Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

ÖFFENTLICHES RECHT > Öffentliches Recht > Flashcards

Öffentliches Recht Flashcards

Universität Wien , Fakultät der Rechtswissenschaften

1
Q

Was sind Normen?

A
  • Anordnungen (die ein Sollen darstellen)
  • Regeln menschliches Verhalten die von Menschen gesetzt sind entweder durch einer staatlichen Autorität gesetzt/erlassen wurde oder durch die herausbildung langandauernder Gewohnheit in der menschlichen Gemeinschaft aus Überzeugung das diese rechtlich geboten sei (opnio iuris).
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

unterscheiden sich Normen (Sollen)
vs. Tatsachen
(Sein)?

A

Normen UNTERSCHEIDEN sich von Tatsachen.

Dass etwas in einer bestimmten Weise geschehen soll,
heißt nicht dass es auch immer so geschehen wird (und
vice versa)

ALSO: Aus einem Sein kann man nicht auf ein Sollen
schließen, aus einem Sollen nicht auf ein Sein

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Welche Arten von Normen gibt es?

A

es gibt Normen der…
1. Sitte
2. Moral
3. Religion
4. des Rechts (Rechtsnormen)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Wie unterschei-
den sich Recht-
snormen von an-
deren Arten von
Normen?

A

Normen sind nur dann Rechtsnormen wenn sie…

  1. von einer staatlichen Autorität gesetzt/erlassen wurden
    UND
  2. mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen
    durchgesetzt werden.
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Was ist das Positives Recht?

A

Von Menschen gesetztes Recht
(ponere = stellen).

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Was sind Sanktionen?

A

Konsequenzen für normwidriges Verhalten (z. B. Geldstrafe).

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Unterschiede in Sanktionen der Arten von Normen

A

Sitte: Gesellschaftliche Missachtung/Tadel.

Moral: Schwerer Vorwurf, gesellschaftlich oder persönlich.(gravierender)

Religion: Ausschluss aus der religiösen Gemeinschaft oder Konsequenzen im Jenseits.

Rechtsnormen: Staatlich angeordnete Sanktionen (z. B. Geld-/Freiheitsstrafe).

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Historische Entwicklung von Normen

A

Früher: Keine Trennung zwischen Normensystemen (Religion, Moral, Recht).

Heute: Unterscheidung durch Säkularisierung relevant.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Sind Rechtsnor-
men und Gesetze
das Gleiche?

A

Nicht wirklich denn Gesetze = Teil der Rechtsnormen.

Rechtsnormen können auch durch andere staatliche/gerichtliche Ordnungen kundgemacht werden.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Worauf achten wir bei Normensystemen wenn es auf Sanktionen kommt?

A

Achten auf Sanktionen, die angedroht sind (Sollen).
Nicht darauf, ob Sanktionen tatsächlich folgen (Sein).

z.B. Geschwindigkeitsgrenze gilt, auch wenn niemand sie einhält oder Sanktionen nicht umgesetzt werden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Was bedeutet Geltung einer Norm?

A

Geltung = Norm ist Teil einer Rechtsordnung (rechtliche Existenz).

Voraussetzung:
* Von einer Autorität gesetzt.
* Kundgemacht.

Beispiel: Geschwindigkeitsgrenze (50 km/h im Ortsgebiet) gilt, weil gesetzlich geboten und kundgemacht

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Wann ist eine Norm effektiv?

A

Wenn sie tatsächlich befolgt wird (Sein).
Nicht nur, weil sie gelten soll.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Was ist der Unterschied zwischen Geltung und Effektivität?

A

Geltung: Betrachtet das Sollen.
Effektivität: Betrachtet das Sein.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Was ist Normenkongruenz?

A

Zwei oder mehrere Normen stimmen inhaltlich überein bzw. erlauben einen Verhalten.

Beispiel: „Du sollst nicht stehlen.”
Sitte, Moral, Religion und Recht sind hier einig.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Wie erkennt man bei Normenkongruenz, zu welchem Normensystem eine Norm gehört?

A

Betrachtung der normensetzenden Autorität und der angedrohten Sanktion.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Was ist ein Normenkonflikt?

A

Eine Norm gebietet ein bestimmtes Verhalten, während eine andere Norm es verbietet.

Beispiel: Verbot des Ganzkörperschleiers
Norm der Religion: Schleier ist geboten.
Rechtsnorm: Schleier ist verboten.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Was erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass eine Norm eingehalten wird?

A

Je kongruenter die Verhaltensanordnungen zwischen verschiedenen Normensystemen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Norm befolgt wird.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Kann auch innerhalb eines Normensystems ein Normenkonflikt entstehen?

A

Ja, vor allem bei Rechtsnormen.

Beispiel: Während der Corona-Krise war das Maskentragen geboten, was den Regelungen zur Verhüllung des Gesichts widersprach.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Wie versuchen Rechtsordnungen Normenkonflikte zu vermeiden?

A

Aufteilung der Zuständigkeiten, sodass dieselbe Angelegenheit nicht von mehreren Normsetzern geregelt wird.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
20
Q

Was ist die lex specialis?

A

Regel zur Auflösung von Normenkonflikten des Rechts:

Die speziellere Regelung hat Vorrang vor der generellen.

Beispiel:
Generell: 50 km/h im Ortsgebiet.
Speziell: 30 km/h in einer 30er-Zone → 30 km/h gilt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
21
Q

Was ist die lex posterior?

A

Regel zur Auflösung von Normenkonflikten des Rechts:

Die aktuellere (später erlassene) Regelung hat Vorrang vor der älteren.

Beispiel:
Älter: 70 km/h erlaubt.
Später: 50 km/h erlaubt → 50 km/h gilt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
22
Q

Was sind die drei Staatselemente?

A

Staatsgewalt
Staatsgebiet
Staatsvolk

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
23
Q

Kann man immer erkennen, wann die drei Staatselemente vorhanden sind?

A
  • Nein, da die Staatenbildung oft von politischen Umständen und tatsächlichen Vorgängen abhängt.
  • Die Anerkennung eines Staates wird durch politische Faktoren beeinflusst.
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
24
Q

Was ist die Staatsgewalt?

A

Ein Herrschaftssystem, das:
* Souverän ist (von sich aus getragen, nicht fremden Mächten unterworfen).

  • Effektiv ist (im Großen und Ganzen wirksam).

Ein vorübergehender Verlust von Souveränität oder Effektivität bedeutet nicht automatisch das Ende der Staatsgewalt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
25
Q

Was ist das Staatsgebiet?

A

Ein bestimmtes, durch Staatsgrenzen umgrenztes Gebiet.

26
Q

Wodurch werden Staatsgrenzen oft bestimmt?

A
  1. Vereinbarungen zwischen aneinander grenzenden Staaten (z. B. Friedensverträge).
  2. Gewohnheitsrecht (durch langanhaltende Praxis in der Überzeugung, dass die Grenze rechtens ist).
27
Q

Wodurch ist das österreichische Staatsgebiet weitgehend bestimmt?

A
  • Staatsvertrag von St. Germain (1919).
  • Teilweise durch Gewohnheitsrecht gegenüber der Schweiz und Deutschland.
28
Q

Was ist das Staatsvolk?

A

Die Personengruppe der Staatsangehörigen, auf die sich die Staatsgewalt bezieht.

29
Q

Welche Arten von Änderungen können ein Staatsgebiet verändern?

A

Sezession

Dismembration

Verschmelzung

Inkorporation

30
Q

Sezession

A

Ein Teil trennt sich vom bisherigen Staat (der weiterbesteht) und bildet einen neuen Staat.

31
Q

Dismembration

A

Ein Staat zerfällt in zwei oder mehrere neue Staaten; der alte Staat hört auf zu existieren.

32
Q

Verschmelzung

A

Zwei Staaten vereinigen sich und gehen unter, um einen neuen Staat zu bilden.

33
Q

Inkorporation

A

Ein Staat wird in einen anderen eingegliedert; der eingegliederte Staat geht unter, der andere besteht weiter.

34
Q

Kann ein Staat selbst regeln, wer Staatsbürger ist?

A

Ja, ein Staat kann selbst regeln:
1. Wer Staatsbürger ist.
2. Wie man die Staatsbürgerschaft erlangt.
3. Wie man sie verlieren kann.

Allerdings ist der Staat an völkerrechtliche Regeln gebunden

35
Q

Was sind die zwei Anknüpfungspunkte zur Regelung der Staatsangehörigkeit?

A
  1. ius sanguinis: Staatsbürgerschaft durch Abstammung von einem Staatsbürger (Eltern).
  2. ius soli: Staatsbürgerschaft durch Geburt oder signifikanten Aufenthalt im Staatsgebiet.
36
Q

Was sind Doppel- oder Mehrfachstaatsbürger*innen?

A

Personen, die die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft in mehreren Staaten erfüllen.

37
Q

Was bedeutet Staatenlosigkeit?

A

Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, z. B. durch Verlust ohne Erwerb einer neuen.

38
Q

Ist Staatsangehörigkeit abhängig vom Aufenthaltsort?

A

Nein, der bloße Aufenthalt (z. B. Urlaub) macht eine Person nicht zum Staatsbürger.

39
Q

Was ist der staatliche Gebotsbereich?

A

Der Bereich, auf den sich staatliche Rechtsnormen erstrecken dürfen.

40
Q

Was sind die drei Prinzipien des staatlichen Gebotsbereichs?

A

Territorialitätsprinzip
Personalitätsprinzip
Schutzprinzip

41
Q

Territorialitätsprinzip

A

Rechtsnormen gelten für alle Personen im Staatsgebiet, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Beispiel: Verkehrsregeln eines Staates müssen auch Touristen befolgen

42
Q

Personalitätsprinzip

A

Rechtsnormen gelten für Staatsbürger*innen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Beispiel: Wahlrecht für im Ausland lebende Staatsbürger*innen.

43
Q

Schutzprinzip

A

Rechtsnormen gelten für Personen, deren Verhalten sich gegen den Staat oder inländische Rechtsgüter richtet.

Beispiel: Österreichisches Strafrecht bei Luftpiraterie

44
Q

Wissenschaft

A
  • Ziel: Begründete Aussagen über einen Gegenstand durch wissenschaftliches, methodisches und folgerichtiges Denken.
  • Aussagen müssen intersubjektiv überprüfbar sein.
  • Gegenstand: Alles, was menschlichem Denken und Erfahrung zugänglich ist.
  • Die Wahl des Erkenntnisgegenstandes ist nicht richtig oder falsch, sondern zweckmäßig.
45
Q

Rechtsdogmatik

A
  • Ziel: Inhalt des positiven Rechts systematisch erfassen und darstellen.
  • Mittel: Auslegung/Interpretation von Rechtsnormen zur Erkenntnisgewinnung.
46
Q

Rechtstheorie

A
  • Ziel: Allgemeine Aussagen über Wesen, Struktur und Anwendung von Rechtsnormen, unabhängig von konkreten Rechtsordnungen.
  • Themen: Arten von Rechtsnormen, fehlerhafte Normsetzung, Systematisierung des Rechts
47
Q

Rechtsphilosophie

A
  • Ziel: Philosophische Grundlagen des Rechts untersuchen.
  • Themen: Notwendigkeit und Zweck des Rechts, Rechtsgeltung, Demokratie, Menschenrechte, Recht und Moral.
48
Q

Rechtssoziologie

A

Ziel: Soziale Rahmenbedingungen des Rechts und dessen Wirkungsweise erforschen (z. B. Effektivität von Rechtsnormen).

49
Q

Rechtsgeschichte

A

Ziel: Entwicklung von Rechtsordnungen und historischen Rechtsgebieten untersuchen, um das heutige Recht besser zu verstehen.

50
Q

Rechtspolitik

A

Ziel: Verbesserung des Rechts durch Vorschläge, oft in Verbindung mit anderen Rechtswissenschaften.

51
Q

Rechtsvergleichung

A

Ziel: Vergleich von Rechtsordnungen und Systemen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

52
Q

Wissensakt

A
  • Entsteht durch die Ermittlung von Rechtsnormen (z. B. Rechtsdogmatik).
  • Bezieht sich auf die Erklärung von Normen, Regelungen und Tatbeständen.
53
Q

Willensakt

A
  • Normsetzung durch den Normsetzer (z. B. Gesetzgeber).
  • Inhalt: Verhaltenserwartungen und Sanktionen für Verstöße.
  • Muss nach außen kundgemacht werden.
54
Q

Treten Wis-
sensakt und Wil-
lensakt zusam-
men vor?

A

Ja, Der Wissensakt geht dem Willensakt voraus, da der Normsetzer den Inhalt der Norm zuerst bedenken muss, bevor er seinen Willen kundtut.

55
Q

Sachverhalt

A

Das tatsächliche Geschehen (das “Sein”).

56
Q

Tatbestand

A

Die Beschreibung des Verhaltens, das eine bestimmte Straftat oder ein verbotenes Verhalten bildet.

57
Q

Schritte zur Strafverhängung durch staatliche Organe

A
  1. Feststellung des gesamten rechtlich relevanten Sachverhalts.
  2. Auslegung des Tatbestands (z. B. in der Straßenverkehrsordnung, StVO).
  3. Subsumtion: Prüfung, ob der Sachverhalt die gesetzlichen Tatbestandselemente erfüllt.
58
Q

Unterscheidung zwischen Öffentliches Recht (ÖR) und Privatrecht (PR)

Im 19. Jahrhundert galt:
A
  • Öffentliches Recht (ÖR): Diente der Verwirklichung von Staatszwecken und wurde als „politisches Recht“ verstanden. Der Staat hatte großen Handlungsspielraum.
  • Privatrecht (PR): Wurde als „unpolitisches Recht“ gesehen, das keine direkte Staatsintervention erforderte. Die Durchführung oblag den unabhängigen Gerichten.
59
Q

Unterscheidung zwischen Öffentliches Recht (ÖR) und Privatrecht (PR)

heute

A

Heute ist diese Unterscheidung nicht mehr gültig (seit Inkrafttreten des B-VG):

  • Alles staatliche Handeln braucht eine gesetzliche Grundlage. Verwaltung und Gericht sind an Gesetze gebunden.
  • Verwaltung & Gericht → Gesetz → Gesetzgeber → Verfassung.
60
Q

Theorien zur Unterscheidung zwischen ÖR und PR

A
  1. Interessentheorie:
    Unterscheidung zwischen ÖR und PR basierend darauf, dass ÖR dem Schutz öffentlicher Interessen und PR dem Schutz privater Interessen dient.
  2. Subjektionstheorie:

Unterscheidung basiert auf juristischen Herrschaftsverhältnissen im ÖR (Über- und Unterordnung) im Gegensatz zur Gleichordnung im PR.

  1. Subjektstheorie:

Unterscheidung basiert darauf, ob ein Beteiligter hoheitliche Gewalt („imperium“) hat und somit im Staatsauftrag handelt.

ÖFFENTLICHES RECHT (4 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions