privates Baurecht Flashcards
Was geschieht bei einem Vertrag?
Tatbestand
- mind 2 Personen
- gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
- Austausch der Willenserklärung
Rechtsfolge
-verbindliche Vereinbarung
Was sind Gründe für eine Formvorschrift?
- Beweissicherung
- Schutz vor übereiltem Vertragsabschluss
- Rechtssicherheit
- Schutz der schwächeren Partei
Was sind die 4 Vertragsformen?
- Mündlichkeit
- einfache Schriftlichkeit
- qualifizierte Schriftlichkeit
- öffentliche Beurkundung
Merkmale eines mündlichen Vertrages?
Der Grundsatz der Formfreiheit bedeutet, dass Rechtsgeschäfte auch mündlich gültig vereinbart werden können.
- Einzelarbeitsvertrag
- Mietvertrag
Merkmale einer einfachen Schriftlichkeit? Vertragsform
Ist die einfache Schriftlichkeit vorgesehen, so muss der Vertrag die eigenhändige Unterschrift aller Personen aufweisen, die durch den Vertrag Pflichten übernehmen.
- Schenkungsversprechen
- Lehrvertrag
- Versicherungsvertrag
- Konkurrenzverbot
Merkmale einer qualifizierten Schriftlichkeit? (Vertragsform)
Die qualifizierte Schriftlichkeit verlangt nicht nur die Unterschrift der Verpflichteten, sondern die handschriftliche Angabe gewisser Elemente in der Urkunde.
-Bürgschaft natürlicher
Personen (handschriftliche
Angabe der Haftungssumme
bei einem Betrag von unter
Fr. 2’000.–)
Merkmale einer öffentlichen Beurkundung? (Vertragsform)
Bei der öffentlichen Beurkundung erfolgt der Vertragsschluss unter Mitwirkung einer Urkundsperson (z.B. Notar). Die Urkundsperson bestätigt die Richtigkeit des Inhaltes der Urkunde.
-Grundstückkaufvertrag
-Bürgschaft natürlicher
Personen (Haftungssumme
über Fr. 2’000.–)
-Ehe-und Erbvertrag
Was brsucht es um in Stellvertretung einen Vertrag abzuschliessen?
Der Stellvertretter braucht eine Vollmacht und besitzt mit dieser die sogenante Vertretungsmacht
Was bedeutet das erfüllen einer Obligation?
Was sind wichtige einzelpunkte der Erfüllung?
richtige (mängelfreie) und rechtzeitige Erfüllung
Wichtige Einzelpunkte der Erfüllung:
- Person des Erfüllenden
- Ort der Erfüllung
- Gegenstand (vereinbarte Leistung)
- Zeit der Erfüllung
Was ist die Grundfolge bei einer Nichterfüllung?
Erfüllungszwang
mögliche Gründe:
- Unmöglichkeit
- Schlechterfüllung
- positive Vertragsverletzung
- Schuldenverzug
Wie kommt man in den SChuldenverzug?
Im Normalfall nach einer vorgängigen Mahnung
Was heisst erlöschen der Obligation?
Schuldner hat Leistung erbracht oder muss nicht mehr erfüllen
Gläubiger kann Leistung nicht mehr verlangen oder durchsetzen
Was bedeutet der Begriff Verjährung im zusammenhang einer Obligation?
Kann diese Frist verlängert werden?
Untergang der Durchsetzbarkeit einer Obligation durch Zeitablauf
Gesetzliche Verjährungsfristen können vertraglich nicht abgeändert werden,
aber Möglichkeit, auf Verjährungseinrede zu verzichten
welche 3 Arten von Konventionalstrafen gibt es?
alternativ =Erfüllung
oder
Konventionalstrafe
(und ev. zusätzlicher Schaden)
exklusiv
Konventionalstrafe
statt
Erfüllung
kumulativ
Erfüllung
und
Konventionalstrafe
(und ev. zusätzlicher Schaden)
-
wann besitzen allgemeine Vertragsbestimmungen (AGBs) keine
Gültigkeit trotz einer èbernahme?
- Verstoss gegen zwingendes Recht
- abweichende individuelle Regelung
- keine Möglichkeit, sich vom Inhalt Kenntnis zu verschaffen
- ungewöhnliche Klausel
- missbräuchlicher Inhalt
Grundstückskaufvertrag
Vorkaufsrecht
