LF06 - 2. Klassenarbeit Flashcards
Was ist Haftung?
Verantwortung übernehmen bzw. dafür gerade stehen müssen dafür, dass jemandem ein Fehler unterlaufen ist.
Rechtliche Grundlagen der strafrechtlichen Haftung:
StGB und StPO (Strafprozessordnung)
Ankläger bei der strafrechtlichen Haftung:
Staatsanwaltschaft bzw. Staat
Rolle des Geschädigten im Prozess:
Zeuge
Beweislast obliegt…
dem Staat… im Zweifel gilt in dubio pro reo
Was bedeutet in dubio pro reo?
im Zweifel für den Angeklagten
Mögliche rechtliche Folgen bei Schuldspruch:
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, Entzug der Genehmigung/Approbation
Rechtliche Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung:
BGB und ZPO (Zivilprozessordnung)
Ankläger bei der zivilrechtlichen Haftung:
Patient bzw. der Betroffene/gesetzlicher Vertreter
Rolle des Geschädigten im Prozess:
Ankläger
Mögliche rechtliche Folgen bei Schuldspruch:
Schmerzensgeld und/oder Schadenersatz
Arten der zivilrechtlichen Haftung:
vertragliche und deliktische
Was ist die vertragliche Haftung?
Nicht vollständige oder schlecht erbrachte Leistung
Was ist die deliktische Haftung?
Schuldhaft entstandener Schaden aus unerlaubter Handlung
Anspruchsgegner Allgemein bei der vertraglichen Haftung:
der Vertragspartner
Anspruchsgegner Allgemein bei der deliktischen Haftung:
derjenige, der den Schaden verursacht hat
Anspruchsgegner Praxisgemeinschaft bei vertraglicher Haftung:
der behandelnde Arzt
Anspruchsgegner Praxisgemeinschaft bei deliktischer Haftung:
derjenige, der den Schaden verursacht hat
Anspruchsgegner BAG bei vertraglicher Haftung:
die BAG
Anspruchsgegner BAG bei deliktischer Haftung:
derjenige, der den Schaden verursacht hat
Anspruchsgegner bei totalem KHVertrag bei vertraglicher Haftung:
Krankenhausträger
Anspruchsgegner bei totalem KHVertrag bei deliktischer Haftung:
derjenige, der den Schulden verursacht hat
Hinzugezogene Hilfperson bei der vertraglichen Haftung:
Erfüllungsgehilfe
Was ist ein Erfüllungsgehilfe?
Jeder, der mit Wissen und Wollen für den Schuldner als Hilfsperson tätig wird
Hinzugezogene Person bei der deliktischen Haftung:
Verrichtungsgehilfe
Was ist ein Verrichtungsgehilfe?
Jeder, der vom Geschäftsherrn in dessen Interesse zu einer Tätigkeit bestellt worden ist und in dessen Geschäftsbereich weisungsabhängig tätig wird.
Verjährung der zivilrechtlichen Haftung:
3 Jahre
Wozu dient Schadenersatz?
Zur Wiederherstellung eines Zustandes, wie er vor Schadenereignis bestand
Schadenersatz Beispiele:
- Arzneimittelkosten
- Gutachterkosten
- Verdienstausfall
Wozu dient Schmerzensgeld?
Zur Wiedergutmachung von immateriellem Schaden
Schmerzensgeld Beispiele:
Geld bei Verletzung des Körpers/der Gesundheit
Was macht eine Tat zur Straftat?
- Tatbestandsmäßigkeit
- Vorliegen von Rechtsfertigungsgründen
- das Vorliegen von Schuld
Was sind Rechtfertigungsgründe?
Notwehr, Einwilligung und Notstand
Was ist zu prüfen beim Vorliegen von Schuld?
- Schuldfähigkeit z.B. aufgrund vom Alter oder seelischer Störungen
- Schuldform bzw. ob fahrlässig oder vorsätzlich
- Schuldausschließungsgründe wegen Rechtfertigungsgründen
- Unrechtsbewusstsein (Täter ist nicht bewusst, dass Tat nicht erlaubt ist)
Was bedeutet fahrlässig?
ohne Absicht
Was bedeutet vorsätzlich?
mit Absicht
Welche Täterarten gibt es?
unmittelbare, mittelbare Täterschaft und Mitteltäterschaft
Was ist eine unmittelbare Täterschaft?
jemand, der die Tat selbst begeht
Was ist eine Mitteltäterschaft?
wenn mehrere die Straftat begehen
Was ist eine mittelbare Täterschaft?
wenn jemand eine Tat durch einen andere als “Werkzeug” ausführen lässt
Wann liegt eine unbefugte Offenbarung vor?
Eine unbefugte Offenbarung liegt vor, wenn jemand ohne Rechtfertigungsgrund, ohne Einverständnis des Patienten ein Patientengeheimnis anderen zugänglich macht.
Grundlagen der Schweigepflicht:
hippokratischer Eid und § 203-205 StGB
Was soll durch die Schweigepflicht geschützt werden?
Fremde Geheimnisse über Patienten und Mitarbeiter
Wer unterliegt der Schweigepflicht?
Ärzte sowie Angehörige sonstiger Heilberufe
Wem gegenüber gilt die Schweigepflicht?
Familienangehörigen des Patienten und des Arztes, an der Behandlung nicht beteiligten Personen
Dauer/Ende der Schweigepflicht:
Gilt über den Tod hinaus, kann aber durch schriftliche Einwilligung entbunden werden.
Strafrechtliche Konsequenzen bei unbefugter Offenbarung:
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; bei Taten mit Absicht bis zu zwei Jahren.
Zivilrechtliche Konsequenzen bei unbefugter Offenbarung:
Schadenersatz oder Schmerzensgeld
Berufsrechtliche Konsequenzen bei unbefugter Offenbarung:
Verweis, Bußgeld, Widerruf der Approbation
Befugte Offenbarung ist,
wenn jemand von der Schweigepflicht entbunden ist. Dies geschieht durch aktives Entbinden durch Unterschrift oder, um notwendige Informationen an Institutionen oder relevante Personen zu schicken bei Vorliegen eines Rechtsfertigungsgrundes.
Welche Strafen drohen bei Aufklärungsversäumnis?
Schadenersatz, Schmerzensgeld, Freiheitsstrafe und Geldstrafe
Wer muss aufgeklärt werden?
Patient bzw. gesetzlicher Vertreter außer fremdsprachige und einwilligungsunfähige
Wann muss das Aufklärungsgespräch stattfinden?
Vor dem Eingriff, sodass der Patient genug Zeit hat, sich für oder gegen den Eingriff zu entscheiden
Wie ist das Gespräch durchzuführen?
Mündlich - zur Beweissicherung gibt es das Formular zum Unterschreiben
Wie ist aufzuklären?
Abhängig von Dringlichkeit und Schwere der Operation und deren Folgen. Je weniger dringlich, desto umfangreicher muss aufgeklärt werden
