Gesetzliche Erbfolge

Question 1

System der gesetzlichen Erbfolge, Parentsalsystem

Answer 1

Einteilung der verwandten in Ordnungen, Parentelen

• 1. Ordnung, § 1924 - Abkömmlinge des Erblasser
• 2. Ordnung, § 1925 - Eltern des Erblasser und deren Abkömmlinge
• 3. Ordnung, § 1926 - Großeltern und deren Abkömmlinge
• 4. Ordnung, § 1928 - Urgroßeltern und deren Abkömmlinge
• 5. Ordnung, § 1929 - Entfernte Voreltern und deren Abkömmlinge

§ 1930 BGB: Lebende Verwandte vorrangiger Ordnungen schließen Verwandte nachrangiger Ordnungen aus

Question 2

System innerhalb der jeweiligen Ordnungen

Answer 2

I. In der 1. Ordnung - Erbfolge nach Stämmen
Jeder Abkömmling ist ein Stamm

II. ab der 2 Ordnung - nach Linien und Stämmen
Eine Abstammungskette ist eine Linie (mütterlich und väterlich)

Question 3

Ordnung innerhalb er jeweiligen Stämme

Answer 3

§ 1924 II: Repräsentationsprinzip
Jeder lebende Abkömmling repräsentiert seinen Stamm, schließt diesen somit von der Erbfolge aus

§ 1924 III: Eintrittsrecht
Für den Vorverstorbenen Erben treten essen Abkömmlinge ein

§ 1924 IV: gleichmäßige Verteilung nach Köpfen, § 1924 IV BGB

Question 4

Ausnahmen vom Parentelsystem

Answer 4

I. § 1931 BGB - Ehegattenerbrecht

II. § 1936 BGB - Erbrecht des Staates

III. Annahme an Kindes statt

• Annahme als Minderjähriger, § 1754, 1755 BGB
• Annahme als volljähriger, § 1770 BGB

Question 5

§ 2305 BGB, Pflichtteilrestanspruch (Aufbau)

Answer 5

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen die restlichen Erben, wenn seine Quote geringer ist, als sie gem. § 2303 BGB sein sollte

I. Abstrakte Pflichtteilsberechtigung gem. § 2303 BGB
II. Tatsächlich erhaltene Quote ist geringer
III. Erbenstellung des Anspruchsgegners

Question 6

§ 2325 BGB, Pflichtteil-Ergänzungsanspruch

Answer 6

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten, wenn der nach einer vorausgegangenen Schenkung erhaötene Teil, wertmäßig hinter dem Pflichtteil ohne Schenkung liegt.

I. Schenkung innerhalb der Ausschlusfrist, § 2325 III 2 BGB
II. Abstrakte Pflichtteilsberechtigung des Anspruchsinhabers
III. Erforderlichkeit einer Pflichtteilsergänzung, §2325, 2326 BGB
IV. Kürzung um das Ansonsten erhaltene, § 2326 2 BGB
V. Kein Ausschluss, § 2330 BGB
VI. Rechtsfolge
- Richtiger Anspruchsgegner
- Umfang des Anspruchs

Question 7

Schenkung innerhalb der Ausschlussfrist

Answer 7

§ 2325 III 2 BGB

Fristbeginn:
kommt auf den Leistungserfolg an, also die wirtschaftliche Ausgliederung aus dem Vermögen des Erblassers (grds. Grundbuch bie Grundstücken)

Question 8

Erforderlichkeit einer Pflichtteilsergänzung

Answer 8

§ 2325, 2326 BGB

Der tatsächlich vererbte Wert ist geringer als der Pflichtteilsanspruch ohne Schenkung gewesen wäre

I. Ermitteln des tatsächlich geerbten
II. Ermitteln des Pflichtteils ohne Schenkung
III. Anspruch au Ausgleich des Defizits

1. Es gilt das Niederwertsprinzip, § 2315 II BGB
   - grds. Wert der Sache zZt des Erbfalls
   - Wert zZt der Schenkung, wenn der Wert da geringer war
2. Wert verbrauchter Sachen
   Wert zZT der Schenkung, § 2325 II 1 BGB

Question 9

Ausschluss des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Answer 9

§ 2330 BGB

I. Schenkung aufgrund sittlicher Pflicht
- Wenn ein Unterlassen eine Verletzung der bestehenden sittlichen
Pflicht wäre
- Interessenabwägung gegen sittliche Pflicht den Pflichtteil zu waren

II. Schenkung aufgrund einer aus Anstand zu nehmende Rücksicht

• grds. kleiner Zuwendung
• zB.: übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Anlässen

Question 10

Anspruchsgegner eines Pflichtteilsergänzugnsanspruchs

Answer 10

• grds. gegen die Miterben, § 1967 BGB

- Ausnahmsweise (wenn alle Miterben berechtigt sind), gegen den Beschenkten, § 2329 iVm § 812 ff BGB

Question 11

Umfang des Pflichtteil-Ergänzungsanspruchs

Answer 11

• Kein Herausgabeanspruch bzgl. des Geschenkten (Abweichend von
  § 2329 BGB)
• Lediglich auf Geldzahlung oder Duldung der Zwangsvollstreckung in Höhe des Üflichtteilsergänzugnsansprucs
• Zwangsvollstreckung kann durch Zahlung abgewendet werden, § 2329 II BGB