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Verwaltungsrecht > Polizeirecht > Flashcards

Polizeirecht Flashcards

1
Q

Öffentliche Sicherheit

A

Die gesamte geschriebene Rechtsordnung, subjektive Rechte und Rechtsgüter und Bestand und Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen

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2
Q

Anscheinsgefahr

A

Ein durchschnittlicher Beamter dürfte aus der Position des Betrachters davon ausgehen, dass eine Gefahr vorlag

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3
Q

Gefahrverdacht

A

Es besteht der begründete Verdacht, dass eine Gefahr vorliegt

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4
Q

Öffentliche Ordnung

A

Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird

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5
Q

Rechtsnorm

A

Abstrakt-generelle Regelungen

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6
Q

Gefahr

A

Tatsächliches Geschehen, das bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen würde

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7
Q

Schaden

A

Störung oder Schädigung eines polizeilichen Schutzgutes in seinem rechtlich geschützten Bestand, der über eine bloße Belästigung hinausgeht

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8
Q

Rechtmäßige Gefahrprognose

A

Die Prognose beruht auf einer zuverlässigen Tatsachengrundlage, die Wertung ist nachvollziehbar und billigenswert

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9
Q

Zuverlässige Tatsachenbasis

A

Die Prognose wurde auf Grundlage aller Erkenntnismöglichkeiten getroffen, die im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung standen

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10
Q

Hinreichende Wahrscheinlichkeit

A

Je höher der Wert des schutzbedürftigen Rechtsguts und je größer der drohende Schaden, desto eher darf ein Schaden als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden

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11
Q

Unmittelbar bevorstehende Störung

A

Störung tritt nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit ein, sofern nicht sofort eingegriffen wird

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12
Q

Abstrakte Gefahr

A

Eine Gefahr, die in gedachten, typischen Fällen zu entstehen pflegt

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13
Q

Konkrete Gefahr

A

Die Gefahr besteht in dem betreffenden Einzelfall tatsächlich zu dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung bekanntgegeben wird

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14
Q

Anscheinsgefahr

A

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einsgriffs durfte die Polizei aufgrund sorgfältiger Sachverhaltserforschung eine Gefahr annehmen, im Nachhinein bestand jedoch keine Gefahr

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15
Q

Gefahrverdacht

A

Es bestehen durch Tatsachen erhärtete Hinweise, der Sachverhalt ist zum Zeitpunkt des Eingreifens aber noch nicht vollständig bekannt

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16
Q

Putativgefahr

A

Polizei nimmt irrig eine Gefahr an, weil Tatsachen pflichtwidrig falsch ermittelt wurden

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17
Q

Latente Gefahr

A

Eine Lage, aus der erst später durch Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr entstehen kann

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18
Q

Belästigung

A

Lediglich geringfügige Beeinträchtigung, die noch keinen Schaden darstellt

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19
Q

Risiko

A

Mögliche Rechtsgutsverletzung, bei der keine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt

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20
Q

Standardmaßnahme

A

Bestimmte polizeitypische Eingriffe, die regelmäßig Anordnungen enthalten und Duldungs- und Mitwirkungspflichten auslösen

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21
Q

Warnung

A

Hinweis auf einen Nachteil, der Information, Werturteil und Aufforderung enthält

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22
Q

Gefährdetenansprache

A

Ansprache möglicher gefährdeter Personen vor Gefahren

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23
Q

Gefährderansprache

A

Die Polizei „empfiehlt“ einer bestimmten Person oder bestimmten Personen, sich von einer bestimmten Aktion fernzuhalten, da sie sonst Adressat präventiver und repressiver Maßnahmen werden könnte

24
Q

Zweckveranlasser

A

Verursacht selbst keine Störung, verursacht aber durch sein vorhergehendes Verhalten die Voraussetzungen, dass es zu Störungen kommt

25
Q

Störer

A

Person, die für die zu bekämpfende Gefahr nach §§ 6, 7 PolG verantwortlich sind

26
Q

Verhaltensstörer

A

Derjenige, dessen Verhalten in einer Kausalkette die letzte Ursache vor Eintritt der Gefahr gesetzt und damit die Gefahrengrenze überschritten hat

27
Q

Doppelstörer

A

Jemand ist gleichzeitig verhaltens- und zustandsverantwortlich

28
Q

Zweckveranlasser

A

Person hat zwar nicht unmittelbar die Gefahr verursacht, aber mittelbar an deren Entstehung mitgewirkt, sodass sie ausnahmsweise als verantwortlich angesehen wird

29
Q

Anscheinsstörer

A

Derjenige, der für eine Anscheinsgefahr verantwortlich ist

30
Q

Verdachtsstörer

A

Derjenige, der für einen Gefahrenverdacht verantwortlich ist, aber auch derjenige, der für eine tatsächlich bestehende Gefahr aufgrund Verdachts für verantwortlich gehalten wird

31
Q

Abstrakte Polizeipflichtigkeit

A

Die Handlungspflicht besteht nur aufgrund von Gesetzen

32
Q

Konkrete Polizeipflichtigkeit

A

Die Handlungspflicht wurde bereits durch Verfügung auferlegt

33
Q

Unmittelbar bevorstehende Störung

A

Einen in allernächster Zeit und gewiss eintretenden schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

34
Q

Grundsatz des Austauschmittels

A

Teil der Verhältnismäßigkeit: Der Adressat hat das Recht, anstatt der Maßnahme einen gleichwertigen Ersatz anzubieten

35
Q

Entschließungsermessen

A

Behörde hat Ermessen hinsichtlich der Frage, ob sie einschreitet

36
Q

Auswahlermessen

A

Die Behörde hat Ermessen hinsichtlich der Frage, wen sie wie zur Verantwortung zieht

37
Q

Kontrollgebiet

A

Größeres Gebiet, das die Polizei abgesperrt hat, um nach Tätern und Teilnehmern schwerer Straftaten zu fahnden

38
Q

Vorladung

A

Belastender Verwaltungsakt, mit dem einem Adressaten verbindlich auferlegt wird, zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Dienststelle zu erscheinen

39
Q

Platzverweis

A

Vorübergehende Verweisung von einem Ort oder um ein vorübergehendes Betretungsverbot

40
Q

Vorübergehend

A

Von kurzer Dauer

41
Q

Wohnung

A

Jede tatsächlich bewohnte Räumlichkeit, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet ist

42
Q

Offene Aufzeichnungen

A

Nicht geheim, sondern für jedermann erkennbar

43
Q

Längerfristige Observation

A

Die Observation dauert innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder länger als eine Woche

44
Q

Verdeckte technische Mittel

A

Wanzen, Peilsender, etc.

45
Q

Verdeckte ermittler

A

Polizisten, die unter einer ihnen verliehenen Legende heimlich Daten erheben

46
Q

Vertrauenspersonen

A

Private, die dauerhaft für die Polizei heimlich Daten erheben

47
Q

Erhebliche Gefahr

A

Es ist ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet oder ein großer Schaden zu erwarten

48
Q

Großer Lauschangriff

A

Heimliche Datenerhebung in oder aus Wohnungen unter Einsatz technischer Hilfsmittel

49
Q

Zweckbindungsgebot

A

Die Speicherung, Nutzung und Veränderung ist nur zu dem Zweck zulässig, für welchen die Daten erhoben wurden

50
Q

Rasterfahndung

A

Anhand bestimmter Kriterien werden maschinell-automatisiert mehrere Dateien abgeglichen und ausgewertet, um nach Personen zu fahnden, die diese Kriterien erfüllen

51
Q

Zwangsgeld

A

Hoheitliche Auferlegung einer Geldzahlungspflicht, um zu erreichen, dass der Pflichtige ein Ge- oder Verbot befolgt

52
Q

Kosten, § 31 I LVwVG

A

Gebühren und Auslagen

53
Q

Kosten, § 8 II PolG

A

Aufwendungen, die durch eine unmittelbare Ausführung entstanden sind

54
Q

Kosten, § 82 III PolG

A

Unmittelbaren persönlichen und sachlichen Ausgaben für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst

55
Q

Öffentliche Leistung, § 4 I, 2 II 1 LGebG

A

Behördliches Handeln

56
Q

Individuell zurechenbar

A

Im Interesse des Einzelnen erbracht, insb. Das verantwortliche Veranlassen der Leistung

Verwaltungsrecht (4 decks)

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