Maximen des Strafverfahrens

Question 1

Was sind Maximen?

Answer 1

Prinzipien und Maximen: sind nicht immer gesetzlich geregelt aber lassen sich herleiten, aus einer Zusammenschau einzelner Normen.

Question 2

Verhältnis der Maximen zum Prozessrecht

Answer 2

Auswirkung zur Auslegung des Prozessrechtes

Question 3

Maximen

Answer 3

I. Rechtsstaatprinzip
II. Offizialprinzip
III. Akkusationsprinzip
IV. Legalitätsprinzip
V.Untersuchungsgrundsatz

Question 4

I. Rechtsstaatsprinzip

Answer 4

Ziel: neben der Wahreitsermittlung die Erreichung des Rechtsfriedens

Question 5

Beschuldigter im Rechtsstaatsprinzip

Answer 5

i) kein bloßes Untersuchungsobjekt

ii) Prozessubjekt mit eigenen prozessualen Rechten

Question 6

II. Offizialprinzip

Answer 6

Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat. (Staatliches Gewaltmonopol)

Question 7

Wie erfolgt die Strafverfolgung?

Answer 7

Die Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen (ex officio), d.h. grundsätzlich unabhängig vom Willen des Tatopfers

Question 8

Ausnahmen und Einschränkungen des Offizialprinzips

Answer 8

1. Antragsdelikte
2. Ermächtigungsdelikte
3. Privatklagedelikte

Question 9

Offizialdelikte

Answer 9

ist Strafverfolgung ohne Strafantrag möglich, solange das Gesetz für ein Delikt kein Strafantragserfordernis normiert.

Question 10

Reine Antragsdelikte

Answer 10

Bei reinen Antragsdelikte ist der Strafantrag zwingende Voraussetzung für Strafverfahren

Question 11

Relative Antragsdelikte

Answer 11

ist Strafverfahren unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1) Entweder Strafantrag
2) Oder Staatsanwaltschaft bejaht besonderes öffentliche Interesse an Strafverfolgung

Question 12

Ermächtigungsdelikte

Answer 12

Bei Ermächtigungsdelikten ist Strafverfolgung an die Ermächtigung durch ein bestimmtes Organ gebunden.
Beispiel: §90 IV, nur auf Ermächtigung des Bundespräsidenten

Question 13

Abgrenzung zwischen Ermächtigungsdelikten und Antragsdelikten

Answer 13

Bei Ermächtigungsdelikte wird an einer Rolle- und nich an einem bestimmten Erfordernis zur Antragstellung angeknüpft

Question 14

Privatklagedelikte

Answer 14

Katalog gem. §374 I StPO
- es handelt sich um untergeordnete Delikte zu finden und dort ist ein staatliches Strafverfahren nur dann vorzunehmen “wenn diesnicht im öffentlichen Interesse liegt” (§376 StPO)

Question 15

Abgrenzung zur anderen Delikten

Answer 15

Wenn der Staat kein öffentliches Interesse bejaht, hat das “Opfer” die Möglichkeit ein Privatklage Verfahren durchzuführen.

Question 16

III. Akkusationsprinzip

Answer 16

= Wo kein Kläger, da kein Richter

- Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt (Anklagegrundsatz)

Question 17

Wer ist Ankläger?

Answer 17

Staatliche Anklagebehörde ist allein die StA §152 I StPO

Question 18

Wer besitzt das staatliche Anklagemonopol

Answer 18

Die Staatsanwaltschaft

Question 19

Anklagegrundsatz- Akkusationsprinzip normiert in

Answer 19

§151 StPO

Question 20

Umfang der richterlichen Bindung an die StA?

Answer 20

Grundsatz: nur Bindung an tatsächlichen Anklagegenstand, nicht an Rechtsauffassung.

Question 21

Grund zur Wirkung des Akkusationsprinzip

Answer 21

gewisse Kontrollfunktion

• 2 Institutionen die über den Fall entscheiden müssen. a) die StA die anklage erhoben hat zur gewissen Tatvorwurt
  b) das Gericht muss ein Urteil gefällt haben.

Question 22

Wann liegt die Anklage vor?

Answer 22

Beim Ende des Ermittlungsverfahrens (Sachverhaltfeststellung)

Question 23

Norm des Ermittlungsverfahrens

Answer 23

§170 I StPO

Question 24

Angeschuldigter

Answer 24

Der Beschuldigte, der gegen den die öffentliche Klage erhoben ist

Question 25

Angeklagter

Answer 25

Der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

Question 26

3 Stufen des “Beschuldigten

Answer 26

i) Ermittlungsverfahren- Beschuldigter
ii) Zwischenverfahren -> Angeschuldigter
iii) Hauptverfahren -> Angeklagter

Question 27

Legalitätsprinzip

Answer 27

Verpflichtung der Staatsanwaltschaft (StA), wegen aller verfügbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§152 II).

Question 28

Verpflichtung der StA

Answer 28

1. (niedrige Stufe) Bei einfachem Tatverdacht Ermittlungen aufzunehmen., §152 II StPO, §160 I StPO
2. (schwerwiegende Stufe) bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben §170 I StPO

Question 29

hinreichendem Tatverdacht

Answer 29

= Abschluss des Ermittlungsverfahrens

Question 30

IV. Zweck des Legalitätsprinzips

Answer 30

Sicherstellung, dass jede Straftat ohne Ansehung der Person des Täters verfolgt wird.

Question 31

Gegensatz zur Legalitätsprinzip

Answer 31

Opportunitätsprinzip (Ermessen)

Question 32

Geltung des Opportunitätsprinzips

Answer 32

im Ordnungswidrigkeitenrecht

Question 33

Geltung des Opportunitätprinzips im Strafverfahren

Answer 33

nur Ausnahmsweise bspw. §47 I S. 1

Question 34

Durch welchen Straftatbestand wird das Legalitätsprinzip abgesichert?

Answer 34

Strafvereitelung im Amt, §258a StGB

Question 35

Sicherstellung von Sachen im StPO

Answer 35

§94 StPO

Question 36

Einschränkung des Legalitätsprinzips

Answer 36

Grundsatz: Einschränkbar bei sog. außerdienstlich erlangtem Wissen

• Subjektives Recht auf Schutz seiner Privatssphäre Art. 1 I, 2 I GG

Question 37

(P) Voraussetzungen der Einschränkung des Legalitätsprinzip

Answer 37

e.A.: Ermittlungsverfahrenspflicht nur bei Verdacht eines Verbrechens §12 I StGB
a.A.: Ermittlungspflicht nur bei Verdacht einer Katalogtat iSd §138 StGB
Rspr.: (vgl. zur materiell strafrechtlichen Garantenstellung): Maßgeblich ob die möglicherweise begangene Tat nach Art und Umfang öffentlichen Interessen in besonderem Maße bemüht. (Rechtssicherheit)

Question 38

V. Untersuchungsgrundsatz (Ermittlungsgrundsatz)

Answer 38

= StA und Gericht sind verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen

Question 39

Regelungen der StPO zum Untersuchungsgrundsatz

Answer 39

§155 II StPO, §160 II StPO, §244 II StPO

Question 40

Abgrenzung des Untersuchgungsgrundsatzes mit dem Offizialprinzip

Answer 40

• Untersuchungsgrundsatz: konkretisiert, dass staatliche Behörden und das Gericht verpflichtet ist den SV zu klären.
• Offizialprinzip: besagt, dass die Einleitung und die Durchführung dem Staat obliegt (allgemein über das Strafverfahren)