Korruption

Question 1

Korruptionsdelikte Angestellte

Details „Zu Zwecken des Wettbewerbs“, „Vorteil“, “Gegenleistung”

Answer 1

Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§299 StGB Abs.2), Spiegelbildlich zu Bestechlichkeit (§299 StGB Abs.1)

„Zu Zwecken des Wettbewerbs“
- Handeln des Täters muss darauf abzielen, den eigenen Absatz oder den eines Dritten zu fördern
„Angestellter oder Beauftragter“ (Nicht der Betriebsinhaber!)

„Vorteil“

• Leistung ohne rechtlich Anspruch die ihn oder Dritten materiell oder immateriell besserstellt
• Auszeichnung, sexuelle Zuwendung, Ehrenämter (Nicht Ansehensmehrung, da kaum messbar), Stundung einer Schuld, Überlassung von Wohnraum, Einladung zu Reisen

“Gegenleistung”
- Unrechtsvereinbarung

• Auch der ausländische Wettbewerb ist geschützt
  (wenn deutsches Strafrecht anwendbar ist)
• Strafen: Freiheitsstrafe bis zu 3-5 Jahre

Question 2

Korruptionsdelikte Amtsträger (Vorteilsgewährung)

Details Amtsträger, öffl Dienst beson. Verpflichtete, Dienstausübung

Answer 2

Vorteilsgewährung / (Vorteilsannahme) (§333/331 StGB) (Bestechung Light)

„Amtsträger“ öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
- u.a. Behörde, Chefarzt, Sparkassenvorstand/ nicht Abgeordnete!

„Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete“
- Personen, die bei einer Behörde oder behördenähnlichen Stelle angestellt sind, wie Schreibkraft, Azubi, Bote, Gutachter

„Für die Dienstausübung“

• In seiner Eigenschaft als Amtsträger, Bezug/Zeitbezug zu konkreter Diensthandlung ist nicht erforderlich
• Wegfall der „Unrechtsvereinbarung“ – ausreichend ist die bloße Verknüpfung mit der rechtmäßigen dienstlichen Tätigkeit
• Auch Sicherung der allgemeinen Geneigtheit,
• Es braucht keine explizite Forderung, Klimapflege allein reicht schon für Tatbestand

Question 3

Korruptionsdelikte Amtsträger (Bestechung):

Details “Pflichtwidrige Diensthandlung” und “Vorteil” (Sozialadäquat?)

Answer 3

Bestechung / Bestechlichkeit (§334/332 StGB)

„Pflichtwidrige Diensthandlung“

• > Unrechtsvereinbarung
• Gebundener Amtsträger weicht von vorgeschriebener Entscheidung ab
• Berater entscheidet bewusst fehlerhaft
• Amtsträger ohne Entscheidungskompetenz, aber mit praktischer Einflussmöglichkeit (z. B, weil er Entscheidung durch Unterlagenzusammenstellung vorbereitet) nutzt diese pflichtwidrig, um die spätere Entscheidung zu steuern

“Vorteil” Sozialadäquat?

• Stellung des Empfängers – Streifenpolizist vs. Oberster Gerichtshof
• Wert des Vorteils
• Höflichkeit, z. B Dienstjubiläum -> Abwägungsprozess
• Soziale Üblichkeit

->Einzelfallanalyse!
Grundsätzlich: Grenzen der Sozialadäquanz sind bei Amtsträgern schneller erreicht als im privatwirtschaftlichen Bereich

Question 4

Entdeckungsrisiko

Answer 4

• Es gibt keinen legalen Weg zu bestechen
• Es gibt keinen sicheren Weg, Bestechung zu verschleiern
• Durch UN
• > Whistleblowerhotline/Anzeigen u. anonyme Anzeigen
• > Ermittlungen Mitbewerber
• Durch Behörden
• > Betriebsprüfung

Question 5

Vermittler

Was ist zu beachten?

Answer 5

Grundsätzlich beim Einsatz von Vermittlern und Beratern

• Schriftlicher Vertrag und Leistungsklärung
• Leistungsnachweise (Ist V geeignet für Aufgabe?)
• Verhältnis Leistung und Gegenleistung
• Überweisung auf Konto im Sitzland
• Darf nicht aus dem Lager des Kunden kommen (z. B Beratungsfirma darf nicht mit dem Endkunden verwandt sein)
• Nicht auf Veranlassung des Kunden
• Annahme von Bestechung, wenn Honorar Kundenspezifisch abweicht

Question 6

Betriebsprüfung: Überprüfte Aufwendungen / Verdächtige Aktivitäten

Answer 6

Finanzverwaltung betrachtet die Prüfung von Vorteilszuwendungen (§4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG als Schwerpunktthema)

Überprüfung von Aufwandskosten auf „versteckte Zuwendungen", die schwer zurückverfolgbar sind:
o	Provisionen
o	Beratungskosten
o	Dienstleistungskosten
o	Marketingaufwendungen
o	Sponsoringaufwendungen
o	Darlehen

Diese sind Verdächtig, wenn:
o Verträge mit „Briefkastengesellschaften“
o Bezüge zu sog. „offshore“ Ländern
o Vertragspartner und Zahlungsempfänger nicht identisch
o Zahlungen auf Konten in Drittländern
o Aufwendungen für Gutachten / Marktstudien
o Auftragsinhalt/ Leistung unklar

Question 7

Prüfungsschema Amtsträger

Answer 7

• Grundsätzlich Zurückhaltung bei Amtsträgern
• Vorteilsgewährung: Vorteil?
• Bestechung: Vorteil / Bevorzugung als Gegenleistung?
• Sozialadäquanz: Kontext und Wert des Vorteils
• > Einzelfallentscheidung
• > Ansinnen ablehnen?
• > CCO informieren

Question 8

Prüfungsschema Angestelltenbestechung

Answer 8

Korruptives Handeln? (Schwarze Kassen / Vermittler)

-Vorteil / Gegenleistung

• > Ansinnen ablehnen?
• > CCO informieren

Question 9

Problem Korruption

Answer 9

-Schwächt Wirtschaft, Verzerrt Märkte, keine Lauterbarkeit im öffentlichen Diensten