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Einführung in die ReWI > Kapitel 1: Methodenlehre Zusammenfassung Teil 3 > Flashcards

Kapitel 1: Methodenlehre Zusammenfassung Teil 3 Flashcards

1
Q

Normenkonkurrenz

A

Erfüllt derselbe Sachverhalt die Tatbestände mehrerer (scheinbar) miteinander in Widerspruch
stehender Rechtsvorschriften, muss geprüft werden, ob ein Normwiderspruch vorliegt.

Falls ja, was sind die Rechtsfolgen des Widerspruchs.

Dies ist dem positiven Recht zu entnehmen

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2
Q

Derogation

A

Die „stärkere“ RV beseitigt die die Geltung der „schwächeren“

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3
Q

Welche Arten der Derogation gibt es?

A

Formelle Derogation

Materielle Derogation

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4
Q

Formelle Derogation

A

Rechtsvorschriften enthalten selbst explizit die
Anordnung, dass eine bestimmte namentlich genannte
Rechtsvorschrift außer Kraft treten soll

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5
Q

Materielle Derogation

A

Mangels einer expliziten Klarstellung der Derogation ist
der Rechtsanwender berufen, zu ermitteln, ob (mit
einer RVO unvereinbare) frühere RVO außer Kraft
treten soll.

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6
Q

Regeln der Materiellen Derogation

A

Lex specialis derogat legi generali

Lex posterior derogat legi priori

Lex posterior generalis non derogat legi
priori speciali

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7
Q

Lex posterior generalis non derogat legi
priori speciali

A

Im Zweifel derogieren neu erlassene allg. Regelungen
bestehenden speziellen Regelungen nicht!

Nur dann derogiert, wenn es sich bei der Neuregelung
um eine Kodifikation eines Rechtsbereiches handelt.

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8
Q

Lex specialis derogat legi generali

A
  • ## Kein deckungsgleicher persönlicher oder sachlicher Geltungsbereich
  • derogiert die spezielle Regelung der allgemeineren
  • Beseitigt die Geltung der allge.
  • Z.b. UGB vor ABGB
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9
Q

Lex posterior derogat legi priori

A

ISd. § 9 ABGB können RVO durch nachfolgende RVO
gleicher Art abgeändert/ aufgehoben werden.

  • Selber persönlicher und sachliche Geltungsbereich
  • verschiedener zeitliche Geltungsbereich
  • beseitigt die zeitlich jüngere die ältere
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10
Q

Wann ist eine Derogation möglich?

A

es muss sich immer um dieselbe Rechtssetzungsautorität
handeln.

Keine Derogation zwischen Bundes- & Landesgesetzen, Unionsrecht und nationalen Recht.

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11
Q

Anwendungsvorrang

A

Einer RVO kommt vor einer anderen RVO Anwendungsvorrang zu, wie z.B. Unionsrecht vor nationalen
Recht, wenn sie anstelle dieser angewendet wird, diese allerdings in Geltung belässt.

(= Gegensatz zu Derogation -> hier Regelung überhaupt nicht mehr anwendbar)

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12
Q

Kumulative oder alternative Anwendung

A

Häufig soll neue Vorschrift ältere nicht derogieren, sondern neben die alten Regelungen treten.

Kann nicht erhoben werden ob der Gesetzgeber die alte, nicht ausdrücklich aufgehobene Vorschrift außer
Kraft setzen wollte, ist im Zweifel von deren Weitergeltung auszugehen.

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13
Q

Wenn mangels Derogation beide Vorschriften noch dem Rechtsbestand angehören, sind folgende
Möglichkeiten denkbar

A

Kumulative Anwendung

Alternative Anwendung

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14
Q

Kumulative Anwendung

A

= Anspruchshäufung

  • Rechtsfolgen widersprechen nicht
  • Tatbestände auf verschiedene Leistungen gerichtet
  • Unterschiedliche Zwecke zum Inhalt haben
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15
Q

Alternative Anwendung

A

= Anspruchskonkurrenz

  • Verfolgen Ansprüche das gleiche wirtschaftliche Ziel
  • Gewähren sie inhaltsgleiche Ansprüche, kann der Berechtige zwischen ihnen wählen
  • Durch die Erfüllung des einen Anspruchs erlischt auch der
    andere
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16
Q

Invalidation

A
  • Bei Widersprüchen zwischen RVO unterschiedlichen Ranges kommt es zur Invalidation der
    Rechtsvorschrift des niedrigeren Ranges.
  • Sie bleiben anwendbar und verbindlich.
  • unterliegen aber der Aufhebung durch den VfGH, wenn sie angefochten werden
17
Q

Was muss bei Invalidation beachtet werden

A

Bis zur Aufhebung durch das zuständige Organ (VfGH), bleibt die jeweilige RVO im
Rechtsbestand und ist daher anzuwenden

18
Q

Materialsuche

A

Zugang zu österreichischen Rechtstexten, gerichtlichen & verwaltungsbehördlichen Entscheidungen
besteht über RIS.

Europäisches Unionsrecht & Entscheidungen europäischer Gerichte

unter eurlex.
europa.eu abrufbar

19
Q

Gesetzesinterpretation und Rechtsanwendung

Allgemeines

A

Worte die Gesetzgeber nutzt meist mehrdeutig, unklar & Bedürfen Interpretation.

Rechtsvorschrift auszulegen = ihren Sinn ermitteln.

  • § 6 ABGB gilt als Orientierungshilfe
  • Alle Interpretationsmethoden stehen gleichrangig nebeneinander -> Kanon der Interpretationsmethoden
  • Grenze jeder Auslegung ist der äußerstmögliche Wortsinn (sog. Wortlautgrenze)
20
Q

Was passiert wenn die Wortlautgrenze (äußerstmöglicher Wortsinn) überschritten wird?

A

Wird diese Grenze überschritten, findet das Ergebnis keine Grundlage im Wortlaut, so liegt bereits
ergänzende Rechtsfortbildung oder ein Redaktionsversehen vor.

21
Q

Redaktionsversehen

A

dabei stimmt die Formulierung des Gesetzes durch einen Fehler in der technischen Ausarbeitung nachweislich nicht dem gesetzgeberischen Willen überein

22
Q

Wortauslegung und grammatikalische Interpretation

Ausgangspunkt

A

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der naheliegenderweise der Wortlaut

-> Es ist zu ermitteln welche Bedeutung einem Wort zukommt.

23
Q

Legaldefinitionen

A

Entsprechende Bedeutung eines Ausdruckes kann vom Gesetzgeber selbst mittels
Legaldefinitionen festgelegt werden

24
Q

Interpretationsmethoden

A

Begriffskern (restriktive/einschränkende Interpretation)

oder
Begriffshof (extensive/ausdehnende Interpretation)

25
Q

Systematische Interpretation

A

Anhand der gesamten Rechtsordnung soll jenes Begriffsverständnis gewählt werden, welches sich möglichst widerspruchsfrei in das Gesamtsystem einfügt

Systematischer Zusammenhang und Gesetzesaufbau sind zu beachten

Einheit der Rechtsordnung / Rechtssprache (= geprägte Begriffe im Zweifel gleiche Bedeutung)

26
Q

Welche Auslegungen gibt es?

A

Verfassungskonforme Auslegung

Unionsrechtskonforme (insb. Richtlinienkonforme) Auslegung

27
Q

Unionsrechtskonforme (insb. Richtlinienkonforme) Auslegung

A

Mehrdeutige Bestimmungen des nationalen Rechts
sind möglichst so auszulegen, dass sie mit den
umzusetzenden Vorgaben einer Richtlinie in Einklang
stehen und die größtmögliche Wirksamkeit der einer RL
gewährleisten.

= Effet-utile-Prinzip

28
Q

Verfassungskonforme Auslegung

A

Jene Auslegung zu wählen, welche mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (ins. Gleichheitssatz - Grundrechte)

29
Q

Was ist bei der Verfassungskonformen Auslegung zu beachten?

A

Grundrechte haben nur mittelbare Drittwirkung inter privatos, bei der Auslegung von
privatrechtlichen Normen müssen grundrechtliche Vorgaben beachtet werden.

30
Q

Historische Interpretation

A
  • Dient der Erforschung des subjektiven Willens und der Absicht des Gesetzgebers, welche in den Gesetzesmaterialien (Ausschussberichten, Erläuterung etc.)
  • > Stehen die Gesetzesm. In eindeutigem Widerspuch zum Wortlaut des Gesetzes oder sind sie in sich widersprüchlich bzw. unklar, sind sie unbeachtlich.
  • Lex-lata-Grenze:
31
Q

Lex-lata-Grenze

A

Jene Bedeutung des Gesetzes, welche sowohl dem Wortlaut und der
Gesetzessystematik als auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht, ist jedenfalls maßgeblich

32
Q

Teleogische Interpretation

A

Zweck der Norm zu ergründen -> Weiter- und Zuendedenken der gesetzl. Regelung

  • > Erwägungen dürfen nicht nach „de lege ferenda“ (=nach zukünftigen Gesetz) getroffen werden, sondern nur nach „de lege lata“ (=nach geltenden Recht)
  • Es darf Weiters kein subjektiv gewünschter Sinn unterlegt werden
  • Im öffentlichen Recht kaum angewendet
33
Q

Analogie

A
  • Bleibt unter Ausschöpfung aller Interpretationsmethoden ein Auslegungsversuch erfolglos, kommt eine Analogie in Betracht.
  • Es muss geprüft werden ob eine Rechtslücke vorliegt, die wiederrum planwidrig (=Gesetzgeber hätte dies regeln müssen) ist.
  • Hat der Gesetzg. bewusst eine bestimmte Regelung getroffen und sie nicht auf den ungeregelten SV erschreckt, ist im Umkehrverschluss (argumentum e contrario) davon auszugehen, dass ein Ausschluss der Analogie mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke)
34
Q

Welche Analogien gibt es?

A

Gesetzesanalogie

Rechtsanalogie

Natürliche Rechtsgrundsätze

35
Q

Natürliche
Rechtsgrundsätze

A

Scheitern Gesetzes- wie auch Rechtsanalogie werden allgemeine
Wertvorstellungen herangezogen und der Rechtsanwender ist berufen eine
neue Vorschrift zu entwickeln.

36
Q

Rechtsanalogie

A

Aus einer Vielzahl gleichgelagerten Vorschriften wird ein verallgemeinerter
Grundsatz abgeleitet welcher auf den Sachverhalt angewendet wird.

37
Q

Gesetzesanalogie

A

Rechtsfolge einer einzigen, bestimmten Rechtsvorschrift wird auf einen
ungeregelten Sachverhalt angewendet. z.B. Größenschlüsse

38
Q

Teleogische Reduktion

A

Ist das Gegenstück zur Analogie, wenn der Gesetzgeber ungewollt und systemwidrig überschießende Regelungen trifft.

Unvollständigkeit: es werden keine Ausnahmeregeln getroffen. Hier wird der
Tatbestand teleologisch reduziert

39
Q

Authentische Interpretation

A

= keine Interpretationsmethode

  • Gesetzgeber erklärt vielmehr mit einem neuen Gesetz rückwirkend wie ein früher ergangenes
    Gesetz zu verstehen ist.
  • Es erfolgt durch dieses neue Gesetz keine Derogation des alten (keine inhaltliche Abänderung: Unterschied zur Gesetzesnovelle)
  • Kann einer „versteckten Rückwirkung“ gleichkommen

Einführung in die ReWI (6 decks)

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