Grundrechte Richter Skript

Question 0

Subjektive Rechte (Funktionen von Grundrechten)

Answer 0

status negativus, positivus, activus, Gleichheitsrechte

Question 1

Grundrechtsgleiche Rechte

Answer 1

Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103, 104

Question 2

Objektive Wertordnung

Answer 2

Staatliche Schutzpflicht der Grundrechte, Drittwirkung von Grundrechten

Question 3

Wann gelten GR für jur. Personen des öffentlichen Rechts?

Answer 3

Wenn jur. Person unmittelbar zu dem durch das GR geschützten Bereich gehören.

Question 4

Prozessfähigkeit

Answer 4

Grundrechtsmündigkeit, die individuelle Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit

Question 5

Beschwerdegegenstand

Answer 5

Der Akt der öffentlichen Gewalt, gegen den sich der Beschwerdeführer richtet

Question 6

Öffentliche Gewalt kann sein…

Answer 6

Handlungen, Unterlassen und Duldungen von Exekutive, Legislative und Judikative

Question 7

Eingriff

Answer 7

Jede staatliche Hoheitsmaßnahme, die dem Einzelnen eine Handlung, die in seinen Schutzbereich fällt, erschwert oder verhindert.

Question 8

Schranken

Answer 8

Verfassungsunmittelbar, Einfacher Gesetzesvorbehalt, qualifizierter Gesetzesvorbehalt, verfassungsimmanente Schranke

Question 9

Verfassungsimmanente Schranken

Answer 9

Grundrechte Dritter oder andere wichtige Verfassungsgüter (freiheitlich-demokratische Grundordnung)

Question 10

Legitimer Zweck

Answer 10

In der Regel “das Wohl der Allgemeinheit”

Question 11

Geeignet

Answer 11

Wenn die Erreichung des Ziels theoretisch möglich ist.

Question 12

Erfoderlichkeit

Answer 12

Wenn es kein milderes Mittel gibt, das den gleichen Erfolg bringen würde.

Question 13

Angemessenheit

Answer 13

Das Ziel des Gesetzes darf nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs stehen.

Question 14

Verletzung der Menschenwürde

Answer 14

Mensch wird zu bloßem Objekt herabgewürdigt und dies stellt seine Subjektqualität prinzipiell in Frage (Mensch darf nie Mittel zum Zweck sein)

Question 15

Beschränkung “Allgemeine Handlungsfreiheit”

Answer 15

Es muss sich bei dem hoheitlichen Handeln um deine rechtliche Maßnahme handeln, keine faktische, die sich gegen den Einzelnen richtet.

Question 16

Verfassungsmäßige Ordnung Art. 2 I

Answer 16

Die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen.

Question 17

Recht auf Leben von … bis …

Answer 17

Verschmelzung von Ei und Samenzelle bis zum Hirntod

Question 18

Schranke Art. 2 II

Answer 18

Nur Parlamentsgesetze - Wesentlicheitstheorie

Question 19

Schranken-Schranken zu Art. 2 II 1

Answer 19

Art. 104 I 2, 102, Verhältnismäßigkeitsprinzip

Question 20

Glaube

Answer 20

Glaube ist die innere Überzeugung des Menschen von Gott und dem Jenseits positiver und negativer Natur.

Question 21

Gewissen

Answer 21

Das Gewissen ist das Bewusstsein des Menschen vor der Existenz des Sittengesetzes

Question 22

Bekenntnis

Answer 22

Das Bekenntnis ist die Kundgabe des Glaubens und Gewissens oder die Kundgabe einzelner Entscheidungen, die aufgrund des Glaubens und Gewissens getroffen worden sind an die Umwelt.

Question 23

Schutzbereich Art. 4 (damit er nicht ausufert)

Answer 23

Es muss nach geistigem Gehalt und äußeren Erscheinungsbild um religiös motivierte Handlungen gehen. (≠Unternehmen wie Scientology)

Question 24

Allgemein zugängliche Quellen sind solche, …

Answer 24

… die technisch geeignet und dazu bestimmt sind, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen.

Question 25

Allgemeines Gesetz (Art. 5 II)

Answer 25

Solche Gesetze, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutz eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat.

Solche Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und damit kein “Sonderrecht” darstellen.

Solche Gesetze, die ein Rechtsgut schütze, das höher zu gewichten sei als die Meinungsäußerung.

Question 26

Wechselwirkungstheorie Art. 5 II

Answer 26

Das beschränkende Gesetz ist wieder im Lichte des Grundrechts auszulegen und in dem Rahmen selbst einzuschränken wie es auch das Grundrecht einschränkt.

Question 27

Kunstfreiheit Schutzbereich

Answer 27

Geschützt ist der Werk- und Wirkbereich der Kunst (Verkauf fällt unter Wirkbereich)

Question 28

Formaler Kunstbegriff

Answer 28

Unter dem formalen Kunstbegriff werden bestimmte Werktypen verstanden (Malerei, Lyrik,..). (Werktyp)

Question 29

Materieller Kunstbegriff

Answer 29

Für Kunst ist typisch die freie schöpferische Gestaltung, mit der der Künstler seine Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache nach außen deutlich macht.
(Drittanerkennung)

Question 30

Offener Kunstbegriff

Answer 30

Dem Betrachter steht eine Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten offen und es erschließt sich ihm eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung. (Interpretationsfähigkeit)

Question 31

Forschung

Answer 31

Jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

Question 32

Wissenschaft …

Answer 32

… ist der ernsthafte, auf einen gewissen Kenntnisstand aufbauende Versuch der Ermittlung wahrer Kenntnisse durch methodisch geordnetes und kritisch reflektierendes Denken.

Question 33

Unmittelbarer (klassischer) Eingriff

Answer 33

Liegt vor, wenn ein Rechtsakt final und unmittelbar freiheitsverkürzend in die Rechtssphäre des Bürgers eingreift.

Question 34

Mittelbarer Eingriff (weiter Eingriffsbegriff)

Answer 34

In ein Grundrecht kann auch faktisch, mittelbar oder drittbetroffen eingegriffen werden, wenn die Betroffenheit des Grundrechts dem Staat zugerechnet werden kann.

Question 35

Zitiergebot gilt nur für Grundrechte, …

Answer 35

die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingegriffen werden können (“durch”, “aufgrund”)
Art. 2, 12 fallen trotzdem raus.

Question 36

Ausnahme Zitiergebot

Answer 36

Vorkonstitutionelle Gesetze, bei mittelbarem Eingriff (also nur bei gezieltem und gewolltem Eingriff)

Question 37

Beruf

Answer 37

Eine auf Dauer angelegte der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienende Tätigkeit die nicht verboten ist.

Question 38

Jeder Eingriff in die Berufsfreiheit …

Answer 38

… muss eine berufsregelnde Tendenz haben.

Question 39

Art. 14 Eingriff (3)

Answer 39

Berufsausübungsregelungen (wie Beruf ausgeübt werden darf)
Subjektive Zulassungsbeschränkungen
Objektive Zulassungsbeschränkungen

Question 40

Subjektive Zulassungsbeschränkungen (Beruf)

Answer 40

Sie regeln, ob ein Beruf ausgeübt werden darf und macht dies von subjektiven, in der Person liegenden Kriterien abhängig (RA nur mit Staatsexamen)

Question 41

Objektive Zulassungsbeschränkungen (Beruf)

Answer 41

Sie regeln, ob ein Beruf ergriffen oder ausgeübt werden darf und macht dies von objektiven Kriterien abhängig (Bedürfnisklauseln, nur bestimmte Anzahl an Taxen in der Stadt; nummerus clausus)

Question 42

Enteignung

Answer 42

Konkret-individuell auf eine vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen gerichtet.
Inhalts-/Schrankenbestimmungen legen abstrakt-generelle Pflichten des Eigentümers fest

Question 43

Enteignung (2 Formen)

Answer 43

Legalenteignung und Administrativenteignung

Question 44

Legalenteignung

Answer 44

Durch Gesetz werden einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte entzogen.

Question 45

Administrativenteignung

Answer 45

Aufgrund Gesetz wird durch eine administrative Enteignung einem einzelnen dessen konkretes Eigentum entzogen.

Question 46

Entzug der Staatsangehörigkeit

Answer 46

Die individuelle Zwangsausbürgerung, die für den Betroffenen unvermeidbar ist. (Entzug aus politischen Gründen)

Question 47

Verlust der Staatsangehörigkeit

Answer 47

Freiwillige Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit

Question 48

Politisch verfolgt ist, wer …

Answer 48

… wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.

Question 49

Verfolgung (Asylrecht)

Answer 49

Verfolgung setzt eine gegenwärtige drohende, gezielte Beeinträchtigung von Rechtsgütern voraus, durch die der Betroffene in eine ausweglose Lage gebracht wird.

Question 50

Differenzierung gerechtfertigt?

Answer 50

Alte Formel: Wenn nicht willkürlich, also mit sachlichem Grund gehandelt wurde.
Neue Formel*: Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts, dass die ungleiche Behandlung gerechtfertigt ist

Question 51

Art. 2 II 1 Schutzbereich

Answer 51

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt neben der Gesundheit im physiologisch-biologischen Sinn auch andere, nicht ganz unwesentliche Eingriffe in die körperliche Integrität.