt 8VermAnlG
      1. Postventive Prospektkontrolle (Nachschau) → Prospekthaftung
    • WP: #11EU-ProspektVO iVm #9WpPG
    • grauer Kapmarkt: #20fVermAnlG
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2
Q

Welchen Anwendungsbereich hat das Prospekt?

A

2MMVO und #1WpHG

- Öffentliches Angebot/Zulassung organisierter Markt
- Öffentliches Angebot/Zulassung multilaterales Handelssystem/zusammenhängendem Markt
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3
Q

Wann besteht ein Prospektzwang?

A

Art 3 I ProspektVO
1. öffentliches Angebot Wertpapiere Inland (WP= #2Nr1WpPG)
2. mögliche Außnahmen (von Mitgliedsstaaten)
- Angebot nicht Notifizierungspflichtig
- Gesamtgegenwert >8Mio Eur nicht innerhalb 12 Monate
3. Zulassung WP am organisierten Markt

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4
Q

Welche Inhaltlichen Regelungen treffen auf das Prospekt zu?

A
  • Grundvorgaben #6-7EU-ProspektVO, #5WpPG
    • Art6: analysierbar und leicht verständlich
    • Art7: Zusammenfassung
  • Mindestangaben #13EU-ProspektVO
  • Nichtaufnahme von Angaben
    • Art17: spätere Festlegung Emissionspreis und Emissionsvolumen
    • Art18: Ausnahmegenehmigung BaFin
  • Nachtrag Prospekt #23EU-ProspektVO
    • nachträgliche Wesentliche Umstände zwischen Billigung und Schluss
    • ad-hoc-Publizität
  • im Zweifel lieber mehr als weniger um Haftung zu vermeiden
  • Zulassungsverfahren: BaFin kriegt Prospekt → Iterativer Feedbackschleifenprozess → analog LB/Anhangprüfung
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5
Q

Wie wird das Prospekt gebilligt und veröffentlicht?

A
  • Prüfumpfang BaFin #20EU-ProspektVO
    • Vollständigkeit #13EU-ProspektVO
    • Kohärenz und Verständlichkeit
    • NICHT: inhaltliche Richtigkeit
  • Prospekt: wesentlicher Informationsträger
  • Rechtscharakter Billigung = VA
  • Veröffentlichung: #21EU-ProspektVO
    • Emittent/Anbieter/Antragsteller
    • Internet, bei Anfrage auf dauerhaftem Datenträger oder Papier
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6
Q

Wo wird die Haftung des Prospekts geregelt?

A
  • Prospekt ieS bei Börsengesetz
  • Prospekt iwS bei BGB
    ### Börsengesetzlich
  • WP: #11EU-ProspektVO und #9ffWpPG
    ### Bürgerrechtlich
  • BGH
  • Logik
    • Vertreterhaftung aus cic #311IIIBGB
      • Schutz typisierten Vertrauens
    • Publikums GmbH und COKG als Steuermodell
  • Fehlerhafte Angaben im Verkaufsprospekt
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7
Q

Was ist ieS ein bzw. kein Prospekt?

A
  • Prospekt: Begriff formalisiert
    • Zulassungsprospekt #32IIINr2BörsG #9WpPG
    • Verkaufsprospekt #10WpPG
  • Kein ieS:
    • Werbebroschüre
    • Research Berichte
    • ad-hoc Mitteilungen
    • Zwischenberichte
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8
Q

Was sind die Tatbestandsmerkmale der Prospekthaftung?

A
  1. unrichtige/unvollständige Angaben
  2. fehlendes Verschulden
  3. Besondere Ausschlussgründe
  4. Erwerber noch Inhaber der Papiere
  5. Erwerber nicht mehr Inhaber der Papiere
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9
Q

Welcher Anlagerhorizont wird bei der Prospekthaftung angelegt?

A
  • Sachverständiger Anleger
    • BGH: Kann Bilanz lesen ist aber nicht mit Fachkreis Schlüsselsprache vertraut
    • OLG FFM: aufmerksamer Leser und durchschnittlicher Anleger
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10
Q

Was ist mit Angaben bei der Prospekthaftung gemeint?

A
  • Problem: Prognosen → Soll gemacht werden, ist aber keine Tatsache
  • Systematik #264aStGB: Angabe > Tatsache
  • Sinn und Zweck: Bedeutung Prognose für Anlegerentscheidung
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11
Q

Wann ist eine Angabe im Prospekt unwahr?

A
  • Tatsachen: Unwahr
  • Angaben über Vorstandsmitglieder
  • Prognosen
    • unvertretbar auf Tatsachenbasis, reiner Optimismus ist tragbar
    • keine hinreichende Tatsachenbasis
    • Nichteintritt nicht ausreichend
  • Gesamteindruck:
    • BuM: alle Bilanzwahlrechte positiv ausgeübt
    • Korrektur falscher Gesamteindruck trotz richtiger Einzelangaben
  • Gravierende Prospektgestaltungsmängel (Unübersichtlichkeit)
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12
Q

Wann sind Angaben im Prospekt unvollständig?

A
  • Fehlende Mindestangaben
  • Beispiele
    • laufende Anfechtungsklage gegen KapErhöhungsbeschluss auf dem Emission ruht
    • BGH: Recht zu nachteiligen Weisungen
    • OLG FFM: negatives Rating: Info über Grundlage: risikoreiche Transaktionen mit großem Ausmaß
    • OLG FFM: ungesicherte Forderungen in existenzieller Höhe / personelle Verflechtungen mit Beraterfirma
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13
Q

Was ist mit Prospektaktualisierung gemeint?

A
  • neue Info bis Ende Angebot bzw. Zeichnungsfrist und Einführung der Aktien #23EU-ProspektVO
  • Anschluss: ad-hoc Publizität #17MMVO #26WpHG
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14
Q

Wer ist der Prospekterlasser?

A

11EU-ProspektVO #9INr2WpPG

  • Emittent #21EU-ProspektVO
  • Emissionsbank
    • Mitunterzeichnung nicht erforderlich
    • Problem: Konsortium = GbR
      • bei Innengesellschaft keine Haftung der GbR selbst, sondern nur der Mitglieder die nach außen in Erscheinung treten
    • WP: h.M. keine Verantwortung für ganzes Prospekt
      • WP Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung im Einzelfall
    • Verantwortliche Personen im Hintergrund
      • BGH: eigenes wirtschaftliches Interesse an Emission der WP und darauf hinwirken, dass unrichtiger/unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird
      • Großaktionäre oder Vorstandsmitglieder mit eigenem geschäftlichem Interesse
      • Einzelfall: Bank mit Schlüsselfunktion
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15
Q

Was ist mit fehlendem Verschulden bei der Prospekthaftung gemeint?

A

12IWpPG
- Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit
- internationaler Standard: einfache Fahrlässigkeit/Gefährdungshaftung

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16
Q

Besondere Ausschlussgründe der Prospekthaftung?

A

12IIWpPG

  • Keine haftungsbegründende Kausalität
    • Umkehr Beweislast
    • Tatbestandsgrenze: 6 Monate
  • Keine Minderung Börsenpreis
  • Kenntnis Erwerbers
  • Berechtigung
  • Angaben Zusammenfassung
17
Q

Was ist die Rechtsfolge, wenn der Erwerber noch Inhaber der Papiere ist und Prospekthaftung greift?

A
  • Rückgabe Papiere gegen Erstattung Erwerbspreises, soweit dieser Ausgabepreis nicht übersteigt und übliche Kosten
  • hM: keine Kursbeobachtungspflicht: Keine Pflicht zur Schadensminderung durch raschen Verkauf
18
Q

Was ist die Rechtsfolge, wenn der Erwerber nicht mehr Inhaber der Papiere ist und Prospekthaftung greift?

A
  • Unterschiedsbetrag zwischen Erwerbs- und Veräußerungspreis: Erwerbspreis wie oben begrenzt

Recht IV - KapMRecht (10 decks)

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