Immobiliarsachenrecht Flashcards
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I wirksame Vormerkung zugunsten des Anspruchstellers
II Eingetragenes Recht zugunsten des Anspruchsgegners
III Recht beruht auf vormerkungswidriger Verfügung (§ 833 II)
IV Keine Einwendungen oder Einreden gg den Anspruch
Eigentumserwerb
I Einigung, Auflassung §§ 873 I, 925
II mit dem Berechtigten
III Eintragung ins GB
Eigentumsübergang
- Dingliche Einigung
- Mit dem Berechtigten
- Eintragung (Publizitätsgrundsatz)
Auflassung
Form: § 925 (gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien vor einer Stelle)
Bedingungs- und Befristungsfeindlich (also z.B. kein Eigentumsvorbehalt möglich)
Bindungswikung bereits bei Einhaltung der Form § 925 I (mündl. Erklärung vor dem Notar vs. Notarielle schriftliche Beurkundung)
Eintragungsverfahren
- Antrag § 13 GBO (Berechtigt: v.a. Auflasser und Auflassungsempfänger)
- Bewilligung des Betroffenen (Auflasser) § 19 GBO
Bei Auflassung: +/nur? Nachweis der Einigung - Form § 29 GBO (Eintragungsbewilligung durch öffentliche Urkunde)
- Voreintragung §§ 39, 40 GBO (Auflasser muss auch als Berechtigter Eingetragen sein; Ausnahme: Erbfall)
§ 892
Bei Vollendung des Erwerbstatbestandes
I rechtsgeschäftlicher Erwerb
II Verkehrsgeschäft
III Veräußerer ist GB Berechtigter
IV Zulässiger Eintrag im GB
V Gutgläubigkeit des Erwerbers (keine Kenntnis)
VI kein Widerspruch
VII Eintragung