Internationale Dimensionen des Rechts (Völkerrecht + Europarecht

Question 1

Völkerrecht (Internationales Recht)

Answer 1

Summe der Rechts-Normen, die die Beziehungen zwischen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten regeln

Question 2

Besonderheiten des Völkerrechts

Answer 2

• Kein zentrales Normsetzungs- oder Durchsetzungsorgan.
• Staaten sind für Sanktionen verantwortlich, da sie rechtlich gleich souverän sind.
• Sanktionen von Völkerrechtsverletzungen sind schwierig (politische und wirtschaftliche Unterschiede zwischen Staaten).

Question 3

Völkerrechtssubjekte

Answer 3

• Träger von Rechten und Pflichten im Völkerrecht: souveräne Staaten, Menschen, internationale Organisationen.
• Staaten sind rechtlich gleich, auch wenn es reale Abhängigkeiten gibt.

Question 4

Internationale Organisationen

Answer 4

Ermöglichen organisierte Zusammenarbeit von Staaten, z.B. UN, Europarat, EU.

Question 5

Partielle Völkerrechtssubjektivität

Answer 5

• Internationale Organisationen sind nur dann Völkerrechtssubjekte, wenn dies in ihrer Satzung festgelegt ist.
• Z.B. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat teilweise Völkerrechtssubjektivität

Question 6

Supranationale Organisationen

Answer 6

• Internationale Organisationen, deren Organe verbindliche Rechtsakte für Staatsbürger der Mitgliedstaaten erlassen können.
• Diese Rechtsakte sind wie innerstaatliches Recht und bedürfen keiner Transformation.
• Beispiel: EU.

Question 7

Völkervertragsrecht

Answer 7

• Beruht auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen Völkerrechtssubjekten.
• Verträge können bilateral (zwischen 2 Staaten) oder multilateral (zwischen mehreren Staaten) sein.
• Verträge binden nur die Staaten, die zugestimmt haben (Konsensgrundsatz)

Question 8

Völkergewohnheitsrecht

Answer 8

• Entsteht durch langfristige Übung der Staaten, die als rechtlich verpflichtend angesehen wird (opinio iuris).
• Inhalt von Völkergewohnheitsrecht kann schwer festzustellen sein.

Question 9

Allgemeine Rechtsgrundsätze

Answer 9

• Werden durch den Vergleich verschiedener staatlicher Rechtsordnungen festgestellt.
• Beispiel: pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)

Question 10

Völkerrechtsquellen

Answer 10

• Völkervertragsrecht
• Völkergewohnheitsrecht
• Allgemeine Rechtsgrundsätze

Question 11

Transformation von Völkerrecht

Answer 11

• Völkerrecht betrifft Staaten als Völkerrechtssubjekte, nicht einzelne Bürger.
• Transformation: Völkerrechtliche Normen werden durch innerstaatliche Normen umgesetzt.

Question 12

Arten der Transformation

Answer 12

Es gibt zwei Arten der Transformation:

Generelle Transformation
* Völkerrechtliche Normen werden unverändert in innerstaatliches Recht übernommen.
* Beispiel: Welterbekonvention.

Spezielle Transformation
* Ein Staat erlässt eigene Regelungen, um sicherzustellen, dass er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
* Die Bürger müssen sich an diese Regelungen halten und Behörden setzen sie um.

Ausnahme:
Supranationale Rechtsakte: Diese Rechtsakte von supranationalen Organisationen (z.B. EU) verpflichten die Menschen direkt, ohne dass eine Transformation notwendig ist.

Question 13

Europarecht im weiten Sinn

Answer 13

• Umfasst völkerrechtliche Normen von europäischen zwischenstaatlichen Einrichtungen.
• Beispiele:
• EU
• Europarat
• OECD
• OSZE

Question 14

Europarecht im engen Sinn

Answer 14

Bezieht sich auf die Europäische Union (EU), eine supranationale Organisation, die durch multilaterale völkerrechtliche Verträge geschaffen wurde.

Question 15

Rechtsquellen des Europarechts

Answer 15

Primärrecht

• Beinhaltet die grundlegenden Verträge der EU:
• Vertrag über die EU (EUV)
• Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
• Charta der Grundrechte der EU (GRC)
• Diese Verträge sind die höchsten Normen der EU und werden als Primärrecht bezeichnet.

Sekundärrecht

Besteht aus von der EU erlassenen Rechtsakten, die auf das Primärrecht aufbauen.

Question 16

Ziel der EU

Answer 16

Binnenmarkt: Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ohne Binnengrenzen innerhalb der EU (Art. 26 AEUV).

Question 17

4 Grundfreiheiten der EU

Answer 17

• 1. Warenverkehrsfreiheit
• 2. Personenverkehrsfreiheit
• 3. Dienstleistungsfreiheit
• 4. Kapitalverkehrsfreiheit

Question 18

Warenverkehrsfreiheit

Answer 18

• Freiheit, Waren innerhalb der EU zu bewegen und in Verkehr zu setzen.
• Ausnahmen: Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbraucherschutz (müssen verhältnismäßig sein).

Question 19

Personenverkehrsfreiheit

Answer 19

• Arbeitnehmerfreizügigkeit:

Abschaffung der Ungleichbehandlung von Unionsbürgern basierend auf Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und Arbeitsbedingungen.

• Niederlassungsfreiheit:Freiheit für Unionsbürger (natürliche oder juristische Personen), in jedem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben.Ausnahmen: Nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, wenn sie verhältnismäßig sind.

Question 20

Dienstleistungsfreiheit

Answer 20

• Freiheit, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen (aktive) oder in Anspruch zu nehmen (passive), ohne eine Niederlassung im anderen Mitgliedstaat zu haben.
• Ausnahmen: Nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, und müssen verhältnismäßig sein.

Question 21

Kapitalverkehrsfreiheit

Answer 21

• Freiheit, Vermögen in der EU frei zu bewegen und zu investieren.
• Ausnahmen: Beschränkungen nur aus Gründen des Allgemeininteresses, wenn sie verhältnismäßig sind.

Question 22

Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV

Answer 22

Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EU-Rechts.
Verboten:

• Direkte Diskriminierung (auf Staatsangehörigkeit basierend).
• Indirekte Diskriminierung (regelungen, die nicht direkt die Staatsangehörigkeit ansprechen, aber zu einer Diskriminierung führen).
• Solche Regelungen dürfen nur aus Gründen des Allgemeininteresses und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit bestehen.

Question 23

Grundrecht

Answer 23

Subjektive Rechte, die verfassungsgesetzlich garantiert sind.

Question 24

Grundfreiheit

Answer 24

Supranationales Recht der EU im Primärrecht, das den Binnenmarkt fördert.

Question 25

Grundprinzip

Answer 25

Höchstrangige Normen in der österreichischen Bundesverfassung, die nur durch gesamtänderndes Bundesverfassungsrecht geändert werden können.

Question 26

Sekundärrecht der EU

Answer 26

• Verbindliche Rechtsakte:Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse
• Unverbindliche Rechtsakte:Stellungnahmen, Empfehlungen

Question 27

Verordnungen

Answer 27

• Ähnlich wie nationale Gesetze, verpflichten sie die Mitgliedstaaten unmittelbar (Art. 288 AEUV).
• Sind unmittelbar anwendbar und supranationales Recht

Question 28

Richtlinien

Answer 28

• Verpflichten die Mitgliedstaaten zur Erreichung bestimmter Ziele, jedoch bleibt es ihnen überlassen, wie diese umgesetzt werden.
• Direkte Anwendung: Wenn die Umsetzungsfrist abgelaufen ist, die Richtlinie klar ist und keine nationale Umsetzung erfolgte, kann sich der Einzelne direkt auf die Richtlinie berufen.

Question 29

Beschlüsse

Answer 29

• Adressatenbezogen: Verbindlich nur für die benannten Empfänger (z.B. Mitgliedstaaten, Unternehmen).
• Allgemeine Regelungen: Können auch allgemeine Bestimmungen enthalten.

Question 30

Rechtsetzung

Answer 30

Erfolgt durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission (Art. 289 AEUV).

Question 31

Organe der EU

Answer 31

• Europäisches Parlament
• Besteht aus maximal 751 Vertretern, die durch Volkswahl gewählt werden.
• Gemeinsam mit dem Rat für die Gesetzgebung zuständig, hat jedoch keine selbständige Rechtssetzungsbefugnis.
• Europäischer Rat
• Besteht aus:
• Präsident des Europäischen Rates
• Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
• Präsident der Europäischen Kommission
• Gibt Impulse zur Entwicklung der EU und hat eine Leitungsfunktion, aber keine Gesetzgebungskompetenz.
• Rat der EU (Ministerrat)
• Wesentliches Entscheidungsgremium, enthält einen Vertreter pro Mitgliedstaat.
• Gemeinsame Gesetzgebung mit dem Europäischen Parlament und festlegt EU-Politiken.
• Europäische Kommission
• Kollegialorgan mit 27 Mitgliedern.
• Gesetzgebungsakte dürfen nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden.
• Übernimmt auch Kontrollfunktionen.
• Gerichtshof der EU (EuGH)
• Besteht aus:
• Gerichtshof (1 Richter pro Mitgliedstaat)
• Gericht (mind. 1 Richter pro Mitgliedstaat)
• Fachgerichte können eingerichtet werden.
• Sicherstellung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EU-Rechts.