Polizeirecht Flashcards
Öffentliche Sicherheit
Die gesamte geschriebene Rechtsordnung, subjektive Rechte und Rechtsgüter und Bestand und Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen
Anscheinsgefahr
Ein durchschnittlicher Beamter dürfte aus der Position des Betrachters davon ausgehen, dass eine Gefahr vorlag
Gefahrverdacht
Es besteht der begründete Verdacht, dass eine Gefahr vorliegt
Öffentliche Ordnung
Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird
Rechtsnorm
Abstrakt-generelle Regelungen
Gefahr
Tatsächliches Geschehen, das bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen würde
Schaden
Störung oder Schädigung eines polizeilichen Schutzgutes in seinem rechtlich geschützten Bestand, der über eine bloße Belästigung hinausgeht
Rechtmäßige Gefahrprognose
Die Prognose beruht auf einer zuverlässigen Tatsachengrundlage, die Wertung ist nachvollziehbar und billigenswert
Zuverlässige Tatsachenbasis
Die Prognose wurde auf Grundlage aller Erkenntnismöglichkeiten getroffen, die im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung standen
Hinreichende Wahrscheinlichkeit
Je höher der Wert des schutzbedürftigen Rechtsguts und je größer der drohende Schaden, desto eher darf ein Schaden als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden
Unmittelbar bevorstehende Störung
Störung tritt nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit ein, sofern nicht sofort eingegriffen wird
Abstrakte Gefahr
Eine Gefahr, die in gedachten, typischen Fällen zu entstehen pflegt
Konkrete Gefahr
Die Gefahr besteht in dem betreffenden Einzelfall tatsächlich zu dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung bekanntgegeben wird
Anscheinsgefahr
Im Zeitpunkt des polizeilichen Einsgriffs durfte die Polizei aufgrund sorgfältiger Sachverhaltserforschung eine Gefahr annehmen, im Nachhinein bestand jedoch keine Gefahr
Gefahrverdacht
Es bestehen durch Tatsachen erhärtete Hinweise, der Sachverhalt ist zum Zeitpunkt des Eingreifens aber noch nicht vollständig bekannt
Putativgefahr
Polizei nimmt irrig eine Gefahr an, weil Tatsachen pflichtwidrig falsch ermittelt wurden
Latente Gefahr
Eine Lage, aus der erst später durch Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr entstehen kann
Belästigung
Lediglich geringfügige Beeinträchtigung, die noch keinen Schaden darstellt
Risiko
Mögliche Rechtsgutsverletzung, bei der keine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt
Standardmaßnahme
Bestimmte polizeitypische Eingriffe, die regelmäßig Anordnungen enthalten und Duldungs- und Mitwirkungspflichten auslösen
Warnung
Hinweis auf einen Nachteil, der Information, Werturteil und Aufforderung enthält
Gefährdetenansprache
Ansprache möglicher gefährdeter Personen vor Gefahren
Gefährderansprache
Die Polizei „empfiehlt“ einer bestimmten Person oder bestimmten Personen, sich von einer bestimmten Aktion fernzuhalten, da sie sonst Adressat präventiver und repressiver Maßnahmen werden könnte
Zweckveranlasser
Verursacht selbst keine Störung, verursacht aber durch sein vorhergehendes Verhalten die Voraussetzungen, dass es zu Störungen kommt
Störer
Person, die für die zu bekämpfende Gefahr nach §§ 6, 7 PolG verantwortlich sind
Verhaltensstörer
Derjenige, dessen Verhalten in einer Kausalkette die letzte Ursache vor Eintritt der Gefahr gesetzt und damit die Gefahrengrenze überschritten hat
Doppelstörer
Jemand ist gleichzeitig verhaltens- und zustandsverantwortlich
Zweckveranlasser
Person hat zwar nicht unmittelbar die Gefahr verursacht, aber mittelbar an deren Entstehung mitgewirkt, sodass sie ausnahmsweise als verantwortlich angesehen wird
Anscheinsstörer
Derjenige, der für eine Anscheinsgefahr verantwortlich ist
Verdachtsstörer
Derjenige, der für einen Gefahrenverdacht verantwortlich ist, aber auch derjenige, der für eine tatsächlich bestehende Gefahr aufgrund Verdachts für verantwortlich gehalten wird
Abstrakte Polizeipflichtigkeit
Die Handlungspflicht besteht nur aufgrund von Gesetzen
Konkrete Polizeipflichtigkeit
Die Handlungspflicht wurde bereits durch Verfügung auferlegt
Unmittelbar bevorstehende Störung
Einen in allernächster Zeit und gewiss eintretenden schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Grundsatz des Austauschmittels
Teil der Verhältnismäßigkeit: Der Adressat hat das Recht, anstatt der Maßnahme einen gleichwertigen Ersatz anzubieten
Entschließungsermessen
Behörde hat Ermessen hinsichtlich der Frage, ob sie einschreitet
Auswahlermessen
Die Behörde hat Ermessen hinsichtlich der Frage, wen sie wie zur Verantwortung zieht
Kontrollgebiet
Größeres Gebiet, das die Polizei abgesperrt hat, um nach Tätern und Teilnehmern schwerer Straftaten zu fahnden
Vorladung
Belastender Verwaltungsakt, mit dem einem Adressaten verbindlich auferlegt wird, zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Dienststelle zu erscheinen
Platzverweis
Vorübergehende Verweisung von einem Ort oder um ein vorübergehendes Betretungsverbot
Vorübergehend
Von kurzer Dauer
Wohnung
Jede tatsächlich bewohnte Räumlichkeit, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet ist
Offene Aufzeichnungen
Nicht geheim, sondern für jedermann erkennbar
Längerfristige Observation
Die Observation dauert innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder länger als eine Woche
Verdeckte technische Mittel
Wanzen, Peilsender, etc.
Verdeckte ermittler
Polizisten, die unter einer ihnen verliehenen Legende heimlich Daten erheben
Vertrauenspersonen
Private, die dauerhaft für die Polizei heimlich Daten erheben
Erhebliche Gefahr
Es ist ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet oder ein großer Schaden zu erwarten
Großer Lauschangriff
Heimliche Datenerhebung in oder aus Wohnungen unter Einsatz technischer Hilfsmittel
Zweckbindungsgebot
Die Speicherung, Nutzung und Veränderung ist nur zu dem Zweck zulässig, für welchen die Daten erhoben wurden
Rasterfahndung
Anhand bestimmter Kriterien werden maschinell-automatisiert mehrere Dateien abgeglichen und ausgewertet, um nach Personen zu fahnden, die diese Kriterien erfüllen
Zwangsgeld
Hoheitliche Auferlegung einer Geldzahlungspflicht, um zu erreichen, dass der Pflichtige ein Ge- oder Verbot befolgt
Kosten, § 31 I LVwVG
Gebühren und Auslagen
Kosten, § 8 II PolG
Aufwendungen, die durch eine unmittelbare Ausführung entstanden sind
Kosten, § 82 III PolG
Unmittelbaren persönlichen und sachlichen Ausgaben für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
Öffentliche Leistung, § 4 I, 2 II 1 LGebG
Behördliches Handeln
Individuell zurechenbar
Im Interesse des Einzelnen erbracht, insb. Das verantwortliche Veranlassen der Leistung
