Klagen

Question 1

Ungültigkeitsklage Artikel

Answer 1

Art. 519

Question 2

Ungültigkeitsklage Klagetypus

Answer 2

Ganze oder teilweise Ungültigkeit einer Verfügung

Question 3

UK Klageart

Answer 3

Gestaltungsklage mit grds. Inter partes-Wirkung
Ausnahme: Einsetzung Willensvollstrecker mit Wirkung für alle aufgrund unteilbarer Einheit) das heisst andere Erben

Question 4

UK Rechtsnatur Ansprucb

Answer 4

Vermögensrechtlich (ausser Auflagen);
Keine Obligationen sondern reparatorische Klage

Question 5

UK Aktivlegitimation

Answer 5

Jeder mit erbrechtlichem Interesse (Verbesserung der erbrechtlichen Stellung)
> keine notwendige Streitgenossenschaft

Question 6

UK Passivlegitimation

Answer 6

An der Aufrechterhaltung Interessierte (Begünstigter in der Verfügung z.B. eingesetzte Erben)

Question 7

UK Klagefundament

Answer 7

Verfügungsunfähigkeit (Art. 467 f.); Formmangel (Art. 498 f., 512 ff.); Willensmangel (Art. 469)

Question 8

UK Rechtsbegehren

Answer 8

Es sei die entsprechende Verfügung vom xx.yy.zz. vom Erblasser xy als ungültig zu erklären; Es sei die Ziffer xy des Testaments xy vom xx.yy.zz. vom Erblasser xy als ungültig zu erklären

Question 9

UK Abgrenzungen

Answer 9

Nichttestament: Letztwillige Verfügungen nicht vom Erblasser (Fälschung; Hand von Drittem geführt; fehlender animus tesandi bei z.B. Schönschriftübung)
> Negative Feststellungklage zur Feststellung, dass Beklagte nicht Erben sind; geht weiter als Ungültigkeitsklage daher primär (Erhebung der Ungültigkeitsklage nur vorsichtshalber falls Abweisung der Feststellungsklage)

Question 10

Herabsetzungsklage Artikel

Answer 10

Art. 522

Question 11

HK Klagetypus

Answer 11

Klage auf Wiederherstellung des Pflichtteils
Anspruch auf unbelasteten Pflichtteil
Enterbung die ungültig ist

Question 12

HK Klageart

Answer 12

Gestaltungsklage mit inter partes-Wirkung (Erhalt Erbenstellung; Modifikation Pflichtteile)
Ausnahmsweise Leistungsklage (vgl. BGE 123 III 49)

Question 13

HK Rechtsnatur des Anspruchs

Answer 13

Vermögensrechtlich (individuelle Quoten gegen Personen, die vom Erblasser privilegiert wurden)

Question 14

HK Aktivlegitimation

Answer 14

Pflichtteilserbe, der Pflichtteil nicht dem Werte nach erhalten hat

Question 15

HK Passivlegitimation

Answer 15

Begünstigte (Erbengemeinschaft nicht aufgrund fehlender Rechtspersönlichkeit)

Question 16

HK Klagefundament

Answer 16

Erblasser hat seine Verfügungsbefugnis überschritten

> chronologische (Art. 532) und proportionale (At. 532 und 525 I) Herabsetzung
verhältnisässige Herabsetzung!

Question 17

HK Rechtsbegehren

Answer 17

Die Verfügung von Todeswegen soll beim Kläger um einen Bruchteil von x/y erhöht und beim Beklagten entsprechend reduziert werden

Question 18

Erbschaftsklage Artikel

Answer 18

Art. 598

Question 19

EK Klagetypus

Answer 19

Singularklage: spezifizierte Erbklage
Gesamtklage: keine Spezifikationspflicht, einheitlicher Gerichtsstand, Surrogationsprinzip – allerdings Probleme bei der Erstreckung
Möglichkeit der Stufenklage (insb. Auskunftspflicht vgl. 607/610 mit bundesgerichtlicher Ausweitung)

Question 20

EK KLageart

Answer 20

positive Leistungsklage z.B. Herausgabe der Erbschaft oder Erbschaftssachen nach Art. 599 i.V.m. 938 ff. Feststellungsklage z.B. Grundbuchberichtigung)

Question 21

EK Rechtsnatur

Answer 21

Nicht nur dingliche Klage sondern auch obligatorische Ansprüche

Question 22

EK Aktivlegitimation

Answer 22

Miterben (gemeinschaftliche Klage als aktive notwendige Streitgenossenschaft, vgl. Art. 602)
BGE 136 III 123, 121 III 118, 110 II 228
Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker, Erbenvertreter – Klage als Prozessstandschaft anstelle der Erben (BGE 132 III 677)
Nicht: Erbschaftskäufer, Vermächtnisnehmer

Question 23

EK Passivlegitimation

Answer 23

Besitzender Nichterbe (BGer: Nie Miterben – Teilungsklage)
Auch Personen, die Vermögenswert in ihrer Verfügungsgewalt haben (auch nur Ablieferungsansprüche)
Nicht: Besitzender Erbe (Teilungsklage als richtiges Mittel)

Question 24

EK Klagefundament

Answer 24

Klage des nicht besitzenden Erben gegen den besitzenden Nicht-Erben

• Rechtsnachfolge (Art. 560 ZGB) „Erbe“
• Nachlassgegenstand (Erbmasse)
• Beklagter ist Besitzer (mit Weisungsbefugnis

Question 25

EK Rechtsbegehren

Answer 25

Es sei der Beklagte zu verpflichten xy den Klägern herauszugeben

Question 26

EK Abgrenzungen

Answer 26

Einrede der Ungültigkeit durch den Besitzenden gesetzlichen Erben (auch nach Ablauf der Frist für Ungültigkeitsklage)

Weitergehender Rechtsbehelf als Vindikation – sämtliche Forderungen
- Prinzip der dinglichen Surrogation (BGE 116 II 259)
- Ausschluss der Ersitzung (BGE 599 II 1)

Question 27

Teilungsklage Artikel

Answer 27

Art. 604

Question 28

TK Klagetypus

Answer 28

Teilung der Erbschaft unter den Miterben
Actio duplex: Anträge des Beklagten und Klägers, die über Klage hinaus gehen

Question 29

TK Klageart

Answer 29

Gestaltungsklage aber auch Leistungselemente bei nicht gleich grossen Elementen (insb. bei Ausgleichung)

Question 30

TK Rechtsnatur

Answer 30

Dingliche Wirkung des Teilungsurteils möglich via Lose und Zug nach Zufall ebenso wie Festlegung von Ausgleichungszahlungen durch Gericht

Question 31

TK Aktivlegitimation

Answer 31

Jeder gesetzliche und eingesetzte Erbe; einzeln oder zusammen
Keine notwendige aktive Streitgenossenschaft (BGE 136 III 123, 127 E. 4.4.1.)
Nicht: Erbschaftsverwalter, Willensvollstrecker Erbenvertreter

Question 32

TK passivlegitimation

Answer 32

Notwendige Streitgenossenschaft – alle müssen beklagt werden, die nicht klagen
Ausnahme: Prozessabstand (Erklärung, des Einverständnisses mit dem Urteil unabhängig von dessen Ausgang – Frage des rechtlichen Gehörs)

Question 33

TK Rechtsbegehren

Answer 33

Es sei der Nachlass zu teilen
Keine Zuweisungsbegehren allerdings bei actio duplex Wunsch auf Verzicht des Losverfahrens
- H.L. freie gerichtliche Teilungskompetenz
- BGer: Zuteilung mittels Lose

Question 34

Vindikationsklage

Answer 34

• Art. 641 Abs. 2 ZGB: (Leistungsklage)
• Herausgabeklage; Vindikationsklage: Sache wird dem Eigentümer vom nicht berechtigten Besitzer vorenthalten
  ▪ Nicht unmittelbar besitzender Eigentümer
  ▪ Besitzender Nichteigentümer
  der Sache

Question 35

Grundbuchberichtigungsklage

Answer 35

Art. 975 ZGB: Grundbuchberichtigungsklage (Feststellungklage)
- Ungerechtfertigter Eintrag oder Löschung eines gerechtfertigten Eintrags
- Dadurch in dinglichen Rechten verletzt
- Feststellung des Eigentums des Klägers und Änderung des Eintrags im Grundbuch
- Richtet sich gegen «Buchbesitz»
- Anmeldung durch Gericht oder Berechtigten aufgrund Urteil