Patentrecht Flashcards
1
Q
Voraussetzung für Patent
A
- Nationalitätsprinzip (darf niemand produzieren & verkaufen)
- Neu + technisch (Technizität)
- Kostenintensiv, da Recherche; Analyse; Wo patentiere ich
2
Q
Stand der Technik:
A
durch schriftliche, mündliche bEschreibung oder Benutzung in sonstiger Weise öffentlich zugänglich gemacht worden
3
Q
Mutmassliche Veröffentlichung des Patents per Mail. Erklärung.
A
Patent scheitert wegen -> öffentlichkeit
Ausnahme: Offenbarung der Erfindung außer Betracht
4
Q
Wozu ein Patent
A
Patent bietet die Möglichkeit eine neue technische Erfindung vor dem unbefugten, gewerblichen Gebrauch Dritter schützen zu lassen.
5
Q
Schutzdauer längstens…
A
20 Jahre
6
Q
Europäische Ebene schützen
A
Europäisches Parlament