Mangelhafte Lieferung Flashcards
Mangelhafte Lieferung
Vorrangige Rechte des Käufers
Käufer kann wählen zwischen kostenloser
- Nachbesserung
- Neulieferung
Außer es liegt Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit vor
- Und ggf. Schadensersatz neben der Leistung
Mangelhafte Lieferung
Übergang zu den nachrangigen Rechten nur
- nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist
- bei erfolgloser Nacherfüllung (fehlgeschlagen. Verweigert und unzumutbar)
- bei Fix- und Zweckkauf
Mangelhafte Lieferung
Nachrangige Rechte des Käufers
Nur bei erheblichen Mängeln
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- und ggf. Schadensersatz statt der Leistung
- oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Mangelhafte Lieferung
Nachrangige Rechte des Käufers
Bei unerheblichen Mängeln
- Minderung des Kaufpreises
- und ggf. Schadensersatz neben der Leistung
Wann gilt eine Nachbesserung in der Regel als fehlgeschlagen?
Nach 2 erfolglosen Versuchen
Wann kann Schadensersatz nur verlangt werden?
Bei nachweisbarem Schaden und Verschulden des Verkäufers
Gewährleistung Definition
Gesetzliche Mängelhaftung
Garantie Definition
Freiwillige Selbstverpflichtung
Kulanz Definition
Freiwillige Leistung
Arten von Sachmängeln
- Mangel in der Beschaffenheit/Werbeaussage
- Mangel in der Art/Falschlieferung
- mangelhafte Montageanleitung
- Mangel in der Montage
- Mangel in der Menge
Rechtsmangel
Beispiel
Der Verkäufer ist nicht Eigentümer
der Sache.
Sachmängel in der Erkennbarkeit
- offener Mangel: bei sachkundiger Überprüfung sofort
- versteckter Mangel: erst zu einem späteren Zeitpunkt
- Arglistig verschwiegene Mängel: versteckte Mängel, die der Lieferer extra verschweigt
Rügepflichten
Zweiseitiger Handelskauf
- offene Mängel: unverzüglich nach Lieferung, sonst ist Genehmigung erteilt
- versteckte Mängel: unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 2 Jahre nach Lieferung, sonst ist Verjährung eingetreten
- arglistig verschwiegen: innerhalb 3 Jahren nach Entdeckung, sonst ist Verjährung eingetreten
Rügepflicht
Verbraucher
- offene und versteckte Mängel: innerhalb 2 Jahren nach Lieferung, sonst Verjährung
- arglistig: innerhalb von 3 Jahren nach Entdeckung, sonst ist Verjährung eingetreten
Pflichten des Käufers
Mangelhafte Lieferung
- Prüflicht
- Rügepflicht
- Aufbewahrungspflicht