Grundrechte

Question 0

Tatsachenbehauptung geschützt?

Answer 0

BVerfG: Kann geschützt sein, wenn sie Dritten zur Meinungsbildung dient und wenn keine klare Trennung zwischen Werturteil und Tatsache möglich

Question 1

Meinung

Answer 1

Ausdruck eines Werturteils, das dem objektiven Beweis nicht zugänglich ist
≠Tatsachenbehauptung

Question 2

Unwahre Tatsachenbehauptung geschützt?

Answer 2

Unrichtige Information kein schützenswertes Gute

a.A.: geschützt, da sonst Umkehr der Begründungslast bei Eingriff

Question 3

Äußerungen mit wirtschaftlichem Schaden für Dritte?

Boykottaufruf

Answer 3

Grundsätzlich geschützt, aber nicht, wenn wirtschaftliche Macht ausgenutzt wird

Question 4

Werbungen & Beleidigungen geschützt

Answer 4

Ja, grenze “Schmähkritik” Art. 5 II

Question 5

Informationsquelle

Answer 5

Jeder persönliche oder dingliche Träger einer Information sowie der Gegenstand der Information selbst

Question 6

Allgemein zugänglich (Informationsquelle)

Answer 6

Informationsquelle ist geeignet und vom Inhaber dazu bestimmt, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen