Innere Sicherheit

Question 1

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Answer 1

Var. 1: Amtshilfe Art. 35 GG
Verpflichtung zur Amtshilfe für alle Behörden, also auch für die Bundeswehr.

Var. 2: Katastrophenfall Art. 35 II GG
Einsatz milit. Mittel nur bei “Ultima ratio” –> ungewöhnl. hohe Einschreitschwelle.

Var. 3: Innerer Notstand Art. 87a III GG
zum Schutz v. zivilen Objekten u. bei d. Bekämpfung nicht staatl. Gegner (milit. bew., organisiert, Gefährdung fdGO)

Var. 4: Äußerer Notstand Art. 115a ff GG
Angriff von außen oder wird angedroht

Question 2

Ausschluss des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren

Answer 2

Bei Streiks zu Arbeitsbedingungen (Art. 9 III S. 3 GG)

Question 3

Dimensionen des erweiterten Sicherheitsbegriffes

Answer 3

• Referenzdimension
• Sachdimension
• Raumdimension
• Gefahrendimension

Question 4

Referenzdimension

Answer 4

Wessen Sicherheit gewährleistet werden soll
- Staat
- Gesellschaft
- Individuum

Question 5

Sachdimension

Answer 5

Beschreibt die Art der Sicherheit, die in bestimmten Politikbereichen gewährleistet werden soll.
- militärisch
- ökonomisch
- ökologisch
- humanitär

Question 6

Raumdimension

Answer 6

Beschreibt die geographischen Bereiche, auf die sich die Sicherheitspolitik bezieht.
- national
- regional (Frontex/NATO)
- international (UN)
- global (globale Weltgemeinschaft)

Question 7

Gefahrendimension

Answer 7

Definiert die Unsicherheit, die durch Sicherheitspolitik überwunden werden soll.
- Abwehr von Bedrohung
- Verringerung von Verwundbarkeit
- Reduzierung von Risiko

Question 8

PSMF

Answer 8

Ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen ist ein Wirtschaftsunternehmen, das von einem Staat oder einem Unternehmen beauftragt wird, in Kriegs- oder Krisengebieten militärische Aufgaben zu erfüllen.

Question 9

Vorteile der Privatisierung

Answer 9

• Kostenreduktion
• Effizienz- und Qualitätssteigerung
• Kosten / Nutzen; finanzielle / wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
• Erzeugung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit

Question 10

Nachteile der Privatisierung

Answer 10

• Verschiebung des Gewaltmonopols
• Infiltration durch Kriminelle
• Qualitätslücken da nicht aus einer Hand
• Legitimationsprobleme, demokr. Kontrolle schwierig

Question 11

Gemeinsame Zentren

Answer 11

GTAZ: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
GETZ: Gemeinsames Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum

Question 12

Parlamentarische Kontrolle

Answer 12

Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
- Kontrolle der Nachrichtendienste auf Bundesebene

Question 13

Gründe für Schaffung erw. Sicherheitsbegriff

Answer 13

• Ende d. Kalten Krieges 1990
• neue Gefährdungslagen (Terrorismus)
• gesellsch. Wertewandel
• globale Anerk. d. Menschenrechte
• Klimakrise
• Globalisierung

Question 14

Ursachen d. Privatisierung

Answer 14

• Staatsversagen (Staatsscheitern, Staatsträgheit (sind schneller und flexibler einsetzbar), Sparzwang)
• Technologisierung
• Machtverschiebung