LB IV

Question 1

Kriterien von Wahlen

Answer 1

gleich, geheim, frei, unmittelbar, allgemein

Question 2

Gewaltenteilung

Answer 2

um Machtmissbrauch zu verhindern und gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen (Rechtsstaatlichkeit)

• Legislative: gesetzgebend (Bundestag)
• Judikative: prüfend (Bundesgerichte, Bundesverfassungsgericht)
• Exekutive: ausführend (Bundesregierung)

Question 3

Arten des Rechts

Answer 3

• Zivilrecht (=Privatrecht): Bürger gegen Bürger
• Öffentliches Recht: Bürger gegen Staat

Question 4

Wirtschaftssysteme

Answer 4

Marktwirtschaft
- Gesellschaft besitzt alles
- Preise durch Nachfrage geregelt
- Wettbewerb
- Verkäufer bekommen Gewinne
- Geld kommt von privaten Banken

Planwirtschaft
- einer Person gehört alles
- Preise vorgegeben
- Staat bekommt Gewinne
- Geld kommt vom Staat (Banken verstaatlicht)

Soziale Marktwirtschaft -> Wirtschaftsordnung in Deutschland
- Ausbeutung durch Mindestlohn verhindert
- Staat legt Rahmenbedingungen für Markt fest (zB durch GG, Eigentums- und Wettbewerbsrecht, Sozialordnung)
- Staat greift nur ein, wenn es nötig ist
- Markt vs. Staat
- Sozialordnung: alle Menschen erhalten lebenswürdige Lebensbedingungen (auch Arbeitslose, Kranke, Alte) -> Prinzip des sozialen Ausgleichs; gesichert durch Sozialversicherungen
- Preisabsprachen/ Kartellbildung nicht möglich (Wettbewerbsbeschränkung)
- Fürsorgepflicht des Staates (Zugang zu Schulwesen, Prozesskostenhilfe, Jugendhilfe, Sozialhilfe)

Question 5

Sozialversicherungen

Answer 5

Versicherungen finanziert durch Steuern

• Krankenv.
• Pflegev.
• Unfallv.
• Arbeitslosenv.
• Rentenv.

Grundsicherung (Hartz IV)

Question 6

Finanzielle Mittel des Staates

Answer 6

Vorsorge
- Krankenv.
- Pflegev.
- Rentenv.
- Unfallv.
- Arbeitslosenv.

Entschädigung
- Soldaten
- Kriegsopfer
- Kriminalopfer
- SED-Opfer (polit. Gefangene)

Fürsorge/ Förderung
- Kindergeld
- Elterngeld
- Wohngeld
- Ausbildungsförderung
- Jugendhilfe

Sicherung
- Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV)
- Sozialhilfe

Question 7

Krankenversicherung

Answer 7

• Vorsorge (zB Zahnarzt), Nachsorge (zB Schwangerschaft)
• auch für Arbeitslose
• Familienversicherung möglich
• Gehaltsübernahme ab Krankheitsfall >6 Wochen
• gesetzlich: Arztbesuch mit Sachleistungsprinzip (Pat. hat Anspruch auf Sachleistung); Abrechnung über kassenärztliche Vereinigung
• privat: Arztbesuch mit Erstattungsprinzip (Sonderbehandlungen möglich; Sachleistungen können mehrfach abgerechnet werden); Abrechnung direkt zwischen Krankenkasse und Pat. —> Krankenkasse erstattet Kosten nachträglich

Question 8

Pflegeversicherung

Answer 8

• 5 Pflegestufen mit je 6 Modulen
• Pflegegeld pro Monat; Sachleistungen werden bezahlt
  zB Hilfe beim Einkaufen/ Waschen
• Antragstellung notwendig

Question 9

Rentenversicherung

Answer 9

• 3 Stufen: gesetzlich (Pflichtversicherung), privat (Fonds/ Lebensversicherung möglich), betrieblich (Geld wird in Fonds investiert)
• Generationsvertrag: nächste Generation zahlt für jetzige Generation
• je mehr man eingezahlt hat, desto mehr bekommt man raus (unter Berücksichtigung der Arbeitslosenzeit)

Question 10

Unfallversicherung

Answer 10

• 3 Stufen: Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
• Meldung bei der Berufsgenossenschaft
  Arbeitsunfall —> Heilbehandlung, Verletztengeld
  Wegeunfall —> Berufshilfe, Übergangsgeld
  Berufskrankheit —> Rente

Question 11

Arbeitslosenversicherung

Answer 11

um Leben aufrecht zu erhalten ohne Einkommensquelle

• mind. ein Jahr Berufserfahrung nötig
• Meldung der Arbeitslosigkeit nötig

Arbeitslosengeld I
richtet sich nach Beschäftigungsdauer —> halbe Dauer der Beschäftigung wird bezahlt, danach ALG II

Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Sicherung des Existenzminimums, wenn arbeitsfähig
Regelbedarf 449€; Mehrbedarf bei Kindern; zusätzliche Unterstützung durch Wohngeld (Strom/ Heizung)

Sozialhilfe
Sicherung im Alter, wenn nicht mehr arbeitsfähig
“Rentenaufstockung“; Regelbedarf und Mehrbedarf

Question 12

Zivilrecht

Answer 12

Verträge zwischen Bürgern

• Angebot und Nachfrage
• Willenserklärungen (schriftlich/ mündlich/ stillschweigend/ durch konkludentes Verhalten/ durch notarielle Beurkundung) —> Geschäftsfähigkeit nötig, WE müssen übereinstimmen (Parteien, Leistung, Gegenleistung)
  Erste WE: Antrag/ Angebot
  Zweite WE: Annahme
  Willenserklärungen anfechtbar wegen Irrtums (zB 1.000 statt 100 Stifte bestellt) oder Täuschung/ Drohung; Motivirrtum nicht akzeptiert (zB Vertragskündigung vergessen)
• Einwilligungserklärung: Einsichtsfähigkeit nötig (zB Aufklärung für medizin. Eingriffe)
• mutmaßlicher Wille (zB bei bewusstloser Person)
• Erfüllungsgehilfen (zB Mitarbeitende erfüllen Aufgaben, die das Krankenhaus stellt, gegenüber den Vertragspartnern (PatientInnen))
  Im Krankenhaus: Behandlungs-, Beherbergungs-, Bewirtschaftungsvertrag —> Schadensersatz/ Schmerzensgeld bei Schlechterfüllung

-> 14-tägiges Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen (zB Internet)

Question 13

Geschäftsfähigkeit

Answer 13

• geschäftsunfähig: 0-6 J.
  -> Verträge immer unwirksam
• beschränkt geschäftsfähig: 7-18 J.
  -> Verträge schwebend unwirksam: nur wirksam bei
• Genehmigung der Eltern
• Taschengeldparagraph
• Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
• Folgeverträge zu Arbeitsverträgen
• Vertrag lediglich rechtlich vorteilhaft
• voll geschäftsfähig: 18+ J.

für beschränkt Geschäftsfähige gilt Taschengeldparagraph: Schließen vorteilhafter Verträge möglich

Question 14

Delegation

Answer 14

nur möglich, wenn Tätigkeit delegationsfähig ist

• Anordnungsverantwortung: sichergehen, dass Person die Tätigkeit ausführen kann
• Übernahmeverantwortung: Tätigkeit kann auch abgelehnt werden
• Durchführungsverantwortung: Sorgfalts-, Fach-, Geschicklichkeitskenntnis
• Kontrollverantwortung: Arzt muss am Ende Tätigkeit nochmal kontrollieren

Question 15

Staatsprinzipien

Answer 15

• Demokratieprinzip
• Bundesstaatsprinzip
• Rechtsstaatsprinzip
• Sozialstaatsprinzip
  (- Republikprinzip)

Question 16

Grundrechte

Answer 16

Staatsgewalten sind an Grundrechte gebunden

Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten
- Menschenrechte (für alle): zB Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheit vor Gesetz
- Bürgerrechte (nur für Deutsche): zB Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit

Grundrechte für Rechtssprechung
- vor Gesetz sind alle gleich
- jede Person darf Gericht anrufen
- eine Tat darf nur einmal bestraft werden
- gibt keine Todesstrafe

Question 17

Gerichte

Answer 17

• Bürger vs. Bürger (zB Schadensersatz/ Schmerzensgeld): Zivilrecht —> Zivilgericht
• Bürger vs. Bürger (zB Scheidung, Unterhalt) —> Familiengericht
• Bürger vs. Bürger (zB Straftat) —> Strafgericht (Polizei, Staatsanwaltschaft)
• Bürger vs. Arbeitgeber (zB Kündigungsschutzklage) —> Arbeitsgericht
• Bürger vs. Arbeitsagentur (zB Sozialversicherungen) —> Sozialgericht
• Bürger vs. Gemeinde (zB Baurecht) —> Verwaltungsgericht
• Bürger vs. Staat (zB Steueramt) —> Finanzgericht

Question 18

Krankenhausträger

Answer 18

Krankenhaus: für Krankenbehandlung und Geburtshilfe, mit ständiger ärztlicher Leitung, Personal ist jederzeit verfügbar, Pat. werden untergebracht und verpflegt

Träger:
- öffentlich-rechtliche Vereinigung: öffentliches Krankenhaus, Lehr- und Ausbildungsauftrag —> zB Uniklinik Erlangen
- Kirche, Wohlfahrtsverbände, private Stiftungen: freigemeinnütziges Krankenhaus, Versorgungsauftrag, Lehr- und Ausbildungsauftrag —> zB Diakonien, Waldkrankenhaus
- Ärzte, Arztgruppen, Kapitalgesellschaften: privates Krankenhaus, Gewinnerzielung —> zB Erler Klinik

Question 19

Betriebe

Answer 19

• Dienstleistungsbetrieb: nicht lager- und transportfähig, personalintensiv, kein Austausch durch Maschinen möglich —> immaterielles Gut, zB Arztpraxis, Steuerberater, Friseur
• Sachleistungsbetrieb: lager- und transportfähig, materialintensiv, Substitution durch Maschinen möglich —> materielles Gut, zB Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bergbau
• Primär- und Sekundärleistungen eines Krankenhauses:
  Primär: Leistungen unmittelbar am Pat. (zB Diagnostik, Therapie, Pflege, Dokumentation)
  Sekundär: direkt abhängig bzw. komplett unabhängig vom Pat. (zB Bestellwesen, Reinigungsleistungen, Stellenanzeigen)

Question 20

Ökonomische Prinzipien

Answer 20

• Minimalprinzip: geringe Mittel für gegebenes Ziel aufwenden
• Maximalprinzip: festgelegte Mittel für größten Nutzen aufwenden

Question 21

Versorgungsstufen in Bayern

Answer 21

• Stufe 1: Grundversorgung für einfache Erkrankungen, keine komplexen Diagnosen
• Stufe 2: spezialisierte Untersuchungsmethoden, CT/ MRT vorhanden
• Stufe 3: umfassendes Leistungsangebot mit technischen Einrichtungen, mit Forschung und Lehre

Question 22

Finanzierung

Answer 22

• Wirtschaften: Verhältnis zwischen menschlichen Bedürfnissen und knappen Ressourcen
• Duale Finanzierung: Investitionen von Bund und Ländern zusammen mit Betriebs- und Behandlungskosten von Krankenkassen
• Investitionen: Kosten zur Errichtung des Krankenhaus (Neubau, Umbau, Erweiterungen), Anschaffung und Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern (zB techn. Geräte)
• Förderung:
  Einzelförderung: Neuerrichtung des Krankenhaus, Wiederbeschaffung von langjährigen Anlagegütern —> best. Festbetrag für Objekt
  Pauschalförderung: Jahrespauschale, Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern

Question 23

Sozialversicherung

Answer 23

Sozialversicherungssystem: Pflichtversicherungen, um Bürger vor finanzieller Notlage zu schützen und sozialen Frieden zu sichern
—> gesetzliche Krankenkasse geregelt im SGB V

Solidarprinzip: „alle für einen und einer für alle“ —> alle zahlen Beiträge, davon werden gestzliche Leistungen im Krankheitsfall übernommen
Individualprinzip: für Privatversicherte, Beitrag abhängig von persönlichem Risiko und Leistungsspektrum, Gesundheitszustand, Einkommen und Beruf —> im Krankheitsfall werden nur vertragl. Leistungen gezahlt

Beitragsbemessungsgrenze: Menschen, die mehr als der Durchschnitt verdienen, zahlen nur bis zu bestimmter Einkommenshöhe mehr Steuern, alles darüber wird nicht versteuert
Versicherungsgrenze: für Privatversicherte, um Abwanderung in Private Krankenversicherung zu verhindern —> liegt über Beitragsbemessungsgrenze

Question 24

Reformen im Gesundheitswesen

Answer 24

• Ziele: Deckung steigender Kosten im Gesundheitswesen, Ausgaben der Krankenkassen stabil halten, Anstieg der Lohnnebenkosten verhindern
• DRG (Diagnosis Related Groups): Verkürzung der Krankenhausverweildauer, „gleiches Geld für gleiche Leistungen“, Transparenz und Vergleichbarkeit von Krankenhausleistungen, Abbau von Überkapazitäten, Eindämmung erwarteter Kostensteigerungen
  —> berechnet aus Bewertungsrelation/ Relativgewicht + Basisfallwert
  —> Zusatzentgelte für Leistungen, die nicht ins DRG-System fallen
• MDC (Major Diagnostic Categories): Prozeduren nach DIMDI geregelt, richtet sich nach Organsystem, Schweregrad richtet sich nach Anzahl und Schwere der Nebendiagnosen
• Diagnosen: Aufnahmediagnose (Begründung des stationären Aufenthalts), Hauptdiagnose (hauptsächlicher Grund für Aufenthalt) und Nebendiagnose (Krankheit besteht gleichzeitig mit Hauptdiagnose oder wird während Krankenhausaufenthalt entwickelt)

Question 25

Rechnungswesen

Answer 25

• Aufgaben: Dokumentation von Geschäftsvorgängen, Bereitstellung von Infos für Finanzbehörden und Unternehmensführung, Kontrolle und Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Aufbereitung von Zahlen, zukünftiges Planen
• Ziele: Auskunft über Vermögen, Ermittlung von Gewinn und Verlust, Info an Dritte, Gläubigerschutz
• Kosten- und Leistungsrechnung: zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit; Kostenartenrechnung (Welche Arten von Kosten sind entstanden?), Kostenstellenrechnung (Wo sind Kosten entstanden?) und Kostenträgerrechnung (Welches Produkt hat welche Kosten verursacht?)

Question 26

Staatsgewalt (Organe des Staates)

Answer 26

Bundesvolk
Bundestag (Wahl alle 4 Jahre)
Bundesrat
Bundesregierung (Wahl alle 5 Jahre)
Bundespräsident
Bundesverfassungsgericht

Question 27

Funktionen der Parteien

Answer 27

Deutschland als Parteiendemokratie

• Interessenartikulationsfunktion: Parteien bringen polit. Positionen/ Wünsche/ Bedürfnisse der Mitglieder und Wähler zum Ausdruck
• Politikkontrolle: Kontrolle der polit. Prozesse
• Rekrutierungsfunktion: besitzen Rekrutierungsmonopol für öffentl. Ämter/ Mandate auf der regionalen, nationalen und europäischen Ebene

Question 28

Merkmale eines Staates

Answer 28

Staatsgebiet
Staatsvolk
Staatsgewalt

als vierte Gewalt können die Medien angeführt werden, da große Rolle bei Meinungsbildung der Gesellschaft -> aber: keine demokratische Legitimation (Journalisten müssen sich keiner Wahl stellen)

Question 29

Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses

Answer 29

vor Vertragsabschluss bestehen auch schon Rechte/ Pflichten (durch Anwerbung/ Bewerbung)

• AN muss alle Umstände wahrheitsgemäß darlegen, die die Erfüllung der Leistungspflichten unmöglich machen (oder die für Arbeitsverhältnis von entscheidender Bedeutung sind)
• AN muss zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten
  -> bei Verstoß: AG kann Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten; dadurch sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses/ fristlose Kündigung
• unzulässige Fragen (zB zu Familie, Gesundheit, Sexualität, Glauben) dürfen nicht-wahrheitsgemäß beantwortet werden („zulässige Lüge“)

Question 30

Arbeitsvertrag

Answer 30

• muss nicht schriftlich geschlossen werden (auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten)
  -> bei befristeten Arbeitsverträgen ist Schriftform vorgeschrieben
• Pflichten des AGs: Lohnzahlung, Beschäftigung, Fürsorge, Zeugniserteilung, Urlaubsgewährung
• Pflichten des ANs: Arbeit (persönlich), Treue, Verschwiegenheit
• Arbeitszeiten: max. 10h pro Tag, 11h Ruhepause, Beschäftigungsverbot an Sonn-/ Feiertagen
  -> im KH: auch nur 10h Ruhepause und Beschäftigung an Sonn-/ Feiertagen möglich

Question 31

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Answer 31

möglich durch Zeitablauf (befristete Verträge), Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, Aufhebungsvertrag, Tod des ANs, Kündigung
- muss schriftlich erfolgen
- ordentliche Kündigung: Kündigungsfristen und -vorschriften (nach Kündigungsschutzgesetz)
-> je länger das Arbeitsverhältnis besteht, desto länger sind auch die Kündigungsfristen
- besonderer Kündigungsschutz für Schwangere, AN in Elternzeit, Schwerbehinderte, Betriebsräte, Azubis
- Grund für Kündigung muss bestehen: verhaltensbedingte (zB Beleidigung), personenbedingte (zB Krankheit), betriebsbedingte (zB Firmeninsolvenz) Kündigung
-> weniger schlimme Maßnahmen wie zB Versetzung innerhalb des Betriebs sind nicht möglich
- Änderungskündigung: Kündigung mit anschließender Neuanstellung zu geänderten Bedingungen
- außerordentliche Kündigung: keine Kündigungsfristen, aber wichtiger Grund muss vorliegen (zB sexuelle Belästigung, eigenmächtige Urlaubsverlängerung, Diebstahl, BTM-Verstoß)
-> teilweise muss Abmahnung vorausgehen, wenn dadurch Störung beseitigt werden kann; zB bei Störung des Betriebsfriedens, Alkoholmissbrauch, unentschuldigtem Fehlen

Question 32

Zivilrechtliche Haftung

Answer 32

Anspruchsgrundlagen
- Vertragliche Haftung: Ansprüche zwischen Vertragspartnern auf Grundlage eines Vertrags -> zB Anspruch wegen Schlechterfüllung des Behandlungsvertrags: gegen Krankenhausträger
- Außervertragliche (deliktische) Haftung: Ansprüche zwischen Vertragspartnern ohne bestehenden Vertrag -> zB Anspruch aus Delikt: gegen alle Beteiligte: Pflegekraft, Assistenzarzt

Zivilrechtlicher Haftungsprozess
Klage auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld
-> Kläger trägt Beweislast für den Behandlungsfehler (gilt als erbracht, wenn Dokumentation fehlt oder fehlerhaft) -> dann Beweislastumkehr: Arzt/ Pflegekraft muss beweisen, dass fragliche Maßnahmen durchgeführt wurden

Delegation

Question 33

Delegation

Answer 33

Anweisender muss vor jeder Anweisung prüfen:
Delegationsfähigkeit
- nicht delegationsfähig: Untersuchung, Beratung, Aufklärung des Patienten, operative oder invasive diagnostische Eingriffe, Entscheidung über therapeutische Maßnahmen, Anästhesie
- delegationsfähig: Leistungen, die zum Pflichtbestandteil der Ausbildung gehören, zB Durchführung von Röntgenaufnahmen oder Laboruntersuchungen, Verbandwechsel, Routinemedikation, Hautdesinfektion
-> Angewiesener muss aufgrund der persönlichen Fähigkeit und beruflichen Erfahrung in der Lage sein, die angewiesene Maßnahme durchzuführen

Anordnungsverantwortung: Arzt
-> muss darauf vertrauen, dass der Angewiesene die Maßnahme genauso durchführt, wie es gelernt wurde

Übernahmeverantwortung: Übernahme kann auch abgelehnt werden

Durchführungsverantwortung: durchführende Person, auch unter Aufsicht
-> muss darauf vertrauen, dass Anweisung ordnungsgemäß erfolgt ist, der Pat. ausreichend aufgeklärt ist und Angewiesener ordnungsgemäß überwacht wird
-> muss bei erkennbar fehlerhafter Anweisung darauf hinweisen (Gegendarstellungs- und Verweigerungspflicht)

Kontrollverantwortlichkeit: Arzt muss delegierte Maßnahme kontrollieren, nachdem sie durchgeführt wurde

Question 34

Strafrecht

Answer 34

Zum Schutz von Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen

Prüfung der Strafbarkeit:
- Strafgesetztatbestand erfüllt?
durch Vorsatz (Handeln mit Wissen und Wollen), Fahrlässigkeit (Handeln ohne erforderliche Sorgfalt), pflichtwidriges Unterlassen
- Tat rechtswidrig?
nicht bei vorliegenden Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notstand, Einwilligung
- Täter schuldfähig?
nicht bei Schuldunfähigkeitsgründen (zB psychische Erkrankungen)

Einwilligung in Behandlung nur möglich, wenn Einsichtsfähigkeit vorhanden; bei Minderjährigen/ Demenzkranken können Erziehungsberechtigte/ Betreuer einwilligen -> Einwilligung nur möglich, wenn mündliche und zusätzlich schriftliche Aufklärung erfolgt

Question 35

Straftaten im KH

Answer 35

Heilbehandlung als Körperverletzung
= vorsätzliche/ fahrlässige körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung
-> Rechtswidrigkeit wird durch Einwilligung ausgeschlossen
-> aber: Einwilligung umfasst nur korrekt durchgeführten Eingriff, keinen Pfusch

Straftat gegen menschliches Leben
= vorsätzlich: Aussetzung, Mord, Totschlag, Schwangerschaftsabbruch, Tötung auf Verlangen; fahrlässig: fahrlässige Tötung
-> Verletzung der Sorgfaltspflicht bei vorhersehbarem Behandlungsfehler (zB bei Abweichung von anerkannten Regeln, Eingriffe ohne vorherige Diagnose, Durchführung von Maßnahmen ohne Mindestkenntnisse)
-> bei vorliegender Patientenverfügung muss Behandlung eingestellt werden (Selbstbestimmungsrecht), ohne dass Behandlungsabbruch für behandelnden Arzt eine Straftat ist

Gemeingefährliche Straftaten
- unterlassene Hilfeleistung
- Verlassen in hilfloser Lage = Personen, die außerstande sind, sich ohne Hilfe gegen Gefahr zu wehren

Urkundenfälschung
= Herstellung unechter Urkunde, Verfälschung echter Urkunde, Gebrauch unechter/ verfälschter Urkunde
-> unechte Urkunde: Dokumentation mit nicht erkennbarem/ Täuschung über Aussteller; Unkenntlichmachung von Einträgen/ Änderung von Daten; nachträgliches Einfügung von Textteilen

Schweigepflicht
Informationen über Personen müssen gegenüber Dritten für sich behalten werden (auch gegenüber anderen Ärzten, Angehörigen, Eltern, Ehepartner, Arbeitgeber)
-> Befreiung von Schweigepflicht möglich