Kommunalrecht

Question 1

Kommune

Answer 1

Gemeinde und Landkreis

Question 2

Gemeinden

Answer 2

Grundlage und Glied des demokratischen Staates

Question 3

Einwohner

Answer 3

Derjenige, der in der Gemeinde wohnt

Question 4

Bürger

Answer 4

Über 16 Jahre, Deutscher oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde

Question 5

Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises

Answer 5

Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser eigenverantwortlich und selbstständig bewältigt werden können

Question 6

Geschäft der laufenden Verwaltung

Answer 6

Geschäft, dem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und regelmäßig wiederkehrt

Question 7

Öffentlichkeit der Sitzung

Answer 7

Es besteht für den Zuhörer kein Zugangshindernis

Question 8

Vorteil

Answer 8

Jede Verbesserung der Lage einschließlich ideeller Vorteile

Question 9

Nachteil

Answer 9

Jede Verschlechterung der Lage einschließlich ideeller Nachteile

Question 10

Jemand

Answer 10

Jede natürliche oder juristische Person

Question 11

Beschäftigt

Answer 11

Beschäftigungsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art mit wirtschaftlicher Abhängigkeit

Question 12

Öffentliche Einrichtung

Answer 12

Zusammenfassung von Sach- und Personalmitteln, die durch Widmung der allgemeinen Benutzung durch die Einwohner zugänglich gemacht wird

Question 13

Regiebetrieb

Answer 13

Betrieb ohne organisatorische oder rechtliche Verselbstständigung innerhalb der Verwaltung

Question 14

Eigenbetrieb

Answer 14

Organisatorisch verselbstständigt, aber nicht rechtlich innerhalb der Verwaltung

Question 15

Forensen

Answer 15

Auswärtige mit Grundstück oder Gewerbebetrieb in der Gemeinde

Question 16

Anschlusszwang

Answer 16

Zwingender Anschluss an eine öffentliche Einrichtung

Question 17

Benutzungszwang

Answer 17

Zwingende Nutzung einer öffentlichen Einrichtung

Question 18

Öffentliches Bedürfnis

Answer 18

Der Anschluss- und Benutzungszwang ist vernünftigerweise nach objektiven Maßstäben geboten

Question 19

Gut

Answer 19

Sicherheit und Kontinuität

Question 20

Wirtschaftlichkeit

Answer 20

Kostengünstigkeit

Question 21

Örtliche öffentliche Verwaltung, Art. 137 HV

Answer 21

Jede am Ort stattfindende Verwaltung

Question 22

Gebietshoheit

Answer 22

Befugnis der Gemeinde, auf ihrem Gebiet Hoheitsgewalt auszuüben

Question 23

Verwaltungshoheit

Answer 23

Recht zur öffentlichrechtlichen Regelung ihrer Angelegenheiten

Question 24

Satzungshoheit

Answer 24

Recht zum Erlass von Satzungen

Question 25

Planungshoheit

Answer 25

Recht zur Planung und Regelung der Bodennutzung

Question 26

Organisationshoheit

Answer 26

Befugnis zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung der inneren Organisation

Question 27

Personalhoheit

Answer 27

Befugnis zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung des gemeindlichen Personalwesens

Question 28

Finanzhoheit

Answer 28

Befugnis zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft

Question 29

Kumulieren

Answer 29

Vergabe mehrerer Stimmen auf einen Bewerber

Question 30

Panaschieren

Answer 30

Verteilung von Stimmen auf mehrere Wahlvorschläge

Question 31

Wirtschaftliche Betätigung

Answer 31

Eine Betätigung, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnte

Question 32

Annextätigkeit

Answer 32

Relativ unbedeutende, untergeordnete Aktivität, die unmittelbar zur besseren Auslastung von Produktionsmitteln betrieben wird

Question 33

Eigengesellschaft

Answer 33

Vollständig der Gemeinde gehörender Privatbetrieb

Question 34

Beteiligungsgesellschaft

Answer 34

Gesellschaft, an dem sich die Gemeinde zusammen mit anderen Personen beteiligt

Question 35

Entgelt

Answer 35

Gebühren und Beiträge

Question 36

Verwaltungsgebühren

Answer 36

Gegenleistung für Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten, die auf Veranlassung oder im überwiegenden Interesse Einzelner vorgenommen werden

Question 37

Benutzungsgebühren

Answer 37

Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen

Question 38

Äquivalenzprinzip

Answer 38

Der Wert der Leistung und die Höhe der geforderten Gegenleistung dürfen nicht außer Verhältnis stehen

Question 39

Kostendeckungsprinzip

Answer 39

Benutzungsgebühren sind in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden

Question 40

Beiträge

Answer 40

Bilden keine Gegenleistung, sondern werden für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung erhoben