Kommunikationspolitik & Media Governance Flashcards
Informationsexternalitäten Definition
Auswirkungen von Medieninhalten oder Datensammlungen auf Individuen & Gesellschaft
positive Informationsexternalitäten:
News-Berichterstattung
(man wird von anderen informiert ohne Programm selbst gesehen zu haben)
negative Informationsexternalitäten:
Desinformation, Gewaltdarstellungen
(jemand kommt deshalb mit Waffe ins Zimmer und bedroht einen)
Netz(werk)effekte Ursprung
nicht erst seit Sozialen Medien, sondern bereits in Telekommunikation, Internet und co.
direkte Netzeffekte
> 1 Netzwerk → Nutzer des gleichen Produkts
Nutzen hängt von Anzahl gesamter Nutzer in Netz ab
positive direkte Netzeffekte:
z.B. Telefon (Nutzen steigt, je mehr Menschen ein Telefon besitzen)
negative direkte Netzeffekte:
Wifi (Nutzen bzw. Geschwindigkeit sinkt, je mehr Menschen sich einloggen)
direkte Netzeffekte: Unternehmer Reaktion
- müssen möglichst schnell kritische Masse erreichen
- oft durch Gratisangebote bzw. Probeabos
indirekte Netzeffekte
> verbindet mindestens 2 Netzwerke
mehrseitige Märkte (cf. Industrieökonomie)
Beispiele indirekte Netzeffekte
Google
- Suchende: -
- Werbende: +
NZZ, Fernsehen etc.
- Lesende: -
- Werbende: +
Air BnB
- Anbieter: +
- Suchende: +
“Wenn mehr von einer Gruppe, ist es dann auch gut für die anderen?”
→ nicht Größe desselben, sondern eines anderen Netzes ist relevant
Internet: Koordination der Netzwerke durch Plattformen
Probleme durch Netzeffekte
- negative Auswirkung von Medienberichterstattug & Datensammlung
- Monopolisierung/Konzentration ( “dort, wo viele sind, wollen auch viele anderen hin” )
Netzeffekte: Regulierung/Steuerungsmöglichkeiten
- Inhalts- und Quotenregulierung
- 30% europ. Filme bei streaming-Diensten
- Anteile Werbung/Sendezeit
- keine Werbung in Kinderfernsehen
- Recht auf Gegendarstellung
- Universaldienste
- Subventionen
- Datenschutz-Bestimmungen
Regulierung aus außerökonomischen Gründen: generell
gesellschaftliche Funktionen → sozialwissenschaftlicher Zugang
- Struktur
- Inhalte
- Verhalten
- Infrastruktur
- Distribution
- Zugang
außerök. Regulierung: Struktur: Überblick
“Wer darf (nicht) in bestimmtem Markt aktiv sein?”
Konzessionen
Vergabe von Frequenzen
Eigentumsbeschränkungen
Gebühren(Anteile)
Förderung
außerök. Regulierung: Inhalt: Überblick
(vorwiegend in Rundfunk, nicht in Print)
positive Verpflichtungen
negative Verpflichtungen
Förderung von Inhalten
außerök. Regulierung: Struktur: Konzessionen
- zwingende
- wenn man Gebühren erhalte möchte
- Funkfrequenzen
- Grundversorgung
- nur Meldung
- zB. Internet-TV
außerök. Regulierung: Struktur: Vergabe von Frequenzen
- mobil-Frequenzen (z.B. 5G) Versteigerung: höchster Bieter
(müssen gewisse Qualitäts-Standards erfüllen) - “Beauty contest”: Wer erfüllt Kriterien am besten?
- Konzessionen eigentlich nur bis 2019, wurde bis 2024 verlängert
außerök. Regulierung: Struktur: Eigentumsbeschränkungen
- CH: max. 2 Radio- und 2 Fernsehkonzessionen
- DE: Zuschaueranteil
außerök. Regulierung: Struktur: Gebühren(Anteile)
CH: Gebühren-Splitting (Sicherung bestimmter Versorgungsgebiete)
außerök. Regulierung: Struktur: Förderung
- direkte: DE, AT, FR
- indirekte: CH (Post verbilligt Zustellung etc.)
- wurde im Laufe der Zeit weniger, besonders durch Finanzkrise
außerök. Regulierung: Inhalte: positive Verpflichtungen
- Vielfalt & sachgerechte Darstellung
- Quoten
→ zurückhaltend, da Unabhängigkeit der Medien nicht gefährden
außerök. Regulierung: Inhalte: negative Verpflichtungen
- keine Diskriminierung
- Kinder- und Jugendschutz
- keine Werbung für Tabak & politische Parteien
- SRG: keine online- und Radiowerbung
außerök. Regulierung: Inhalte: Förderung von Inhalten
- Bund
- Kantone
- SRG - pacte de l’audiovisuel
außerök. Regulierung: Verhalten
- Journalisten-Kodex des CH-Presserats
- Urheberrechte
- Quellenschutz
außerök. Regulierung: Infrastruktur
- Eigentums- und Verfügungsrechte
- Nummerierung (auch domains)
- technische Standards (EU: USB-C)
außerök. Regulierung: Distribution
- Must-carry-Bestimmungen (viele ÖRR aus Europa auch in CH)
- Abdeckung & Sicherstellung des Dienstes
- Kontinuitätsgrundsatz bei Service Public
außerök. Regulierung: Zugang
- Universaldienste/Grundversogrung
- Hör- und Sehbehinderte
- Zugang für Wettbewerber → Interconnection
Staatsversagen Definition
Fehlallokation aufgrund staatlichen Handelns
→ nicht pareto-optimal
cf. Public Interest vs. Special Interest (NIÖ) Theorie der Regulierung
Staatsversagen: Informationsproblem
- Informationsasymmetrien
- Transaktionskosten
- Prinzipal-Agent-Problem
Staatsversagen: Interessensproblem
“Regulatory capture”
(Regulatoren erhalten später Jobs in Industrie)
Staatsversagen: Ineffizienz
bei staatlichen Unternehmen cf. DB
indirekte Netzeffekte: Nutzer vs. Werbende
müssen sich deutlich voneinander unterscheiden, damit tatsächlich indirekte Netzeffekte
indirekte Netzeffekte: Rolle der Plattform
ist Intermediär zwischen beiden unterschiedlichen Kundengruppen
Governance =
jede Form politischer Steuerung, an der öffentliche und private Akteure beteiligt sind
Governance: Prozess der Etablierung
vom Government (staatliche Institutionen, top down Regulierung)
zu Governance (Einbezug privater Akteure)
→ Staat verliert Allmacht über Regulierung
Governance: vertikale Ebene
- Mehrebenenregulierung (multi-level governance)
- konstitutiv für Übergang zu Governance+
- lokal → regional → national → supranational → international
Governance: horizontale Ebene
- Selbst- und Koregulierung
- private Akteure
- in letzter Zeit höhere Bedeutung
Kontinuum der Governance
staatliche Regulierung →
Ko-Regulierung →
Selbstregulierung im weiten Sinn →
Selbstregulierung im engen Sinn →
Markt
- 3 Mittlere: “alternative Regulierungsformen” (Einbindung privater Akteure als zentrales Abgrenzungskriterium)
Governance: nationale Ebene: Überblick
0) staatliche Regulierung im engeren Sinn
1) Staatliche Regulierungsinstitutionen im weiten Sinn
2) Ko-Regulierungsinstitutionen
3) Selbstregulierungsinstitutionen im weiten Sinn
4) Selbstregulierungsinstitutionen im engen Sinn
Governance: nationale Ebene: staatliche Regulierung im engeren Sinn
Legislative, Exekutive (UVEK, Bakom), Judikative
Governance Nationale Ebene: staatliche Regulierungsinstitutionen im weiten Sinn
- sehr starke staatliche Involvierung
- hoheitliche Tätigkeit
- werden Staat zugerechnet, stehen aber in Distanz zu Verwaltung → Weisungsfreiheit
Governance Nationale Ebene: staatliche Regulierungsinstitutionen im weiten Sinn: Beispiele
- ComCom
- PostCom
- UBI
- WeKo
Governance: nationale Ebene: Ko-Regulierungsinstitutionen
- starkte staatliche Involvierung
- keine hoheitliche Tätigkeit
- einseitige rechtliche Grundlage
Governance: nationale Ebene: Ko-Regulierungsinstitutionen: Beispiele
- Gesetz zu Jugendschutz bei Filmen & Videospielen
- Industrie hat Altersklassifizierung vorgeschlagen, Bundesrat hat es verbindlich gemacht
Governance: nationale Ebene: Selbstregulierung im weiteren Sinn
leichte staatliche Involvierung
(z.B. personell, finanziell, Verträge)
Governance: nationale Ebene: Selbstregulierung im weiteren Sinn: Beispiele
- Schweizerischer Video-Verband (SVV)
- Swiss Interactive Entertainment Association (SIEA)
Governance: nationale Ebene: Selbstregulierung im engeren Sinn
keine staatliche Involvierung
Governance: nationale Ebene: Selbstregulierung im engeren Sinn : Beispiele
- Schweizer Presserat
- Schweizerische Lauterkeitskommission
- Schweizerischer Verband für Telekommunikation (asut)
staatliche Regulierung: Departements & abhängige Behörden: UVEK
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
- Grundlage: Bundesverfassung (Kompetenzen des Bundes)
- Strategie Kommunikationspolitik
- gescheiterte Pläne
- Mediengesetz
- Maßnahmenpaket zur Förderung von Medien
- arbeitet zuhanden Bundesrat
staatliche Regulierung: Departements & abhängige Behörden: Bakom
Bundesamt für Kommunikation
- Amt des UVEK
→ weisungsgebunden - Aufsichtsbehörde über Radio- und Fernsehveranstalter
- Vergabe & Einhaltung Konzessionen (nur Radio & TV, nicht Mobiltelefonie)
- nicht zuständig für Beschwerden (sondern UBI)
- bereitet für UVEK & ComCom Entscheide vor
- entscheidet über Gesuche zur Presseförderung
- wurde durch Liberalisierung geschaffen (Auslagerung für Glaubwürdigkeit)
staatliche Regulierung: unabhängige Behörden: Weko & Sekretariat
- gehört zu WBF (Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung)
- trifft Entscheide bzgl. Kartellgesetz
- Beobachtung Wettbewerbsverhältnisse
- Zusammenarbeit mit EU-Organen
- Sekretariat: eigene Behörde, die Weko zuarbeitet
- Sanktionsmöglichkeiten: empfindliche Geldbußen (SDA, SwissCom, Post)
staatliche Regulierung: unabhängige Behörden: ComCom
- gehört zu UVEK
- Versteigerung von Funkfrequenzen (Mobiltelefonie)
- Grundversorgungskonzession
- Netzzugangsentscheidungen (Interconnection)
- Nummerierungspläne & Nummernportabilität
staatliche Regulierung: unabhängige Behörden: PostCom
- gehört zu UVEK
- Sicherstellung postalischer Grundversorgung
- Überwachung Quersubventionierungsverbot
- Beobachtung Postmarkt
- nicht zuständig für Preise
staatliche Regulierung: unabhängige Behörden: UBI
- gehört zu UVEK
- Beschwerden gegen Radio- und TV-Sendungen
- Sachgerechtigkeitsbeschwerden (Trennung von Information & Meinung)
- Zugangsbeschwerden (fehlender Zugang zu redaktionellen Programmteilen
→ Tierschützer)
Selbstregulierung: Gründe für Unternehmen
Unternehmen tun dies, weil sie staatlicher Regulierung zuvorkommen wollen
→ staatliche Drohung muss hierfür glaubhaft sein
Selbstregulierung: SVV
Schweizerischer Video-Verband
- Einhaltung Jugendschutz
- Alterskennzeichnung
- Kontrolle bei Verkauf
- Verhaltenskodex “movie-guide Code of Conduct”
- Sanktionen: Verwarnung, Geldbußen, Liefer-Stopp, Ausschluss
- bisher kaum angewandt
- Verein
Selbstregulierung: SIEA
Swiss Interactive Entertainment Association
- Angleichung an PEGI (EU)
- Code of Conduct zu Jugendschutz bei Computerspielen
- Sanktionen: Verwarnung, Geldbußen, Liefer-Stopp, Ausschluss
- bisher kaum angewandt
- Verein
Selbstregulierung: Schweizer Presserat
- Journalistenverbände, Verleger, SRG, Kammern nach Sprachregionen
- Journalistenkodex: “Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten”
- reagiert auf Beschwerden
- Sanktionsmöglichkeiten: Stellungnahmen abgeben (sonst nichts)
- Stiftung
Selbstregulierung: Schweizerische Lauterkeitskommission
- werbliche Selbstkontrolle
- Inhalte & Dartellung
- bspw. Sexismus, Rassismus
- unlautere Verkaufsmethoden→ Konsumentenschutz
- nur geringe Sanktionsmöglichkeiten
Selbstregulierung: asut
Verband der Telekommunikation
- Unternehmer & Nutzer sind Mitglieder
- UPC & co. 2012 ausgetreten wegen Dominanz SwissCom, inzwischen wieder eingetreten
- Verhaltenskodex für Mehrwertdienste (0900er Nummern)
- Bekämpfung von Betrug
- Umgang mit Kundenreklamation
Verhältnis CH/EU
- enge (wirtschaftliche) Bindung über bilaterale Verträge
- 20 zentrale Verträge, ca. 100 weitere Abkommen
- 2014-2021: Diskussion um Rahmenabkommen, wurde abgebrochen
CH Übernahme EU-Recht
- Übernahme aufgrund von Verpflichtungen (durch Verträge)
- Autonomer Nachvollzug (wird quasi wortgleich übernommen, auch ohne Verpflichtung)
- Policy-transfers, rechtliche Transplantate
- Oberkategorie zu autonomem Nachvollzug
- ähnlich, aber nicht unbedingt gleicher Text
- nicht nur EU, sondern auch USA relevant
EU: Europäischer Rat
- Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
- legen politische Agenda fest (Strategie, Sicherheit etc.)
EU: Rat der Europäischen Union
- Ministerrat für einzelne Teilbereiche
- müssen Gesetz zustimmen (zusammen mit EU-Parlament)
EU: Europäisches Parlament
- einziges direkt gewähltes Organ
- Wahlen alle 5 Jahre
- müssen Gesetz zustimmen (zusammen mit Ministerräten)
EU: Europäische Kommission
- politisch unabhängige Exekutive
- vertritt gesamte EU
- 27 Kommissar:innen
- alleiniges Initiativrecht für Gesetze!
- Kommunikationssektor
- CONNECT: Generaldirektion für Communications, Networks, content and technology
- COMP: Generaldirektion für Wettbewerb (competition)
Europäische Kommission: CONNECT
Generaldirektion für Communications, Networks, content and technology
Europäische Kommission: COMP
Generaldirektion für Wettbewerb (competition)
EU: EuGH
oberstes Gericht (Luxemburg)
EU: EuGH
oberstes Gericht (Luxemburg)
EU: Gründe für Binnenmarkt
- starke economies of scale durch größeren Absatzmarkt
- geringere Transaktionskosten
EU: Kompetenzen
- EU: Gesetzgebung (höhere Kompetenz als Europarat)
- seit 2009 Charta der Grundrechte
EU: Rechtsakte: Verordnungen
- in allen Teilen verbindlich, gelten unmittelbar für Mitgliedsstaaten
- DSGVO
- grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltsdiensten (Netflix, Spotify & co. in allen Ländern abspielen können)
- DMA (digital markets act): Schutz vor marktmächtigen Unternehmen
- DAS-Digital: Konsumentenschutz (e-commerce)
DMA =
(digital markets act): Schutz vor marktmächtigen Unternehmen
DAS- Digital =
Konsumentenschutz (e-commerce)
EU-Rechtsakte: Richtlinien
- Ziel verbindlich, Mitgliedstaaten sind frei in Art der Umsetzung
- Urheberrecht (Uploadfilter)
- AVMD (audiovisuelle Mediendienste): Harmonisierung der Rechtsvorschriften
EU-Rechtsakte: Beschlüsse
- verbindlich nur für jene, die betroffen sind
- Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik → Binnenmarkt
EU-Rechtsakte: Empfehlungen
nicht verbindlich
EU: Konsultations- und Strategiedokumente
- Grün: erste Konsulationsphase (noch unreif)
- Weiß: weiter fortgeschritten
-> kein Rechtsakt
Europarat: Überblick
- 1949 gegründet
- 47 Mitglieder (u.a. alle EU-Mitglieder & CH)
Europarat: Aufgaben
- Schutz der Menschenrechte
- Grundfreiheiten
- Rechtsstaatlichkeit
- Demokratie
- Europäische Menschenrechtskonvention
Europarat: Europäische Menschenrechtskonvention
- völkerrechtlicher Vertrag, muss in einzelnen Staaten ratifiziert werden
- u.a. auch freie Meinungsäußerung festgehalten (nur für Individuen, gilt aber implizit auch für Medien)
Europarat: Einfluss
Konventionen, Empfehlungen, Entschließungen (ziemlich gering)
Europarat: Kontrolle
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg)
- > Überwacht Einhaltung der Menschenrechtskonvention
Europarat / EU Spannungen
- EU: Ökonomisch
- Europarat: Grundrechte
ITU
International Telecommunication Union
- Sonderorganisation der UNO in Genf - technisch orientiert: Registrierung und Zuweisung von Technik - staatliche und private Akteure - Funkfrequenznutzung - Satelliten-Orbitalpositionen - technische Normen & Standards - Weltfunkkonferenz
WIPO
World Intellectual Property Organisation
- World Intellectual Property Organisation
- Sonderorganisation der UNO in Genf
- kulturell orientiert
- nur Staaten
- Pariser Übereinkunft: gewerbliches Eigentum
- Berner Übereinkommen: Kunst & Literatur
- Streitbeilegung Internet-Domain-Namen
UNESCO
United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation
- freie Meinungsäußerung schützen (einzige Organisation mit konkretem Auftrag!) - Schutz von Journalisten und Medienschaffenden - Schutz der kulturelle Vielfalt - dualer Charakter von Medien als Kultur- und Wirtschaftsgüter
WTO
World Trade Organisation
- kein Teil der UNO, sitzt trotzdem in Genf
- regelt grenzüberschreitenden Handel
- GATT: tariffs & trade
- GATS: trade & services
- ausländischer Telekommunikationsgesellschaften erhalten Zugang zu nationalen Märkten
- TRIPS: geistiges Eigentum
WTO: GATT
tariffs and trade
WTO: GATS
trade and services
WTO: TRIPS
geistiges Eigentum
ICANN
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
- private Stiftung
- von USA initiiert, haben sich zurückgezogen unter Auflage, dass kein anderer Staat einsteigt → nun Selbstregulierung
- effiziente Ressourcenallokation (IP-Adressen, Domain-Namen etc.)
- Eigentums- und Verfügungsrechte
- Entscheidung darüber, wer .com, .org etc. bekommen darf (für .ch: Switch)
Zuständigkeit Schutz geistigen Eigentums
- sowohl WIPO als auch WTO zuständig
- WTO ist stärker
