Gewerberecht

Question 1

Unzuverlässigkeit

Answer 1

Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, wenn er nach dem Gesamturteil seines (bisherigen) Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreiben wird
—> gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff

Question 2

Anwendbarkeit § 15 II GewO

Answer 2

• nur bei erlaubnispflichtigen Gewerben

Question 3

Anwendbarkeit § 35 I GewO

Answer 3

-erlaubnisfreie Gewerbe

Question 4

Erlaubnispflicht

Answer 4

• stehende Gewerbe erlaubnisfrei außer §§ 30ff. GewO

- Reisegewerbe erlaubnispflichtig, §§ 55 ff. GewO

Question 5

Untersagung nach § 35 I GewO

Answer 5

I. Anwendbar
1. Gewerbe
2. stehend
3. erlaubnisfrei
II. Voraussetzungen 
1. Unzuverlässigkeit
2. Erforderlichkeit zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb beschäftigten
III. Rechtsfolge
- gebunden