Kapitel 2: 3.1.1 Einkommens- und Körperschaftssteuer bei Einzelunternehmen

Question 1

Gewerbliches Einzelunternehmen

Merkmale der gewerblichen Tätigkeit

Answer 1

§15 Abs. 2 EStG

Vier Positivkriterien:

• Selbstständigkeit (Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr; Verantwortung)
• Nachhaltigkeit der Betätigung (Wiederholungsabsicht)
• Gewinnerzielungsabsicht (kann Nebenzweck sein)
• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (gem. H 15.4 EStR: “wenn ein Steuerpflichtiger mit Gewinnerzielungsabsicht nachhaltig am Leistungs- oder Güteraustausch teilnimmt”)

Drei Negativkriterien:

• keine Land- und Forstwirtschaft
• keine Ausübung eines freien Berufs oder einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit
• keine private Vermögensverwaltung

Question 2

Gewerbliches Einzelunternehmen

Ermittlung der Einkünfte

Welche Aspekte müssen berücksichtigt werden?

Answer 2

• Einkünfte aus gewerblicher Betätigung
• Gewinneinkunftsart
• Gewinnermittlungsmethode
• Besteuerungszeitpunkt
• Notwendigkeit einer Abgrenzung von BV und PV

Question 3

Gewerbliches Einzelunternehmen

Ermittlung der Einkünfte

Einkünfte aus gewerblicher Betätigung

Answer 3

Einkünfte aus gewerblicher Betätigung

= Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

Question 4

Gewerbliches Einzelunternehmen

Ermittlung der Einkünfte

Gewinneinkunftsart -> Paragraph

Answer 4

§2 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 EStG

Question 5

Gewerbliches Einzelunternehmen

Ermittlung der Einkünfte

Gewinnermittlungsmethode

Answer 5

• handelsrechtliche Buchführungspflicht (§ 140 AO i.V.m. §238 HGB)
  oder
• originär steuerliche Buchführungspflicht (§141 AO)
  oder
• freiwillige Buchführung (§5 Abs.1 i.V.m. §4 Abs.1 EStG)
  -> Betriebsvermögensvergleich

ansonsten: Einnahmen-Überschussrechnung (§4 Abs.3 EStG)

Question 6

Gewerbliches Einzelunternehmen

Ermittlung der Einkünfte

Besteuerungszeitpunkt

Answer 6

Feststellungsprinzip:
(GoB, RP, IP), nicht Zufluss/Abfluss oder Entnahme (Ausnahme: §4 Abs. 3 EStG)

Besteuerungszeitraum:
Jahr, in dem Wirtschaftsjahr des Unternehmens endet (§4a Abs.2 Nr.2 EStG

Question 7

Gewerbliches Einzelunternehmen

Ermittlung der Einkünfte

Notwendigkeit der Abgrenzung von BV und PV

Answer 7

• Wertänderung im BV wirkt sich unter Beachtung der GoB auf Höhe des Gewinns aus
• Zuordnungswechsel zwischen BV/PV nach Entnahme-/Einlage-Grundsätzen zu erfassen, ggf. Gewinnrealisierung bei Entnahme (Teilwert)

Question 8

Gewerbliches Einzelunternehmen

Umfang des Betriebsvermögens

Answer 8

• WG, die im rechtlichen Eigentum des Unternehmens stehen
• WG, die nach Grundsatz der wirtschaftlichen Vermögenszugehörigkeit im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmens stehen
  (§5 Abs.1 EStG i.V.m. §§240 Abs.1, 242 Abs.1 HGB)

Question 9

Gewerbliches Einzelunternehmen

Umfang des BV

Einheitlich genutzte WG
-> zwischen welchen Vermögensarten wird unterschieden?

Answer 9

notwendiges BV
gewillkürtes BV
notwendiges PV

Question 10

Gewerbliches Einzelunternehmen

Umfang des BV

Einheitlich genutzte WG

notwendiges BV -> Definition + Rechtsfolge

Answer 10

WG, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind

Rechtsfolge:
Einbezug in die Gewinnermittlung in Vollem Umfang

Question 11

Gewerbliches Einzelunternehmen

Umfang des BV

Einheitlich genutzte WG

gewillkürtes BV -> Definition + Rechtsfolge

Answer 11

WG, die in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen und ihn zu fördern bestimmt und geeignet sind

Rechtsfolge:
Wahlrecht zum Einbezug in die Gewinnermittlung in vollem Umfang

Ausübung des Wahlrechts:
Einlage

Question 12

Gewerbliches Einzelunternehmen

Umfang des BV

Einheitlich genutzte WG

notwendiges PV -> Definition + Rechtsfolge

Answer 12

WG, die ihrer Art nach nur privat genutzt werden können oder die ihrer Zweckbestimmung nach privat genutzt werden

Rechtsfolge:

• Bilanzierungsverbot
• keine Berücksichtigung von Aufwendungen und Erträgen in der GuV

Question 13

Gewerbliches Einzelunternehmen

Umfang des BV

Gemischt genutzte bewegliche WG

Welche prozentualen Schwellen gibt es für die Einteilung in die verschiedenen Vermögensarten?

Answer 13

Aufteilung ist nicht möglich, da einheitliches WG und daher die Prozentschwellenregel

notwendiges BV:
eigenbetrieblicher Nutzungsanteil >50%

gewillkürtes BV:
10% ≤ Eigenbetrieblicher Nutzungsanteil ≤ 50%

notwendiges PV:
Eigenbetrieblicher Nutzungsanteil < 10%

Question 14

Gewerbliches Einzelunternehmen

Entnahmen und Einlagen

Zielsetzung

Answer 14

Abgrenzung der betrieblichen Sphäre von der Privatsphäre (Gewinndefinition §4 Abs.1 Satz 1EStG)

Question 15

Gewerbliches Einzelunternehmen

Entnahmen und Einlagen

Entnahme

Answer 15

• Überführung von WG des BV in Privatbereich
• Entnahme von Nutzungen und Leistungen
• Erfassung der im Unternehmen gebildeten stillen Reserven (Wertsteigerungen)
• Bewertungsmaßstab: Teilwert (§6 Abs.1 Nr.4 EStG), Ausnahme: gemeiner WERT

Question 16

Gewerbliches Einzelunternehmen

Entnahmen und Einlagen

Einlage

Answer 16

• Überführung von WG des PV in betrieblichen Bereich
• Nutzungen und Leistungen nicht einlagefähig (betrieblich veranlasste Aufwendungen von WG des PV sind jedoch Betriebsausgaben (R 4.7 EStR)
• keine Besteuerung von Wertsteigerungen, die im PV entstanden sind
• Bewertungsmaßstab: Teilwert (§6 Abs. 1 Nr.5 EStG)
• > Ausnahmen:
• AHK (Wertobergrenze)
• Entnahmewert
• Buchwert
• Gemeiner Wert (§6 Abs.1 Nr. 5a EStG)

Question 17

Gewerbliches Einzelunternehmen

Steuerfreie Betriebseinnahmen

Answer 17

• Einnahmen, die Merkmale einer Betriebseinnahme erfüllen, aber steuerfrei sind (=steuerbare, aber nicht steuerpflichtige Einnahmen)
• Steuerfreiheit folgt aus dem Einkommenssteuergesetz (v.a. §3 EStG) oder anderen Gesetzen

Question 18

Gewerbliches Einzelunternehmen

Nicht abziehbare Betriebsausgaben

Answer 18

Liegen dem Grunde nach Betriebsausgaben vor, so kann ihre Abziehbarkeit im Zuge der einkommensteuerlichen Gewinnermittlung teilweise oder gänzlich eingeschränkt sein.
• Kein Abzug von Ausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, § 3c EStG
• Private Mitveranlassung (pauschale Vermutung): § 4 Abs. 4a EStG, § 4 Abs. 5 EStG
• Beschränkung des Abzugs von Fremdkapitalaufwendungen (Zinsschranke), § 4h EStG
• Fehlen gesonderter Aufzeichnungen von Betriebsausgaben, § 4 Abs. 7 EStG
• Keine Angaben über den Zahlungsempfänger, mangelnder Nachweis der betrieblichen Veranlassung, § 160 AO

Question 19

Gewerbliche Einzelunternehmen

Verlustverrechnung

Welche Unterschiede gibt es bei der Versteuerung im Verlustfall?

Answer 19

Verluste aus Gewerbebetrieb:

Verlustausgleich:
Verlust im Entstehungsjahr, voll ausgleichsfähig)
-> intern (horizontal) mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb (§2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
-> extern (vertikal) mit anderen Einkunftsarten (§2 Abs. 3 EStG), Ausnahme: §2 Abs. 5b EStG

Verlustabzug (§10d EStG)
negativer Gesamtbetrag der Einkünfte: Verlustrücktrag 1 Jahr (max. 1 Mio.), zeitlich unbegrenzter Verlustvortrag, Verlustvortrag betragsmäßig begrenzt durch Mindestbesteuerung

Question 20

Gewerbliches Einzelunternehmen

Schuldrechtliche Vertragsbeziehungen

Answer 20

• Einzelunternehmen nicht rechtlich verselbständigt
• keine schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen (z. B. Miet-, Pacht-, Darlehens- oder Lizenzverträge) zwischen Unternehmen und Unternehmer, da keine getrennten Rechtspersönlichkeiten (Selbstkontrahierungsverbot)
• kein steuerlicher Betriebsausgabenabzug durch Bildung von Pensionsrückstellungen oder sonstige Aufwendungen für die Altersvorsorge des Einzelunternehmers; Berücksichtigung nur im Rahmen des Sonderausgabenabzugs