Parteien iSd Art.21

Question 1

Voraussetzung für die Bestimmung einer Partei

Answer 1

1. Es muss ein Einfluss auf die politische Willensbildung durch Teilnahme an Bund-Landtagswahlen angestrebt ist.
2. Es bedarf einer gewissen organisatorischen Verfestigung.(keine Partei sind Bürger-Initiativen).

Question 2

Radikalenerlass

Answer 2

Nach der BundVerfG spielt die Mitgliedschaft einer Person eine Rolle für die notwendige Beurteilung des Bewerbers. Die Parteimitgliedschaft ist ein Indiz aber es muss auf die Persönlichkeit des Bewerbers abgestellt werden.