Beamtenrecht

Question 1

Rechtsschutz gegen dienstliche Anordnungen

Answer 1

I. Zulässigkeit
1. Statthafte Klageart
—> Abgrenzung Grundverhältnis (VA) und Betriebsverhältnis (Nicht-VA)
2. Vorverfahren grds. (+), außer landesrechtliche Regelung
II. Begründetheit
- EGL = § 62 I 2 BBG o. § 35 S. 2 BeamtStG
- rechtswidrige Weisung
—> Grenzen des Weisungsermessen sehr weiter, nur verletzt, wenn ohne sachliche Erwägung, also willkürlich

Question 2

Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Answer 2

• Fall 1 - noch keine Ernennung
  —> generell Verpflichtungswiderspruch u. Klage, reicht aber nicht aus, um Ernennung zu verhindern
  —> Antrag auf vorläufigen RS nach § 123 VwGO um Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern
• Fall 2 - Ernennung +
  —> Grds. für VK kein RSB mehr, da Planstelle entfällt und rechtliche Unmöglichkeit eintritt
  —> Ausnahme, wenn Bewerber nicht von ablehnendere Enstcheidung informiert wurde o. Konkurrent trotz Sicherungsanordnung ernannt wurde
  —> iÜ Schadensersatz gem Art. 34 GG iVm § 839 BGB o. § 280 I analog (besser wegen Beweislast)

Question 3

Maßstab für Kontrolle beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen

Answer 3

• Art. 33 II GG Gebieten leistungsbezogene Kriterien
• RM-Kontrolle beschränkt sich darauf, ob Dienstherr
  —> anzuwendenden Begriff verkannt hat
  —> gesetzlichen Rahmen verkannt hat
  —> unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist
  —> Allgemeingültigkeiten Wertmaßstäbe verkannt hat
  —> sachwidrige Erwägungen angestellt hat
  —> gegen Verfahrensvorschrift verstoßen hat