Prüfungsschemata

Question 1

Dreigliedriger Aufbau

Answer 1

I Tatbestand

1. objektiver Tatbestand
   a) Erfolg
   b) Kausalität
   c) obj. Zurechnung
   2. subjektiver Tatbestand

II Rechtswidrigkeit

III Schuld

Question 2

Fahrlässigkeit

Answer 2

A. Tatbestand
I Eintritt des Taterfolgs
II Tathandlung
III Kausalität
IV objektive Fahrlässigkeit
1. objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Erkennbarkeit des Erfolgseintritts und des wesentlichen Kausalverlaufs
2. Beruhen des Erfolgseintritts auf der Sorgfaltspflichtverletzung (Zurechnungszusammenhang)
a) Pflichtwidrigkeitszusammenhang
b) Schutzzweckzusammenhang

B. Rechtswidrigkeit

C. Schuld
I schuldfähigkeit
II subjektive Fahrlässigkeit: subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Erkennbarkeit
III Fehlen von Entschuldigungsgründen

Question 3

Notwehr, $32 StGB

Answer 3

I Notwehrlage
     1. Angriff
     2. gegenwärtig
     3. rechtswidrig
II Notwehrhandlung
     1. Verteidigung gegen Angreifer
     2. geeignet
     3. erforderlich
     4. geboten
III subjektives Rechtfertigungselement
     Rettungswille

Question 4

Notstand, $34 StGB

Answer 4

I Notstandslage
     1. Gefahr für ein Rechtsgut
     2. gegenwärtig
II Notstandshandlung
     1. Eingriff in ein Rechtsgut (eines Dritten)
     2. Geeignetheit
     3. Erforderlichkeit
     4. Verhältnismäßigkeit 
     5. Angemessenheit (S.2)
III subjektives Rechtfertigungselement
     Rettungswille

Question 5

Defensivnotstand, $228 BGB

Answer 5

I Notstandslage
     1. Gefahr für ein Rechtsgut
     2. von einer Sache
     3. gegenwärtig
II Notstandshandlung
     1. Eingriff in eine Sache
     2. gerade die gefährdende Sache
     3. Erforderlichkeit
     4. Verhältnismäßigkeit
III subjektives Rechtfertigungselement
     Wehrabsicht

Question 6

Agressivnotstand, $904 BGB

Answer 6

I Notstandslage 
     1. Gefahr für ein Rechtsgut 
     2. gegenwärtig 
II Notstandshandlung 
     1. Eingriff in Eigentum
     2. fremdes Eigentum
     3. Erforderlichkeit
     4. Verhältnismäßigkeit 
III subjektives Rechtfertigungselement 
     Rettingswille

Question 7

rechtfertigende Einwilligung

Answer 7

I objektive Rechtfertigungselemente
1. Verfügbarkeit des geschützten Rechtsguts
2. Verfügungsbefugnis des Einwilligenden
3. Einwilligungsfähigkeit
4. Einwilligungserklärung
a) vor der Tat
b) ausdrückliche/ schlüssige Kundgabe
5. frei von Willensmängeln
I subjektives Rechtfertigungselement
Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung

Question 8

mutmaßliche Einwilligung

Answer 8

I objektive Rechtfertigungselemente

 1. Verfügbarkeit des geschützten Rechtsgutes
 2. Verfügungsbefugnis
 3. Einwilligungsfähigkeit des mutmaßlich Einwilligenden
 4. mutmaßliche Einwilligungserklärung 
      a) Fehlen einer zumutbaren Möglichkeit, die Einwilligung rechtzeitig einzuholen
      b) ex ante bestehende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte einwilligen würde

II subjektive Rechtfertigungselemente

Question 9

Mittelbare Täterschaft

Answer 9

A Strafbarkeit Vordermann

B Strafbarkeit Hintermann
I Tatbestand
1. objektiver Tatbestand
a) Feststellung, dass Hintermann Handlung nicht selbst durchführt
b) aber ggf Zurechnung gem $25 I 2. Var
aa) Verwirklichung des obj TB durch Vordermann
bb) Handlung des Hintermannes (Einwirken auf den Vordermann) Begehung der Tat “durch” den Vordermann
1. jedenfalls bei Strafbarkeitsdefizit (Verantwirtungsprinzip)
2. nach h.M. auch in einigen anderen Fällen (zB. Täter hinter dem Täter)
2. subjektiver Tatbestand
II Rechtswidrigkeit
III Schuld

Question 10

Mittäterschaft

getrennte Prüfung

Answer 10

A Strafbarkeit des Tatnächsten

B Strafbarkeit des anderen Beteiligten
   I Tatbestand
      1. objektiver 
         a) Feststellung, dass tatbestandsmäßige Handlung nicht selbst vorgenommen wurde
         b) ggf Zurechnung gem 25 II
            aa) Vornahme der Tathandlung durch Tatnächsten
            bb) gemeinsamer Tatplan
            cc) gemeinsame Tatausführung
      2. subjektiver
   II Rechtswidrigkeit 
   III Schuld

Question 11

Mittäterschaft

gemeinsam

Answer 11

A Tatbestand
   I objektiver Tatbestand 
      1. Feststellung, dass Beiträge der Täter nur gemeinsam den TB verwirklichen
      2. ggf Zurechnung gem 25 II
         a) gemeinsamer Tatplan
         b) gemeinsame Tatausführung
   II subjektiver Tatbestand
      -> getrennte Prüfung, jeder einzeln

B Rechtswidrigkeit

C Schuld

Question 12

Anstiftung $26

Answer 12

A Strafbarkeit des Haupttäters

B Strafbarkeit des Teilnehmers
Tatbestand
   objektiver Tatbestand
      vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat (P) etbi
      Bestimmen 
   subjektiver Tatbestand: Doppelvorsatz
      Vorsatz bzgl Haupttat
      Vorsatz bzgl Bestimmen
Rechtswidrigkeit
Schuld

Question 13

Beihilfe $27

Answer 13

Strafbarkeit des Haupttäters

Strafbarkeit des Teilnehmers
      objektiver Tatbestand
         Vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat (P) etbi
         Hilfeleisten
      subjektiver Tatbestand: Doppelvorsatz
          bzgl Haupttat
          bzgl Hilfeleisten
   Rechtswidrigkeit
   Schuld