Abgabenordnung Flashcards
Gesetz
Gesetz (Rechtsnormen) ist jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung
Parlamentsgesetz
Gesetz - aufgrund gesetzlicher Ermächtigung vom Bundestag und Bundesrat (Parlament) erlassen
RechtsVerordnung
Gesetz- aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Regierung oder einer Verwaltungsbehörde (Exekutive) erlassen Verordnung
Verwaltungsvorschrift
Verwaltungsinterne Regelung, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmt oder die Gesetzesausführung konkretisiert
AEAO, EStRL
Verwaltungsvorschriften (keine Gesetze):
Richtlinien, Erlasse, Verfügungen, BMF-Schreiben
BMF-Schreiben
Anlassbezogene Anweisung vom Bundesministerium der Finanzen zwecks einheitlicher Rechtsanwendung an die FA
Bundessteuerblatt
Organ für alle amtlichen Veröffentlichungen: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsanordnungen; höchstrichterliche Entscheidungen
BFH
Bundesfinanzhof (München) ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen
Urteil
Entscheidung im gerichtlichen Verfahren (kein Gesetz mangels Außenwirkung)
Mantelgesetz
Enthält Rechtsnormen, die für alle oder mehrere Steuerarten Anwendung finden
Materielles Recht
…umfasst zunächst all diejenigen Rechtsnormen, die Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Rechtsverhältnissen enthalten, etwa Entstehung, Veränderung und Untergang von Rechten.
„Ob“
Formelles Recht
Das formelle Recht dient hingegen der Durchsetzung des materiellen beziehungsweise sachlichen Rechts. Das formelle Recht setzt also insofern die Existenz von materiell-rechtlichen Normen voraus, anderenfalls liefe es leer. Umgekehrt kommt der gleiche Effekt zum Tragen, da das materielle Recht zunächst regelt, was Rechtssubjekte dürfen und was nicht beziehungsweise was ihnen zusteht und was nicht.
„Wie“
Veranlagungsverfahren
Ermittlungsverfahren (von Besteuerungsgrundlagen i.S.v. § 199 AO) & Festsetzungsverfahren
Parlament
Bundesrat & Bundestag
Besteuerungsgrundlagen
Tatsächliche & rechtliche Verhältnisse