Privatrecht

Question 1

Schuldrechtlicher Kaufvertrag: Verpflichtungsgeschäft

Answer 1

…dadurch werden lediglich Pflichten begründet

Question 2

Sachenrechtliche Eigentumsübertragung: Erfüllungsgeschäft

Answer 2

… dadurch werden die Verpflichtungen erfüllt

Question 3

Kaufvertrag

Answer 3

§ 433 BGB

… auf Eigentumsübertragung gerichtet

Question 4

Mietvertrag

Answer 4

§ 535 BGB

… Eigentümer will nur für eine begrenzte Zeit den Besitz einem anderen überlassen

Question 5

Besitz

Answer 5

§§ 854 ff BGB

Tatsächliche Gewalt über die Sache

Question 6

Eigentum

Answer 6

§§ 903 ff BGB
… stärkere Rechtsposition als Besitz
•tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft

Question 7

Schuldrecht

Answer 7

… regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Personen (Rechten & Pflichten)

Question 8

Sachenrecht

Answer 8

… welche Rechtsbeziehungen hat eine Person zu einer konkreten Sache? Ist sie Eigentümer oder Besitzer?

Question 9

Leihvertrag

Answer 9

§ 598 BGB

Gebrauch unentgeltlich

Question 10

Gutachtenstil

Answer 10

… herantasten an die Lösung… bis zum Ergebnis

Question 11

Urteilsstil (Gerichtsurteile)

Answer 11

… das Ergebnis wird vorangestellt

Question 12

Subordinationstheorie

Privates Recht?
Öffentliches Recht?

Answer 12

Stellung/Verhältnis der Beteiligten

• öffentlich-rechtliches Handel~ Verhältnis der Über- & Unterordnung zwischen den Beteiligten~idR einseitig verbindliche Regelungen
• Verhältnis der Gleichordnung zwischen den Beteiligten ~ Privatrecht

Question 13

Interessentheorie

Privates Recht?
Öffentliches Recht?

Answer 13

Zuordnung nach der Interessenrichtung der einzelnen Rechtssätze

• dem öffentlichen Interesse ~ öffentliches Recht
• dem Individualinteresse ~ privates Recht

Question 14

Modifizierte Subjektionstheorie

Privates Recht?
Öffentliches Recht?

Answer 14

• Rechtssätze berechtigen/ verpflichten ausschließlich Staat oder sonstigen Träger hoheitlicher Gewalt zum Handeln
• idR Zurechnungsobjekt in Rechtsnormen ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt
• Normen in Straßenverkehrsordnung/ Ordnungswidrigkeitengesetz ~ Handelner: zuständige Verwaltungsbehörde

Question 15

Rechtsobjekte

Answer 15

…den einzelnen natürlichen und juristischen Personen zugeordnet

Question 16

Sache (Begriff)

Answer 16

… „körperlich“, also sinnlich wahrnehmbar und beherrschbar

Bsp. 
Schrank, Pkw...?
...(+)
Luft, Wasser und Gas?
...(-), mangels Beherrschbarkeit, „aber“ in Flaschen abgefüllt (+)

Problem der Abgrenzung!

Question 17

Willenserklärung

Answer 17

Die Äußerung eines auf die Herbeiführung eines Rechtserfolges gerichtetem Willens

Question 18

Vertretbare Sache

Gemäß §91 BGB (vgl. §607 (1) S.1 BGB

Answer 18

… im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt
… vertretbar, weil es auf die ganz konkrete Sache nicht ankommt
z.B. Geld, Benzin, Getreide, Sand oder Massenprodukte (Serie)

Question 19

Erklärung

Answer 19

… nach außen sichtbar und objektiv bewertbar.