NPM, Finanzierung des Staates, PPP Flashcards
NPM - Ansätze
- Management-Ansätze
- Neue Formen der Zusammenarbeit
- Leistungs- und Wirkungsorientierung (WoV)
- Aufteilung der Rollen
- Hohe DL Qualität
- Let the managers manage
- Marktmechanismen
NPM - Schlüsselkonzepte
- Effizienz
- Effektivität
- Kundenorientierung
- Leistungsorientierung & WoV
- Dezentralisierung
NPM - Instrumente
- Gewährleistungsstaat (Kooperation zwischen public und private)
- Verwaltung als Dienstleisterin (Leistungs- und Wirkungsorientierung)
- Rollen- und Pflichtentrennung
- Auftragstaktik WAS als Vorgabe der Politik und WIE wird den Managern überlassen
- Einsatz von Marktmechanismen, um Wettbewerb wirken zu lassen
NPM - Kritik
- ökonomischer Imperialismus
- fatalist critique
- egalitarian critique
- individualist critique
- hierarchist critique
- Verlust an Know-How
Verhältnis Verwaltung zu Politik
Bürokratiemodell:
- Frage der Herrschaft
- Verwaltung ist Stabfunktion für politische Herrscher
- Verwaltung führt aus, was vorgegeben ist (Verlängerter Arm der Politik mit Wissensvorteil)
-> strenge Ausrichtung an Gesetz und Rationalität sorgen für Funktionalitäten der Bürokratie
NPM:
- Frage der Kooperation
- Kompetenzverteilung zwischen Politik und Verwaltung (wie Gewaltenteilung)
- Verwaltung als eigenständige, mitbestimmende Akteurin mit eigener Rationalität
- Verwaltung ist aktiv in Politikvorbereitung und Umsetzung der Politik involviert
-> verhindert Überregulierung
-> erlaubt intrinsische Motivation
-> ermöglicht Voraussetzungen für WoV
Verhältnis Verwaltung zu Bürger*innen
Bürokratiemodell:
- Bürger:innen = Gehorchende
NPM:
- Bürger:innen = Kund:innen ergänzend zu Gehorchenden
Grund für strikte Grundlage der Bürokratie
- Wichtig ist die effiziente und effektive Grundlage der Bürokratie, nicht das Geld
-> Verwaltung hat kein Anreizsystem zur richtigen Funktionsweise, deshalb sind Strukturen wesentlich
Effizienz in der Bürokratie
-> Wirtschaftlichkeit
- Interne Regulierung & Aktenmässigkeit minimieren Unsicherheit und steigern Produktivität
- Hierarchie, Spezialisierung und Dienstwegprinzip erlauben klare Zuständigkeiten und spezialisierte Aufgaben was zu präziseren Entscheidungsprozessen führt
Effektivität in der Bürokratie
-> Wirksamkeit
- Unparteilichkeit und Entpersonalisierung ermöglicht neutrale Entscheidungsfindung
- Aktenmässigkeit sorgt für Kontrolle und sichert Zielerreichung
Problem der Bürokratie
-> Dysfunktionalitäten
1. Abschatten von anderen Organisationen (selbstreferentielles System)
2. Veränderung der Ansprüche der Bürger:innen trotz funktionierendem Staat
3. Veränderung vom anbieterdominierten zum kundenorientierten Markt
4. Grosse Lücke zwischen Beamtenmentalität und Dienstmentalität (öffentlich vs privat)
5. Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Transparenz reichen nicht aus
6. Bürger:innen fordern individuelle Legitimation (Kundenorientierung)
7. Zerstörung positiver Effekte durch mangelnde Flexibilität und Responsivität
Klassische Finanzierungsmodelle
- Steuereinnahmen (Mwst…)
- Importzölle und Exportabgaben
- Abgaben und Gebühren (CO2-Abgaben…)
- Einnahmen aus Kreditaufnahmen (Staatsanleihen)
- Verkauf von Staatsvermögen (Privatisierungen, Immobilien…)
- Dividenden und Gewinne Staatlicher Unternehmen
- Strafzahlungen und Bussgelder
Alternative Finanzierungsmodelle
- Einräumungen des Rechts für Monopolstellung für Unternehmen
- PPP
- Seigniorage
Tatsächliche Zahlungen und Einnahmen des Staates
Einnahmen:
- Steuern (Mwst, Ölsteuer, Tabaksteuer, Verrechnungssteuer, direkte Bundessteuer)
- Abgaben (Stempelabgaben)
- übrige Fiskaleinnahmen
- nichtfiskalische Einnahmen
- Investitionseinnahmen
Ausgaben:
- Soziale Wohlfahrt
- Finanzen und Steuern
- Verkehr
- Bildung und Forschung
- Sicherheit
- Beziehung zum Ausland
- Landwirtschaft und Ernährung
- übrige Ausgaben
Budgetierung in öffentlicher Verwaltung
- Planungs- und Steuerungsinstrument
- Verbindliche Festlegung, wieviele Mittel für bestimmte öffentliche Ausgaben zur Verfügung stehen und wodurch sie finanziert werden
- dient effizienter Nutzung knapper Ressourcen und Umsetzung von Allokationsentscheidungen
Handlungsformen des Staates
- Eigenrealisierung
- Ausgliederungen an andere Organisationen (Outsourcing)
- Beauftragung Dritter (Beschaffung) (Contracting Out)
- Aufgaben Übertragung an private
- Private Aufgabe, die im öffentlichen Interesse ist unterstützen
- Privatisierung (auf öffentliche Aufgabe verzichten)
Public vs Private vs PPP
- Public: Entwicklung, Implementierung, Management und Unterhalt von Projekten
- Private: Entwicklung, Implementierung, Management und Unterhalt von Projekten, die von Public nur kontrolliert und legitimiert werden
- PPP: Beide Parteien sind verantwortlich für alles
Chancen PPP Privatwirtschaft
- Erschliessung neuer Märkte (Positionierung)
- Attraktivität öffentlicher Partner (Verlässlichkeit)
- Langfristige Planbarkeit
- Erwirtschaftung angemessener Renditen
- Profilierung in der Öffentlichkeit
- intrinsische Motivation zum Projekt beizutragen
Risiken PPP Privatwirtschaft
- Hohe Bieterkosten
- Wirtschaftliche Risiken
- Kulturelles Konfliktpotenzial
Beispiel zu Effektivität und Effizienz in Bürokratie
Europa 2022
- Vergleich von Funktionsfähigkeiten der Bürokratie und Korruption pro Land -> Korrelieren
-> zeigt, wie öffentliche Hand für private Zwecke genutzt werden kann, wenn nicht effektiv
Management-Ansätze
- unternehmerische Denkweise in öffentliche Verwaltung
- Weg von Fokus der Politikorientierung und näher an Umsetzungsorientierung
Neue Formen der Zusammenarbeit
Grenzen zwischen öffentlich und privat verschwimmen
Leistungs- und Wirkungsorientierung
Prozessverantwortung wandelt sich mehr in Ergebnisverantwortung
Aufteilung der Rollen
- Politik: Leistungsvorgabe
- Verwaltung: Leistungsbestellung
- Private oder Verwaltung: Leistungserstellung
Hohe Dienstleistungsqualität
Bürger:innen werden zu Kund:innen und möchten auch zufriedengestellt werden (trotz Monopolposition)
-> Einflussnahme durch Feedbacks und Befragungen
Let the managers manage
grössere Handlungsspielräume für Verwaltungsmanagement aber auch mehr Verantwortung in Übermittlung der Ziele
Marktmechanismen
Entwicklung und gezielte Nutzung sollen Anreiz für Leistungserbringung schaffen
-> entfernen von top-down Vorgaben von Hierarchie
ökonomischer Imperialismus
- neoliberale Ideologie beeinflusst öffentlichen Sektor übermässig durch marktwirtschaftliche Prinzipien
- Wettbewerb ist nicht immer von Vorteil, da Quantität über Qualität gestellt wird
fatalist critique
grundlegende Schwächen können auch mit NPM nicht überwunden werden
-> Bsp: menschliche Fehler, Systemversagen, Korruption
egalitarian critique
NMP führt zu Machtkonzentration in Führung der Verwaltung
-> Risiko für Einfluss von Eigeninteresse und Korruption
hierarchist critique
NPM riskiert demokratische Legitimation und dafür wesentliche Hierarchie und Rechstssicherheit in Verwaltung zu schwächen
individualist critique
künstliche Marktmechanismen von NPM sind schwach und können natürlichen Markt nicht ersetzen
-> funktioniert in Verwaltung nicht so wie in der Wirtschaft
Verlust von Know-How
Auslagerung führt zu Fragmentierung des Wissens und Fähigkeiten
-> Verwaltung verliert an Fachkenntnis, die sie von anderen öffentlichen Institutionen abhebt
Budgetformen
- Inputorientierung (traditionell)
- Outputorientierung (NPM)
Chancen PPP öffentliche Hand
- Wirtschaftlichkeit
- Innovation
- Raschere Realisierung von Projekten
- Qualitätsverbesserung
- Sicherstellung & Optimierung öffentlicher Aufgaben
- Nutzung von Know-How
- Entlastung operativer Aufgaben, erlaubt Konzentration auf Kerngeschäft
- Übernahme von Risiken durch Partner
Risiken PPP öffentliche Hand
- Richtige Partnerwahl
- Langfristige Bindung (Verminderte Flexibilität)
- Komplexität und Aufwand von Projekten
- Wahrung der öffentlichen Interessen
Finanzierungsmodelle
Wie kommt Geld rein?
Steuerungsmodelle
Wie wird das Geld verteilt?
Bedarfs- und Beschaffungsstelle - Zentrale Fragen
- Was brauchen wir?
- Was bietet der Markt?
- Was schreiben wir aus?
- Welches der Verfahren nutzen wir?
- Wie formulieren wir das Pflichtenheft mit Abwägung von Klarheit und Offenheit?
- Wie bewerte ich die eingegangenen Angebote?
- Wie wähle ich aus und gestalte die Zusammenarbeit?
-> öffentliche Institutionen definieren Handlungsrahmen und sprechen private Partner möglichst zielgerichtet an
Voraussetzungen für WoV
- Flexibilität
- Dezentralisierung
- Verantwortungsübernahme
- Kundenorientierung
