Last Time Flashcards
Welche Verfahrensregeln gelten für Feststellung des Sachverhalts (3 Punkte) Im vereinfachten Verfahren und für welche Bereiche gelten die entsprechenden
Regeln?
” Art. 247 Abs. 1: Verhandlungsmaxime mit verstärkte gerichtliche
Fragepflicht
“ Art. 247 Abs. 2: Eingeschränkte Untersuchungsmaxime
“ Art. 295 / 296 Abs. 1 Uneingeschränkte Untersuchungsmaxime bei
Kinderbelangen
Rechtsschutz in klaren Fällen ! kann eine Abweisung erfolgen oder nicht?
o Meinung von BGer oder SuSo!
” BGer: Abweisung nicht möglich, nur Nichteintreten möglich “ SuSo: Abweisung auch möglich
Klagende Partei hat als Beweisantrag Einholung von Gutachten gestellt, aber Kostenvorschuss nicht bezahlt. Was macht Gericht grundsätzlich und ausnahmsweise?
Grundsatz: Gericht wird eine prozessleitende Verfügung erlassen und den Kläger auffordern den Vorschuss zu zahlen; im Unterlassungsfasll wird grundsätzlich kein Gutachten erlassen
” Kostenverteilung nach Ausgang des Prozesses
“ Vgl. Art. 102 ZPO
o Ausnahme (Art. 102 Abs. 3 ZPO):
“ Bei uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatz
“ Wenn Gegenpartei Vorschuss bezahl
Negative feststellungsklage
Gegen wen richtet sich der Prozess?1
• Gegen C und V!die durch vermeintliche Verfügung begünstigten Personen
“ Rechtsbegehren bzw. was für eine Klage kann erhoben werden?
• 1. Vermutung, dass Testament nicht von Vater ist bzw. gefälscht ist
!Man beantragt die Feststellung, dass C und Naturschutzverein V gar keine Erbenqualität haben!
!Rechtsnatur: negative Feststellungsklage
o Prozessrelevante Tatsache und wer hat sie zu beweisen?
“ Echtheit bzw. Unechtheit des Testamentes, woraus
die mangelnde Erbenstellung gefolgert wird
“ Beweislast tragen Verein und Freundin (Art. 178
ZPO)2
Ungültigkeitsklage
- Verfügungsunfähigkeit des Erblassers!Ungültigkeitsklage! Es
sei die Verfügung für ungültig zu erklären! !Rechtsnatur: Gestaltungsklage
o Prozessrelevante Tatsache und wer hat sie zu beweisen? “ Verfügungsfähigkeit des Erblassers, die sich auf
Urteilsfähigkeit des Erblassers stützt
“ Beweislast tragen die Söhne (Art. 8 ZGB)
Herabsetzungsklage
- Pflichtteilsverletzung!Herabsetzungsklage : die Verfügungen sind proportional herabzusetzen im Umfang von insgesamt 1⁄4 des Nachlasses, so dass den Kläger ihren Pflichtteil unbeschadet zukommt (3/4 des gesmaten Nachlasses)
!Rechtsnatur: Gestaltungsklage
o Prozessrelevante Tatsache und wer hat sie zu beweisen?
“ Söhne als pflichtteilsgeschützte Erben • Welches Hauptbegehren würde man stellen?3
o Feststellungsklage, wonach C und Naturschutzverein keine Erbenstellung haben
“ Wer trägt Beweislast und welches sind die prozessrelevanten Tatsachen? • Oben abgehandelt
