Gesellschaftsrecht Flashcards
Was sind Unternehmensformen des Privatrechts?
- Einzelunternehmen Gesellschaften Personengesellschaften
- GbR
- OHG
- KG Körperschaften
- Verein Kapitalgesellschaften
- GmbH
- AG
- Genossenschaft
- Stiftung
Was sind die Kriterien, die bei der Rechtsformwahl eine wichtige Rolle spielen?
- Organisation
- Haftung
- Vermögensordnung
- Kontrolle
- Steuerrecht
- Finanzierung
- Puplizitätsvorschriften
Wann liegteine GbR (BGB-Gesellschaft) vor?
Eine BGB-Gesellschaft liegt vor, wenn:
- mindestens 2 Gesellschafter
- vertragliche Bindung (Gesellschaftsvertrag)
- beliebiger gemeinsamer Zweck
- Förderungspflicht der Gesellschafter
Wie entsteht eine BGB-Gesellschaft und muss eine Form beachtet werden, Eintrag ins Handelsregister?
Wie entsteht eine BGB-Gesellschaft und muss eine Form beachtet werden, Eintrag ins Handelsregister?
- Gründung durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages
- Mitglieder können auch juristische Personen sein
- keine Formvorschriften
- aber sinnvoll wäre ein schriftlicher Vertrag
- Kein Eintrag ins Handelsregister
Geschäftsführung, Vertretung, Kontrollrecht, Gesellchaftsvermögen undHaftung einer BGB-Gesellschaft?
Geschäftsführung:
- Gesamtgeschäftsführung (§ 709 BGB), kann vertraglich abgeändert werdenVertretung:
- Geschäftsführung kann vertretenKontrollrecht:
- § 716 BGBGesellschaftsvermögen
- Gesellschaftsvermögen ist Gesamthandsvermögen, § 718 BGB
- Abgegrenztes Sondervermögen gegenüber Privatvermögen der Gesellschafter
- Nicht zwingend notwendig für die Gesellschaft
- BGH: GbR ist im Zivilprozess rechts- und parteifähigHaftung:
- Gesellschaftsvermögen + Privatvermögen der Gesellschafter
Was sind die Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft?
Rechte der Gesellschafter
- Geschäftsführung (§ 709) -> Innenvertretung
- Informations- und Kontrollrechte (716)
- Stimmrecht (712)
- Rechnungslegung und GuV (721)Pflichten der Gesellschafter
- Beitragspflicht (705)
- Treuepflicht
Wie wird die GBR beendet?
Beendigung der GBR:
- Zeitablauf
- Beschluss der Gesellschafter
- Insolvenzverfahren
- Kündigung eines Gesellschafters
- Kündigung durch Pfändungsgläubiger
- Zweckerreichung bzw. Unmöglichkeit der Zweckerreichung
- Tod eines Gesellschafters
Wann besteht eine oHG?
Eine oHG liegt vor, wenn:
- GbR §§705 BGB + gesetzlich definierter gemeinsamer Zweck:
- Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma (= Name eines Unternehmens)
Wie entsteht eine oHG?
EntstehungAbschluss und Form des Gesellschaftsvertrages = GbREntstehung im Außenverhältnis: – Aufnahme des Geschäftsbetriebes, § 123 II HGB oder – Eintragung in das HR, § 123 I, III HGB
Was versteht man unter dem Innenverhältnis einer oHG?
Innenverhältnis betrifft das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und ist in §§ 109 - 122 HGB geregelt.
Was sind Rechte und Pflichten der Gesellschafter einer oHG?
Rechte:
- Kontrollrecht, § 118 I HGB.
- Stimmrecht, § 119 I HGB.
- Entnahmerecht, § 122 HGB.Pflichten:
- Treuepflicht, z.B. § 112 HGB (Wettbewerbsverbot)
- Verzinsungspflicht, § 111 HGB (bei verzögerter Geldeinlage).
- Wer haftet für Verbindlichkeiten der oHG?
- Haftet ein Gesellschafter, der aus der oHG ausscheidet nicht mehr?
- Haftet ein neu eingetretener Gesellschafter für bereits exestierende Verbindlichkeiten der oHG?
- Gesellschaftsvermögen + Privatvermögen der Gesellschafter
- Für Altschulden bis zu 5 Jahren wird nachgehaftet (§§ 159,160 HGB)
- Ja! § 130 HGB
Wann liegt eine Kommanditgesellschaft (KG) vor?
Eine KG liegt vor, wenn:
- oHG +
- ein Gesellschafter dessen Haftung begrenzt ist (Kommanditist)
Wie ist die Geschäftsführung und Vertretung einer KG geregelt?
Geschäftsführung und VertretungGrundsatz: Wie bei OHG bzw. GbRKG-spezifische Regelungen:
- Rechte und Plichten der Komplementäre = Gesellschaftereiner oHG.
- Kommanditist ist von Geschäftsführung ausgeschlossen.
- Der persönlich haftende Gfter. ist zur Vertretung berechtigt
- Der Kommanditist kann nur mit Vollmacht oder Prokuradie KG vertreten.
Was sind die Gründungsstadien der GmbH?
Gründungsstadien:
- Vorgründungsgesellschaft (BGB – Gesellschaft/OGH)
- Vor GmbH (Gesellschaft eigener Art)
- GmbH
Was sind die Vorteile und Nachteile der GmbH?
Vorteile:
- verschiedene Zwecke verfolgbar
- Haftungsbeschränkung auf das Stammkapital
- GmbH ist eine juristischer Person
- leichter Gesellschafterwechsel
- beschränkte Haftung
- Anzahl der Gesellschafter (1 geht auch)Nachteile:
- Gründung kompliziert und teuer
- Bonität eingeschränkt
Was sind die Aufgaben der Gesellschafterversammlung einer GmbH?
- Einfordern und Rückzahlung von Nachschüssen (§ 26 GmbHG)
- Satzungsänderungen (§§ 53ff. GmbHG)
- Feststellung des Jahresabschlusses (§ 46 GmbHG)
- Bestellung, Abberufung und Entlastung des Geschäftsführers (§ 46 GmbHG)
- Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten (§ 46 GmbHG) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer.
Ab wann liegt zwischen den Gesellschaftern ein Innenverhältnis vor?Ab wann liegt aus der Sicht von außenstehenden Dritten eine Gesellschaft vor?
- Einaktige Gründung ausreichend (Gesellschaftsvertrag im Innenverhältnis)
- Mehraktige Gründung (Geschäftsaufnahme; Eintragung in Handelsregister)
Unterscheidung zwischen Geschäftsführung und Vertretung?
Geschäftsführung: Entscheidungskompetenz im Innenverhältnis (Rechtliches Dürfen)Vertretung: Befugnis zum rechtsgeschäftlichen Handeln gegenüber Dritten (Rechtl. Können)
Was sind die Vorteile einer AG?
- Trennung von Gesellschaftern und Management.
- Leichte Übertragbarkeit der Anteilspapiere (Aktien)
- Kreis der Anteilseigner kann erhöht werden. Haftungsbeschränkung auf Kapitaleinlage.
Was sind die Organe der AG?
Vorstand -Der Vorstand vertritt die AG und führt deren Geschäfte. Er vertritt die AG gerichtlich und außergerichtlich. Aufsichtsrat -Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Er besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder muss durch 3 teilbar sein. Hauptversammlung -In der Hauptversammlung kommen die Aktionäre zusammen, um ihre Rechte als Kapitaleigner auszuüben.
Was sind die Aufgaben der Hauptversammlung?
- Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats.
- Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
- Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns.
- Bestellung des Abschlussprüfers
- Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche.
- Satzungsänderungen. Verschmelzungen, Umwandlungen. Auflösung der Gesellschaft.
